Politik

10 Jahre Agenda 2010: ein Grund zum feiern!

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Mittwoch, 13.3.2013. Eifel. Was für ein Tag. Die Sonne scheint, der Schnee schmilzt, die Heizung ist kaputt – das Leben ist schön. Das scheint jedoch vielen Mitmenschen nicht zu gefallen: wo kommen wir auch hin, wenn alle Spaß am Leben haben? Der echte deutsche Leistungsträger will auf grenzenloses Leid blicken, wenn er aus seinem Penthouse auf die Restbevölkerung blickt – nur dann geht es ihm so richtig gut. Wohlstand für alle? Ohne ihn! „Wohlstand für mich und Armut für alle“ – das ist die Devise, der er folgt und zu deren Verbreitung inzwischen die ganze Wirtschaft, ja, der ganze Staat  umgebaut worden ist. Morgen treffen sich die Bauarbeiter und lassen sich groß feiern: ihre Agenda 2010 war ein voller Erfolg: die Gewerkschaften wurden zahm, die linke Opposition in Deutschland völlig zerschlagen, Streiks, Lohnforderungen oder einfach nur der Wunsch nach einem nicht gesundheitsschädlichem Arbeitsplatz: so etwas ist von gestern. Und obwohl das ehemalige Nachrichtenmagazin „Spiegel“ die Agenda (wie alle anderen Medien auch) mit Jubelchören begleitet hat, lesen wir heutzutage andere Worte in diesem Blatt – hier von Jakob Augstein:

Der Sozialstaat ist ausgehöhlt. Deutschland ist auf dem Weg zur Klassengesellschaft. Wir sollten uns an den Begriff wieder gewöhnen. Die Zeiten, in denen ein sozialpolitisch eingehegter Kapitalismus „Wohlstand für alle“ (Ludwig Erhard) zumindest möglich erscheinen ließ, sind vorbei. Die Ära der sozialen Marktwirtschaft ist beendet.Eine große Enteignung hat stattgefunden. Aber in Deutschland sind nicht die Reichen enteignet worden. Sondern das Volk.

Der „Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung“, der in der vergangenen Woche vorgelegt wurde (hier die Zusammenfassung und hier ein Faktencheck dazu), legt davon Zeugnis ab. Man muss genau hinsehen, um die traurige Botschaft des Berichts zu entziffern. Die Regierung hat sich in den vergangenen Monaten viel Mühe gegeben, die Lage zu schönen und zu manipulieren.

So etwas muss man in Deutschland im Jahre 2013 lesen, ohne zur Waffe greifen zu dürfen. Warum wird auf diesen Ex-Kanzler Schröder und seine Bande eigentlich kein Kopfgeld ausgesetzt? Irgendwie muss man die doch einfach mal einem Richter vorstellen dürfen? Es kann doch nicht sein, das ein ganzes Volk enteignet wird und die Täter weiterhin frei herumlaufen? Immerhin: für Tony Blair würde ich Kopfgeld erhalten, siehe Arrest Blair. Ginge das nicht hier auch, das alle zusammenschmeißen und die Hartz-Gauner einfangen?

Nun, SPD-Chef Sigmar Gabriel formuliert deutlich, warum das in Deutschland nicht geht, hier ebenfalls im Spiegel:

Bislang sei es eher in totalitären Staaten üblich gewesen, dass die Wirklichkeit „gefälscht, Statistiken verändert, retuschiert und Zensur ausgeübt“ worden sei.

Deshalb geschieht also nichts: wir sind ein totalitärer Staat, der in der Kunst „Lügen mit Zahlen“ Meisterschaft erreicht hat. Wer hier gut mithalten kann, wird auch gut entlohnt, siehe Welt:

Trotz Massenentlassungen und öffentlicher Bescheidenheits-Bekundungen haben 35 der größten Banken der Welt im vergangenen Jahr deutlich mehr Geld an ihre Mitarbeiter ausgeschüttet als 2011. Die Ausgaben stiegen um zehn Milliarden auf insgesamt 275 Milliarden Euro, wie eine Erhebung der Nachrichtenagentur Reuters ergeben hat.

