Politik

Der Beamte in Deutschland – ein lesenswerter Gastbeitrag über totgeschwiegene Wahrheiten und sozialen Mord.

Von hier aus gelangen Sie auf die Autorenseite von und koennen alle kommenen Artikel mit "Link speichern unter" abonieren.

Freitag, 26.4.2013. Eifel. Puh – das wird jetzt schwierig. Ich habe etwas geklaut. Ging nicht anders, ich konnte nicht nachfragen, weil der Autor keine Adresse hinterlassen hat.  Gefunden habe ich das bei Norbert Wiersbin, der einen Brief an einen Beamten geschrieben hat – ebenfalls lesenswert. Unter diesem Brief: der Kommentar eines „Künstlers“, dem eigentlich nichts mehr hinzufügen ist:

Es sind dieses Jahr 80 Jahre nach der Machtergreifung des NS-Terrorregimes im März 1933 und bis heute weiß die bundesdeutsche Bevölkerung kaum bis gar nichts über die Machenschaften des Beamtenapparates dieses bestialischen nationalsozialistischen Terrors. Bis heute beschränken sich die medialen Darstellungen auf die Kriegsführung und in Ansätzen die Judenvernichtung. Hinter alldem haben aber Beamte gesteckt, Schreibtischtäter, die jeden Tag nur Befehle gegeben und empfangen haben im sog. Doppelstaat, wie Ernst Fraenkel ihn beschrieben hat, nachdem er als jüdischer Anwalt Berlin 1938 fluchtartig verlassen musste, da er ins Visier der Gestapo gelangt war.

Maßgeblichen Anteil am Holocaust hatte die nationalsozialistische Finanzverwaltung, die 1949 nahezu 1:1 unbehelligt in die bundesdeutsche Finanzverwaltung übergeführt wurde und zwar mit dem vollständigen Gesetzeswerk vom 16.10.1934 sowie der Gewissheit, strafrechtlich nicht belangt werden zu können, wenn man Steuern, Gebühren und Abgaben zugunsten des neuen Staates (Bundesrepublik Deutschland) beim Bürger vorsätzlich überheben würde. § 353 Abs. 1 StGB macht es bis heute möglich.

Als nämlich das NS-Terrorregime die Gewissheit gewann, den Krieg nicht gewinnen zu können, legten die Täter von damals Hand an das damalige Reichsstrafgesetzbuch an und entfernten mit einem Federstrich den Amtsmissbrauch, der bis heute nicht wieder eingeführt worden ist. Und wie heißt es so schön: keine Strafe ohne Gesetz. Sodann wurde am selben Tag, nämlich dem 15.06.1943 in die Tatbestände der Nötigung sowie Erpressung das Merkmal des “gesunden Volksempfindens” als strafbefreiend hineingeschrieben. Wer also zum Wohle des Volkes nötigte oder erpresste, war straffrei gestellt im NS-Terrorregime. Dieses gilt bis heute, denn 1954 wurde aus dem “gesunden Volksempfinden” das Merkmal der “Verwerflichkeit” und somit ist alles beim Alten geblieben. Nahezu alle Amtsdelikte laufen leer, wenn sie zugunsten des Staates gegen den einzelnen Bürger begangen werden, da spielt die Unmittelbarkeit der Grundrechte gemäß Art. 1 Abs. 3 GG und ihre Unverletzlichkeit sowie Bindung der drei Gewalten keine Rolle.

Darüber hinaus haben überall Parteisoldaten inzwischen Posten bezogen, um im kriegerischen Vokabular zu bleiben. Sie sitzen im Bundestag und den Landtagen, sie sind aber auch in den Schlüsselpositionen der 2. und 3. Gewalt und setzen dort alles andere um als das Bonner Grundgesetz und zuvörderst die unverletzlichen Grundrechte, nämlich das eigene Parteiprogramm, das sie im politischen Kampf über alles stellen, auch über die freiheitlich – demokratische Rechtsordnung, die Normenhierarchie sowie das Rechtsstaatsprinzip auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes.

Der NS-Verbrecher Heinrich Himmler hat es zutreffend 1935 formuliert: Wir haben das Recht im Kopf, was interessieren uns die Paragraphen.

Interessant ist denn auch, dass in den Parteiprogrammen so gut wie niemals das Wort Grundrechte vorkommt, die würden nämlich nur stören, deshalb redet man freundlich von Bürgerrechten, wenn überhaupt, doch die kommen im Bonner Grundgesetz gar nicht vor. Wer sucht, der findet sie nicht.

