Politik

Deutschland vor dem Abgrund – wegen „Demokratie“?

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Dienstag, 26.11.2013. Eifel. Ich gestehe: ich wollte heute mal nichts schreiben. Ich habe hier im Nachrichtenspiegel grob geschätzt bislang 1,5 Millionen Wörte gemacht … das reicht eigentlich für ein ganzes Leben. Zudem gibt es aktuell einen sehr lehrreichen Artikel vom Karpatengeist (Rumänien vor dem Abgrund), zu dem ich nicht in Konkurrenz treten möchte. Dann jedoch gab es ein paar Ereignisse, die begleitend gut dazu passen … und ich dachte: schreibe schnell ein paar Gedanken dazu auf.

Heute morgen hat man mir den Vortrag von Andres Popp zugesandt, veröffentlicht am 25.11.2013 auf you tube: „Wird bald ein Ruck durch Deutschland gehen“. Es gibt in diesem Vortrag Anspielungen auf einen Volkslobbyismus, wie wir ihn vor einiger Zeit mit der OP 100 starten wollten. Nun – die OP 100 hat der Regenbogenbieger wegen technischer Probleme eingestellt – und ich habe das nicht bedauert, obwohl ich darin eine der letzten Möglichkeiten sah, Europa und den Rest der Welt vor der Tyrannei der unmenschlichen Oligarchen zu retten. Hört sich groß an – ist aber nur ein kleiner Gedanke gewesen: wenn das Volk es nicht schafft, sich in Berlin eine Lobby zu erarbeiten, wird die Bankenlobby das Volk abschaffen, weil es zu teuer ist. Mit einer kleinen Regelsatzerhöhung von 100 Euro hättte man gut anfangen können, den Banken das Wasser abzugraben. Ebenso habe ich in dem Vortrag das erste Mal außerhalb unserer Seiten jene 80 % Arbeitslosigkeit erwähnt gehört, die ich vor kurzem mal plakativ errechnet hatte: gut zu hören, dass der Gedanken aufgenommen wurde. Es wird Zeit, dass wir uns als Gesellschaft der grassierenden, nur mühevoll vertuschten Massenarbeitslosigkeit stellen: „Beschäftigung“ ist kein Ersatz für Arbeit, sondern nur die Verhinderung von kreativ und produktiv verbrachter Freizeit.

Nun – schon Schopenhauer hatte gesagt: der Philosoph ist ein Wegweiser, der selbst den Weg nicht gehen kann, den er weist – sonst wäre er weg. Ich teile diesen Ansatz, erinnere mich aber auch an die Pflicht, die Marx der Philosophie auferlegt hat: die Welt nicht nur zu beschreiben, sondern sie auch zu verändern: was leicht gesagt ist. Um die Welt zu beschreiben, muss man aufhören, Teil von ihr zu werden. Der oft kritisierte Elfenbeinturm ist Teil der notwendigen Distanz, die man zum eigenen Alltag gewinnen muss, um überhaupt erstmal einen Überblick zu erhalten. Dort draußen – oder oben – genügen aber schon zwanzig- dreissig Mails am Tag, um unsere personelle Ausstattung absolut zu überfordern, weshalb man von diesem Turm heraus nur Impulse geben kann, die sinnvoll und folgerichtig scheinen … nur: umsetzen kann man sie nicht auch noch, solange man sich keine hundert Klone leisten kann.

Aus diesem Turm heraus sieht man dann aber auch schön, wie Andreas Popp mit Worten spielt, teilweise auf einer ultrarechten Welle surft und … ganz nebenbei … den Gedanken der Volksherrschaft verwirft.

