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Zur Geschichte des Sozialabbaus – „Schröders Agenda 2010 nur ein Plagiat“?

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In den letzten Wochen, ja fast täglich, werden Berichte, Untersuchungen und Studien zur Sozialpolitik verbreitet, von Armut im Alter, Kinderarmut, Lohnentwicklung und vieles mehr.

Und an „Vorschlägen“ wie man die Probleme in den Griff bekommen will, fehlt es nicht. Um eine Einschätzung und Beurteilung vornehmen zu können, muss man sich mit der Geschichte des Sozialabbaus näher beschäftigen, denn dann wird klar, dass die Zerschlagung des Sozialstaates nicht erst mit der Einführung der Agenda 2010 begonnen hat.

Die Idee hierfür liegt bereits dreißig Jahre zurück. Das Drehbuch zum Sozialabbau wurde bereits am 9. September 1982 geschrieben.

Es war der 9. September 1982, als der damalige Bundeswirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff, sein „Konzept für eine Politik zur Überwindung der Wachstumsschwäche und zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit“ vorstellte, bekannt geworden, unter sog. Lambsdorff-Papier (Quelle: 1000 Schlüsseldokumente-Zur Deutschen Geschichte im 20 Jahrhundert).

Was damals noch von der SPD für unmöglich gehalten wurde, setzte die SPD mit der Agenda 2010 später um. Das sog. Lambsdorff Papier, kann man aus heutiger Sicht, getrost als Drehbuch für die Zerschlagung des Sozialstaates ansehen. 1982 bestand eine Regierungskoalition zwischen SPD und FDP.

Und auffällig ist, dass die damals zu Papier gebrachten Punkte der FDP, sich im Text der Agenda 2010 wieder finden. Um den Leser einen kleinen Einblick zu verschaffen, was am 9. September 1982  sich die FDP so vorgestellt hatte, hier eine kleine Auswahl der einzelnen Vorschläge.

„Verringerung des Leistungssatzes für Arbeitslosengeld am Anfang der Bezugsdauer (z.B. erste drei Monate nur 50% des letzten Nettoeinkommens)… Begrenzung des Arbeitslosengeldbezuges auf maximal 1 Jahr, auch bei Krankheit …“

„Umstellung des BAFöG für Studenten auf (Voll-) Darlehen…“

„Konsolidierung der sozialen Sicherung sowie beschäftigungsfördernde Sozial- und Arbeitsmarktpolitik…“

„Erleichterung der Flexibilisierung der Arbeitszeit…“

„Anhebung der Beteiligung der Rentner an den Kosten ihrer Krankenversicherung…..“

„Einführung eines kostendeckenden Abschlags bei der Inanspruchnahme der flexiblen Altersgrenze…“

„Berücksichtigung des steigenden Rentneranteils in der Rentenformel…“

„Anhebung der Altersgrenze (einzige Möglichkeit, weiter steigender Belastung durch Steigerung der Lebenserwartung zu begegnen)….“

„Ausbau der Selbstbeteiligung im Krankenversicherungsbereich…“

„Mehrjährige Minderanpassung bzw. zeitweiliges Einfrieren der Regelsätze bei der Sozialhilfe…“

„Überprüfung des für die Bemessung der Regelsätze relevanten Warenkorbs auf Angemessenheit…“

„Strengere Regelung für die Zumutbarkeit einer dem Hilfesuchenden mögliche Arbeit…“

„Überprüfung, ob nicht Arbeitslosenhilfe auch von Sozialämtern verwaltet werden soll…“

„ Keine Änderungen des Arbeitszeitrechts, welche die betriebliche Flexibilisierung einschränken…“

„Keine Erweiterung des Kündigungsschutzrechtes…“

„Mutterschaftsurlaubsgeld… Ersatzlose Streichung, mindestens aber mehrjährige Aussetzung“ und vieles andere mehr.

Wie schon ausgeführt, wurden diese Gedanken vor 30 Jahren zu Papier gebracht. Ein Mitverfasser des Lambsdorff-Papiers war Hans Tietmeyer, damals noch Abteilungsleiter im Bundeswirtschaftsministerium. Später machte er Karriere als Bundesbankpräsident und leitete schließlich das Kuratorium der „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“. Diese Lobby-Einrichtung wurde von den Unternehmen der Metall- und Elektroindustrie mit 100 Millionen Euro (über zehn Jahre gestreckt) finanziert und fungierte als ideologischer Wegbereiter der rot-grünen Reformagenda.

Es dürfte keinen verwundert, dass die Liberalen das 30. Jubiläum des Erscheinens des Manifests der Marktwirtschaft 2012 gewürdigt haben. In seiner Festrede erklärte Rösler, „die Kernpunkte des Lambsdorff-Papieres seien heute aktueller als damals. 1982 sei es darum gegangen, Deutschland auf den Kurs der Sozialen Marktwirtschaft zurückzuführen. Heute müsste die FDP Sorge tragen, dass Deutschland von diesem Kurs nicht abkäme“.

Und zu Recht stellt dann Rösler fest: „Der Erfolg des Manifests der Marktwirtschaft bestand darin, dass alle folgenden Regierungen ihren Kurs an dieser wirtschaftspolitischen Vision ausgerichtet hätten“. Wo Rösler Recht hat, hat er Recht. Die rot-grüne Regierung führte Hartz IV ein, die große Koalition die Rente mit 67 und nicht zu vergessen die Senkung des Rentenniveaus mit Zustimmung aller Parteien.  In den Sozialerhebungen ist das Ergebnis dieser Politik abzulesen. Die Schere zwischen Arm und Reich öffnet sich immer weiter.

Für die Wähler-Klientel der FDP hat sich das Lambsdorff-Papier offenbar heute rentiert.



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