Politik

20.Juli 2012. Widerstand in Deutschland? Island macht es vor … als leise Revolution.

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Freitag, 20.7.2012. Eifel. Wieder einmal ein besonderer Tag – historisch gesehen. Vor achtundsechzig Jahren hat ein gewisser Graf von Stauffenberg den Führer in die Luft sprengen wollen. Lange Zeit galt dies als Großtat des deutschen Widerstandes gegen Hitler. Bei Lichte betrachtet, war die Tat nicht so groß. Die Sowjetarmee treib im Osten die Wehrmacht vor sich her, im Westen waren die Alliierten in Frankreich gelandet und vertrieben die Wehrmacht dort, Bomberströme zogen fast täglich ungehindert über Deutschland hinweg – wer noch alle Sinne beisammen hatte (und von den Fakten überhaupt erfuhr) wußte: es war vorbei. Nun – weniger die Motaviation des Widerstandes soll heute im Fokus stehen, sondern eher die Frage: wie sieht es heute bei uns aus? Brauchen wir wieder einen Stauffenberg, der versucht, das Schlimmste zu verhindern? Es geschehen tagtäglich schlimme Dinge in Deutschland, Dinge, die noch kürzlich undenkbar waren:

Zum Beispiel gibt es da einen Goldman-Sachs Banker, der ungeniert über „seinen Ministerpräsidenten“ Geschäfte inszeniert, die dem Land Milliardenverluste beschert haben. Nebenbei bot er als „Bestechungsmasse“ einen schönen Vorstandsposten an – so sieht unsere Bananenrepublik aus. Erinnert an viele andere Politiker, die bei uns „überraschend“ hoch dotierte Positionen in der Wirtschaft bekamen, nachdem sie im Interesse der Märkte den Sozialstaat ruiniert und die Notbremsen gegen Finanzheuschrecken entfernt haben.

Keine schöne Geschichte, aber brutale, politische und wirtschaftliche Realität, unter der in diesem Land Millionen von Menschen  – und erst recht Millionen von Kindern zu leiden haben.

Über den Verfassungsschutz möchte ich erst gar nicht reden – der beobachtet lieber peinlich genau ordentlich gewählte Politiker der Linken, während jahrelang Neonazibanden ungehindert im Land herummorden. Die Polizei gibt auch nicht unbedingt ein besseres Bild ab, wenn man sich den Fall Knobloch genauer anschaut – hier beim Spiegel: aktiv haben die Ermittler einen geistig Behinderten Menschen mit lückenlosem Alibi einen Mord in die Schuhe geschoben, zu dem bis heute die Leiche fehlt. Gedeckt wurde durch diese Tat der Polizei ein roter Mercedes, in dem das Kind offensichtlich entführt wurde. Gruselig, wenn man bedenkt, welche Kreise die Affaire Detroux beispielsweise zog. Gibt es vielleicht auch in Deutschland einen mächtigen Kinderhändlerring – mit Superkontakten zu Polizei und Politik?

Die Liste der äußerst bedrohlichen Erscheinungen am Rande (und in der Mitte) unserer Gesellschaft ließe sich endlos fortsetzen – wer regelmäßig im „Nachrichtenspiegel“ liest, weiß, das man täglich genug finden kann und Grund genug hat, sich um die Zukunft zu sorgen – erst recht jetzt, wo der ESM droht.

Schnell könnte unsere Zukunft wie die Islands aussehen, siehe Wikipedia.

Island war im April 2009 laut dem US-amerikanischen Ökonomen und Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman vor Irland und Österreich das Land mit dem größten Risiko eines Staatsbankrotts. Die drei größten Banken (Kaupthing, Landsbanki und Glitnir) erlebten nach ihren sehr riskanten internationalen Kreditgeschäften einen Absturz und konnten nur durch die Verstaatlichung im Oktober 2008 vor dem Zusammenbruch bewahrt werden. Sie hinterlassen Island einen Schuldenberg vom Zehnfachen der bisherigen jährlichen Wirtschaftsleistung.