Edelmetallhändler Popp scheint von einer Elitenherrschaft zu träumen, die schon im alten Griechenland ihre Fans hatte, ja, sogar in ältesten Mythen Europas gepriesen wird: die Herrschaft des gerechten Königs. – oder die Herrschaft der Philosophen, die im alten Griechenland gerne als Ideal gepriesen und in China im Ansatz praktiziert wurde (das hatte dann unsere ´68er sehr beeindruckt). Jeder ernsthafte Demokrat (im Sinne der französischen Revolution – nicht im Sinne altgriechischer Staatslehre oder US-amerikanischer Pseudodemokratien) würde diesen Ansatz sofort reflexartig von sich weisen: man hatte genug Erfahrung, um zu sehen, was daraus wird: die Herrschaft der Reichen über die Armen, ein Feudalstaat der Elite, der in kürzester Zeit zur Terrorherrschaft entartet, weil Menschen von Macht korrumpiert werden.

Doch liest man den Bericht des Karpatengeistes aus Rumänien, kann man schnell ins Grüblen kommen.

Schaut man aus anderer Perspektive nach Rumänien, wird es noch haariger: ein harter Sparkurs führt seit 2011 zu einer Regierungskrise, obwohl der Staat durch Privatisierung sein Tafelsilber verscherbelt. Eine seltsame Entwicklung, die wir in Deutschland gut kennen: Post, Bahn, Energieversorger und was sonst noch geht wurden verkauft, Sozialleistungen gestrichen – doch die Staatsschulden wachsen.

Verrückt, oder?

Verkaufe ich als Privatmann meine Briefmarkensammlung und das Tiefseeaquarium, streiche die Ausgaben brutal zusammen, habe ich auf einmal viel Geld.

Macht es der Staat, wachsen seine Schulden.

Man hätte hier mit dem Nachdenken aufhören können, wenn nicht Jakob Augstein mal wieder etwas im Spiegel geschrieben hätte, was der Tradition dieses Magazins zur Ehre gereicht und weit über den üblichen Propagandaschmonzetten liegt, mit denen uns dieser Teil des Beruhigungsfunks sonst so durchfüttert. Ich möchte ein paar Sätze aus der Schrift „Die Rückkehr der Bankster“ zitieren.

Wer dachte, die Banker hätten aus der Finanzkrise irgendetwas gelernt, wurde hier eines Schlechteren belehrt. Der mächtigste Banker Deutschlands verwahrte sich gegen Eingriffe der Politik und verspottete ihre Bemühungen, den Irrsinn der entgrenzten Finanzmärkte auch nur ein wenig einzugrenzen. Man sieht: Die Arroganz dieser Leute ist wieder da, wo sie vor der Krise war. Sie haben nichts gelernt – aber sie haben auch nichts zu befürchten. Die Politik versagt.

Ja – der mächtigste Banker Deutschlands hat die Karten offen auf den Tisch gelegt: man herrscht – und wird seinen Job weiter tun … mit allen kriminellen Mitteln, die man sich so ausdenken kann.

Egal ob in Dubai, in Brüssel, in New York oder sonstwo – in vielen Regionen der Welt hat die Deutsche Bank juristische Baustellen. Und überall ähneln sich die Vorwürfe: betrügerische Geschäfte, Begünstigung von Geldwäsche, Verschleierung von Risiken, manipulierte Zinsen, und dann ist da natürlich immer noch der Prozess mit den Erben Leo Kirchs.

Angesichts der vielen Baustellen davon zu sprechen, dass die mächtigste Bank Deutschlands eine kriminielle Vereinigung ist, scheint mir nicht weit hergeholt. Das sich diese Herren so offen gegen die allgemein gültige Rechtsordnung stellen, hat einen guten Grund: sie wissen, dass sie die Herren sind, dass unsere Wahlen nur bestimmen, wer für sie Politik machen darf.

Wir haben uns daran gewöhnt, dass in unserer Wirtschaftsverfassung nicht der demos herrscht und schon gar nicht die aristoi – sondern einfach nur die Wenigen. Unser System ist weder demokratisch noch aristokratisch. Es ist die reine Oligarchie.

