Politik

Berliner Piraten wollen mehr Geld für den Verfassungsschutz

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Wenn ich das richtig gelesen habe sollte es wohl heißen: „Berliner Pirat will mehr Geld für den Verfassungsschutz.“

Vielleicht ist das ja eine Aktion des Verfassungsschutzes, der mit seinen jüngeren Angestellten, die zu intelligent sind um bei den Nazis zu spionieren, nun die Piraten infiltriert hat.

 

Im Verfassungsschutzausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses hat der Vertreter der Piratenpartei Pavel Mayer gegen einen Antrag der Linken gestimmt, der vorsah, die im Haushalt geplanten fünf neuen Stellen beim Berliner Verfassungsschutz nicht einzurichten und das Geld stattdessen für zivilgesellschaftliches Engagement gegen Rechts einzusetzen. Bei der Abstimmung über den erweiterten Verfassungsschutzhaushalt hat sich Mayer der Stimme enthalten.

In einem längeren Blogbeitrag begründet Mayer seine Entscheidung. Insbesondere seine Aussage:

“dann kann ich mit einem Verfassungsschutz leben, der sich an die Gesetze hält und sich von gewählten Bürgervertretern aller politischen Lager kontrollieren lässt.”

erscheint mir erwähnenswert, denn sie zeugt von einer politischen Naivität die mich beunruhigt.

 

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