320 000 Einwohner mussten mehr als zehn Milliarden Euro aufnehmen.  31250 Euro pro Bürger – ob nun Rentner oder Kind spielt dabei keine Rolle. Die großen Bankenfürsten (die erst unlängst wieder durch Zinsmanipulationen im großen Stil und andere Betrügereien von sich Reden gemacht haben – siehe Standard) rieben sich die Hände … jedenfalls solange, bis die Bürger die Politik selbst in die Hand nahmen, weil ihre Zukunft (siehe Fokus) düster aussieht.

Und auf einmal sah man – es ging auch anders, siehe Presseeu:

In London fälscht Barclays die Zinssätze für Kredite zwischen Banken. In Madrid soll Bankia seine Konten vor dem Börsengang frisiert haben. Wie die betrügerischen Banken zur Rechenschaft ziehen? In Island spüren Sonderermittler die Verantwortlichen auf, um sie der Justiz zu überstellen. 

Da läßt man die Banken einfach pleite gehen – und jagt die kriminellen, auf Kosten anderer grenzenlos experimentierfreudigen „Leistungsträger“ quer durch den ganzen Kontinent. „Die Treibjagd beginnt“ – so beschreibt „wirtschaftsfacts“ die Tatsache, das nun eine Hundertschaft von Ermittlern Jagd auf die Täter macht, die sich unter anderem in Luxemburg verschanzen – ausgestattet mit viel geklautem Kapital und den teuersten Anwälten des Kontinents.

Die Aktion macht viel von sich reden. Manche sehen darin schon die beginnende Abrechnung mit dem Bankenclan der Rothschilds und Rockefellers.

Was nun aber wirklich Sorgen machen sollte: Trotz mehrfachen Nachfragens wollen die Isländer einfach nicht für die verstaatlichten Schulden der Pleitebanken aufkommen … dabei war doch alle so gut geplant: Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren – das Motto läuft doch in ganz Europa gut. Griechenland, Spanien, Italien … die Nachrichten sind voll von dem Spektakel, das Politiker veranstalten, damit bloß alle Banker ihre Boni bekommen (und die politischen Entscheider ihre Pöstchen).

Die Isländer aber – sagen nein dazu. Zum Entsetzen der Ministerpräsidentin, siehe Zeit. Man wundert sich nicht über das Entsetzen – muss sie doch der eng verfilzten Mafia von europäischer Politik und Banken erklären, warum der Plan nicht aufgeht … und deshalb möglicherweise in ganz Europa in Gefahr ist. Immerhin … das System kommt einem bekannt vor, siehe Zeit aus dem Jahre 2009:

Auf ausländischen Druck hin verschuldet sich Island bis zur Schmerzgrenze, um britische und niederländische Sparer zu entschädigen. Das Land hätte Besseres verdient

Erinnert irgendwie an … Griechenland, Spanien, Italien, Portugal (und natürlich bald Deutschland). Wir zahlen … doch was machen die Isländer?

Sie gucken, ob man nicht den damals verantwortlichen Staatschef auch gerichtlich verantwortlich machen und einkerkern kann, siehe Frankfurter Rundschau.

Das wäre was, oder? Schröder, Fischer, Clement, Müntefering – die ganze Hartz-Gang einfach mal einsperren – wegen „Deregulierung der Märkte“ – was nichts anderes war als die Abschaffung der Bremsen, die verhindern sollten, das „Märkte“ die Demokratie aushöhlen.  Und dazu noch die ganzen Akteure, die gerade Deutschland „marktkonform“ gestalten wollen, damit die Banken noch schneller abgreifen können: ein Ruck würde durch die deutsche Demokratie gehen – und sie würde den Namen wieder verdienen.

Ach ja – Demokratie. Auch da sind die Isländer dabei, ganz neue Wege zu gehen – siehe Süddeutsche:

Island ist kurz davor, sich eine neue Verfassung zu geben und ging dabei einen besonderen Weg: Keine Politiker, sondern die Bürger selbst entwarfen den Vorschlag für ein Grundgesetz. Ein Modell für Europa?