Die Gewinne fließen an die Aktionäre, die Boni fließen an die Banker – aber das Risiko trägt der Staat. Daran hat sich seit der Finanzkrise nichts geändert. Es ist ein unmoralisches System. Und es hat mit Marktwirtschaft gar nichts zu tun. Es ist eine perverse Form des Klientel-Kapitalismus. Eine staatlich sanktionierte Ausbeutung der Allgemeinheit.

Staatliche sanktionierte Ausbeutung der Allgemeinheit – mit Kosten, die ein Vielfaches dessen ausmachen, was der – angeblich viel zu teure  – Sozialstaat verursacht … ein Sozialstaat, der nur deshalb an die Grenzen seiner Leistungsfähigkeit stößt, weil eine winzig kleine Minderheit alles Geld aus den Märkten saugt, so dass für die Bezahlung von Arbeit nichts mehr übrig bleibt: eine einfache Erkenntnis, über die viel zu wenig geredet wird. Der Geldkreislauf ist ein geschlossenes System – wie der Blutkreislauf im Menschen. Zapfe ich dauernd große Mengen ab … fällt mir der Mensch irgendwann einfach um, die Volkswirtschaft kollabiert mangels Tauschmitteln.

Das System ist nicht nur unmoralisch – es ist selbstmörderisch. Jedenfalls für die Volkswirtschaft.

Darum wird so sehr vor den parasitären Arbeitslosen gewarnt: eine gelungene Ablenkung vor der Tatsache, dass unsere Wirtschaft viele arbeitslose Millionäre trägt (und ertragen muss), die viel mehr dem Urbild der Zecke, des blutsaugenden Schmarotzers in der Natur entspricht. Kein Wunder, dass der Gebrauch dieser Begrifflichkeit auch gerade aus diesen Kreisen stammt: die wissen, was sie wirklich für die Gesamtwirtschaft darstellen.

Noch Fragen, warum wir rumänische Verhältnisse bekommen? Harter Sparkurs, Verkauf der Einnahmequellen – und trotzdem Rekordstaatsschulden … mehr als doppelt so viel wie Rumänien?

Wir werden uns nicht vor der Frage drücken können, wieso das in einer Demokratie so oft geschieht – jedenfalls in dem, was die Systemmedien uns als das Nonplusultra einer Demokratie verkaufen.

Schnell vergessen wird nämlich … das der Urgedanke einer Demokratie eine sich entwickelnde Gesellschaft beschrieb (auch hier sei darauf hingewiesen, dass damit nicht Platons „Staat“ gemeint ist, der im Prinzip eine Diktatur der oberen Zehntausend als Ideal darstellt, die griechischen Sklavenhalterstaaten waren ebenfalls nur eine Station, die die Idee der Demokratie durchlaufen musste).

Auch wir sind nur eine Übergangsform, die lernen muss, sich zu verändern, um die aktuell unbezahlbaren Fehlentwicklungen zu überwinden.

Wo das endet, wenn Demokratie zur Vollendung gelangt?

Nun – irgendwo in einer klassenlosen Gesellschaft. Hört sich nach Kommunismus an – und ist es auch. Nur nicht die Form von staatskapitalitischem „real existierendem“ Sozialismus, der einer Pervertierung des Grundgedankens gleichkommt und – wie Marx es sich so ausgedacht hatte – in einem Faschismus der Arbeiterklasse endete, den wir heute „links“ nennen (während wir den Faschismus der Soziopathen und Nichtsnutze als „rechts“ bezeichnen).

Gott sein Dank müssen wir diesen Kommunismus nicht fürchten. Er ist in der Erklärung der allgemeinen Menschenrechte enthalten und beeinflusste auch das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Er kommt uns aber noch viel weiter entgegen, entspricht viel mehr unserer Art, weil er völlig den sozialen Geist unsere Hauptreligion wiederspiegelt: die Gütergemeinschaft der Urchristen. DAS ist das Ende der demokratischen Entwicklung, alldieweil die Souveränität eines jeden Individuums nur dann gegeben ist, wenn er auch wirtschaftlich Souverän ist.

