Politik

Polizei im Einsatz: „Ich prügle Dir die Birne zu Matsch“.

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Um zu sehen, in welchem Land wir leben, brauchen wir nur jenen zuhören, die am 1.6.2013 in Frankfurt dabei waren.

Und dann erneut ein Angriff ohne Vorwarnung. Hinter uns die anhaltende Prügelei der Einsatzkräfte an der Spitze des Demonstrationszuges und auf der anderen Seite der Barriere die Kampfgaswolken in den Kessel hinein. Zu unseren Füßen die Verletzten. Da wurden die Absperrgitter vor uns schlagartig auf etwa fünf Meter geöffnet, und ein frontaler Angriff auf uns, die wir Schutz suchten, geführt. Erneut keinerlei Chance zurückzuweichen oder sonst irgendwohin in Sicherheit zu kommen.

“Ich prügle dir die Birne zu Matsch” flüsterte der vor mir stehende Robo-Cop klar und deutlich vernehmbar im Adrenalin-Rausch mit gezückter Tonfa.

Den kompletten Augenzeugenbericht findet man hier:

http://99berlin.wordpress.com/2013/06/02/ein-erlebnisprotokoll-blockupy-getreten-geprugelt-mit-giftgas-bekampft/

Wer bildet diese Leute aus? Wer unterrichtet sie in Staatsrecht und Bürgerkunde? Welchen ethischen und juristischen Maximen gehorchen sie? Wahrscheinlich – so nehme ich an – feiern sie auch Führers Geburtstag, den Luftangriff auf Coventry und die Ermordung Rudi Dutschkes.

Der Spiegel widmet sich heute dem Thema:

Nach Polizeiangaben wurden 21 Polizisten und ein Demonstrant verletzt. Blockupy zählte 200 Verletzte, viele von ihnen hätten nach dem Einsatz von Pfefferspray unter Haut- und Augenreizungen gelitten. Insgesamt 45 Menschen wurden festgenommen.

Offensichtlich hat die Polizei andere Definitionen von „verletzt“ – auch bezogen auf die Personengruppen. Ich denke mir, dass wahrscheinlich auch Polizisten von dem Gas was abbekommen haben. Gas ist nicht wählerisch. Aber: wer hat es zur Demo mitgebracht? Ebenso die Knüppel, die Schilde, die Quarz-Handschuhe?

Nun – Spiegel-Leser klären auf,  hier tolate:

Einundzwanzig verletzte Polizisten, dagegen nur ein verletzter Demonstrant: da hat es die Polizei aber gewaltig übertrieben, mit ihrer Art der Zählung. In voller Kampfmontur gegen Leute, denen schon Schirme und Sonnenbrillen als Vermummumg und passive Bewaffnung vorgeworfen werden, das kan nur heißen, dass schon ein Muskelkater eines Polizisten als ernsthafte Verletzung gilt, während bei den Demonstranten das erst ab dem Verlust des Bewußtseins so gesehen wird. Passt gut zur übrigen Darstellung der Lage aus polizeilicher Sicht, und ist gewiss hundertfach bezeugt.

Ja, genau. Nur ein erfolgreich wiederbelebter Demonstrant gilt als krank. Außerdem tut die Polizei ja nur ihre Pflicht: Regenschirme und Sonnenbrillen stellen eine enorme Bedrohung der öffentlichen Sicherheit da, ebenso wie Kameras.

Hören wir Hilde63:

denn ich war dabei. Es gab aus der Demo heraus keinerlei Gewaltanwendung. Hingegen wurden ständig Leute von vorne gebracht, die Pfefferspray abbekommen hatten, und wenn hal5000 meint, dass das belanglos ist, dann soll er sich mal einsprayen lassen. Die Demoroute war vom VGH genehmigt, und die Polizei hat sich darüber einfach hinweggesetzt. Das ist nach meinem Verständnis ein klarer Rechtsbruch. Unter diesen Umständen ist die Formulierung „fordert g a r den Rücktritt“ eine große Verharmlosung. Diesen Rücktritt halte ich für absolut unabdingbar.