Unglaublich aber wahr: trotz massivem Stellenabbau steigen die Lohnkosten immer noch. Das sollte auch nicht verwundern, denn immerhin lesen wir seit Jahren, das die „Produkte“, die uns in die Krise gebracht haben, gerade wieder in großem Umfang auf den Markt kommen (wir berichteten). Wer da mithalten kann, darf an dem 275 Milliarden Euro-Kuchen teilhaben – das ist der Haushalt einer mittelgroßen Industrienation. Das wird jedes Jahr in jene Hände verteilt, die Anlagebetrug in großem Stil absolvieren. Das das auch in Deutschland geht – dafür hat Schröder gesorgt: die Deregulierung der Märkte war sicher eine viel größere Sauerei als Hartz IV  – aber die Medien haben darüber nur höchst selten berichtet. Immerhin galt für jeden Journalisten: vielleicht gibt es da ja gut bezahlte Jobs in der Peripherie der Geldmachtmaschine.

Im Managermagazin finden wir überraschend klare Stimmen zum Boniwahn der Banksterelite:

Aber weder andere Manager noch den normalen Bürger geht es etwas an, was der andere verdient. Und schon gar nicht den Staat. Es ist ein massiver Eingriff in die Eigentumsrechte der Bürger, wenn der Staat entscheidet, wie schnell Menschen wie reich werden dürfen. Ich halte den Volksentscheid in der Schweiz deshalb für ein Desaster. Es ist ein weiterer Schritt in einen Bevormundungsstaat. Wo führt das hin, wenn mein Nachbar per Abstimmung bestimmen kann, wie viel Geld ich verdiene?

Wo das hinführt? Direkt nach Hartz IV. 7 Millionen Deutsche (viele davon unschuldige Kinder) sind schon da, insgesamt 42 Millionen Deutsche sind schon registriert – der Datenkrake erfasst auch gerne Angehörige. Der Staat entscheidet bei denen nicht nur, das die niemals mehr reich sein dürfen, sondern zementiert ihre Armut auch noch mit Gesetzen und Verboten fest. Wäre Armut nicht brutal gewollt, könnte man ja sagen: oh, Hinzuverdienstgrenzen gibt es nicht mehr und Oma darf auch wieder schenken, so viel sie will. Und weil alle arm sind, schaffen wir auch die Mehrwertsteuer ab – wäre so ein gerechter Traum von mir.

Massive Eingriffe in die Eigentumsrechte von Bürgern, die nicht die Gnade der staatlichen Festanstellung genießen, sind schon längst Alltag – in einem Umfang, das jeden Manager verblüffen würde. Wer aber die Verfügungsgewalt über Milliarden hat und sich jederzeit ein paar Millionen für den Privatgebrauch abzweigen kann, der braucht sich um Hartz IV keine Sorgen mehr zu machen – außerdem gibt es da ja auch noch die Netzwerke, die einen auffangen.

Solche Netzwerke hatten wir Bürger dereinst auch: wir haben sie Staat, Land und Gemeinde genannt – und sie kamen allen zugute. Es ist schön, solche Netzwerke zu haben: geht etwas kaputt, ist gleich Hilfe da. So kamen wir zu Wohlstand und Reichtum … der eine Heerschar von Neidern aus den Reihen der Krawattenträger angezogen hat. Mit etwas cleveren „Finanzprodukten“, einem Berg von Lügen und einem Ozean von falschen Versprechungen zog man los, sein ein Einkommen von 275 Milliarden Euro im Jahr zu sichern … unter dem honorigen Titel, man sei eine „Bank“. War man nur nicht – man war eine Bande.

Die Zeitschrift Capital zeigt uns, wie die Situation augenblicklich aussieht:

Das Sparbuch wirft inflationsbereinigt so gut wie nichts mehr ab, seit die großen Notenbanken der Welt die Zinsen nahe null gedrückt haben. Staatsanleihen von Ländern mit guter Bonität, zum Beispiel Deutschland, versprechen nur noch mickrige Erträge. Ein weiterer Vorteil aus Sicht vieler Investoren: Die Unternehmen aus DAX, MDAX und TecDAX schütten in den kommenden Monaten die Rekordsumme von 34,4 Mrd. Euro an ihre Aktionäre aus, ein Plus von neun Prozent gegenüber dem Vorjahr. „Die DAX-Unternehmen sind im Schnitt so erfolgreich wie noch nie“, sagt Folker Hellmeyer, Chefanalyst der Landesbank Bremen.