Und wirtschaftlich souverän sind in Deutschland nur ein Prozent der Bevölkerung – der Rest kriegt sein Geld jeden Monat von anderen.

Hören wir noch einmal den Herrn Augstein dazu:

Dabei ist es ganz einfach: Wenn eine Bank so groß ist, dass ihr Zusammenbruch unerträglich wäre – dann ist die Bank selber unerträglich. Ein Unternehmen, das in privaten Händen liegt, das aber im Notfall von der öffentlichen Hand aufgefangen werden muss, ist ein Unding. Es muss entweder in kleinere Teile zerschlagen werden – oder es muss in die öffentliche Hand übergehen und dort nicht nach dem Gewinnprinzip geführt werden, sondern wie eine Behörde. Das klingt ein bisschen langweilig. Und das soll es auch. Verstaatlichung – das wäre eine Lösung.

Dem kann man nur zustimmen. Doch haben es Konzerne geschafft, juristisch als Menschen anerkannt zu werden, weshalb wir sie gar nicht mit Gewalt zerschlagen noch verstaatlichen können: soweit ist unsere Demokratie schon umgestaltet …. und nährt und schützt so den fiskalischen Tumor, der sie von innen heraus zerfrisst.

Und wie sollte man auch die Idee der notwendigen Verstaatlichung des Bankenwesens unters Volk bringen, wo die Banken und die von ihren Spenden (und Pöstchen) abhängigen Parteien die Medien beherrschen?

Nun – der Weg ist einfach. Die Pharmaindustrie nutzt ihn täglich, um ihre Botschaft unter den Ärzten zu verbreiten, vertiefen und tief zu verankern – das war der „technische“ Urgedanke der Operation 100. Ohne Konkurrenz braucht man nur knapp 150 Leute in Stab und Linie, um flächendeckend alle gesellschaftlich entscheidenden Elemente auf die Botschaft zu trimmen. Eine Volkslobby, die das Volk mobilisiert und die Interessen des Volkes auf breiter Front in Berlin durchsetzt – ganz ohne Partei.

Das eine außerparlamentarische Opposition viel bewirken kann, haben wir schon feststellen dürfen.

Doch leider … fehlt uns das Geld dafür. Anders als ´68 haben wir auch nicht mehr die Möglichkeit, das notwendige Geld durch Überschüsse aus Arbeitserträgen zu erwirtschaften … die werden heute schon vorher abgeschöpft, wie auch – oh Wunder – alle Gehälter nur noch über Bankkonten laufen, wir also in einer existentiellen und substantiellen Abhängigkeit ihrer Konten und Geldautomaten stehen.

Wie schon Herr Augstein sagt: das ist noch nicht mal mehr Aristokratie.

Das ist noch schlimmer.

Vielleicht muss man sich sogar Gedanken darüber machen, eine Zeitspanne der Herrschaft der „aristoi“, der „Besten“, zu tolerieren. Wir stehen nämlich in der Pflicht, uns Gedanken darüber zu machen, wie wir jene Gewalten organisieren wollen, die im Sinne Herrn Augsteins für uns die Banken zerschlagen.

Und zerschlagen werden müssen die – sonst werden sie uns zerschlagen …. durch harte Sparkurse und hemmungslose Privatisierungen.

Und mit kleinen Grüppchen elitärer, selbstverliebter Superlinker werden wir die notwendige Schlagkraft für diese lebensrettende Operation nicht erlangen, noch werden wir das Problem mit dem eingeengtem Denken von „rechts-links“-Kategorien beschreiben können: den Terrorbankern ist es egal, wer ihre Befehle ausführt … das dürfen zur Not auch „Kommunisten“ sein, Hauptsache, das Geld des Volkes landet auf ihren Konten.



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