Ja sie sind wieder an der Macht, die Henker der Armen und des Sozialstaates und tuen so als wären sie für nichts verantwortlich. Zum Beispiel für das hier: “Wir haben einen funktionierenden Niedriglohnsektor aufgebaut, und wir haben bei der Unterstützungszahlung die Anreize dafür, Arbeit aufzunehmen, sehr stark in den Vordergrund gestellt.”
(Bundeskanzler G. Schröder vor dem World Economic Forum 2005 in Davos über die Hartz-IV-Gesetze.) Die Menschenwürde definieren die Henker über den Kontostand des Menschen, wer Reich ist darf bescheißen, bestechen, betrügen und sich von Unrecht freikaufen.
15.03.2013 Focus Die Grünen haben vorgeschlagen, im Fall eines Regierungswechsels die Sanktionen für unwillige Langzeitarbeitslose auszusetzen. Die SPD lehnt das strikt ab. Parteichef Gabriel sagt: „Das ist mit uns nicht zu machen.“
24. August 2007 Peer Steinbrück im Interview RP Online „Hartz IV war richtig“.
12.06.2009 SPD-Chef Müntefering (damaliger SPD-Chef und Bundesarbeitsminister): „Hartz IV war richtig“. 24. September 2010 Nahles fordert Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze.
„Nach unseren Berechnungen muss der Hartz-IV-Regelsatz über 400 Euro liegen“, sagte Nahles der Rheinischen Post. „Alles andere ist künstlich herunter gerechnet.“
Frage an die heutige Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles am 09.09.2011.
Ist Ihnen bewusst, dass die Sanktionsparagrafen einen starken existenzbedrohenden Charakter besitzen? Antwort am 22.09.2011 von Andrea Nahles.
„ich werde mir diese Sachen noch mal genau anschauen. Es gibt große Bedenken, die Sanktionen grundsätzlich abzuschaffen. Aber natürlich muss die Umsetzung human sein, jedoch ist dies eine regionale Angelegenheit.“
An ihren Händen klebt das Leid von Millionen, welche sie in bittere Armut per Gesetz gestürzt haben. Sie tragen Verantwortung, für all die Menschen, welche die soziale Kälte nicht länger ertrugen und ihren Leben ein Ende setzten. Armut, vollstreckt durch Behörden, denen die Würde des Menschen egal ist. Wir werden und dürfen das nicht vergessen und verzeihen, denen nicht die die Armut per Gesetz beschlossen haben und auch denen nicht die mitgemacht und stillgehalten haben.