Alltagsterror

Augen zu und durch – Durchgereicht und Abgehängt

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Bittschriften, an die Regierenden, dieser untertänige Versuch an die Obrigkeit, bewirkten in Monarchien, Diktaturen, ja selbst in demokratischen Gesellschaften, wie unserer herzlich wenig. Auch wenn knallharte Fakten vorliegen, welche die Obrigkeit eigentlich zum handeln zwingen müsste, dafür sind sie doch gewählt, oder ? Das gleiche gilt für Anträge, vor allem, wenn es sich um die Verbesserung sozialer Belange für Bürger geht.

Und selbst von Gerichten gefällte Urteile interessiert die Obrigkeit nicht immer, vor allem dann, wenn die Richter zu Gunsten des Volkes urteilten. So zum Beispiel urteilte das Landessozialgericht Dresden rechtskräftig, dass Dresden kein schlüssiges Konzept für Hartz-IV-Wohnkosten hat. Wohl bemerkt, es handelt sich um ein rechtskräftiges Urteil. Das Gericht gab der Stadt Dresden den Rat hier tätig zu werden.

Ein dementsprechender Antrag von einigen Dresdner Stadträten wurde aber, nicht zum ersten mal, von SCHWARZ-GELB und BÜRGERFRAKTION abgelehnt. Nun, dass dürfte die Mehrheit der Leser nicht wirklich wundern. Ein Skandal ist es jedoch, wenn eine Stadträtin der CDU, öffentlich, das beschriebene Urteil nicht anerkennt. Zitat von der CDU-Stadträtin Angela Malberg in der Dresdner Morgenpost: „Wir haben ein schlüssiges Konzept, es jetzt zu ändern, käme einer Geisterfahrt gleich“. Der Richter ist also ein Geisterfahrer ? Es ist eine Schande, dass Stadträte und Stadtführung von Dresden, Urteile des Landessozialgerichts einfach missachtet. Von Hartz-IV Empfängern verlangt man, dass sie die Gesetze achten, was für Politiker offenbar nicht zu gelten scheint. Welch Rechtsbewusstsein haben eigentlich solche Politiker, dass muss gefragt werden, was die Dresdner Sozialwacht weiter tun wird.

Nun bleiben wir bei (keinen) Konzepten in der Sozialpolitik in Dresden. Kein Konzept gibt es auch bei der Bekämpfung der Altersarmut. Derzeit sollen laut vorliegender Taten, 1500 Senioren in Dresden, in Armut leben. Laut einer Studie sollen es bald 5500 sein. Ein Antrag, ein Konzept zu erarbeiten, wie man dieser Tendenz entgegenwirken will, wurde ebenfalls von SCHWARZ-GELB und BÜRGERFRAKTION abgelehnt.

Das gleiche gilt gilt auch einen „Heim-TÜV“ zur Prüfung der Qualität von Dresdens Asylbewerberheimen lehnten die Mehrheit ab und auch eine Offensive, beim Land Sachsen mehr Geld für Schul -und Kita Bauten einzufordern, wurde abgelehnt.

Es ist eben so wie immer, Hartz-IV Empfänger, Senioren und Kinder kosten Geld. Und wer Geld kostet hat keine Lobby, auch in Dresden offenbar nicht. Denn Geld ist ja eh keines da, sagen die Politiker und sparen bei denen ganz unten ist doch immer das einfachste.

Das Geld was da ist, braucht man für die wirklich wichtigen Dinge.

So zum Beispiel, 81,5 Millionen Euro teuren Umbau des Dresdner Kulturpalastes, rund 90 Millionen Euro teure Kulturkraftwerk, 2,6 Millionen will der Stadtrat von Dresden für neue Radwege ausgeben.

All diese wichtigen Vorhaben geraten in Gefahr, wenn man 400,00 Eure Miete für Hartz-IV Bezieher ausgeben müsste, Urteil hin oder her, Geld für Schul – und Kita Bauten bereitstellen müsste und finanzielle Mittel gegen Altersarmut in die Hand nehmen müsste.

WO KOMMEN WIR DENN DA HIN ?



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