Der Rest

Nachrichten von den Armutsbehörden

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Es gibt Meldungen, welche meist nur kurz erwähnt oder geschrieben werden. Bei genauerer Betrachtung jedoch, ist der Inhalt der Meldungen, alles andere als unwichtig, jedenfalls für die, die unmittelbar davon betroffen sind und sein werden und für die, welche sich noch für Leistungsbezieher und Arbeitslose  interessieren. Und wenn kein Interesse besteht, kann man sich das lesen sparen.

Da berichten Medien, der Chef der BA für Arbeit will die Arbeitslosen halbieren. Eigentlich eine tolle Sache, wenn man denn wüsste wie das funktionieren soll. Das hat, der Chef der BA für Arbeit nämlich nicht gesagt. Der geneigte Leser, der sich mit der Arbeit von Jobcenter und Arbeitsagenturen beschäftigt dürfte da eine Vermutung haben. Da sollen wohl noch mehr in Zeitarbeit und Leiharbeit gezwungen werden, Aufstockung inklusive. Und mehr Sinnlosmaßnahmen sind allemal gut damit die Arbeitslosenzahlen sinken und die Statistik stimmt.

Da berichten Medien, die BA für Arbeit erwirtschaftet einen überraschenden Überschuss.

Begründet wird das mit „gezielten Ausgaben“.Eigentlich hat die Armutsbehörde mit  einen Haushaltsdefizit von rund 665 Millionen Euro für das Jahr 2013 gerechnet, aber welch wunder  sind aus den tief roten Zahlen, ein „Überschuss von 60 Millionen Euro für das Jahr 2014 geworden, sagte BA-Vorstandschef Frank-Jürgen Weise“.

Und der Chef der Armutsagentur stellt dann auch mal gleich klar, dass dies ein Beweis dafür sei, dass man „zuverlässig wirtschaftlich arbeite“. Der Vorwurf, dass Ergebnis sei „herbeigepresst“, wird energisch bestritten. Nun bei der ständigen steigenden Zahl der Sanktionen könnten da einige Zweifel aufkommen. Nicht zu vergessen die abgelehnten Anträge zur Sicherung des Lebensunterhaltes und die gestrichenen Anträge auf finanzielle Mittel bei der Arbeitsförderung.

Vielleicht hat die Eine oder der Andere auch Kenntnis davon erlangt, dass Jobcenter und Agenturen für Arbeit finanzielle Mittel für Hartz IV umschichten, um ihre Mitarbeiter bezahlen zu können. Auch bedient man sich beim „Hartz IV – Geld“  um Strom und Mieten bezahlen zu können, so der Vize-Geschäftsführer Ullmann vom Jobcenter Dresden.

Wer nun das „skandalös nennt oder gar kriminell“, den kann ich beruhigen, ist es natürlich nicht, denn das ALLES ist rechtlich abgesichert, weil die „Politik den Kommunen die Möglichkeit“ gibt so zu handelt wie man eben handelt, man nennt das „Bildung eines Globalbudget“.

Wie viel Geld das Jobcenter Dresden „Global umgeschichtet“ und weiter umschichten wird, ist natürlich „geheim“.  Sicher ist, nach „Auskunft der BA für Arbeit, dass Jobcenter, BUNDESWEIT“ (in den ersten 10 Monaten 2013) über 204 Millionen Euro aus den Hartz IV – GLOBAL umgeschichtet haben“.

So einfach ist das, mit einer Dreistigkeit werden Hartz IV Gelder, mit freundlicher Unterstützung der Politik, zur Bezahlung von Gehältern der Mitarbeiter und zur Bezahlung von Mieten und Betriebskosten von Jobcenter und Arbeitsagenturen verwendet. Noch dreister ist jedoch die Aussage des Chefs der BA für Arbeit: „ man habe die Ausgaben um des Kürzens willens zusammengestrichen. Wenn Jobvermittler den Eindruck gehabt hätten (!!!!), Menschen sinnvoll zu fördern, sei dies auch geschehen“.

 Da muss was schief gelaufen sein in der Informationskette von GANZ OBEN bis GANZ UNTEN, wie man bei Anfragen zu diesen Sachverhalten zu argumentieren hat, in Bezug auf eine „sinnvolle Förderung“ durch die Jobvermittler.  Wird doch der  Sozialbürgermeister von Dresden und oberster Dienstherr des Jobcenter Dresden, in der Bild Dresden 10.04.2014, wie folgt zitiert: „ Entweder sparen wir durch Stellenstreichung oder es muss umgeschichtet werden. Dann kommt das Geld aus andren Töpfen……Es wird aber z.B. bei der Förderung für Hartz IV-Empfänger fehlen“.

Respekt Herr Sozialbürgermeister, für die Wahrheit, welche den Chef der BA für Arbeit nicht gefallen dürfte, wenn er denn davon Kenntnis bekommt. Und Danke Herr Sozialbürgermeister, da hoffe wir doch mal, dass das Jobcenter Dresden, Ablehnungsbescheide auch wahrheitsgemäß begründet, wir werden das genausten überprüfen.

Damit sollte klar gestellt sein, dass sich zum Beispiel Langzeitarbeitslose und ALG II Empfänger im Allgemeinen, sich keine Hoffnungen mehr auf Förderung machen können, dass Fordern bleibt euch natürlich erhalten, denn nur so ist sichergestellt, dass die Armutsbehörden Überschüsse erwirtschaften können. Überhaupt wäre mal die Frage zu klären, wie eine Armutsbehörde Überschüsse erwirtschaften kann, ohne eine Dienstleistung zu erbringen, oder ein Produkt herzustellen, im klassischen Sinne. Aber es scheint so zu sein, nichts ist unmöglich, Deutschland – Land der unbegrenzten (Un)Möglichkeiten.

Skandalös ist aber unbestritten, dass die verantwortlichen in der Politik das alles möglich machen und offenbar dies auch so beibehalten wollen. Ja so ist es eben nicht verwunderlich, wenn die Mägen weiter knurren, die Geldbeutel leer bleiben und die Politik das machen, was sie am besten können, LABERN, LABERN, LABERN……..!!!!!



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