Donnerstag, 7.3.2013. Eifel. Ich gestehe, ich bin etwas frustriert – und möchte ein kurzes, persönliches Wort loswerden. Eine Leserschelte. Warum? Nun – schreibe ich über „Grundeinkommen„, kommen Tausende und lesen. Schreibe ich über den Vierten Weltkrieg, dann kommen ein paar Hundert. Nun – der Krieg läuft. Was meint ihr wohl, wie weit ihr mit eurem Grundeinkommen kommt (egal, wie es nun organisiert wird) wenn der Vierte Weltkrieg nicht gestoppt wird? Meine Leser seien zwischen 45 und 54 Jahre alt und haben einen Hochschulabschluss, lesen hier hauptsächlich während der Arbeit, die meisten kommen aus Hamburg – so sagt man. Da sollte man doch erwarten, dass man Prioritäten setzen kann, oder? Grundeinkommen ist geopolitisch betrachtet „nice to have“ – wenn der Frieden in Gefahr ist. Schauen wir doch mal nach Syrien – dem nächsten Land, in dem wir als Nato als aggressiver Kriegsteilnehmer aktiv sind: aktuell nehmen die von uns und der Türkei finanzierten und bald auch trainierten Rebellen UNO-Soldaten gefangen, eine Million Syrer sind auf der Flucht (siehe Spiegel). Der russische Uno-Botschafter klärt auf, was dahintersteckt:
„Das ist eine schwerwiegende Missachtung der Uno. Anscheinend wollen einige Gruppen derzeit unbedingt die geografischen Grenzen des Syrien-Konflikts ausweiten.“
Ja, das hatte ich ja schon geschrieben – mit Hinweis auf Clintons CIA-Direktor, der auf wundersame Weise diese Zukunft vorausgesagt hatte. Um alle völlig zu verwirren: diese Geiselnahme richtet sich gegen die „Zionisten“ in Israel. Führt die Nato und die Türkei jetzt indirekt Krieg gegen Israel? Wir machen uns als Bürger besser keine Gedanken darüber.
Wer sich über diese Vorkommnisse noch nicht aufregt, sollte weiter im Spiegel lesen:
Während der US-Besatzung im Irak wurden zahllose Menschen in Foltergefängnissen gequält. Jetzt erheben der britische „Guardian“ und die BBC einen brisanten Vorwurf: Das Netzwerk der Verliese soll unter Leitung von US-Veteranen entstanden sein – mit besten Verbindungen ins Pentagon.
Merkt eigentlich niemand, dass die US-Armee mit all ihren Waffengattungen inzwischen das Niveau der alten Waffen-SS erreicht hat – wobei es meines Wissens nach bei denen keine Massenvergewaltigungen der eigenen Rekruten gab, wie sie die US-Armee in schöner Regelmäßigkeit produziert?
Warum fragt mich als Bürger eigentlich keiner, ob ich mit denen in den Krieg ziehen möchte? KEINEN EINZIGEN CENT würden die von mir für diese Abenteuer bekommen.
Doch das – so muß ich beklommen feststellen – interessiert den Bürger nicht. Er träumt von einem Grundeinkommen … und somit vom alten Traum des echten Feudalisten:
Indem er – oder besser: die arbeitende Klasse – sich zum praktischen Herrn der Dinge macht, entwickelt sich ein echtes Selbstbewußtsein, während der Herr – oder besser: die herrschende Klasse des Feudalismus – des Herrenbewußtseins verlustig geht und im Genuss versinkt.
(Hegel, zitiert bei Krymanski, Hirten und Wölfe, 4. Auflage 2012 Seite 131)
Ist das alles, was bleibt? Der Wunsch nach einem Grundeinkommen, damit man gedankenlos im Genuss versinken kann, während der Rest der Welt vertrieben, gefoltert und erschossen wird? Soll ich das von euch Lesern denken? Dann lest bitte woanders. Oder guckt Dschungelcamp, hier vergeudet ihr nur eure Zeit.