Und schließlich gilt es festzustellen, dass 1949 mit dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes ein Großteil der geistigen Elite des NS-Terrorregimes wieder am Start stand, um sich die Macht ein zweites Mal anzueignen, nur dieses Mal mit legalen Mitteln und das hat bis heute niemand gemerkt oder will es immer noch nicht wahr haben, doch die Fakten sprechen eine unverbrüchliche Sprache. Die unverletzlichen Grundrechte laufen trotz anderslautender Vorschriften im Bonner Grundgesetz faktisch leer.

Maßgeblich mit verursacht hat es der Nazijurist Dr. Willi Geiger, der 1939 am Sondergericht in Bamberg als Sonderstaatsanwalt für die Erwirkung von mindestens 5 Todesurteilen verantwortlich ist. Der schrieb 1941 in seiner Promotion “Die Rechtsstellung des Schriftleiters”, dass er dem Glauben widerspreche, dass die Grundrechte und Menschenrechte des Bürgers vor der der Willkür und Allmacht des Staates geschützt werden müssen. Sodann schrieb Geiger weiter, dass von einem pflichtbewussten Journalisten im Konfliktfall mit dem Staat verlangt werden müsse, dass er zwar die Wahrheit nicht verfälsche aber totschweigen müsse. Dieser Geiger wurde nicht etwa wegen was auch immer aus dem Verkehr gezogen, nein, er wurde der persönliche Referent des ersten Bundesjustizministers Dehler 1949 und schrieb das bis heute ungültige BVerfGG wegen Verstoßes gegen das Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG. Karlsruhe arbeitet seit Sept. 1951 auf der Grundlage eines ungültigen Bundesverfassungsgerichtsgesetzes. Das ist Fakt!

Geiger wurde dann in Personalunion mehr als 20 Jahre Richter am BGH und BVerfG, so dass seine Machenschaften, die er im Geiste des NS-Regimes begonnen hatte, fortgeführt werden konnten unter seiner “Aufsicht” praktisch.

Bis heute mangelt es am allgemeinen Willen, die NS-Vergangenheit lückenlos aufzuklären und vor allen Dingen die Machenschaften bis heute aufzuklären und abzustellen.

Treibende Kraft ist nach wie vor die Finanzverwaltung, die die Straflosigkeit und Haftungslosigkeit ihres Personals ebenso ausnutzt, wie es die getan haben, die die Juden vernichtet haben, da gibt es nur im modus operandi Unterschiede, denn wer heute geplündert wird, soll sich selbst umbringen, da legen die Schreibtischtäter ebenso wie damals nicht selbst Hand an. Für diese Zwecke erfand man schon im NS-Terrorregime die Rechtsfigur des “Menschen minderen Rechts” und den “bürgerlichen Tod zu Lebzeiten”.

Warum soll also ein Staatsdiener hier sich an den Wortlaut und Wortsinn des Bonner Grundgesetzes halten oder gar an Gesetz und Recht? 

Der Künstler erzählt noch mehr. Erstaunliche Dinge.

Es wird kein öffentlicher Bediensteter in die persönliche Haftung genommen und das wissen Sie Herr Karow. § 839 BGB setzt schuldhaftes Handeln oder eine Straftat voraus. Außerdem mangelt es an einem echten Staatshaftungsgesetz sowie der Ausgestaltung des grundgesetzlich einzig normierten Rechtsweg gemäß Art.19 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz GG zu den ordentlichen Gerichten wegen öffentlich – rechtlicher Streitigkeiten von verfassungsrechtlicher Art, quasi eine Verfassungsgerichtsordnung, denn im § 40 VwGO wurde die Zuständigkeit nur für die öffentl.-rechtlichen Streitgkeiten von nichtverfassungsrechtlicher Art den Verwaltungsgerichten übertragen. Von verfassungsrechtlicher Art sind alle öffentl.-rechtliche Streitigkeiten, wenn Amtsträger hoheitlich handelnd oder unterlassend, die Grundrechte des Bürgers verletzen. Verletzungen der Grundrechte sind ausgeschlossen, weil sie unverletzlich sind und ummittelbar geltendes Recht gegenüber den drei Gewalten bilden.

Das BVerfGG ist nicht rechtswidrig, sondern ungültig wegen des Verstoßes gegen das Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG seit dem 13.03.1951. Die Aufnahme der Verfassungsbeschwerde als subsidiäres Rechtsmittel schafft im sowieso ungültigen BVerfGG seit dem 13.03.1951 nachrangig kollidierendes Recht, weil Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG ein absolutes prozessuales Freiheitsgrundrecht darstellt, dass einfachgesetzlich nicht eingeschränkt werden kann und darf. Außerdem hat der Parlamentarische Rat ausdrücklich in seiner letzten Plenumssitzung am 06.05.1949 beschlossen, dass keine Verfassungsbeschwerde in das Grundgesetz aufgenommen werden soll, weil ansonsten Art. 19 Abs. 1 GG leerlaufen würde.

