Rechtssprechung und Wahrheit scheinen Begriffe zu sein, der immer mehr zur Farce verkommen. In den Machtzentren der Welt wird geflunkert, was das Zeug hält. Das Recht beugt sich den wirtschaftlichen und politischen Interessen.
Gerichte, Richter und Anwälte sind nur noch Wasserträger des Kapitalismus. Die Obrigkeit suhlt sich im eigenen, undurchsichtigen Schlamm und fühlt sich dabei, wie die Schweine beim Bauern – sauwohl. Zudem realisiert die „Elite“ nicht einmal, dass sie in ihrer eigenen Sch… sitzt. Naja, wer die Augen voller Dreck hat, kann bekanntlich nicht weit sehen und erkennt nicht, wie tief er eigentlich im Schlammassel steckt. Uns wollen sie den Morast als ayurvedische Moorbad verkaufen, obwohl ihre Mogelpackung bis zum Himmel stinkt.
Es stellt sich die Frage, wer hier für die Rechtssprechung verantwortlich ist. Normalerweise ist es der Staat, respektive seine „Vertreter“ von der Staatsanwaltschaft. Von denen hört man aber sehr wenig. Vermutlich gehören sie zu einer bedrohten Spezies und sind kurz vor dem Aussterben. Dann gibt es noch die unzähligen Rechtsanwälte, die zwar Klagen, Sammelklagen, Verfügungen usw. einreichen, aber meist nur in Aktion treten, wenn die Bezahlung stimmt. Fälle, in denen ein Kläger aus der Unterschicht mit Hilfe eines selbstlosen Rechtsanwalts einen milliardenschweren Konzern in die Knie zwingt, findet man eher in Hollywood, als im realen Leben. Normalerweise ist es praktisch unmöglich. In sehr seltenen Ausnahmefällen gewinnt der kleine Michel, ist aber im Anschluss meist finanziell ruiniert und/oder psychisch am Ende. Die selbsternannte Elite hat es dafür nicht mal nötig, persönlich an einem Gerichtstermin zu erscheinen. Und wenn es ganz unpässlich ist, kauft man sich in der Rechtsstaat-Abteilung mit ein paar Millionen eine neue, weisse Weste. Herr Maschmeier weiss wie’s geht.
Recht ist demzufolge keine Selbstverständlichkeit mehr, sondern ein teures Konsumgut. Die gleiche „Marktentwicklung“ durchliefen die Finanzämter. Wieso kann sich ein reicher Bürger von seiner Schuld freikaufen, wenn er den Staat mit seinen Steuerangaben belogen/betrogen hat? Da besitzen Persönlichkeiten aus Politik und Wirtschaft Konten im Ausland, verfrachten ihre Gelder dorthin und leiden plötzlich unter einer seltenen Kontenamnesie, wenn man sie danach fragt. Da betrügen Volksvertreter den Staat und wenn sie nicht erwischt werden, dekorieren sie sich mit Titeln wie Kanzler, Bundespräsident oder Ministerpräsident. Hier stimmt das alte Sprichwort: es ist nicht schlimm, wenn man lügt – es ist nur schlimm, wenn man dabei erwischt wird. Moral, ethische Grundsätze, Ehrlichkeit und Transparenz sucht man bei den Damen und Herren vergebens. Sie reden nur davon. Genau wie die Kirche.
Seit Jahrhunderten kann man beim Klerus einen Ablass seiner Sünden erwirken. Wie hoch der Erlass ist, hängt von der gezahlten Geldmenge ab, nicht von der Reue. Es gibt einen Sündenkatalog, in dem die einzelnen Vergehen mit der entsprechenden Summe deklariert sind. Wer noch einen oben drauf legt, kann sich die reinigende Schlammpackung von Minderjährigen auftragen lassen. Der Vatikan hat eine grosse Kundenliste. Bedingung ist einzig eine Mitgliedschaft im ältesten Skandal-Verein der Welt. Wenn die Kirche seit hunderten von Jahren dies ungestraft praktizieren kann, darf das der gemeine Politiker sicher auch. Und das macht er… bis er vor lauter Schlamm die Artgenossen aus dem gleichen Stall nicht mehr erkennen kann, siehe deutsche SPD. Die Geschichte zeigt, Schlammschlachten können sehr vorteilhaft sein. Alt Bundeskanzler Kohl bewies dies bei der Spendenvertuschung, Schäuble bei der Wiedervereinigung, Merkel beim Volk, Guttenberg beim Abschreiben usw. usw.
