Vor kurzem erhielt ich eine Pressemitteilung der Hartz-IV-Plattform mit der Bitte um Veröffentlichung. Ich brauchte eine Weile, um darüber nachdenken zu können, weil Teile der Erklärung zuvor schon von einem Unbekannten hier als Kommentar gesendet wurden. Außerdem berührt mich diese Auseinandersetzung sehr unangenehm, weil sie mir deutlich vor Augen führt, warum sich in Deutschland nichts ändern wird – und nichts ändern lässt. Nun – hier erstmal die Presseerklärung:
Wahlkampf-Bündnis mit der SPD:
Ralph Boes lässt die Katze aus dem Sack: Hartz IV-Sanktions-
„Heilung“ gemeinsam mit Rechtsanwältin Dr. Franziska Drohsel, SPD
Hartz IV-Plattform-Sprecherin Brigitte Vallenthin kritisiert, dass Hartz IV-Opfer vor den
Wahlkampfkarren der Hartz IV-Parteien gespannt werden
„Jetzt ist die Katze aus dem Sack,“ stellt Hartz4-Plattform-Sprecherin Brigitte Vallenthin empört
fest. „Ralph Boes und SPD-Funktionärin Franziska Drohsel machen gemeinsame Sache! Wer will
uns bei diesem Wahlkampf-Bündnis zum Reinwaschen der Hartz IV-Erfinder-Partei noch weiß
machen, dass es spätestens bei der Hunger-Inszenierung 2. Akt um die Rettung der durch das
sozialdemokratische Gesetzeswerk seit nunmehr 9 Jahren Unterdrückten und Entmündigten
geht? Nein, um die Menschen geht es nicht. Vielmehr macht sich Ralph Boes offensichtlich zum
Handlanger für die Reparatur des zu Recht zerstörten Soziale-Gerechtigkeits-Images des
Kanzlerkandidaten Steinbrück,“ so Vallenthin.
„Franziska schreibt uns gerade die juristische Expertise über die Verfassungswidrigkeit der Sanktionen
von Hartz IV“ erklärte Ralph Boes gestern in seinem Blog, auf den er gutgläubige Unterstützer
und Spender gelockt hat. Am 05. April, 20 Uhr, soll es Neues zur aktuellen Lage des juristischen
Gutachtens gegen Hartz IV-Sanktionen im „Kino am Ufer“, Berlin-Wedding geben. Die Hartz4-
Plattform ist entsetzt über diese perfide Volksverdummungs-Strategie der 150-jährigen SPD zum
Stimmenfang am 22. September- ein offenbar von langer Hand vorbereitetes Manöver.
Aber auch die zweite Hartz IV-Partei ist bei diesem Spiel mutmaßlich mit im Boot. Die
Anwaltskanzlei von Rechtsanwältin und ver.di-Mitglied Dr. Franziska Drohsel –
Hummel.Kaleck.Rechtsanwälte, Berlin (http://www.diefirma.net/index.php?hummel) – betont auf
ihrer Website auch das Engagement in der ver.di Bundesverwaltung, deren Chef, Frank Bsirske,
ein GRÜNER ist. Derleistet bereits ausdrücklich gewerkschaftliche Unterstützung für die
Wiederwahl der beiden Hartz IV-Parteien.
