Montag, 1.10. 2012. Eifel. Aus der „Welt“ erfahre ich, das gerade nachrichtenarme Zeit ist. Darum hat Günter Jauch Ackermann und Cohn-Bendit miteinander reden lassen – wie unglaublich brisant. Das ist ungefähr so, als hätte man früher den Fürst von Sachsen mit einem Landgrafen aus dem Rheinland diskutieren lassen: beide baden in den Trögen, die das Volk mit immer größeren Mühen zu füllen hat. Gut, man hat sich darauf geeinigt, das die Politik den Banken mehr Regeln geben sollte, weil die sonst so weitermachen wie bisher. Was die „Welt“ im Kommentar zu dieser Sendung nicht bemerkte, war, das der Herr Ackermann hier das Bankenwesen generell als kriminelle Bande darstellte, die keinerlei ethische oder soziale Richtlinien anerkennt, sondern weiterhin als professionelle Soziopathen deutsche Vermögen plündern wollen. Früher hätte der Sheriff solche Leute gleich nach der Sendung weggesperrt – an irgendeinen Ort, wo die ihr Monopoly mit Falschgeld weiterspielen dürfen anstatt mit unseren Steuern und Spareinlagen. Wir jedoch lassen sie weiter nach Rendite jagen, auch wenn diese durch Bestechung erzielt wurde. So zitiert das Handelsblatt aktuell eine interessante Studie: „Jeder Dollar Schmiergeld erhöht den Marktwert eines Unternehmens im Durchschnitt um rund elf Dollar.“ Das entspricht einer Rendite von 1100 Prozent. Da die Märkte Rendite wollen, können wir uns vorstellen, wozu das führt: es wird bestochen, was das Zeug hält. Und in dieses Haifischbecken kommt jetzt ein ganz besonderer Fisch, der gerade in allen Medien wichtige Nachrichten verdrängt (und somit ein Hauptverursacher der nachrichtenarmen Zeit ist): Peer Steinbrück, der neue Kronprinz der SPD.
Der Normalbürger interessiert sich eigentlich eher für andere Themen. So trägt das Aachener Friedensmagazin Informationen zusammen, die den Verbleib der Bundeswehr in Afghanistan bis zum Jahre 2020 prognostizieren – viele Jahre über das offizielle Abzugsdatum hinaus. Die Bundeswehr scheint sich hier an den Überlegungen von „The Intelligence“ anzuschließen, die von „Konflikten ohne Ende“ sprechen – eigentlich genug Material für Nachrichten … und genug Stoff zum nachdenken:
Entweder ist die Menschheit nicht fähig, aus der Vergangenheit zu lernen – oder die Fäden werden von Individuen gezogen, denen es sowohl an Vernunft als auch an Skrupeln mangelt.
Welch´ ein gewagter Satz. Erinnert man sich allerdings an Ackermanns oben genannten Auftritt und die Renditen, die durch Verbrechen zu erzielen sind, dann ist der gar nicht mehr so gewagt: man kennt auf einmal schon ein paar von diesen Individuen, die seit vielen Jahren dafür sorgen, das immer wieder Ereignisse eintreten, die uns dann als „Zufälle“ verkauft werden:
Doch plötzlich gibt es auch Spannungen zwischen den traditionellen Rivalen China und Japan. Es geht um eine unbewohnbare Inselgruppe. Insbesondere die Tatsache, dass sich die beiden Staaten wirtschaftlich näherkamen, seit 1. Juni direkten Währungshandel betrieben, also ohne Umweg über den US-Dollar, lässt den entflammten Inselstreit äußerst sonderbar erscheinen.
Europaweit gehen die Bürger auf die Barrikaden (siehe z.B. Handelsblatt, Welt), auch in Deutschland gab es Demonstrationen, die aber von der Presse weitläufig ignoriert wurden, denn die Presse (so das Handelsblatt in seiner aktuellen Presseschau) wünscht einhellig, das die Regierungen die Sparkurse zu Lasten der Ärmsten weiter beibehalten, damit die Konzerne weiterhin großformatige Hochglanzanzeigen schalten können. Währenddessen machen in Spanien die Zinszahlungen schon ein Viertel des Gesamtbudgets aus (siehe Handelsblatt). Nebenbei erfahren wir, das es weitere Indizien für Ungereimtheiten im Umfeld der amtlichen Verschwörungstheorie zu den Anschlägen des 11.9.2001 gibt (siehe 911 Archiv), Ungereimtheiten in Form von weiteren Explosionen, um die wir uns aber wegen der aktuellen Nachrichtenflaute nicht weiter kümmern können.