Den paar Hundert, die wissen, das wir uns gerade auf eine Orgie spätrömischer Dekadenz zubewegen, möchte ich eine Ausblick auf unsere Zukunft gönnen:
Barrington-Moore stellt nicht die Herrschaftsbeziehungen zwischen städtisch-industriellen Kapitalisten und Industrieproletariat in den Vordergrund, sondern jene zwischen Großgrundbesitzern und Bauern und unterscheidet drei Wege der modernen Herrschaft: den kapitalistisch-demokratischen Weg der „bürgerlichen Revolution“, den Weg der autoritären und später faschistischen „Revolution von oben“; den Weg der Bauernrevolution, der schließlich zur Etablierung kommunistischer Regime führt.
(Krymanski, a.a.O., Seite 138)
Wo wir uns gerade befinden? Einfach mal in Ruhe die politische Entwicklung der letzten Jahre betrachten, besonders den Meilenstein Hartz IV, durch den der Staat zum Feind der Bürger geworden ist – jener Bürger, die von der Wirtschaft zum Abschuss freigegeben worden sind, vom Staat aller Ersparnisse und persönlicher Errungenschaften beraubt wurden und zur zwangsweisen Eingliederung in den Niedriglohnsektor befohlen werden.
Das ist eine „Revolution von oben“ (die u.a. von Arno Luik schon 2004 im Stern beschrieben wurde), die – oh Wunder – zwangsläufig in einem faschistischen Staat enden wird – jenem Welt-Polizeistaat, vor dem der Ex-liberale Baum schon jetzt Angst hat (siehe Baum bei Beckmann). Was hilft uns so ein Grundeinkommen wohl in einem faschistischen Staat … der sich gerade den Zugriff auf unser Wasser gesichert hat?
Ja, während ihr von einem Grundeinkommen träumt, sind „die“ schon längst einen Schritt weiter und sorgen dafür, das jeder Euro in Bürgerhand abgegriffen werden kann: am 28.2.2013 gab es eine Abstimmung im Bundestag, die LINKE hatte einen Antrag gestellt, die fortlaufende Privatisierung von Wasser zu verhindern. Das Ergebnis? CDU, CSU und FDP waren DAGEGEN, SPD hat sich ENTHALTEN – nur 122 GRÜNE und LINKE waren dafür (siehe Abstimmungsgrafik Bundestag). Damit ist klar: die werden uns unser Wasser klauen – die Mehrheit unsere Volksvertreter ist dafür (gibt schöne neue Aufsichtsratsposten) oder es ist ihnen egal.
Wurde ein Volk schon mal schlimmer verraten?
Und ehrlich: angesichts dieser Rahmenbedingungen nützt ein Grundeinkommen auch nichts. Da ist Hartz IV besser – die stehen nämlich für die Begleichung der Wasserkosten zu 100 Prozent ein, während das einmal eingerichtete Grundeinkommen das Individuum der Preistreiberei der Konzerne hilflos ausliefert.
Müssen wir das hilflos über uns ergehen lassen?
Die Anwort darauf ist: JA.
Ich sehe aktuell keine gesellschaftliche Kraft, die den Marsch in ein neues faschistische Jahrhundert aufhalten kann – und diesmal werden uns die USA nicht wieder retten, weil sie selber Teil dieser Bewegung sind, mit verheerenden Folgen für ihr eigenes Land. Der neue faschistische Putsch von oben läuft weltweit, ist Teil des Vierten Weltkrieges und wird uns in Deutschland noch ganz empfindlich treffen … wenn wir alt sind. Die verwöhnte eogzentrische Jugend von heute wird keine Gnade mit den Rentnermassen haben, die ihnen in Zukunft auf der Tasche liegen – das „Gammelfleisch“ (Jugendslang für „Alte“) versaut ihnen nur ihren Reichtum – oder ihr Grundeinkommen. Es ist nur ein winzig kleiner Schritt von der Auffassung, das Arbeitslose Sozialschmarotzer sind bis zu der Erkenntnis, das Rentner im Prinzip auch nur Arbeitslose sind. Wie der Faschismus mit klar definierten „Sozialschmarotzern“ umgeht, kann man in Auschwitz studieren – da braucht man sich nicht auf haltlose Spekulationen verlassen, das haben wir schon alles mal durchexerziert.