Die Installation der Verfassungsbeschwerde 1969 ins Bonner GG in die Art. 93 und 94 GG ist ebenfalls verfassungswidrig, weil auch kollidierendes Verfassungsrecht geschaffen worden ist, was es nicht geben kann und darf.

Es macht Sinn, sich mit den unumstößlichen Fakten auseinanderzusetzen und nicht zu schwadronieren, dafür ist die Sache gegenwärtig viel zu Ernst.

Damit aber nicht genug. Es kommt noch besser.

Das “Remonstrieren” im Innenverhältnis ist wohl inzwischen zu einer Wunschvorstellung verkümmert, denn alle die Personen, die in öffentliche Ämter gelangen, werden heute derart grundgesetzfern ausgebildet, dass ihnen diesbezüglich jede Vorstellung fehlt, wenn sie später eigentlich über grundgesetz- und konventionswidrige Fakten stolpern oder entsprechendes Tun oder Unterlassen beobachten. Außerdem gilt mehr denn je der Korpsgeist oder das soge. Crewdenken. Wer ausschert, gilt als Nestbeschmutzer und wird fertig gemacht, gnadenlos, denn für viele hängt vieles davon ab, dass alles so bleibt, wie es ist.

Remonstrieren müssten bereits die Hochschullehrer, die vermitteln müssen, wie ein dem Grundgesetz in allen Bereichen genügendes Gesetz und / oder Rechtsverordnung zustande kommen muss, welche zwingenden Gültigkeitsvorschriften unter allen Umständen beachtet werden müssen und was die unverbrüchlichen Folgen sind für solche Gesetze und Verordnungen, die diese Kriterien nicht erfüllen. Hochschullehrer genießen zwar den Schutz des Art. 5.3.1 GG aber die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung, heißt es ebenda in Art 5.3.2. GG. Leider sind keine Konsequenzen vorgesehen, nicht einmal strafrechtliche, denn die Lehre erfüllt nicht das Merkmal Gewalt, somit scheidet Hochverrat aus, obwohl die verfassungsmäßige Ordnung auf diese Weise geändert wird.

Sodann sind eine Fülle von Gesetzen heute noch oder ausdrücklich wegen des unheilbaren Verstoßes gegen das sog. Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs 1 Satz 2 GG sowie Rechtsverordnungen wegen Verstoßes gegen Art. 80 Abs. 1 Satz 3 GG ungültig und alle auf solchen Gesetzen und Verordnungen basierenden Verwaltungsakte und / oder Urteile nichtig. Das sind inzwischen millionenfache Falschentscheidungen und täglich kommen Tausende hinzu. Die einen machen unwissentlich, weil auch das Personal möglichst “granitenen dumm” gehalten wird, um per Befehl zu handeln im Innenverhältnis von Behörden, die anderen tun es bewusst und gewollt, weil sie ihre übertragen bekommene Macht ausüben bis zur Perversion, wie die, die im NS-Terrorregime in den KZs gemordet haben, nämlich aus Lust am Morden.

Heute wird nicht mehr direkt gemordet, die Todesstrafe ist sogar abgeschafft, was für eine Errungenschaft. Doch es geht auch ohne. Der soziale Mord, der Entzug von Gas, Wasser, Strom und dem gezielten Vorenthalten vom allernötigsten durch Beamte und Angestellte des öffentlichen Dienstes, deren Handeln oder Unterlassen dann von den Gerichten bis nach Karlsruhe gedeckt und für Recht im Namen des Volkes erklärt wird, obwohl mit den Händen zu greifen auf ungültigen oder sogar auf gar keinen Vorschriften beruhend.

Hier sollte jeder Interessierte mal sich mit dem Buch von Harald Welzer befassen, der es unter dem Titel “Täter, wie aus ganz normalen Menschen Massenmörder werden” versucht hat zu erklären. Leider ist das Buch auch wieder eine Betriebsanleitung für Täter oder die, die Täter werden wollen. Es ist die “soziale Koordinate”, die verändert werden muss, um ein “Wir-Gefühl” zu entwickeln, dass sich dann gegen die anderen richtet. Das ist im politischen Kampf quasi tägliches Geschäft. Politische Hetze findet ihren Niederschlag im verfassungswidrigen Verwaltungshandeln und verfassungswidrigen Gerichtsentscheidungen, immer noch nach dem Motto: Recht ist, … was nützt, oder neutraler: ergebnisorientiert.