Während nun die Welt den Bach ´runtergeht und wir vor lauter Krisen und Problemen überhaupt nicht mehr wissen, wovor wir zuerst weglaufen sollen (Plastik in der Umwelt, Pestiziden in Kindern, bakterienverseuchter Nahrung, Kriegen, kriminellen Vermögensverwaltern, geldgierigen Politikern oder dem bösen Moslem von nebenan), wird uns ein Retter präsentiert, der schon in der Schule demonstriert hat, das Wissen und Intelligenz nicht unbedingt seine Stärken waren (siehe Welt).
Er hat aber andere Qualitäten: seinen biographischen Angaben kann man entnehmen (siehe Wikipedia), das sein Urgroßonkel einer der Begründer der Deutschen Bank war. Vielleicht erklärt das die Tatsache, das Peer Steinbrück in seinem ganzen Leben noch nicht einen einzigen Tag richtig gearbeitet hat, sein ganzes berufliches Dasein bestand darin, als Referent und Hilfsreferent von Pöstchen zu Pöstchen gereicht zu werden: alten preussischen Adel (siehe Wikipedia zur Familie Dellbrück) hat die SPD immer gerne in ihren Reihen, man weiß ja nie, wann die Konterrevolution wieder das ganze demokratische Geschmeiß in die Kerker wirft. Wie viele andere Menschen auch, die in ihrem Leben nur von dem Geld anderer Leute existieren (eine Tatsache, die viele Politiker in diesem Land gerne vergessen), hat Peer Steinbrück eine Anzahl von zeitaufwendigen Hobbys: die Lektüre von Krimis, Thrillern und historischen Biographien, das Schachspielen (mit bemerkenswerten Erfolgen … und noch bemerkenswerteren Spendenaufrufen an die Konzernwelt, siehe Der Westen) und den Schiffsmodellbau (siehe Wiwo). Schaue ich in mein eigenes Zeitbudget, so muss ich sagen, das ich mir auch nicht eins dieser Hobbys leisten kann: ich muss halt noch richtig arbeiten.
Dafür ist er in anderer Hinsicht sehr geschäftstüchtig, wieder Wikipedia:
Im April 2012 wurde bekannt, dass Steinbrück von allen Abgeordneten des Deutschen Bundestages die höchsten der veröffentlichten Nebeneinkünfte erhält. So kam er zwischen Oktober 2009 und Februar 2012 auf mehr als 75 Vorträge, bei denen er fast immer ein Honorar von mindestens 7000 Euro erhielt. Zusätzlich wurde er in seiner Funktion als Aufsichtsrat beim Stahlkonzern ThyssenKrupp im Geschäftsjahr 2009/2010 mit knapp 50.000 Euro vergütet. Insgesamt habe Steinbrück laut Medienberichten in der Zeit zwischen 2009 und 2012 mindestens 500.000 Euro an Nebeneinkünften verdient. Verschiedene Beobachter schätzen seine Nebeneinkünfte mit knapp 1.000.000 Euro noch höher ein.
Das flößt doch gleich Vertrauen ein. Genau der richtige Kanzler für dieses Land: hochsubventioniert von der deutschen Industrie, die ihrerseits wieder vom Staat hochsubventioniert wird: so läuft das Geschäft – und da bleibt auch Zeit für das eine oder andere Schiffsmodell.
Der Focus nennt Details, die selbst Fachleute verblüffen: so bekam Peer Steinbrück viel Geld für ein Interview von Bilfinger Berger – jenem Konzern, in dem Roland Koch so gut untergekommen ist. Mindestens 7000 Euro flossen dort und erschloßen so dem deutschen Abgeordneten erstmalig eine neue Einkommensquelle: bislang gab es Interviews noch gratis. Schauen wir uns das Interview aber nochmal genauer an – immerhin baut Bilfinger Berger für das hoch verschuldete Deutschland Schulen, Gefängnisse, Kreishäuser, Thermalbäder und Autobahnen, in Großbritannien betreiben sie auch Polizeiquartiere, sind also bald umfassene Darbieter aller staatlichen Leistungen (siehe oepp-Plattform) und damit Vorreiter einer Übernahme des Staates durch die Konzernwelt. Im Geschäftsbericht 2010 finden wir Steinbrücks teuer bezahlte Meinung zu dem Thema:
Es wird kritisiert, durch ÖPP werde die öffentliche
Verschuldung kaschiert. Ist der Vorwurf
berechtigt?
Eine öffentliche Kreditfinanzierung schlägt sich
natürlich sofort in einer erhöhten Kreditaufnahme
der jeweiligen Gebietskörperschaft nieder.