Nach Einschätzung der Hartz4-Plattform haben offensichtlich die Rot-GrünenWahlkampfstrategen die Sache „clever“ eingefädelt: die Möchtegern-Gerechtigkeitsparteien
können die Causa Boes auch risikolos durch den Wahlkampf tragen, ohne vor dem Tag der
Bundestagswahl in Karlsruhe oder lange davor aufzufliegen. Die Mühlen der Rechtsgerechtigkeit
mahlen länger. Und darüber, in welchem Umfang sich Sozialdemokraten gegenüber
Wahlversprechen verpflichtet fühlen, hat ja bereits vorJahren Franz Müntefering aufgeklärt. Die
Regisseure dieser durchsichtigen Inszenierung spannen ohne die mindeste Scham die Opfer ihrer
eigenen Gesetzgebung vor den Karren des erneuten Strebens nach Regierungsmacht, um ihnen
danach mit der Agenda 2020 zum Dank den Schikane-Gürtel noch enger zu schnüren.Hartz4-Pl
Dann hilft auch kein Wehklagen mehr, wenn man zu spät erkennt, „boes“en, populistischen
Sprüchen wie beispielsweise „inzwischen gibt’s mehr Hartz IV-Tote als Mauertote“ (10. März 2013,
Koblenz) oder der quasi Heiligsprechung einer Jobcentermitarbeiterin aufgesessen zu sein. Inge
Hannemann aus Hamburg, die scheinbar „Gute“ auf der anderen Seite des Hartz IV-Tisches
wurde im Februarin den Räumen der Berliner BGE-Werkstatt von Ralph Boes in irrwitziger
Verdrehung der Hartz IV-Tatsachen als „ebenfalls Betroffene“ präsentiert, die den Mut habe
kritisch in die Öffentlichkeit zu gehen. Allerdings: diese sogenannte Öffentlichkeit unterlag
sogleich „absoluten Film- und Aufnahmeverbots … das machen nur wir … wir wollen nicht hinterher
irgendwelche komischen Sachen herausgenudelt kriegen“ diktierte Gastgeber und Sprecher für die
Berliner BGE-Initiative Boes. So wurde schließlich am 7. März nicht „der unzensierte Blick auf
Berlin“ – wie einleitend im Video behauptet – sondern ein zensierter Zusammenschnitt des
Vortrags der Hamburger Arbeitsvermittlerin veröffentlicht.
Wen zunächst das vermutlich nicht ganz zufällige Auftauchen einerJobcenter-Mitarbeiterin im
Hartz IV-Protest überraschte, den verlässt jedweder Glaube an Zufall sofort – so die
Einschätzung der Hartz4-Plattform -, wenn er im Zusammenhang mit den oben dargelegten
Wahlkampfinteressen erfährt, dass Inge Hannemann ebenfalls ver.di-Mitglied ist. In dem
Zusammenhang erinnert sich Brigitte Vallenthin von der Hartz4-Plattform noch allzu genau, dass
ihr bereits 2006 anlässlich der 1. Mai-Kundgebung ein Maulkorb wegen ihrer kritischen Haltung
zu den Schikanen der Arbeitsagentur-Sachbearbeiter auferlegt werden sollte. Die Begründung:
da müsse man Rücksicht nehmen, denn „das sind doch überwiegend ver.di-Mitglieder“. Vallenthin
wurde kurzerhand als Rednerin wieder ausgeladen, weil sie sich der Einschränkung ihrer
Redefreiheit nicht beugen wollte. Zum Tagesordnungspunkt Hartz IV sprach stattdessen eine
Gewerkschaftsvertreterin aus Frankreich.
Angesichts der seit 2005 ungeminderten, sogar noch deutlich gesteigerten willkürlichen
Schikanen in den Jobcentern gegenüber Menschen, die die Rot-Grünen Hartz IV-Gesetze – selbst
mit allerbester Ausbildung und größtem Arbeitswillen – überhaupt erst in Armut getrieben
haben, ist der von Ralph Boes initiierte Aufruf zur Solidarisierung, gar Demonstration für
Arbeitsvermittlerin Hannemann blanker Hohn. Und die neuerlich wieder begonnene HungerInszenierung ist ja in Wahrheit eine Fastenkur, die andere als Frühjahrs-Gesundheitskur
bezeichnen. Um hier die Show auf den Punkt zu treiben, ist er sich nicht mal zu schade, sich für
die Boulevard-Presse (http://www.berliner-kurier.de/kiez-stadt/berlins-frechster-arbeitsloserhungerstreik-gegen-hungerlohn,7169128,22273194.html) im Schneidersitz mit Wasserglas und