Auch ein Augenzeugenbericht: Duisburger Jung:

Ich bin gestern morgen mit mehreren Freunden nach Frankfurt gefahren um bei der Demonstration mitzulaufen. Obwohl ich antikapitalistisch denke, bin ich dennoch, vielen Vorurteilen gegenüber, nicht gewaltbereit, sondern bin Pazifist. Das bedeutet für mich, dass ich den Einsatz jeglicher Gewalt verachte, sei es von Seiten eines Demonstranten gegen einen Polizisten, oder eben andersrum. Wir waren sehr weit vorne in der Demo. Einmal habe ich gesehen, dass irgendwo entfernt vom Straßenrand ein bengalisches Feuer brannte, welches wohl jemand dort hingeworfen hatte. Das war der einzige Vorfall den ich mitbekam, bis nach ca. 10 Minuten (!) Laufzeit eine Gruppe von ungefähr 100 Polizisten mit Knüppeleinsatz die Demonstration spaltete. Ich war leider auf der falschen der Polizeikette und so war ich über 9 Stunden in diesem Polizeikessel gefangen. Hätten uns Mitarbeiter des Schauspielhauses nicht mit Hilfe von Eimern an Seilen unsere Trinkflaschen aufgefüllt, weiss ich nicht von wie vielen Menschen, auch viele ältere Mitbürger darunter, der Kreislauf diese Tortur mitgemacht hätte. Die Polizei begann nach Stunden der Schikane alle eingekesselten Leute, geschätzt ca. 500, einzeln abzuführen, man musste Nummern hochhalten und wurde abgefilmt. Ich kam mir vor wie ein Schwerverbrecher. Ich habe gerade eine Bindehautenzündung am linken Auge. Warum der eine Beamte meinte mit seiner Hand nochmal auf mein kaputtes Auge zu hauen, obwohl ich nichts gemacht habe, als in deren Absperrung zu stehen bleibt mir auch unverständlich. Ich habe viel Tränengaseinsatz, viele knüppelnden Polizisten gesehen. Und eine Freund von mir hätte mit ihren 50 kg vielleicht auch nicht abtransportiert werden müssen, indem diese sie an den Beinen über den Asphalt zerrten. Einer wurde zunächst bewusstlos nachdem die Polizisten ihn mit 6 Leuten und mit Hilfe von vielen Schlägen festnahmen und die Polizisten rufen noch „der tut nur so“ und schleifen ihn wie meine Freundin davon. Sogar ein Journalist wurde verletzt und musste im Krankenhaus behandelt werden. Ich weiss ja nicht woher die Polizei ihre Daten bezieht, aber ich habe mindestens 40 verletzte Demonstranten gesehen und da zähle ich Übergriffe wie den Patscher auf mein Auge definitiv nicht zu. Mit freundlichen Grüßen, nicht immer alles glauben…

Auch outsider-realist war dabei:

….wie die Polizei auf 1 Verletzten Demonstranten kommt. Ich habe die Demonstration in der Naehe des jüdischen Museums beobachtet und konnte selbst miterleben wie zahlreiche Demonstranten nacheinander auf dem Boden und der Wiese von Aerzten aber auch verstörten Passanten versorgt wurden. Die Zahl von 200 Verletzten erscheint mir realistischer und manche Verletzungen sahen übel aus. Diejenigen, die ich gesehen habe konnte ich noch nicht mal mit viel Fantasie einem schwarzen Block zuordnen. Nein…. Das war kein guter Tag- weder für die Demonstranten noch fuer die Polizei, die sich einige Fragen gefallen lassen muss.

Die Polizei selbst jedoch – ist sich keiner Schuld bewußt, siehe FAZ:

Der Kritik an dem Einsatz trat die Behörde gestern mit einer Stellungnahme entgegen. Darin betont sie nochmals, die eingekesselten Demonstranten hätten gegen Rechtsvorschriften des Versammlungsgesetzes verstoßen, weil sie sich vermummt und passive Bewaffnung in Form von Styroporschildern mit sich getragen hätten.