Es sei denn … wir raffen uns auf, Deutschland und Europa im Namen der Zukunft neu zu erfinden. Und das müssen wir – die augenblicklichen Netzwerke der Elite plündern Deutschland aus bis aufs letzte Hemd – siehe Stuttgart 21, ein Beispiel dafür, wie hilflos wir inzwischen gegenüber dem Treiben der Bau- und Politikmafia sind: entweder zahlen wir die fehlende Milliarden des Bauabenteuers von Politik und Wirtschaft mit Steuergeldern – oder mit Ticketpreisen, siehe Spiegel. So sichern sich die selbsternannten „Leistungsträger“ ihre Luxuszahlungen auf Kosten der Allgemeinheit.
Natürlich schaue ich erfreut nach Italien, wo eine durchaus sympathische Bewegung die Parteienlandschaft durcheinanderwirbelt – so etwas hatte ich dereinst von der Piratenpartei erhofft, die gerade gnadenlos absäuft.
Wir können so etwas auch machen: gleich hier und jetzt – heute noch. Das ist ganz einfach: man nimmt ein Symbol, ein paar Werte, bekennt sich öffentlich dazu und verbreitet den Gedanken.
Nehmen wir an (ich greife hier den Vorschlag von dem Leser „Hartzer Roller“ auf), wir wählen den Regenbogen als Symbol. Er gefällt mir sehr gut, weil wir eine breite Front von Bürgern und Individuen aller Coleur brauchen, um unser Wasser, unseren schwindenden Wohlstand und unsere Demokratie zu retten: da brauchen wir Liberale, die kompromisslos hinter den allgemeinen Menschenrechten stehen, da brauchen wir Linke, die uns zur Verteilungsgerechtigkeit ermahnen, da brauchen wir Konservative, die dafür sorgen, das wir bei aller Reformfreude nicht nützliche produktive Strukturen mit über Bord schmeißen. Wir brauchen alte und junge Menschen, die an einen Tisch gehören – und nicht als Gegner beim Kampf um die Staatsgelder in die Schützengräben liegen, ebenso brauchen wir Reiche und Arme, die mit ihrem jeweiligen Erfahrungsschatz die Diskussion um Europas Zukunft bereichern. Das Symbol des Regenbogens kann auch alle europäischen Nationen vereinen, die bislang aufgrund der Machenschaften der Finanzelite immer weiter gegeneinander ausgespielt werden.
Ein paar positive Ziele fallen mir ebenfalls ein:
1: So täte es mir gefallen, dass wir dem Parlament ein Schöffengericht zur Seite stellen, besetzt mit zufällig ausgewählten Bürgern ohne Parteibuch, von deren Zustimmung die Gesetzgebung ebenso abhängt wie von der Unterschrift des Bundespräsidenten: das verhindert ein wenig, das die Gesetzgebung in den Händen einer zentralistisch organisierten Parteienoligarchie bleibt.
2: Ich würde es begrüßen, wenn die Wirtschaft auch für die Folgekosten ihrer Innovationen gerade stehen muss, auch wenn das die Renditen schmälert: auf Dauer kann aber keine Solidargemeinschaft Schmarotzer dulden, die auf Kosten der Allgemeinheit Milliarden scheffeln, ohne dafür etwas zurückzugeben. Für die Kosten eines Grundeinkommens für jene, die vom Arbeitsmarkt abgelehnt werden, sollte ebenfalls die Wirtschaft gerade stehen: Vollbeschäftigung ist eine notwendige Forderung des Staates an die Wirtschaft, die gerade durch die Stabilität des Landes Planungssicherheit und unbegrenzte Geschäfts- und Gewinnmöglichkeiten hat.
3: Ich denke, es ist in Ordnung, wenn Unternehmer wie die Gebrüder Albrecht mit einer cleveren Idee, die der Allgemeinheit nutzt, Milliarden verdienen – sofern sie irgendwann auch ihren Beitrag dazu leisten, die Folgekosten zu übernehmen. Nach ihrem Ableben jedoch sehe ich keinen Grund, diese Milliarden im Privatbesitz zu lassen: hier sollte dann das Geld zur Behebung von „Kollateralschäden“ investiert werden.
4: Leiharbeit gehört verboten, ihre Förderung (wie die Förderung der Prostitution) strafrechtlich verfolgt.