Dagegen addieren sich die Mieten bei einem ÖPPProjekt
erst über viele Jahre zu der Summe, an
der sich die Gesamtbelastung für den Haushalt
ablesen lässt. Es findet also eine andere Verteilung
der Kosten statt. Als öffentliche Hand kaufe ich
mir mit solchen Projekten auch Zeit; ich verteile
die Belastung über den gesamten Zeitraum.
Man hätte die Frage auch einfach mit „JA“ beantworten können. ÖPP verschleiert einfach die Nettokreditaufnahme. Aber nicht nur das – Peer Steinbrück bekennt sich auch noch zu brisanteren Themen:
Was ist dran an dem Vorwurf, die öffentliche
Hand erleide Kontrollverluste durch ÖPP?
In der subjektiven Wahrnehmung derjenigen, die
bisher bei der öffentlichen Hand Projekte verwaltet
haben, gibt es diese Kontrollverluste. Und ich
bin mir ziemlich sicher, dass es sie auch de facto
gibt. Denn Sie werden keinen privaten Partner
finden, der durch Veränderungen der politischen
Mehrheiten von geschlossenen Verträgen abrücken
wird. Aber ich glaube, dass man diesen
Kontrollverlust auch zugestehen kann. Die öffentliche Hand darf nicht der Vorstellung erliegen,sie könne den Kuchen gleichzeitig essen und behalten.
Welchen Kuchen? Die Kontrolle über die Finanzen. Nun – wer will die schon. Ist ja immerhin nicht das eigenen Geld, das dort dem Konzern gegeben wird – und es sind nicht die eigenen Schulden, die mit Hilfe des Konzerns verschleiert werden.
Darf ich nochmal an die Kritik der ÖPP-Projekte erinnernm, siehe Wikipedia?
In Deutschland ist die mangelnde Neutralität der ÖPP Deutschland AG Ziel von Kritik, da Banken, Berater und Baukonzerne Anteile an der ÖPP Deutschland AG halten und gleichzeitig von Öffentlich-Privaten Partnerschaften profitieren. Ulrich Müller, Vorsitzender der Organisation Lobbycontrol, forderte, die ÖPP Deutschland AG aufzulösen, da sie eine Einladung zu Lobbyismus zulasten der Bürger sei. Die Vorsitzende von Transparency Deutschland, Edda Müller, äußerte, dass „klare Auftraggeber- und Auftragnehmerbeziehungen öffentlich-privater Partnerschaften aus Sicht der Korruptionsprävention eindeutig vorzuziehen“ seien.
Vielleicht sollten wir solche Warnungen ernst nehmen – denn dadurch könnten wir uns so seltsame Erscheinungen mit „Geschmäckle“ ersparen, wie sie die Süddeutsche ausgemacht hat:
Roland Koch soll Chef des Baukonzerns Bilfinger Berger werden. Dabei profitiert das Unternehmen von einem Projekt, für das Koch als hessischer Ministerpräsident massiv kämpfte.
So kriegt der Mann, der fleißig für eine neue Landebahn geworben hat, einen Posten bei dem Konzern, der die Bahn baut. Auch ein deutscher Held.
Offensichtlich hat Frau Edda Müller noch nicht gewusst, welch´ wunderbare Renditen man mit Korruption erzielen kann – und wie viel Geld dann auch für Interviews zur Verfügung steht.
Im Jahre 2007 äußerte sich die FAZ mal zu den Renditeaussichten jener ÖPP-Projekte:
Interessant ist eine Geldanlage in Infrastrukturprojekten vor allem, weil die Anleger in der Regel eine stabile Ausschüttung erwarten können. „Die Einnahmen des Fonds sind im Normalfall auf viele Jahre festgeschrieben“, beschreibt Raeke eines der zugkräftigen Verkaufsargumente. Die Ausgestaltung von PPP-Fonds ist im Entwurf zur Änderung des Investmentgesetzes, den das Bundesfinanzministerium in der vergangenen Woche vorgestellt hat, schon ziemlich konkret formuliert.
So können „Anleger“ sichere Zinszahlungen erwarten, auch wenn das Volk schon längst kein Geld mehr hat, die Projekte der Politiker zu bezahlen. Der Vorteil: Volk merkt das erst später – siehe Griechenland. Dort merkt man gerade, was es heißt, die Kontrolle zu verlieren, siehe Welt:
„Die Griechen werden eine Liste von Reformen erhalten, die zu einem bestimmten Datum vom Parlament abgesegnet werden müssen“, zitierte das Magazin Quellen in der Euro-Gruppe. Das Geld werde freigegeben, wenn die Abgeordneten zugestimmt hätten.
