Politik

Der ESM, seine Ursachen und seine grausamen Folgen: die Bankendiktatur beginnt

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Montag, 2.7.2012. Eifel. Der erste Arbeitstag in postdemokratischen Verhältnissen – aber wir dürfen nicht darüber reden, das empört die Parlamentarier. Immerhin will keiner die Verantwortung für die sozialen Schrecken übernehmen, die jetzt folgen werden. Ist wie „früher“ (aber auch das hören die Parlament-Arier nicht gerne): den Hitler hat auch keiner gewählt und an die Macht gebracht, das Deutsche Volk bestand aus einem geschlossenen Block von Widerstandskämpfern, die alle dicht vor der Hinrichtung standen. Man kennt die Systematik also schon. Die Medien sind sich der Dramatik der Ereignisse bewußt – Spiegel-online zum Beispiel, das meistgelesene politische Onlineportal bringt heute erstmal nach Seitenaufruf drei Artikel über Fußball, es folgt einer über türkische Querelen an der Grenze zu Syrien und die Leidensgeschichte von zwei Familienhelfern im Auftrage des Jugendamtes. Signalwirkung: alles ist bestens in Ordnung, wir haben Zeit für Marginalien. Ist ja auch sonst nichts weiter passiert – außer, das wir in Zukunft die Verfügungsgewalt über all unser Geld unangreifbaren Gouverneuren einer internationalen Finanzorganisation übertragen, die nach Belieben hochdodierte Mitarbeiter einstellen können – und schon kann man erahnen, mit welchen Methoden der Deutsche Bundestag auf Kurs gebracht wurde: es winken wieder lukrative Pöstchen mit leistungslosem Spitzeneinkommen. Da wird er schnell schwach, der deutsche Abgeordnete.

Viele wird das jetzt nicht interessieren. Es ist zwar in Deutschland noch nicht so schlimm wie in Griechenland, wo die zwei Drittel der Bevölkerung dank der weisen Politik internationaler Finanzorganisationen unterhalb der Armutsgrenze leben, aber viel Geld, das man noch klauen kann, haben die meisten, die Zeit haben, Zeitungen zu lesen, sowieso nicht mehr. Vielleicht hilft da eine kleine Geschichte aus den USA (unserem großen Vorbildland), um unsere Zukunft etwas greifbarer zu machen? Bitte schön, Quelle: Yahoo.

In den USA machen jetzt ganz neue Gepflogenheiten die Runde. Da musste doch tatsächlich eine Mutter die Straßenreinigung bezahlen, weil eine betrunkene Idiotin dort ihren Sohn über den Haufen gefahren hat. Gut – uns Deutsche erschrickt das jetzt nicht wirklich: immerhin müssen wir unser Eigenheim, unsere Sparverträge und Altersvorsoge aufbrauchen, wenn der Konzern nach Ablauf der Staatshilfen lieber in Rumänien weiterproduziert, wo neue EU-Hilfen winken, aber ich hoffe, es reicht, um zu illustrieren, was geschieht, wenn der Staat kein Geld mehr hat, weil er alles nach Brüssel schicken muss.

Das der DAX explodierte, ist kein Wunder. Mit nur ein paar geschmierten Mitarbeitern in entscheidender Position ist es in Zukunft möglich, jeglichen Ramsch an den Mann  zu bringen – finanziert durch Kredite, die letztlich der Steuerzahler bezahlt.  Panzer, U-Boote, Flugzeuge – nur her damit, die „Waffenrepublik Deutschland“ verkauft gern auf Pump an jedermann, wenn nur der deutsche Steuerzahler letztlich dafür aufkommt. Luxusautos für den parlamentarischen Fahrdienst? Schon gebongt. Neue, hochriskante Finanzprodukte? Schon in Arbeit, leistungsloses Einkommen auf Halbgottniveau wird jetzt ganz schnell möglich dank der Spendenbereitschaft Deutschlands, einem Land, das gerne seine sozialen Gemeinschaftsleistungen zusammenstreicht, wenn es gilt, asoziale Millionärsvermögen zu schonen.

Pünktlich zur Öffnung der Geldschleusen findet auch Frankreich ein größeres Loch im Staatshaushalt – wen überrascht das noch? Jetzt, wo die ganz große „Bazooka“ herausgeholt wurde, wird die Zahl der Notleidenden sich deutlich erhöhen. Seltsam, das die Prinzipien, die für jeden deutschen Arbeitslosen gelten, keine Rolle spielen, wenn es um das ganz große Geld geht: hier wäre es undenkbar, das man alle Ansprüche der Globalisierungsopfer an Unterhaltungselektronik und Mobilität berücksichtigt – aber bei den großen Banken sieht das anders aus, die haben ein „Schonvermögen“, von denen man den deutschen Sozialstaat mehrfach finanzieren könnte – auf ganz anderem Niveau.