Neun Prozent mehr für die Aktionäre … obwohl die Wirtschaftsdaten doch gar nicht so berauschend sind? DAX-Unternehmen im Schnitt erfolgreich wie nie … oder wird hier der Aktienkurs beliehen – jener Kurs, der mit frischen Gratiskapital der Notenbanken gepuscht wird? Dort, wo der Sparer nichts mehr bekommt für sein Geld (sein Geld also eigentlich arbeitslos ist – oder schon längst wertlos), können andere mit geliehenen Milliardenbeträgen nur Gewinn machen – wer sich eine Milliarde zu einem Prozent geliehen und massig Aktien gekauft hat, der hat jetzt 80 Millionen Euro Gewinn gemacht.

Wie schön wäre es doch, wenn wir alle auch die Milliarde für einen Prozent bekommen würden – wir jedoch … als „Europäer“ … zahlen deutlich mehr. Seltsamerweise partizipieren unsere Wirtschaftsministerien nicht so sehr an den boomenden Kapitalmärkten, dabei wäre das doch schön: wenn wir mit einem Volksvermögen von neun Billionen Euro (Stand: 2007) 9 Prozent Zinsen erwirtschaften würden, dann hätten wir jedes Jahr 810 Milliarden Euro zum ausgeben – der Bundeshaushalt bewegt sich nur um 310 Milliarden.

Da sage noch mal einer: Arbeitslose wären zu teuer!

Die Vernichtung der sozialen Marktwirtschaft durch skrupellose Ganoven war also völlig unnötig?

Ich denke … ja.

Aber ein lockeres Bündnis der Funktionselite des Kapitalismus: Fernsehstars, Rechtsanwälte, Banker, Journalisten, Politbarone und Unternehmensberater hat die Gelegenheit zum großen Putsch genutzt – nun haben wir in diesem Land Milliardäre, die nichts zur Verbesserung der Lebensqualität des Volkes beigetragen haben, aber dafür an einer großen Kultur der Angst mitbauten: der JOBANGST.

Das … gab es früher nicht.

Das ist nicht nur eine kleine Korrektur im Sozialwesen, das war der erste Schritt in ein ganz anderes Land – ja, eine ganz andere Welt. „The winner takes all!“ heißt jetzt die Devise – und Gewinner ist, wer andere auf der Strecke bleiben lässt … zur Not mit Staatsgewalt, die für billige und willige Galeerensklaven sorgt, damit der Kapitän Wasserski fahren kann.

Der Sozialdarwinismus ist zurück – und keiner will ihn sehen.

Jeder denkt: ICH schaffe das, ICH komme noch mal ganz nach OBEN denn ICH bin sowieso die Krönung der Menschheit – und die Medien füttern diese Einstellung regelmäßig mit Sendeformaten, in denen sich normale Bürger zum Affen machen. Nur gilt diese Devise nicht für jedermann … eigentlich nur für eine Handvoll sozial kranker Individuen. Für die Gesunden ergibt eine nüchterne Kosten-Nutzen-Rechnung, das man sein Leben nicht für die Karriere wegwerfen sollte … man hat nämlich nur eins.

Noch nicht mal innerhalb der Geldmachtmaschinen funktioniert diese Devise – einfach mal beim Handelsblatt nachschauen, welche Pensionslasten die DAX-Konzerne mit sich herumschleppen:

Die Dax-Konzerne haben insgesamt Pensionsverpflichtungen in Höhe von 317 Milliarden Euro in den Büchern stehen. Geld, das Mitarbeitern im Ruhestand in kommenden Jahren und Jahrzehnten zusteht. Die Ruhestandsbezüge der Manager sind da nur die Spitze eines Eisbergs.

Das ist einmal der komplette deutsche Staatshaushalt – oder einfach nur leere Versprechungen, denn die, die die Versprechen gemacht haben, wissen, das sie schon längst über alle Berge sind, wenn das Kartenhaus zusammenbricht … aber dank der schönen Nebenwirkungen von Hartz IV, dank des Aufbaus einer Kultur der Angst, dem Aufbau einer Willkürbehörde mit der Lizenz, die gesamte Existenz bei mangelndem Wohlverhalten auf einen Schlag zu vernichten, haben wir als Bürger etwas anderes zu tun als die Machenschaften der Geldmachtelite aufzudröseln. Schauen wir doch noch mal zurück, in den Spiegel:

Am 14. März 2003 hatte Gerhard Schröder dem Bundestag seine Reformvorschläge präsentiert, die als Agenda 2010 bekannt wurden. Umgesetzt wurden die Reformen einschließlich der Hartz-IV-Regelung bis Anfang 2005. Es waren die umstrittensten Sozialreformen der Nachkriegszeit – mit Einschnitten bei der Rente, der Arbeitslosenunterstützung und im Gesundheitssystem. In der SPD ist die Agenda bis heute heftig umstritten. Schröders damaliger Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier verteidigte die Reformen und lobte sie als „Ausbruch aus der Abwärtsspirale“. „Wenn Schröder damals so mutlos regiert hätte wie Angela Merkel heute, stünden wir jetzt in einer Reihe mit Italien, Frankreich und Spanien vor deutlich größeren Problemen inmitten der Euro-Krise“, sagte Steinmeier der „Süddeutschen Zeitung“.