Da bekommt ein Parlament von Außen Dinge gereicht, die sie absegnen müssen: so geht man mit besetzen Ländern um. Und da die Abgeordneten das Geld ja auch für ihre eigenen Diäten brauchen, kann man sich vorstellen, wie groß der Widerstand gegen die Entmachtung des Parlamentes sein wird. Da haben wir auch einen Ausblick darauf, wie es in Deutschland aussieht, wenn die Finanzminister merken, das ihre Vorgänger via ÖPP viel zu viel Geld für Projekte ausgegeben haben, die ihnen dann einen Posten bei entsprechenden Firmen eingebracht haben – oder eben Geld für Interviews.
Und für diese Entwicklung steht in Deutschland: Peer Steinbrück. Toll, oder? Man merkt: wir werden den Kuchen wohl wirklich nicht behalten können.
Wer war übrigens Finanzminister, als in Deutschland die Bahnen für ÖPP freigeräumt wurden? Peer Steinbrück, der in dem Jahr als die FAZ über diese Entwicklung schrieb den Big-Brother-Award für die Einführung der Steuer-Identifikationsnummer erhalten hatte, Peer Steinbrück, der laut Süddeutscher Zeitung in NRW einen verfassungwidrigen Haushalt zu verantworten hatte, die Kritiker der Agenda 2010 in seiner Partei als „Heulsusen“ beschimpfte (siehe Der Westen) und zudem bis 2008 der Deregulierung der Finanzmärkte das Wort redete … wozu sich der Sprecher des „Seeheimer Kreises“ der SPD in beispielhafter Art und Weise im Deutschlandradio äußert:
Es gibt bestimmte Faktenlagen, die sind nicht wegzudiskutieren, dass wir 2008 diesbezüglich oder bis 2008 eine entsprechende Entscheidungssituation hatten, die da so zu entscheiden gewesen sind, wie Sie sie umschrieben hatten. Aber ich denke, es ist auch wichtig, dass man eine Haltung an den Tag legt, nämlich indem man seine Entscheidungen überprüft, und wenn man zu anderen Ergebnissen kommt, jetzt beispielsweise, dass Deregulierung an der einen oder anderen Stelle absolut falsch gewesen ist, denke ich, dass macht einen nur stärker, nicht schwächer.
„Eine Entscheidungssituation, da da so zu entscheiden gewesen ist“ – wer diktierte eigentlich diese Entscheidungen, die alternativlos über den armen Herrn Steinbrück hereinbrachen – und mit welchen Riesenirrtümern müssen wir in Zukunft rechnen, wenn er wieder in Situationen kommt, die „so zu entscheiden sind“? Kriegen wir noch mehr verfassungswidrige Haushalte, müssen aber dafür für Kanzlerworte bar bezahlen?
Nun, der „Spitzenreiter bei Nebenjobs im Bundestag“ (siehe Fokus) oder notorische „Parlamentsschwänzer“ (siehe Spiegel) wird sich wohl in Zukunft im Vorstand des BVB mit Friedrich Merz von der Atlantikbrücke darüber abstimmen können, inwiefern deutsche Politik den Märkten (d.h. den zweihundert reichen Familien in den USA) noch genehm ist. Und von diesem Mann erwarten wir nun jene Regeln, die selbst ein Ackermann anmahnt. Ich denke, wir werden in Zukunft mit mehr sprachlichen Konstrukten wie denen des Seeheimer Kreises rechnen müssen, hinter denen sich zunehmende Staatsverschuldung (Hand in Hand mit Bilfinger Berger) und zunehmender Einfluss von Lobbyisten in der Regierung (zu den in die Ministerien eingebetteten Banken-Lobbyisten bekannte sich Steinbrück noch im Jahre 2009, siehe Spiegel) verbergen, gepaart mit alternativlosem Sozialabbau.
Schade nur, das die Verschwörungstheoretiker mir ihren Orakeln schon wieder recht hatten: Steinbrücks Besuch bei den Bilderbergern scheint ihn wirklich als Kanzlerdarsteller qualifiziert zu haben.
Das gibt uns aber Hoffnung, denn wenn das oben genannte Zitat aus „the Intelligence“ stimmt und Politik wirklich durch Individuen manipuliert wird, denen es an Vernunft und Skrupeln mangelt, dann … haben wir als Menschheit eine Chance, aus Geschichte zu lernen – hoffentlich noch vor der nächsten Wahl.
Aber immerhin wissen wir jetzt, was 2013 zur Wahl steht: griechische Verhältnisse in Deutschland.