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Von Strippenziehern – Neoliberale Lobbyisten – Verwirrte Liberale Proleten

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Kürzlich hatte ich mir eine Talksendung im öffentlichen rechtlichen Fernsehen mal wieder reingezogen. Es ging mal nicht um faule Arbeitslose oder gierige Rentner, oder andere gesellschaftliche und politische Feindbilder, was ja sehr selten ist.

Nein es ging um die gewonnene Wahl in den USA, was für mich nicht wirklich von Interesse war. Meine Aufmerksamkeit galt viel mehr einen Gast in dieser Sendung, nämlich Friedrich Merz, ein Gründungsmitglied des Fördervereins für die “ Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“. Merz ist ein Verfechter von verschiedenen Deregulierungen und Privatisierungen in Wirtschaft und Gesellschaft. Merz plädiert für Kürzungen von Sozialleistungen und befürwortet Gentechnologie und Kernkraft, als ehemaliger Politiker und bis heute.

Da ist er in der INSM gut aufgehoben, denn die “ Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ ist eine außerordentliche wichtige marktliberale Lobby-Organisation, welche die Interessen der Arbeitgeber vertritt, gut vernetzt und sehr einflussreich. Der verwendete Begriff „Initiative“ ist hier nicht angebracht, eher irreführend und soll über ihre Lobbyarbeit hinweg täuschen, denn in dieser „Neoliberale Lobby-Organisation“ steht nur eines im Vordergrund, die Wahrnehmung wirtschaftlichen Interessen von Unternehmen und von Arbeitgeber, also anders gesagt, es wird Lobbyarbeit in Reinkultur betrieben. Einfacher ausgedrückt steht diese „Neoliberale Lobby-Organisation“ für nichts anderes als mehr „Eigenverantwortung, Abbau sozialer Leistungen, Rückzug des Staates und weniger Mitbestimmung der Politik und der Arbeitnehmer“, nach dem Motto, sollte der Markt mal versagen, dann erst soll der Staat eingreifen, was wir ganz aktuell bei der Bewältigung der Krisen erleben dürfen.

So gesehen ist die INSM seit ihrer Gründung im Herbst 2000 doch recht erfolgreich gewesen, in der Vermittlung ihrer Strategie. Wenn man sich mit der INSM näher beschäftigt und zur Kenntnis nehmen muss, wer da, ob als Gründungsmitglied, Kurator oder Botschafter, Lobbyarbeit betreibt, den wird schnell klar, über welchen Einfluss die INSM auf die Politik ausüben kann.

Ich erspare mir die Liste der Personen aufzuführen, welche bemüht sind den „Raubtierkapitalismus“ gnadenlos in Deutschland einzuführen. Und dennoch möchte ich auf Einige aufmerksam machen,  wer da so mitmischt bei der INSM, dass zum Beispiel sind Hans-Wolfgang Arndt (Professor für Steuerrecht, Vorsitzender des Rektorats der Uni Mannheim, Mitarbeiter der Bertelsmann-Kommission „Verfassungspolitik und Regierungsfähigkeit“ 2002), Arnulf Baring (Jurist, Publizist und Historiker, unterstützt Stiftungen wie die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung und weiterer FDP naher Stiftungen, Roland Berger (Unternehmensberater, Mitbegründer und Mitglied des Konvent Kreises des Konvent für Deutschland), Florian Gerster ehemaliger Chef der BA für Arbeit.

Aber einer der sehr aktiv mitwirkt ist, Michael Hüther (Direktor und Mitglied des Institutes der deutschen Wirtschaft und Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des Wirtschaftsrates der CDU). Der Herr Hüther ist ein ganz großer Spezi, wenn es darum geht Sklavenlöhne und die Agenda 2010 zu verteidigen, kurz gesagt, eines der größten „Mietmäuler“ radikal liberaler Politik. Der Herr Hüther und das Institut der deutschen Wirtschaft ist für, wie die INSM eben auch, für Privatisierungen, Deregulierungen, Steuersenkungen, der Abbau von Subventionen, eine Senkung der Arbeitskosten, die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes (Abbau des Kündigungsschutzes, flexible Arbeitszeiten), mehr Eigenvorsorge im Gesundheitssystem und die schnelle Einführung der Rente mit 67 sind alternativlos. Mindestlöhne werden abgelehnt. Rechte der Arbeitnehmer werden als Hemmnis für die wirtschaftliche Entwicklung und die Schaffung von Arbeitsplätzen propagiert. Die gesetzliche Renten- und Pflegeversicherung wird schlecht geredet und stattdessen die Einführung von kapitalgedeckten Versicherungen gefordert, deren Probleme (hohe Verwaltungskosten, Risiken aufgrund von Finanzmarktkrisen, von was Niedrigverdiener privat vorsorgen sollen) wird nicht weiter ausgeführt.

Zwischen der INSM und dem Instituts der deutschen Wirtschaft gibt es auch eine Vielzahl personeller Verflechtungen. Der Politologe Rudolf Speth hat den Eindruck, bei der INSM handle es sich um die Marketingabteilung des Instituts der deutschen Wirtschaft, was natürlich von den Genannten bestritten wird.

Bedenklich sind aber die Verflechtungen und Einflussnahme der INSM auf die Medien und wie dies auch praktisch umgesetzt wurde.

Der Medienwissenschaftler Siegfried Weischenberg über die INSM: (Quelle: Lobbypedia)  „Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist höchst erfolgreich, weil es ihr gelungen ist, so einen neoliberalen Mainstream in den Medien durchzusetzen. Und das konnte auch leicht gelingen, weil die Medien kostengünstig produzieren müssen. Sie sind sehr darauf angewiesen, dass ihnen zugeliefert wird, hier gibt’s eine Lobby, die sehr wohlhabend ist. Das ist natürlich eine sehr, sehr problematische Geschichte, weil die Medien nicht das tun, was sie tun sollen. Die Journalistinnen und Journalisten fallen sozusagen aus der Rolle, weil sie nicht kritisch kontrollieren, weil sie die Interessen nicht transparent machen.“

Und wie das System dieser Strippenzieher – Neoliberale Lobbyisten und Verwirrte Liberale Proleten funktioniert sieht man im Video.

 



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