5: Einkommen von Ministern, Abgeordneten und Regierungsbeamten sollen an die Staatsverschuldung gekoppelt werden: Staatsdiener sind im Prinzip auch nur Menschen, die von der Allgemeinheit zur Arbeit freigestellt wurden – es gibt keinen Grund, warum die allein schon Abgeordnetendiäten bekommen, die das Zwanzigfache der Bezüge eines Leistungsberechtigen des Jobcenters betragen
6. Mir gefällt auch die Idee der Einrichtung eines „Oberhauses“ die Professor Gunter Dueck vorschwebt – irgendwie sollten wir anstelle der jetzt vorhandenen Selbstdarstellungskompetenz der politischen Kaste wieder Fachkompetenz in Regierungshandeln einbringen.
7: Anstelle Leihsoldaten für Natoabenteuer zur Verfügung zu stellen, wird es Zeit, die Außenpolitik wieder auf Frieden auszurichten: es geht nicht an, das wir nur passiv zusehen, wie die Welt im Krieg versinkt. Deutsche Stiefel gehören auf deutschen Boden – und deutsche Diplomaten mitten zwischen die Kanonen chinesischer und japanischer Kriegsschiffe. Dafür sind Diplomaten ursprünglich gedacht worden – nicht nur für Cocktailempfänge. „Friedenfördernde Maßnahmen“ gehören wieder in den Mittelpunkt der politischen Aufmerksamkeit … anstelle von dubioser „Bündnistreue“.
8: Im Schulwesen möchte ich Klassen von maximal 12 Schülern, unterrichtet von zwei Lehrern. Aufgabe der Lehrer ist, für die Schüler den höchstmöglichen Bildungsstand zu erreichen … allerdings sollten die Noten nicht von den Lehrern gegeben werden, die den Unterricht geben. So werden auch die Jobcenter entlastet, die bislang all jene aufnehmen müssen, die von Lehrern gezielt aussortiert wurden. Staatlich produzierte Bildungskrüppel braucht kein Mensch – und dafür sollte man keine Lehrer bezahlen.
9: da das Unternehmertum im Prinzip ein gesunder Motor für wirtschaftliche Entwicklung ist, sollte der inhabergeführte Einzelhandel den gleichen staatlichen Schutz genießen wie die Familie. Wünschenswert wäre auch eine Reform der Steuergesetzgebung: Zehn Prozent sollten reichen. Wenn Arbeitslose mit fünf Prozent der Diäten eines Abgeordneten wirtschaften sollen, so kann man auch Abgeordneten zumuten, den Staatsaushalt mit zehn Prozent der Einnahmen zu bestreiten: natürlich brauchen wir dazu eine massive Reduktion von Subventionen, Steuerschlupflöchern und eine deutliche Effektivierung unseres Gesundheitssystems, das momentan der Pharmaindustrie Traumrenditen von dreissig Prozent beschert – bei ganz bescheidenen Ergebnissen für die Bevölkerung
10: Wahlkampfkostenerstattung braucht kein Mensch, die automatische Selbstbereicherung der Parteiorganisationen am Volksvermögen sollte als Gefahr für die Volkswirtschaft und die Demokratie erkannt und abgeschafft werden.
11: Nach etlichen nicht enden wollenden Lebensmittelskandalen sollte klar sein: die industrielle Massenproduktion von Lebensmitteln unter Renditemaximierungszwang funktioniert nicht, der Trend zum industriellen Großbauern bedeutet das Ende der gesunden Nahrung: gefördert wird hier das Falsche.
12. Mehr als ein diffuses „Grundeinkommen“ brauchen wir die Etablierung der sozialen Menschenrechte, d.h. jedem Bürger steht ein Kontingent an Nahrung, Strom, Heizung, Unterkunft zu, das die Wirtschaft zu erwirtschaften hat: nur die Vorteile des Marktplatzes ausnutzen und die Gewinne dann in Steueroasen schaffen funktioniert nicht. Selbstverständlich gehört zu einer modernen, zukunftsorientierten Gesellschaft ein kostenloser Internetzugang dazu, Rechner, die dies ermöglichen, sind für maximal 100 Euro zu produzieren – und wir werden als Gesellschaft der Zukunft eine Infrastruktur der Kommunikation so dringend brauchen wie dereinst Schienennetze und Autobahnen.
