Politik

Strippenzieher in Aktion: Steuerrebellen als Konzernagenten und Nikotinlobbyisten gegen uns deutsche Vollidioten

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Donnerstag, 15.3.3012. Manchmal denke ich, wir sind wie eine Horde von Schafen, umgeben von Wölfen. Mittendrin sendet die „Tagesschau“ beständig: alles in Ordnung, kein Grund zur Besorgnis, weitergrasen, wir brauchen Fleisch und Wolle. Gestern zum Beispiel bin ich auf einen Wolf gestoßen. Da man mir aber dauernd rät, ich soll nicht mehr als vier Sätze schreiben, das würde niemals jemand lesen, habe ich darauf verzichtet, diese Perspektive zu verwenden. Gestern ging es primär um eine Warnung des europäischen Steuerzahlerbundes vor einem neuen Ermächtigungsgesetz. Sicher – was man darüber erfährt, hört sich sehr bedenklich an. Allerdings handelt es sich hierbei nicht um die Warnung eines Hirtenhundes, sondern eher um das Gekläffe eines Wolfes, der die Schafe lieber in seine Höhle locken will. Schauen wir uns die Höhle der Taxpayers Association of Europe ( TAE) e. V näher an:

Ihr Internetauftritt wird von „Schimpel-Tourismus“ aus Immenstadt gestaltet, die eine Stärke in Wettkampfevents, Wander- und Mountainbiketouren haben. Der Vorsitzende dieses Bundes ist ein altbekannter „Strippenzieher“ in der Augsburger CSU, Rolf von Hohenau, der der Bundesregierung schon 2009 mal gerne „in den Arsch treten wollte„, sein Bruder eine scheinbar recht illustre Gestalt, die an der Abwicklung der Konsumgenossenschaft Halle sehr gut verdient hat: 12,7 Millionen Euro „für nicht ganz eine Woche Arbeit„.

Zu den Preisen würden andere sogar gerne zwei Wochen arbeiten.

Die Kritik am ESM-Vertrag kommt also aus einer Ecke, die nicht gerade dem Niveau jener Leute entspricht, die mit ihrem Stundenlohn von fünf Euro die Spritpreise  von 1,70 Euro nicht mehr stemmen können.

Folgt man ihren Spuren, so landet man direkt bei einer europakritischen Organisation, deren Geschäftsführer Michael Jäger gleichzeitig Generalsekretär der europäischen Steuerzahler ist.  Was will diese Organisation, dieser sich hochtrabend „Europäischer Wirtschaftssenat“ nennender Verein?

Die Globalisierung mit allen daraus resultierenden Veränderungen für Wirtschaft, Politik und Gesellschaft machen es erforderlich, den europäischen Wirtschaftsraum durch ein verbessertes Zusammenspiel zwischen Politik und Wirtschaft zu stärken und die Durchsetzung nötiger Reformen sowie die Gestaltung der Zukunft unseres Kontinents auf dieser Basis zu erleichtern.

„Ein verbessertes Zusammenspiel zwischen Politik und Wirtschaft“ hat uns unter anderem den Rekordstundenlohn bei der Abwicklung der Konsumgenossenschaft Halle eingebracht – ebenso Hartz IV und den Umbau Deutschlands zu einem Niedriglohn/Hochpreisland … zu einem Armenhaus also.

Das Geld für die Abwicklung der Konsumgenossenschaft Halle bringt nun auch direkt Eu-Gelder ein, dafür ist man sich nicht zu schaden, die nimmt man gerne. Dafür hat man ja auch das Nobelhotel gebaut – nochmal Brandeins:

Die Weltbank, UNO, EU und andere Organisationen pumpen Geld hinein und haben keine Probleme damit, für die vielen Leute aus Burma, Venezuela, Deutschland, Frankreich, Portugal 200 Dollar pro Nacht im Hotel Miramar, acht Dollar für das Frühstück und je 20 Dollar mittags und abends für den vorzüglichen Fisch im Hotel Miramar zu bezahlen, ist ja Steuergeld. Die Taiwanesen haben vor kurzem 30 Millionen Dollar spendiert, bekommen dafür, wenn nötig, als Gegenleistung die Stimme des kleinen Staates in den UNO-Versammlungen gegen die Volksrepublik China. 