Als Staat lügt sich’s einfacher
Am einfachsten ist es, wenn man anonym bleiben kann oder sich hinter einem Gebilde versteckt. Griechenlands Politiker erreichten den Eurobeitritt mit Lügen, Betrügereien, Urkunden fälschen und Bilanzen erfinden. Sie haben soviel Schlamm produziert, dass sie ihn ganz Europa ins Gesicht schmieren konnten bis es blind war. Einzig der Geruchssinn hätte das Desaster bemerken, respektive realisieren müssen, dass es hier sehr übel riecht. Aber die findigen Griechen verkauften ihre Schlammsuhle als gewinnträchtige Gesichtsmaske und die europäischen Politiker fielen reihenweise darauf herein. Als der Schlamm langsam eingetrocknet war und vom Antlitz der Politgrössen bröckelte, wunderten sich viel über die Realität, die sich ihnen offenbahrte. Aber anstatt die Chance der klaren Sicht zu nutzen, rieben sich die Volksvertreter wieder gegenseitig die Schlammpackungen ins Gesicht. Mittlerweile wurden über 200 Mia. Euro an Griechenland gezahlt, wovon das griechische Volk keine einzige Milliarde sah und sich weiterhin mit Existenzängsten und Selbstmordgedanken herumschlagen muss.
Griechenland steht mit seinem Lügengebilde nicht alleine da. Alle grossen europäischen Nationen beschönigen ihre Bilanzen und reden sich ein, alles im Griff zu haben. Brüssel hat dies jetzt sogar offiziell legalisiert. Dabei ist es offensichtlich, dass Länder mit Billionen Euro an Schulden nichts mehr im Griff haben. Kein einziges Land ist in der Lage, seine Schulden abzubauen. Also wird weiter gelogen was das Zeug hält und mit Begriffen kaschiert wie Umschuldung, Schuldenschnitt und Schuldenerlass. Die besten Flunkereien kommen, wer hätte das gedacht, aus den USA. Diese Nation, könnte man meinen, hat das Lügen schlichtweg erfunden. Alle Kriege der Amerikaner basierten auf Unwahrheiten bis hin zu 9/11. Da wundert es nicht, dass inzwischen sogar die Mondlandung angezweifelt wird. Bei denen weiss man wirklich nicht mehr, was man glauben kann und was nicht. Sobald man in der amerikanischen Geschichte gräbt, offenbaren sich Lügengeschichten wohin das Auge reicht. Da sieht sogar der Baron von Münchhausen wie ein Anfänger aus. Und das Beste daran, es hat keine Konsequenzen. Wer kann die USA einklagen und Recht sprechen? Wer kann Brüssel vor den Kadi bringen? Niemand. Also machen alle Lügenbarone weiter wie bisher und erfreuen sich an der Unantastbarkeit ihrer Person oder Institution. Der ESM ist ein Paradebeispiel, wie man geplante Unwahrheiten in Paragraphen verpackt und sie dem Volk als seriöse Rechtsprechung verkauft. Zur Erinnerung hier nochmals ein Beispiel:
Art. 35, Abs 1 ESMV
„Im Interesse des ESM genießen der Vorsitzende des Gouverneursrats, die Mitglieder des Gouverneursrats, die stellvertretenden Mitglieder des Gouverneursrats, die Mitglieder des Direktoriums, die stellvertretenden Mitglieder des Direktoriums sowie der Geschäftsführende Direktor und die anderen Bediensteten des ESM Immunität von der Gerichtsbarkeit hinsichtlich ihrer in amtlicher Eigenschaft vorgenommenen Handlungen und Unverletzlichkeit hinsichtlich ihrer amtlichen Schriftstücke und Unterlagen.“
Das heisst im Klartext, in Brüssel kann gelogen werden wie man’s gerade braucht und es hat keine Konsequenzen. Fazit: Es wird nur noch gelogen. Sei es bei der Vergabe von Subventionen, bei der Vergabe von Ämtern, bei der Anwesenheitsliste und natürlich bei der Beschönigung der Bankenmisere. In einem Punkt bewiesen die Funktionäre in Brüssel sogar Weitsicht. Falls einmal der brüsseler Mülleimer überquellen sollte und dabei eine Unwahrheit auf dem Boden der Realität aufschlägt, ist sogar er von jeglicher Haftung befreit.