Undenkbar, was hätte geschehen können, wenn man die Demonstranten mit ihren Styroporschildern durchgelassen hätte. Die Gefährlichkeit von Styropor ist jedem Leser bewusst, der mal ein Päckchen von E-Bay geöffnet hat: Styropor ist geeignet, jede Form von Schlägen abzumildern.

Wie soll denn da Spaß aufkommen?

Auch im Gelben Forum gibt es einen Augenzeugenbericht:

Man beachte: Vermummung bestand aus Regenschirmen und Sonnenbrillen. Der sogenannte Schwarze Block war derart friedlich, viele hätten sich vermutlich schon länger gewehrt gegen eine derartige Provokation. Dies war auch im letzten Jahr zu beobachten. Die Cops haben – wohlgemerkt in Vollmontur – die Leute angerempelt in der offensichtlichen Absicht, Reaktionen zu provozieren. Man muss ja nur eine Hand zur Abwehr erheben, schon hat man in einer solchen Situation eskaliert und bekommt nen Schlagstock als Antwort. (Das war bereits am 1.Mai in Stuttgart zu erleben).

Ich habe einige Menschen gesehen und gesprochen, die in dem Kessel Pfefferspray und Schlagstöcke abbekommen haben, es war unglaublich, was sie berichtet haben. Eine Mitstreiterin aus Stuttgart bekam Polizeigewalt mit den Worten “Schöne Grüße aus Stuttgart” am Boden liegend zu spüren. Zynisch höhnisch und einfach nur brutal.

Braucht man dazu nur noch irgendetwas zu sagen?

Fritzle, ein Leser des Handelsblatts, meint ja:

Man sieht wie gut unser Polizeistaat auf den Straßenkampf vorbereitet ist. Wer sein Gesicht nicht zeigt und erkennungsdiensltich identifiziert werden kann, verstößt gegen die Gesetze.

Es ist eine Sauerei, wie die Polizisten als Legionäre der Kapitalisten ihren Kopf hinhalten müssen, während die schuldigen ihren Reichtum in Ruhe genießen oder in Ihren „War-rooms“ weiter handeln. Genau diese sollten für ihre enormen Profite auf Kosten der Gesellschaft den Kopf hinhalten müssen, und nicht anständige Polizeibeamte die Drecksarbeit für sich erledigen lassen können. Es zeigt sich wiedermal welche Interessen die Herrschenden vertreten.

Der „Schwarze Block“ wird inhaltlich nicht viel mit der Sache zu tun haben. Sonst würden sie andere Wege gehen, und nicht im Schutze allzu friedlicher Demonstranten auf Randale aus sein.

Ja, die sollte man nicht aus den Augen verlieren. Jenseits der prügelnden Polizisten, denen es eine Wonne ist, Köpfe zu Matsche zu verarbeiten, gibt es Menschen, die diese Sadisten einstellen, ausbilden, bezahlen und einsetzen. Es sind viele Entscheidungen nötig, bis so ein Mensch in voller Kampfmontur zum Bürger gelangt.

Und es gibt viele Polizisten, die eigentlich nicht Legionäre des Kapital werden wollen. Einer davon hat die Frau des ersten hier zitierten Augenzeugen gerettet.

Andere wurden schon auf die Anmarschwege der Demonstration angesetzt, siehe Heise:

„Die Polizei hat fünf Busse aus Berlin sowie je einen Bus aus Münster und Hamburg auf dem Weg zu den Blockupy-Aktionstagen in Frankfurt gestoppt. Alle Aktivistinnen und Aktivisten aus Berlin wurden fotografiert, ihr Gepäck wird durchsucht und ihre Personalien aufgenommen. Ein Teil der Anreisenden wurde gezwungen, in den Zug umzusteigen. Eine Gruppe Geflüchteter kehrte nach Berlin um. Sie hätten sonst möglicherweise ihre Aufenthaltsrechte gefährdet, weil sie sich mit der Teilnahme an der Demonstration der Residenzpflicht widersetzt haben, der ihre Bewegungsfreiheit erheblich einschränkt und gegen die sie sich seit Jahren wehren.“

Bei der TAZ meldet sich „ein Polizist“ zu Wort:

Eine simple Frage an all die ach so lieben Demonstranten und deren Sympathisanten:


Wenn man wirklich vor hat friedlich zu demonstrieren und keinen Ärger mit der Polizei möchte, warum vermummt man sich dann? 