seinem leeren Kühlschrank in Szene zu setzen. Das kann nach Bewertung aller Zusammenhänge
nur noch als Ablenkungsmanöver von den tatsächlichen Schicksalen empfunden werden. Die
leben nämlich nicht unter derart komfortablen Bedingungen wie der selbsternannte SanktionsHeiler aus Berlin, der beispielsweise im Januar mal eben einer Einladung zum großen Schlemmen
(http://15850.cleverreach.de/m/5418362/121825-700dbe50474e46488fc7c95e2528b601) ins
Baseler Grandhotel „Les Trois Rois“ (http://www.lestroisrois.com/Grand-Hotel-Les-TroisRois.377+M5e34df5a01a.0.html) folgt, während seine Blog-Unterstützer eine Woche lang
vergeblich auf den Bericht zum Jobcenter-Besuch am 18. Januar warten müssen – oder auf
Deutschlandtour geht und das obendrein ohne den Hartz IV-übliche OrtsabwesenheitsLeistungsabzug – oder zusätzlich zu einem Immobilienerbe am Rhein Kosten der Unterkunft für eine Zweitwohnung in Berlin kassiert – soweit öffentlich bekannt ist. Bei allen anderen, bei
Millionen Menschen, die unter Hartz IV leiden, hätten längt mehrere Paragrafen für NullBuchungen auf dem Konto gesorgt. Bleibt also die Frage offen: wird da in den zahllosen BlogMitteilungen einiges verschwiegen? Oder könnte es mutmaßlich einen besonderen Schutzschirm
aus dem Rot-Grünen Bezirksamt Berlin-Mitte geben? Wie auch immer: etwas mehr Transparenz
dürfte bei soviel öffentlichem Wirbel aus Sicht der Hartz4-Plattform zu erwarten sein. Oder soll
die Öffentlichkeit nur von dem Teil der Inszenierung erfahren, der kontrolliert und makellos ins
Bild passt?
Mit der für morgen kurzfristigen angekündigten Veranstaltung Boes-Drohsel dürfte zumindest
das seit Januar wohl gehütete Geheimnis gelüftet sein, an welche Anwaltskanzlei das juristische
Gutachten für die Boes-Klage vor drei Monaten vergeben wurde. „Wohl kaum hätten die unter
der Rot-Grünen Armuts-Gesetzgebung seit Jahren unvorstellbar Leidenden sich die letzten
Hartz IV-Euro vom Munde abgespart, wenn sie gewusst hätten, dass ihre Spenden am Ende zum
Stimmenfang genau den Parteien wieder in den Rachen geworfen werden, die ihr Elend
überhaupt erst in Gesetzes-Vorschriften gegossen haben“ ist Brigitte Vallenthin überzeugt. „Das
ist ein zutiefst schäbiges Täuschungsmanöver auf dem Rücken derer, die von der damaligen
Bundesregierung seit 2005 gedemütigt und systematisch zur Armut verurteilt wurden“,so die
Hartz4-Plattform-Sprecherin.
Dies ist der zweite Beitrag unserer Reihe ?Wahlkampf-Täuschung?, die wir bis zur
Bundestagswahl fortsetzen werden.
Nun – wir gehörten auch mal zu den gutgläubigen Unterstützern und Spendern – immerhin hatte man mich durch eine Brandemail auf die schlimme Situation des Herrn Boes aufmerksam gemacht – woher die allerdings eine meiner privaten E-Mail-Adressen hatten, habe ich bis heute nicht verstanden. Was soll´s. In der Not spendet auch der schlimmste Geizhals und ärmste Schlucker schon mal gerne.
Leider zeigte sich, das es sehr merkwürdige Ereignisse um den Herrn Boes gab. Ein unbekannter Freundeskreis fuhr ihn kostspieligst in der Gegend herum (und spendiert dem Hungernden wirklich nicht mal Pommes Rot/Weiß zwischendurch, damit er nicht vom Sitz der Nobelkarosse fällt?), er ist in der Tat ein Erbe von Immobilien mit Zweitwohnung – und sein neuster Gag mit Foto vor dem leeren Kühlschrank ist eine dreiste Lüge: mit einer Kürzung von 60% hat er noch doppelt soviel Geld für Nahrung (neben den Lebensmittelgutscheinen, die ihm angeboten worden sind) wie ein Jugendlicher, der mit 2,55 Euro am Tag auskommen muss!