Der Grund für den Unterschied?

Arbeitslose vergeben keine Jobs an ausrangierte Politiker.

Dort, wo die Jobs aber im Angebot stehen, stört es nicht weiter, das hier demokratiefreie Räume entstehen, in denen ein demokratiefernes Direktorium den Erpressungen der Bankenwelt hilflos ausgeliefert ist. Man versteht auf einmal, warum die ihre rechtliche „Immunität“ brauchen.

Das wir als deutsche Bürger zahlen – wie auch die Italiener, Spanier, Franzosen, Griechen, Portugiesen, Zyprioten, Belgier, Holländer, Griechen und sonstige Europäer – ist alternativlos. Der Grund dafür ist schnell gefunden: unsere Leistungelite hat uns als Volk in eine Situation hineinmanövriert, die nicht mehr zu beherrschen ist. Das erkennen die „Märkte“ … und ziehen sich schon mal mit guten Gründen aus den deutschen Staatsanleihen zurück, siehe Bazonline

«Wir erwarten, dass Deutschland seine Rolle als sicherer Hafen verlieren wird», sagte der Deutschlandchef der Allianz-Tochter, Andrew Bosomworth, der «Wirtschaftswoche».

Auf das Land kämen unabsehbare Lasten zu: «Überlebt die Eurozone, was wir hoffen und erwarten, zahlt Deutschland über Rettungsschirme und Euro-Bonds. Zerfällt sie, muss es Geld für die Bewältigung der folgenden Rezession und die Rettung von Banken ausgeben.»

Kurz: wir sind so oder so im Eimer … und folgen damit Zypern, das vor kurzem noch Haushaltsüberschüsse produzierte, jetzt aber recht hinterlistig unter den Rettungsschirm gezwungen wurde, siehe Nachdenkseiten, die zudem einen denkwürdigen Spruch bringen, an den wir uns alle noch oft erinnern werden:

Wo Brüssel regiert, gibt es bald keine blühenden Landschaften mehr.  

Wer da noch Fragen hat, sollte sich mal in seinem Alltag umschauen. Viele Familien merken gerade, das Brüssel teuer wird, weil all die kleinen lieben Kinder nun einen eigenen Reisepass brauchen, Kostenpunkt: 37,95 Euro. Oder schauen wir nach den Männern, die nach einem harten Arbeitsleben in der Regel recht früh verscheiden, während ihre Frauen locker noch mal zehn Jahre drauflegen: ab dem 21. 12. 2012 müssen sie die gleichen „Unisex“-Tarife  zahlen wir Frauen (ich nehme an, das meinten die Maya mit dem „Weltuntergang“).  Auf die Idee, mal eine Angleichung nach unten zu machen, kommt da erst gar keiner.

„Brüssel“ wird zum Synonym für „teuer“ und „alternativlos“, ein bequemes Wort, mit dem sich alle Sozialkürzungen der nächsten Jahre locker durchstehen lassen: „Brüssel“ sagt einfach alles, mit „Brüssel“ lässt sich alles  rechtfertigen … wenn zum Beispiel Hartz IV im Sinne der „unisozial“-Gesetzgebung an griechisches Niveau angepasst wird und wir hier auch gar nichts mehr bekommen, wenn die Zockerbanken unsere Realwirtschaft völlig ruiniert und Brüssel uns völlig ausgesogen hat.

Natürlich kann man vermuten: das ist jetzt alles übertrieben. Die Kritiker des ESM, die jetzt (siehe z.B. Süddeutsche) Verfassungklage gegen das Monster eingelegt haben, verstehen die Komplexität der internationalen Finanzmärkte einfach nicht und können den Segen, den der ESM darstellt, nicht erkennen.

Wer dieser Meinung ist, der sollte sich mal in der Welt genau das Timing anschauen, mit dem der ESM „durchgepaukt“ wurde, ich zitiere:

22.30 Uhr: So spät hat keine Bundesratssitzung seit 1950 begonnen. Doch auch die Länderkammer muss jetzt noch debattieren und über die Gesetze abstimmen. Denn sie hat auf die üblichen Fristen verzichtet, damit der Fiskalpakt zum 1. Juli in Kraft treten kann. Fünf Minuten vor Mitternacht erfolgt die Zustimmung.

Wie man sieht, war alles generalstabsmässig geplant. 1,5 Stunden hatte die Länderkammer Zeit, über das Schicksal Deutschlands zu entscheiden. Schon im Vorfeld hatte sie auf die üblichen Fristen verzichtet … und wartete geduldig auf des Votum der Abgeordneten. So eilig sind sonst nur Bankräuber.

