Das Bundesverfassungsgericht verkündet am 12. September seine Entscheidung über die Eilanträge gegen den Rettungsschirm ESM. Das Gesetz für den Rettungsschirm ESM wurde aber wegen mehrerer Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verschoben.

Viele Politiker reden, man müsse Solidarität üben, fragt sich nur wem nützt der ESM und werden die Menschen in Europa die Zeche zahlen? Die Mittel, welche Deutschland bereitstellen müsste, werden wo anders eingespart werden müssen. Schon heute gibt es Pläne im Jahr 2013, über vier Milliarden Euro bei Sozialausgaben in Deutschland zu sparen.

Hier noch einmal eine Erklärung, worüber das BVG zu entscheiden hat.