Das ist nur ein grober Rahmen – aber wie Schopenhauer schon sagte: der Philosoph ist ein Wegweiser … und sollte nicht selbst den Weg gehen, den er weist: klar, sonst ist der Wegweiser ja weg.
Ich will auch nur den ersten Schritt aufzeigen, zeigen, das das, was in Italien geschieht, auch hier möglich ist – und ich hoffe sehr, das schon allein die Einleitung hier deutlich gemacht hat, das Widerstand gegen das „System“ für Demokraten und andere Menschenfreunde inzwischen alternativlos geworden ist – so alternativlos wie der Marsch in die marktkonforme Demokratie für unsere Bundeskanzlerin. Da sehe ich auch kein „wenn“ und „aber“, sondern nur die Wahl zwischen mehr Demokratie oder mehr Auschwitz – in letzter Konsequenz.
Zukunft ist machbar und möglich, jenseits der zusammenbrechenden Strukturen eines globalisierten Kapitalismus, der aufgehalten gehört, bevor er alle Strukturen der Zivilisation mit in den Abgrund reist, den er für sich bereitet hat.
Die ersten Schritte dahin?
Einfach und billig. Bastelt euch einen unaufdringlichen Regenbogensticker, den man dezent an den Anzug, das Kostüm, den Blaumann oder den Wollpulli heften kann: so erkennt jeder überall die Sympathisanten der Bürgerintiative Regenbogen: in der U-Bahn, im Theater, beim Fußball, in der Kirche, im Wanderverein, auf Messen und Tagungen. Was die Initiative vereinen sollte, ist der Wunsch nach Reformen und Zukunft für Deutschland – jenseits jenes Putsches von Oben, der gerade in großem Stil zelebriert wird.
Sicher findet sich ein cleverer Designer, der hier was entwerfen kann – und sicher finden sich andere, die ein wenig an Produktion und Vertrieb des Symbols verdienen mögen: nur zu – für Arbeit Geld zu bekommen, wird zwar immer ungewöhnlicher in diesem Land, ist aber im Prinzip keine Sünde.
Demokratie heißt Diskussion – weshalb die obigen zwölf Thesen keine alternativlosen Gesetze darstellen sollen, sondern Diskussionsanregungen für einen Prozess, der in Deutschland „keinen Stein auf dem anderen lässt“ … aber diesmal für den Bürger, dessen Wohlergehen als Individuum in Zukunft wieder im Mittelpunkt allen staatlichen Handelns stehen sollte, wie die Väter des Grundgesetzes es angedacht haben.
Ein kleiner Eifelphilosoph kann hier nur mit seiner kleinen Knallerbsenpistole einen Startschuss geben, vielleicht kann der Nachrichtenspiegel in Form eines Forums noch ein wenig Hilfe bei der Diskussion um Ziele und Werte stellen (die man auch problemlos bei den Italienern leihen kann – die sind da als Opfervolk wahrscheinlich schon weiter als wir) – aber den Weg gehen muss schon ein jeder selbst.
Wenn acht Millionen Leiharbeiter, drei Millionen Arbeitslose, sieben Millionen Hartz-Abhängige, zwanzig Millionen Rentner und zwei Millionen Pseudoselbständige sich mit den Millionen Christen, Demokraten, Liberalen, Anarchisten, Unternehmern und Freunden der Aufklärung und der sozialen Marktwirtschaft unter einem Symbol vereinen, dann sollte doch schon etwas zu bewegen sein … jenseits der großen Pläne der Parteioberen für Deutschland, die nur ständig steigende Kosten bei ständig sinkender Leistung produzieren können.
Das Symbol selbst ist dabei völlig egal, es könnten auch meine alten Socken sein – aber der Regenbogen ist ein schönes Symbol der abendländischen Kultur, immerhin hat Gott ihn als Zeichen in den Himmel gesetzt um zu sagen: „Sindflut mache ich nie wieder!“
Was aber auch heißt: wir müssen die Karre jetzt selber aus dem Dreck ziehen – ob wir wollen oder nicht.