Der Hinweis auf das Ausland folgt nicht ohne Hintergedanken, meldet der Spiegel doch gleichzeitig ganz andere Auffälligkeiten:

Wegen der zunehmenden Armut verteilen mittlerweile zwei Drittel der nationalen Rot-Kreuz-Gesellschaften in der EU Lebensmittelhilfen. Das habe es seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs nicht gegeben, sagte der Generaldirektor des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes (IKRK), Yves Daccord, an diesem Montag bei einem Besuch in der indischen Hauptstadt Neu-Delhi.

Toll, oder? Zustände wie nach einem Weltkrieg … und in Deutschland eine Kultur der Angst wie vor dem letzten Weltkrieg.

Zehn Jahre nach der Agenda 2010 ist Deutschland ein armes Land geworden, das seine wirtschaftliche Zukunft in der Konkurrenzfähigkeit zu Billiglohnländern sieht, statt in Fortschritt, Zukunft und Innovation. Das ist der gezielte Umbau einer Industrienation zu einem Dritte-Welt-Land … in dem wie üblich eine kleine Superkaste die Fäden in der Hand hält.

Die haben allerdings wirklich einen Grund zum feiern – sie habe in Deutschland eine Geldmachtmaschine installiert, die für sie satte Milliardengewinne auf Kosten der Allgemeinheit abwirft … und niemand hat mehr den Mumm, dagegen zu wettern.

Wie auch … würde sowieso weder gedruckt noch gesendet – seitdem man die Medien aufgekauft hat.

Nur ein Jakob Augstein – selbst millionenschwer – darf gelegentlich mal die Wahrheit sagen, damit man den Massen erfolgreich verkaufen kann: „Sehet her, dies ist ein freies Land, in dem alles gerecht und gut geordnet zugeht“.

Der gleiche Mann, der jetzt diese Reform so über den grünen Klee lobt – Frank Walter Steinmeier – ist der Mann, der jetzt in diesem Jahr wieder mit seiner Partei in Amt und Würden gewählt werden will.

Auch wenn wir die nicht festnehmen können, so sollte man doch nicht vergessen: wählen müssen wir das nicht. Noch nicht.

Was man sonst wählen soll? Die dreizehnte Partei von oben. Einfach abzählen – und schon hat man einen Treffer. Dreizehn soll ja eine Glückszahl sein.

Welche Partei das ist? Ist völlig egal. Wählbar sind die inzwischen alle nicht mehr … aber so hat man wenigstens nicht die Verantwortung für den Mist, den die anschließend machen.

Was wir aber als Bürger machen sollten: wir sollten wieder unsere eigenen Netzwerke aufbauen: den Staat, die Länder und die Gemeinden. Nebenbei sollten wir ermitteln, wer die alten Netzwerke okkupiert hat … möglicherweise ist da noch was im Sinne von Schadensersatz zu holen. Vielleicht schaffen wir es, wirtschaftlich tragfähige Versicherungen aufzubauen – gegen Krankheit, Alter, Arbeitslosigkeit. So könnten wir der Kultur der Angst entkommen. Und der größte Teil der Steuern gehört in die Gemeinden – dann wäre auch die Arbeitslosigkeit fort … und mit ihr Hartz IV.

Die Gemeinden wissen, wo Arbeit zu tun ist – sie haben nur kein Geld, sie zu bezahlen. Besser man repariert Spielplätze, Schwimmhallen und Büchereien, als das man nochmal Bewerbungstraining macht oder einen fünften Gabelstaplerfahrerschein.

Überhaupt … wäre das mal eine Alternative: wir geben für Arbeit wieder richtig Geld – ebenso wie auch ordentliche Zinsen auf Sparbücher. Wieso geht das eigentlich nicht?

Ach ja: anderes Land, andere Welt.

Schade auch.

 

 

 

 



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