Dazu passt, das Madame Merkel die deutsche Verfassung öfter ignoriert als jeder ihrer Vorgänger (siehe Freitag)  und sich zunehmend als Erfüllungsgehilfe jener anonymen „Märkte“ versteht, für die sie das deutsche Volk auf Euronorm zurechtstutzt, damit es „marktkonform“ ist.

Was „marktkonform“ heißt?

Der Bürger muss lassen, was die Rendite stört: Alter, Krankheit, Kinder … das alles muss weg. Aber was rede ich: jeder, der noch einen jener immer seltener werdenden ordentlichen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze hat, weiß, wie lange dieser Arbeitsplatz eine längere Krankheitsphase übersteht … oder den fünfzigsten Geburtstag.

Die Märkte selbst aber haben gerade heute wieder gezeigt, von welchem Kaliber sie sind, siehe Handelsblatt:

Mervyn King, der Chef der Bank of England, nimmt kein Blatt vor den Mund, wenn es darum geht, seiner Wut über die Finanzbranche Ausdruck zu verleihen: „Ich denke, dass inzwischen jeder verstanden hat, dass mit den Banken etwas sehr schiefgegangen ist, und wir dringend einen echten Kulturwandel brauchen.“

Der Hintergrund? Eine jener 1-A-erste-Klasse-Verschwörungen, die es nach offizielle Lesart nur bei Verschwörungstheoretikern gibt:

Rund um den Globus gehen die Regulierer dem Verdacht nach, dass ein Kartell internationaler Banken über Jahre hinweg den globalen Interbanken-Zinssatz Libor manipuliert haben soll. 

In die Ermittlungen sind etwa 20 Banken verstrickt, neben Instituten wie der Schweizer UBS und der Royal Bank of Scotland auch die Deutsche Bank.

Man wird noch merken, das die ominöse und oft kritisierte Geburtstagsfeier von Deutsche-Bank-Chef Ackermann im Kanzleramt ein Arbeitsgespräch war – mit Dienstanweisungen für die Kanzlerin, die mit ihrer braven DDR-Vergangenheit den mit allen Wassern gewaschenen Bankern nicht im Mindesten gewachsen ist.

Aber gerade deshalb ist sie ja Kanzlerin geworden – mit den gleichen vielfältigen Methoden ins Amt geschoben, wie die Abgeordneten jetzt auf Kurs gebracht worden sind. Das „Fraktionszwang“ ein Wort ist, das in einer Demokratie eigentlich gar nichts zu suchen hat, sollte man wenigstens nebenbei nochmal erwähnen.

Das dieses „Kartell von Banken“ auch die Eurokrise inszeniert hat, um mal so richtig abzuräumen, wird wohl erst im nächsten Jahrhundert in den Geschichtsbüchern stehen, dann werden wir dort vielleicht auch zu lesen bekommen, wie der 11.9.2001 mithilfe gerade dieses Bankenkartells inszeniert wurde, um den Dritten Weltkrieg einzuleiten.

Und wer weiß – vielleicht fällt dann auch auf, das „Banken“ und „Weltkriege“ auf unheimliche Art und Weise zusammenhängen … wie der Muslim-Markt aktuell anmerkt.

Das moralische und ethische Niveau des Bankenkartells gleicht auf jedem Fall dem einer beliebigen Clique von Straßenräubern, wie der aktuelle Fall wieder aufzeigt, weshalb damit zu rechnen ist, das sie vor keiner sozialen Graumsamkeit zurückschrecken werden, um an „ihr“ Geld zu kommen … „ihr“ Geld, das eigentlich unseres ist.

Mit dem ESM haben sie auf jeden Fall das erste Instrument geschaffen, um direkt politische Macht über den Geldbeutel auf den bürgerlichen Alltag auszuüben.

Zur Erinnerung: in Ruanda hatten sie damals die Macheten geliefert, mit denen dann die brutalen Massaker durchgeführt wurden.  Als „zivile Waren“ deklariert wurden sie an den Waffenkontrollen gezielt vorbeigeschleust, um den Völkermord überhaupt erstmal möglich zu machen (sieh Global Brutal, Chossudovsky, Zweitausendeins 2002, Seite 132).

Mit solchen Aktionen werden wir in Zukunft auch rechnen müssen.

Vielleicht ist schon ein solches Programm in Planung, um Menschen zu entsorgen, die wegen körperlicher Defizite wie „Alter“ nicht marktkonform sind?

An wen liefert man dann die Macheten in Deutschland?

An RTL-Zuschauer?

Zuzutrauen wäre es denen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 



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