Für mich: der Prototyp des deutschen Politikers – von seinen seltsamen Tänzchen um Adolf Hitler einmal ganz abgesehen. Ein Beispiel aus seiner Richtigstellung? Gern:
„Die Weltentwicklung und die Entwicklung der Naturwissenschaft und der Wirtschaft wären nie so verlaufen, wie sie sind, wenn Hitler nicht da gewesen wäre. Hitler hat einen Impuls gegeben in unsere heutige Welt hinein, der ist unglaublich. Amerika war vorher eine Bauernnation – das war keine hochtechnisierte Supermacht. Die ist DURCH HITLER dazu geworden. Was alles so passiert ist … Und es wird noch weit in die Zukunft gehen, was davon ausgegangen ist!“
Frage eines Zuhörers: „Heißt das, dass durch Leid eigentlich die Welt sich entwickelt?“
Meine Antwort: „In diesem Fall: JA!„
Man kann sich nur an den Kopf fassen und sich fragen: tickt der noch richtig? Sollen wir jetzt den nächsten Hitler freudig begrüßen, weil das durch ihn kommende Leid uns so richtig viel weiterbringt – und neue hochtechnisierte Supermächte schafft?
So was kommt davon, wenn man sich Philosoph nennt und sein Studium nicht abschließt. Sein neues Fischen am rechten Rand (Vortrag in Bonn) durch das Infragestellen der Souveränität der Bundesrepublik war ebenfalls nur noch peinlich – und ich hätte die Affäre damit gerne ruhen gelassen … würde es nicht etwas stören, das jetzt mein Geld in die Hände einer SPD/Gewerkschaftskanzlei gelangt ist. Da muss ich sagen: das geht mir persönlich zu weit und als Spender erlaube ich es mir auch, meine Meinung zu sagen.
Ich habe auch gespannt auf das Ergebnis des groß angekündigten Treffens zwischen dem Herrn Boes und der beauftragten Anwältin gewartet – und was kriege ich da serviert – wie alle anderen Spender auch? Orakelsprüche:
Mit großer Freude schaue ich auf die Begegnung mit Franziska Drohselim gestrigen „Club Voltaire“ im Kino am Ufer zurück. Es war keine „runde, befriedigende Veranstaltung“, sondern eine Begegnung verschiedener Mächte. Die Nöte der verschiedenen Seiten wurden offenbar!
Not ist die Mutter der Erfindung! Und so bin ich gespannt, was in Folge dieses Abends wird!
Verschiedene Mächte? Welche „Macht“ repräsentiert Herr Boes? Welche Probleme gibt es mit dem von mir mitfinanziertem Gutachten? Das SPD-nahe Anwälte Nöte haben, im Wahljahr Gutachten gegen die Agenda 2010 bzw. Hartz IV zu formulieren, hätte man sich vorher denken können … und nachher bleiben noch die Aufträge von Verdi weg.
Ich habe das bisher als vollendete Naivität eines weltfremden Menschen abgetan – den man aufgrund mancher Facetten ohne weiteres schätzen kann. Gelegentlich macht er einen sehr selbstlosen Eindruck – andererseits habe ich seinen Fernsehauftritt gesehen und muss sagen: auf mich wirkte er schon eher wie jemand, der sich intensiv für ein Pöstchen bei den Linken interessiert … oder vielleicht auch bei der SPD, den Grünen oder einer Gewerkschaft. Na ja, Fernsehen kann täuschen, man sitzt nicht wirklich mit in der Runde – aber selbst im Geheimen in Basel feinst schlemmen, während die Sanktionierten in Deutschland hungern und frieren … das ist ein Bild, das man aus der Geschichte von „Linken“ gut kennt. Die „Farm der Tiere“ basiert auf diesem Zustand.
Es gibt eine Gegendarstellung des Herrn Boes. Sie hat wenig Inhalt – außer, das Frau Vallentin auf verschiedenste Weise diffamiert wird. Ich hätte mir schon gewünscht, das einige Antworten gegeben werden.
