Habt ihr noch „alle Tassen im Schrank“ fragt man sich, beim Lesen der aktuellen Meldungen über Entscheidungen von Politiker in Kommunen bis zur Landesebene im schönen Freistaat Sachsen. Was da in den letzten vierzehn Tagen von den Medien vermeldet wurde, lässt nur einen Schluss zu, kollektives Versagen der Politik auf ganzer Linie, mit fatalen Auswirkungen für die Bürgerinnen und Bürgern in Sachsen. Ganz oben, für dieses Versagen der Politik, geht auf das Jahr 2007 zurück. Da stand die Sachsen LB am Rande der Pleite und wurde durch die Landesbank Baden-Württemberg übernommen. Damit der Deal stattfinden konnte, verpflichtete sich der Freistaat Sachsen, für Ausfälle aus den vorherigen Geschäften mit 2,75 Milliarden Euro zu bürgen. Und was für jeden privaten Bürgen gilt, gilt ebenso für die politischen Entscheidungsträger. Ich kann mich noch gut daran erinnern, wie sich die „politischen Versager“ feiern ließen, die Sachsen LB los zu sein. Heute spricht man nicht mehr so gerne davon, was daran liegen mag das bislang 907 Millionen Euro an Garantien (inkl. Verzugszinsen) fällig wurden und weitere Garantien werden fällig, bis die Zeche bezahlt ist, natürlich nicht von Denen, welche erst gezockt und dann sich verzockt haben.
Der Steuerzahler wird es schon richten, dank der Politiker. Und es gehört zu den politischen Gepflogenheiten, dass kein Politiker Verantwortung übernimmt, denn Schuld sind immer andere. Das politische Versagen zieht sich wie ein roter Faden, bis in die Städte und Kommunen. Immer dort wo die Politik Objekte plant, welche mit Steuergeldern finanziert werden, scheint das Motto zu sein, koste es was es wolle, so lange es nicht mein Geldbeutel betrifft. Da werden Bürgerinnen und Bürger als Gold -Dukatenscheißender Esel als Geisel genommen und am Ende des Tages zur Kasse gebeten. Um das perfide System, politischen versagen mit Fakten zu belegen, hat die DD MOPO vom 31.03.2013 hierzu eine Auflistung mit folgenden Zahlen veröffentlicht.
Die Sanierung des Förderschulzentrums in Torgau/Sa war mit „7,6 Mio. Euro“ veranschlagt. Die Sanierung wurde „1,76 Mio.“ Euro teurer. Die Sanierung des Dresdner Rathauses sollte „25 Mio.“ Euro Kosten. Nun wird es wohl mind. „8 Mio.“ Euro teurer.
Der neue Leipziger Campus sollte „nur 144 Mio.“ Euro kosten, nun wird er mind. „106 Mio.“ Euro teurer. Für den Leipziger City-Tunnel wurden eigentlich „572 Mio.“ Euro veranschlagt und sollte seit vier Jahren fertig sein. Nun wird er etwas teurer, mind. um „388 Mio.“ Euro.
Ein Autobahnabschnitt auf der A72 sollte eigentlich „550 Mio. Euro“ kosten nun werden es wohl „600 Mio. Euro“ werden. Die hochwassersichere Sanierung des Albertinums stiegen die Kosten von „36 Mio. Euro auf insgesamt „51 Mio. Euro“, ein Plus von „15,2 Mio. Euro“.
Mindestens um „23 Mio. Euro“ teurer wurde bisher die neue Brücke über die Elbe in Dresden, von ursprünglich „157 Mio. Euro“ auf inzwischen „180 Mio. Euro“, nach oben offen. Und das neue Landratsamt in Annaberg-Buchholz sollte „15,7 Mio. Euro“ kosten, mittlerweile geht man von Gesamtkosten von „17,33 Mio. Euro“ aus.
Soweit die Fakten, mit dem Hinweis, was für das Versagen der Politik von Bauprojekten in Berlin – Stuttgart – Hamburg gilt, trifft auch auf Sachsen zu. Richtig skandalös wird es, wenn Politiker dann noch weitere „Luftschlösser“ in dreistelliger Millionenhöhe planen und beschließen, deren Finanzierung nicht, oder auf der Kippe stehen, wie aktuell in der Landeshauptstadt Dresden. Ja man fragt sich, „habt ihr noch alle Tassen im Schrank“.
Die Kehrseite der Medaille ist, was und wer, muss eigentlich die Zeche zahlen. Für die Beantwortung dieser Frage reicht es schon aus, die Überschriften von Zeitungsartikeln zu lesen, dass reicht schon, Beispiel gefällig:
DDMOPO 04.04.2013 „Nächster Schwimmhalle steht das Wasser bis zum Hals“
Freitag SZ 05.04.2013 „In Dresden fehlen Spielplätze“
„Kein Geld mehr für Schülerkonzerte“
„Defizite bei Sozialwohnungen“
DDMOPO 05.04.2013 „Rathaus streicht Schlagloch-Gelder“
06.04.2013 „Ein Rathaus-Plan für Behinderte, aber Dresden hat leider kein Geld“
„ Die Millionen-Diät von Frau Orosz (OB) Jetzt sparen sie sogar an den Putzfrauen in den Grundschulen“
Hinter all den aufgeführten Meldungen (welche beliebig fortgeführt werden könnten) stehen Kürzungen, Streichungen von finanziellen Mitteln. Das hat natürlich unmittelbare Auswirkungen für die Bürgerinnen und Bürger. So lange wie Steuergelder für das ausbaden von Fehlern, beim Bau von Großprojekten eingesetzt werden müssen, wird nicht nur Schwimmhallen das Wasser bis zum Hals stehen, sondern im Bereich Sozialpolitik, wird das Wasser an der Unterlippe – Oberkannte bald ankommen. Aber was sind schon Spielplätze, Schwimmhallen, Sozialwohnungen oder Bildungseinrichtungen, gegen Prunkbauten.
Und was für Behinderte getan wird…………., na ja dazu sag ich jetzt mal nichts.
Aber es gibt auch eine „gute Nachricht“ im schönen Freistaat Sachsen. Die Dresdner MOPO ließ uns am 05.04.2013 wissen: „Reiche(s) Sachsen: Wieder mehr Einkommensmillionäre“, und die Hochburg ist Dresden, auch „Stadt der Reichen“ genannt. Gleichzeitig stellte Dietmar Pellmann (Linke) fest…. „das die sächsische Armutsquote auf 19,6 Prozent“ gestiegen ist. So ist das täglich reale Leben eben, die einen leben in Saus und Braus, für die Anderen ist das tägliche Leben ein Desaster.