Weils so kalt ist? – Wohl kaum!
Weil man Angst hat vom „Überwachungsstaat“ beim friedlichen Demonstrieren beobachtet zu werden? – Ja klar! 

Wer sich bei einer Demonstration vermummt oder Schutzbewaffnung bei sich führt muss doch schon im Voraus geplant Ärger zu machen! Andere logische (!) Erklärungen fallen mir dazu nicht ein.

Oder warum werden Farbbeutel geworfen? In Gesichter von Polizisten? 
Es macht keinen Unterschied ob man Pfefferspray oder Dispersionsfarbe ins Auge oder sonstige Schleimhäute bekommt!
Oder Flaschen und Steine? 

Wer einen anderen Menschen gezielt mit so etwas bewirft kann nur das Ziel haben diesen schwer zu verletzen oder zu töten.

Somit nehmt ihr es also in kauf, wegen eurem Polizeihass einen Mord zu begehen und nennt das dann noch „friedliche Demonstration“.

Wem es WIRKLICH um die Demonstration an sich geht, der verhält sich nicht so!

Aber wir Polizisten sind ja die Bösen… 

Die, die ihre Rauchgeschosse mit Styropor ummanteln, damit sich Demonstranten, die diese auf uns zurück werfen, nicht an ihnen verbrennen können. Oder die das Wasser in Wasserwerfern warm halten, damit den armen Demonstranten, die damit getroffen werden nicht zu kalt wird. 

Na danke!

Wer sich bei einer Demonstration vermummt und Schutzbewaffnung bei sich führt, hat schon im Voraus geplant, Ärger zu machen?

Na, dann ist ja alles klar: wer völlig unkenntlich vermummt und schwer bewaffnet dort aufgelaufen ist, war deutlich zu erkennen. Es ist auch sehr freundlich von der Polizei, nur mit warmen Wasser auf Demonstranten zu schießen und Rauchgeschosse mit Styropor zu ummanteln.

Bezeichnend ist aber auch, dass keiner auf die Idee kommt, dass der Souverän weder bewässert noch geräuchert werden sollte. Schon alleine aus Dankbarkeit und Respekt – was würde denn sonst geschehen, wenn andere Arbeitnehmer auf die Idee kommen, ihre Chefs auszuräuchern und mit Wasser zu begießen, weil die ihre verfassungsmäßigen Rechte wahrnehmen? Und – nebenbei bemerkt – dann auch noch Schußwaffen zu tragen und so zu signalisieren, dass man auch ganz anders kann, wenn es Widerstand gegen räuchern und bewässern gibt?

Zudem ist das Verhalten der Polizei (die zu 100% auf Kosten der Steuerzahler leben) auch andernorts mehr als bedenklich – wie auch das der Justiz, nochmal aus der TAZ:

von Bernd Goldammer: „Gedächtnisprotokolle anfertigen, Videomaterial über Youtube austauschen und verbreiten.Der Unrechtseinsatz der Polizei muss gerichtlich aufgearbeitet werden.“

Prinzipiell haben sie ja recht, doch allzu viel sollte man sich davon nicht erwarten.

Ein junges Beispiel:

Ein Verfahren wegen Körperverletzuung läuft. Allerdings gegen die Demonstrantin, die die Faust ins Gesicht bekommen hat, nicht gegen den Polizisten.

Da hat die doch ihr Gesicht einfach in die Flugbahn der Faust gehalten. Was muss das dem Polizisten weh getan haben. Man stelle sich vor, dieses Gesicht wäre auch noch vermummt gewesen!

Irgendwer in diesem Land scheint den steuerzahlenden Bürger als absoluten Feind anzusehen. Den bewusst an einer Demokratie teilnehmen wollenden Bürger ebenfalls.

Und ich habe manchmal den Eindruck, dass ganz viele Bürger weder wählen noch demonstrieren gehen, weil sie gar nicht mal so dumm sind und dies merken.

Ich hoffe sehr, dass ich mir irre.



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