Wer organisiert und finanziert die Vortragstouren? Auch SPD – frage ich mal direkt nach?
Warum geht es jetzt nur noch um „Sanktionen stoppen“ anstatt um die Abschaffung von Hartz IV und die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens?
Wieso rührt die Behörde das Haus nicht an – andere hätten schon längst eine Totalsanktion bekommen, weil sie „erst ihr Vermögen aufbrauchen müssen“ – und eine nicht selbst genutzte Immobilie ist Vermögen.
Wieso toleriert die Behörde die permanente Ortsabwesenheit?
Ein paar einfach Antworten hätten doch schon genügt – anstatt endloses Geschwalle gegen Frau Vallenthin, die wenigstens ein paar konkrete Vorwürfe bringt.
Wenn an den ganzen Vorwürfen der Frau Vallenthin doch so offensichtlich nichts dran ist – warum dann soviel Polemik gegen ihre Person … und überhaupt kein Inhalt außer:
Dass Franziska angeboten hat, uns auszuhelfen, habe ich als Glücksfall angesehen: Es war für michbedeutsam, dass gerade jemand aus der Partei, die die Hartz IV-Regeln verbrochen hat, eine Expertise gegen die Sanktionen schreibt. Weil das – zwar nicht in sachlicher – ggf. aber in politischer Hinsicht größere Überzeugungskraft entfaltet, als wenn jemand aus davon unberührtem oder von vorneherein kritischem Lager schreibt.
Wie wäre es mit einem parteipolitisch neutralen Anwalt? Oder einem neutralen Professor? Es gibt genug davon. Stattdessen ein hilfloses kokettieren mit „na, ich habe halt Streit mit der Behörde, brauchte sowieso eine Anwältin und – ja, ZACK – die bekam dann auch gleich den Auftrag für das Gutachten“.
„Glück“ wäre es gewesen, wenn man einen der vierhundert Wissenschaftler hätte für sich begeistern können, die schon 2003 gegen die Agenda 2010 waren. So – wird das eine Provinzposse, die man auch mit Anwälten aus Hückelhoven hätte durchziehen können.
Da Parteistrategen aber nicht so blöde sind, wie Herr Boes seine Gegner einschätzt, kann ich mir schon denken, das man ihn als sehr nützlich empfindet. Noch ein wenig mehr Drama und alle jubeln, wenn die Grünen (ist doch auch schon beschlossen, oder?) die Sanktionen einstellen … und im Anschluss die Kosten für Heizen und Wohnen pauschalieren und den Gesamtbetrag nochmal um 100 Euro kürzen.
Dann können alle wie Herr Boes hungern … kann aber sein, das er selbst dann im Trockenen sitzt. Wir werden gelegentlich mal vorbeischauen. Ist ja immerhin unser Geld, mit dem da gearbeitet wird.
Ich selbst kenne das ganze Spiel allerdings noch von den Grünen: vor der Wahl Friedensbewegung – nach der Wahl Bomben auf Zivilisten im Ausland.
Kann sein, das eine jüngere Generation dieses Spiel jetzt auch mal erleben möchte – ich jedoch nicht.
Nicht neu ist natürlich auch der Wettkampf unter „Linken“, wer denn nun der bessere, „linkere“, „reinere“ Linke ist. Darum … gewinnen in Deutschland immer die Rechten, obwohl sie schon lange keine Mehrheit mehr haben.
Den Eindruck jedoch, den die Anti-Hartz-Szene auf Außenstehende macht, bestätigt das Bild der Bildzeitung vom deutschen Arbeitslosen aufs Übelste: dumm, faul und gefrässig.
Ich denke inzwischen: noch ein paar weitere Kapriolen des Herrn Boes und wir werden in Deutschland eine breite Front von Menschen haben, die FÜR eine Verschärfung von Sanktionen ist, weil Deutschlands „frechster Arbeitsloser“ vor einem leeren Kühlschrank sitzt, obwohl er in Wirklichkeit … doppelt soviel Geld für Essen bekommt wie ein Jugendlicher.