Art. 32, Abs. 4 ESMV
„Das Eigentum, die Mittelausstattung und die Vermögenswerte des ESM genießen unabhängig davon, wo und in wessen Besitz sie sich befinden, Immunität von Durchsuchung, Beschlagnahme, Einziehung, Enteignung und jeder sonstigen Form des Zugriffs durch vollziehende, gerichtliche, administrative oder gesetzgeberische Maßnahmen.“
Da freuen sich alle Mülleimer, Aktenschredder und Papierpressen, wenn sie belastende Dokumente vernichten und so für Sauberkeit im Brüsseler Verwaltungsapparat sorgen. Die Putzkolonnen werden zu Statisten degradiert, die nur noch den Boden von Schlammspuren reinigen dürfen. Die eigentlichen Saubermänner tragen heute Krawatte, putzen mit dem Aktenvernichter und abstauben tun sie keine Fusel, sondern Steuermilliarden.
Die Zukunft der Lügen
Lügen haben bekanntlich kurze Beine und somit keine grossen Chancen, in der Zukunft voran zu kommen. Es braucht kein wahrsagerisches Talent um folgende zukünftigen Geschehnisse zu orakeln:
– keines der Wahlversprechen wird im Sinne des Volkes umgesetzt
– der Steuerzahler finanziert vollumfänglich die „Wahl-Geschenke“ der Politiker
– keine einzigen Prognosen, Offerten, Bilanzen, Budgetpläne stimmen oder werden eingehalten
– …
Die Liste hat eine Ähnlichkeit mit der Zahl Pi – ein Ende ist nicht in Sicht. Aber es stört uns nicht, wenn wir tagtäglich von den Medien, der Politik und der Wirtschaft faustdick belogen werden. Die Omnipräsenz von Unwahrheiten in der Gesellschaft hat den Wahrnehmungslevel jedes einzelnen derart ausgehölt, dass praktisch alle Lügen gleichgültig durchgewunken werden. Dazu stellt sich die Erkenntnis, dass es unmöglich ist einen Elite-Lügner seiner Taten zu bezichtigen und vor ein ehrbares Gericht zu stellen. Der Hund beisst bekanntlich nicht die Hand, die einen füttert – von wem bekommen die Richter ihren Lohn und wer stellt sie ein?
Dem gemeinen Volk bleibt eigentlich nur die Möglichkeit, dem zu glauben, der seine Lügen am besten verpackt. Die deutsche SPD zum Beispiel übermalt ihren Hahnenkampf an der Spitze mit rosigen Aussichten auf ein Perpetuum Mobile der sozialen Gerechtigkeit und Gleichheit. Ihr Programm ist so immens, das kann nur gelogen sein. Ausser ein Politiker erfährt eine wundersame Heilung seiner Kontenamnesie und erinnert sich an die gebunkerten Milliarden, die ein solches Programm kosten würde. Aber so eine Meldung ist sicher auch wieder gelogen.