Sodann hindert den einzelnen Täter das Remonstrieren, wenn er bereits profitiert hat und nicht mehr ohne diese Privilegien, meist im Steuerrecht zu suchen und zu finden, denn öffentliche Bedienstete mögen es gerne, wenn sie brutto gleich netto beziehen können, denn wer ist schon mit dem schmalen Entgelt seines Dienstherrn zufrieden, wenn er für diesen rauben und plündern soll und muss. Da kommt dann die Nebentätigkeit ins Spiel, die dann plötzlich zum Bumerang werden kann, wenn es dem bösen Vorgesetzen nicht gefällt oder der Fiskus einen internen Tipp bekommt, da mal alles zusammen zu streichen, da sind schnell Tausende Euro Schulden aus dem Nichts auf dem Papier und da fragt keiner mehr, wie die denn aus dem Nichts erwachsen konnten. Da kommt niemand mehr auf die Idee, zu remonstrieren, leider.

Der Bürger selbst muss sich aber auch die Frage nach seinem Tun und Lassen stellen. Wissen ist Macht, und die Macht sollte man sich aneignen, anstatt immer wieder auf den Berater zu hoffen, der nämlich nur am Leid seiner Mandanten verdient, er ist faktisch Teil des verfassungswidrigen Systems. Wer anstatt eine Meinung, seinem öffentlich Bediensteten gegenüber Fakten präsentiert, basierend auf dem Bonner Grundgesetz, der kann dem Grunde nach nicht verlieren, denn sein Gegenüber muss das Bonner Grundgesetz zuvörderst in all seine Amtshandlungen mit einbeziehen, ohne wenn und aber. Also muss das Gegenüber damit pausenlos konfrontiert werden, immer und immer wieder. Nicht nur mündlich, sondern auch schriftlich und vor allen Dingen öffentlich, immer wieder öffentlich.

Das ist wie an den Pranger stellen, doch das Bonner Grundgesetz lässt die Grundrechte zu Abwehrrechten des Bürgers werden, wenn die drei Gewalten nicht spuren, sich nicht grundgesetzkonform verhalten. Und bei der Abwehr von Gefahren ist jedes Mittel recht, um die konkrete Gefahr konkret abzuwehren, aber es heißt auch, wehre den Anfängen.

Ein eindrucksvoller Artikel findet sich im Spiegel im Jahr 1981 unter dem Titel: “Juristen sind zu allem fähig”.

http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-14333848.html 

Nun – das ist jetzt in Wirklichkeit kein Gastbeitrag, weil der anonyme Künstler nicht weiß, das er hier veröffentlicht wird. Frecherweise mache ich das einfach mal, weil ich finde, das das ganz weit verbreitet gehört.

Warum?

Ganz einfach, ich zitiere gerne nochmal:

Heute wird nicht mehr direkt gemordet, die Todesstrafe ist sogar abgeschafft, was für eine Errungenschaft. Doch es geht auch ohne. Der soziale Mord, der Entzug von Gas, Wasser, Strom und dem gezielten Vorenthalten vom allernötigsten durch Beamte und Angestellte des öffentlichen Dienstes, deren Handeln oder Unterlassen dann von den Gerichten bis nach Karlsruhe gedeckt und für Recht im Namen des Volkes erklärt wird, obwohl mit den Händen zu greifen auf ungültigen oder sogar auf gar keinen Vorschriften beruhend. 

Toll, oder? Wir sind mit Hartz IV mitten drin im IV. Reich, das im Ausland ebenfalls für große Unruhe sorgt, sich aber trotzdem immer weiter ausbreitet.

Wir glauben aber, in Deutschland ist alles noch in Ordnung, oder?

Gruselig, nicht wahr?

Gehört heute Abend in den Gastkommentar der Tagesschau. Unser Land, unser Grundgesetz und unsere Demokratie wird gerade erstickt – und in etwas Unheimliches transformiert. Wir schauen alle zu – aber wollen es nicht sehen. Im Verdrängen sind wir wirklich Meister geworden.

Es wird dringend Zeit, das wir erkennen, das mit „Hartz IV“ ein Instrument geschaffen wurde, das fürchterlich entgleiten kann – und schon jetzt für soziale Morde verantwortlich ist, die in aller Öffentlichkeit mit wachsender Begeisterung (Stichwort: Sanktionen) ausgeführt werden. Wir haben wieder „Menschen minderen Rechts“ – und der Arbeitsplatz ist zum „Lebensberechtigungsschein“ geworden. Nicht mehr lange, und unsere Kinder werden sich wieder fragen lassen müssen: wir konnte das nur geschehen?

PS: dem unbekannten „Künstler“ vielen Dank für seine Mühen. Hervorragende Arbeit, will ich meinen.



Die letzten 100 Artikel