Ein spannendes Modell – denn es wird von der bankenpolitischen Kaste hart bekämpft:

Aus den 525 Kandidaten hatten die Isländer 25 Ratsmänner und -frauen auserkoren. Seine Arbeit beginnen durfte er aber dennoch nicht sofort. Die alten Machteliten, denen das Projekt ein Dorn im Auge war, reichten Klage beim Obersten Gericht ein – mit Erfolg. Aufgrund technischer Nichtigkeiten wurde die Wahl für ungültig erklärt. Vier der fünf Richter waren noch von der langjährigen konservativen Regierungspartei, jetzt in der Opposition, ernannt worden. Böse Zungen sprechen von einem politischen Urteil.

Nun – es ist ja auch kein Märchen, es ist harte Realität. Nach vielen Jahrzehnten Demokratie ist der demokratische Grundgedanke verrottet, politische Posten von einer durchgehend korrupten „Elite“ besetzt, die eher an die Rendite der Bankenelite denkt denn an das Wohl der eigenen Bürger.

Immerhin: der Bürger lädt nie zum Nobeldinner in exklusiven Restaurants, der Bürger verleiht keine Nobellimousinen, er lädt nicht auf seine Privatyacht ein oder sorgt für gute Geschäftskontakte oder – noch besser – ein lukratives Vorstandspöstchen.  Der Bürger will – nein, wie schlimm – einfach sein Geld behalten und zerschießt so die Wunschträume seiner lange und gezielt von den Parteien und Verbänden herangezüchteten politischen Elite.

Die Isländer tragen dem Rechnung … und lassen einfach 500 normale Bürger eine Verfassung ausarbeiten – abseits von allen korrupten Seilschaften, die dies im Regierungsapparat selbst schnell intern  hätten verhindern können, ohne das wir auch nur ein Sterbenswörtchen davon erfahren hätte.

Vielleicht – so merkt man – wäre es gar nicht so schlecht, wenn es uns so geht wie den Isländern. Mit 25500 Euro Schulden pro Kopf (zusätzlich zum ESM) sind wir auf dem besten Wege, ihnen in den Staatsbankrott zu folgen. Aber vielleicht könnten wir auch ihrem demokratischen Ansinnen folgen und eine leise Revolution durchführt, die nichts weiter tut, als blutlos „mehr Demokratie zu wagen“ und Deutschland eine Führungsrolle in Europa gibt, auf die zukünftige Generationen stolz sein können.

Wer noch zögert, ob das denn wirklich notwendig ist in Deutschland, der sollte sich diesen Artikel im Spiegel gut durchlesen: kaum sind die neuen Organspendegesetze unterwegs, gibt es schon findige Mediziner, die „ihren“ russischen Patienten schnell eine deutsche Leber verpassen.

War sicher kein armer Russe, der da in Göttingen lag.

Der neoliberale Putsch, der auf breiter Front seit über einem Jahrzehnt durch Deutschland fegt und aus seinen Bürgern „Kosten auf zwei Beinen“ gemacht hat, die nichts zu Essen kriegen sollen, wenn die Wirtschaft sie nicht mehr braucht, wird aus uns allen Organspendern machen, die die Bankenschulden mit ihrem eigenen Leib abbezahlen müssen.

Vielleicht kommt es aber auch noch schlimmer.

Noch haben wir eine Chance, das Ruder herumzureißen und wieder eine Gesellschaft von Menschen zu werden, die „für“ die Demokratie leben – anstelle einer neoliberalen Gesellschaft, die parasitär „von“ der Demokratie lebt … und von dem, was ihre Bürger über Jahrhunderte hinweg aufgebaut haben.

Andererseits werden wir vielleicht auch noch erleben, was mit einem Land geschieht, von dessen Substanz viele unersättliche „Leistungsträger“ jahrzehntelang  rücksichtslos gezehrt haben – auf Kosten der Armen, der Kranken, der Alten, der Kinder und der ganzen Zukunft.

Ich möchte allerdings – wenn der Kurs so weitergeht – allen Mitbürgern dann dringend empfehlen, niemals niemals niemals … alt zu werden.

Das wird nämlich im neoliberalen Paradies sehr sehr hässlich werden.

 

 

 

 

 

 



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