Mal wieder bestätigt es sich, daß Herr Ströbele, auch wenn er bei den Grünen ist, einer der wenigen übergebliebenen Demokraten im Bundestag ist. Auch wenn ich davor abrate, die Grünen überhaupt zu wählen, als Direktkandidat ist er unbezahlbar.

Hier der Text der Mail. Das PDF mit der parlamentarischen Anfrage kann hier heruntergeladen werden.

An den berichteten Polizeiübergriffen gegen die Frankfurter Blockupy-Demonstration letzten Samstag soll sich auch die eingesetzte Bundespolizei massiv beteiligt haben.

Daher hat Hans-Christian Ströbele hierzu nun eine parlamentarische Anfrage an die Bundesregierung eingereicht.

Darin fordert er von der Bundesregierung auch Auskunft, was diese initiativ zur Aufklärung der Vorwürfe unternimmt.

 

Ströbele:

„Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ist elementar für unsere Demokratie. Es gilt auch vor Banken, wie mehrere Gerichte zur Blockupy-Demo bestätigten. Dieses Bürgerrecht darf nicht durch Innenminister und pflichtvergessene Rambo-Polizisten ausgehöhlt und niedergeknüppelt werden, um damit unliebsame Gerichtssprüche zu unterlaufen. Der Schaden solcher Praktiken für das Gemeinwesen geht weit über Frankfurt und den Anlass hinaus: das lehren Stuttgart 21 und aktuell die Türkei.“

Mit freundlichen Grüßen

 

Christian Busold

Büro

MdB Hans-Christian Ströbele