Ein kleiner Einblick in die Taschen, in die die Gelder von EU und Weltbank fließen – und ein kleiner Einblick in die Realpolitik des 21. Jahrhunderts. Erfahren wir auch, wer jetzt für den ESM-Vertrag bezahlt hat?

Nein.

Schade auch, denn die Politik läuft ja seit einigen Jahren nach dem Muster: „Wer zahlt, befiehlt!“. Das Paradies für Geldsäcke.

Leider … entspricht der Artikel in Brand eins, der uns über die illustren Geschäfte des Barons Siegfried von Hohenau informiert, in dieser Hinsicht wohl nicht ganz der Wahrheit – jedenfalls nach der Gegendarstellung des Bruders unseres Steuerrebellen aus Bayern.

Doch kehren wir zurück in die Welt der Steuerzahlerverbände, die ach so verbraucherfreundlich daherkommen – die gibt es ja nicht nur im europäischen Rahmen, sondern auch national und weltumspannend.  Hier mal ein Blick auf die nationale Organisation, den deutschen Bund der Steuerzahler aus dem Blick von Otto Meyer in „Ossietzky„:

Der sogenannte Bund der Steuerzahler ist ein Interessenverband von 400.000 Mitgliedern, die sich (nach Verbandsangaben) zu 60 bis 70 Prozent aus Unternehmen des gewerblichen Mittelstandes rekrutieren; der Rest setzt sich vorwiegend aus gut- bis hochverdienenden Privatpersonen zusammen, denen das Soziale am Staat eh nur als eine überflüssige Last erscheint. Die Mitgliedsbeiträge sind infolge der vom Staat (!) gewährten Gemeinnützigkeit von der Steuer absetzbar, ebenso wie Spenden.

Ob beim Thema Staatsverschuldung (wo der Interessenverband die Öffentlichkeit mit einem durch Schuldknechtschaft gefesselten Staats-Bürger zu schocken versucht), bei der Steuererklärung (die so einfach wie eine Pizza zu backen sein sollte, wie er in einer PR-Aktion zusammen mit der »Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft« fordert), oder bei der Verschwendung von Steuergeldern (die er anhand unseriös aufgebauschter Prüfergebnisse des Bundesrechnungshofes darstellt, dessen Präsident diese Praktiken moniert hat) – immer geraten Däkes Auftritte zu einem Spektakel, worüber die Mainstream-Medien gern berichten.

Kurzum: ein Netzwerk von Strippenziehern, die keine Steuern auf jene Millionen wollen, die ihre Verwandten bei der Privatisierung der DDR eingesackt haben. So bleibt alles in der Familie. Das gleiche gibt es auch weltweit als World Taxpayers Association – mit Rolf von Hohenau und Karl Heinz Däke im Vorstand. Gräbt man hier weiter, stößt man auf eine erstaunliche Wahrheit: der Bund der Steuerzahler ist letztlich … fast so etwas wie eine Filliale des US-Tabak-Konzerns Phillip Morris. Die haben schon in den neunziger Jahren die amerikanischen Steuerrebellen als Waffe im Kampf um die Tabaksteuer aufgebaut, der aktuelle Vorstandsvorsitzende der World Taxpayers Association ist Morgan M. Stanley, dessen NTU 1992 50000 Dollar von Phillip Morris bekam – auf Umwegen über den Internationalen Bund der Steuerzahler.

Davon erzählt uns die Tagesschau nichts, wenn sie den deutschen Bund der Steuerzahler erwähnt.

Im Advisory Board der „World Taxpayers Association“ befindet sich auch Dr. Richard Vedder – ein eifriger Verteidiger der Walmart Kultur. Wenn so einer als „wissenschaftlicher“ Berater für die World Taxpayers Association unterwegs ist, sollte man sich die Kultur vielleicht mal näher anschauen – immerhin sind gerade 1000 arbeitsrechtliche Verfahren gegen den Konzern in den USA in Arbeit: unbezahlte Mehrarbeit, Verweigerung von Arbeitspausen, sexuelle Diskriminierung von Frauen, Angriff auf die Pressefreiheit – ein echtes Schmuckstück an Asozialität, siehe Wikipedia:

„Die gnadenlose Ausbeutung des schwachen Arbeitrechts in den USA durch das Unternehmen Wal-Mart vereitelt die Gründung von Gewerkschaften und verletzt die Rechte seiner amerikanischen Arbeiter“, so Human Rights Watch in ihrem am 1. Mai 2007 erschienenen 210 Seiten langen Bericht „Discounting Rights: Wal-Mart’s Violation of US Workers’ Right to Freedom of Association”.

Kein einziger Wal Mart Mitarbeiter ist Mitglied einer Gewerkschaft – und gelegentlich schlagen die auch mal Kunden tot.

Das Paradies für Geldsäcke.

Weiter im Advisory Board: Fred Kriebel von den Turks- und Caicosinseln – ein Paradies für Steuerzahler, siehe NZZ:

Der Regierungschef der Inselgruppe, Michael Misick, war im März im Zuge einer Korruptionsaffäre zurückgetreten. Eine Untersuchung hatte ergeben, dass in der Führungsriege des Landes Korruption an der Tagesordnung war.

Auf der Inselgruppe leben rund 32’000 Menschen, von denen die Mehrheit die britische Staatsbürgerschaft hat. Die Haupteinkommensquellen der Karibikinseln sind der Tourismus und Einnahmen aus Finanzgeschäften, da die Turks- and Caicosinseln als Steuerparadies gelten.

So ein Standbein braucht der Bund der Ausbeuter und Steuervermeider wohl dringend – und so wünscht man sich wohl den idealen Staat: die Regierung tanzt nach der Pfeife des Kapitals.

Die Idee stammt übrigens aus Schweden. Dort wurde schon 1921 ein Steuerzahlerbund gegründet – von einem Banker und Sproß einer internationalen Unternehmerdynastie – den Wallenbergs, die eine eindrucksvolle Konzernsammlung ihr Eigen nennen. Vielleicht der Grund, warum der Generalsekretär der Worlt Tax Payers ein Schwede ist – mit Häuern in der Schweiz, Schweden und Thailand … und einem Faible für die schwedische Monarchie.  Das lässt sein Statement, das er die Macht der Politiker reduzieren und sie den Menschen zurückgeben will in einem etwas eigenartigen Licht erscheinen – man fragt spontan: welchen Menschen?

Natürlich finden wir bei den World Tax Payers auch jenen Michael Jäger wieder, der uns schon beim europäischen Steuerzahlerbund oder beim europäischen Wirtschaftssenat aufgefallen ist – nebenbei leitet er auch die Internetredaktion des Bundes der Steuerzahler in Bayern und kümmert sich um deren Öffentlichkeitsarbeit.

Wie klein doch die Welt ist – jedenfalls die Welt der Strippenzieher.

Die Welt der Schafe jedoch … ist unüberschaubar groß. Darum  nennt man uns auch gerne „Vollidioten“, regiert von einer geheimen Einheitspartei unter Führung einer „bonapartistischen“ Kanzlerin, die sich mit vielen unserer Milliarden Zeit erkauft, damit die Schafe nicht merken, was gerade wieder einmal abläuft.

Hätten wir doch einfach mal Karsten Maschmeyer – dem Dauerphotopartner unserer Bundespräsidenten – öfter zugehört, dann würden wir merken, wie der Hase läuft – wie hier in der Welt:

„Oftmals sind die mächtigsten und bekanntesten Personen einer Berufsgruppe gar nicht unbedingt intelligenter oder qualifizierter als der Durchschnitt – sie haben einfach mehr Kontakte und bessere Beziehungen, die sie meist seit langer Zeit pflegen und wechselseitig nutzen.“

Zum Aufbau dieser Netzwerke braucht man Zeit, Zeit, die normale Menschen mit Vereinsarbeit, Familienausflügen, Lohnarbeit, Gartenpflege und  anderen produktiven Dingen verbringen – was sie in den Augen der „Elite“ zu Vollidioten macht, die man nach Strich und Faden ausplündern kann und die noch nichtmal merken, das die Steuerrebellen letztendlich nur eins im Sinn haben: die Wiedereinsetzung des Feudalstaates.

Wie es aussieht, ist das kaum noch zu verhindern: dumme unqualifizierte Netzwerker erobern die Macht, während alle anderen „beschäftigt“ sind.

Deshalb hat man wohl auch aus „Arbeitsmarktpolitik“ „Beschäftigungspolitik“ gemacht – wer den ganzen Tag beschäftigt ist, merkt kaum noch, was um ihn herum vor sich geht.

Ein anderes Wort für „Netzwerken“ wäre übrigens „Verschwörung“.

Kein Wunder, das das Wort  tabu ist.

 



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