Der Rest

Nicht Gesetz und Justiz machen einen Rechtsstaat aus, sondern Gerechtigkeit

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Wer wach durch das Leben geht, kann mit den politischen, wirtschaftlichen und sozialen Zuständen in Deutschland nicht zufrieden sein! Klar scheinen sich viele zu sein, dass sich was ändern muss, doch schnell erkennt man wie verkrustet die Strukturen sind, Meinungen sich verhärtet haben, jeder scheint nur noch selbstsüchtig um sein eigenes Wohl, sein eigenen Vorteil bemüht zu sein, was in beeindruckender Weise in jüngster Vergangenheit zu verfolgen war.

Aber diese Beispiele sollen nicht das Thema sein.

Vielmehr erlaube ich mir den Blick auf die Verantwortung des Staates, im Bezug auf die Bürger zu richten.

„Rechts- und Machtmissbrauch“ prellen den Bürger fast täglich um seine zentralen Grundrechte. Bürger haben den Eindruck gewonnen, dass der „Rechts- und Machtmissbrauch“ durch Beamte und Angestellte im Öffentlichen Dienst, welche in Behörden ihren Dienst versehen, gewährleistet oder sichergestellt wird. Das Prinzip scheint zu sein, ich kann mich darauf verlassen, dass mich mein Kollege nicht hin hängt , man vertraut auf die Loyalität untereinander und der Vorgesetzten.

Die Vorgesetzten wiederum, fügen sich nicht selten eines vorauseilenden Gehorsam gegenüber Parteien und deren Vertretern. Am deutlichsten wurde dieses Prinzip nach Einführung der Agenda 2010 sichtbar. Es gibt vergleichsweise wohl kein anderen Rechtsbereich, wie die Sozialgesetzgebung, in dem die bestehende erlassene Rechtslage, durch Beamte und Angestellte zutreffender Behörden zu Gunsten des Staates ausgelegt wird, zum Nachteil der anspruchsberechtigten Bürger.

Eine Kultur der Verrohung, ein unmenschlicher Umgang von Beamten- und Angestellten gegenüber den Bürger ist trauriger Alltag, vor allem im Rechtsbereich der Sozialgesetzgebung, einhergehend mit der Verweigerung von Grundrechten. Selbst die wenig übrig gebliebenen Rechte, welche den Betroffenen Bürger belassen wurden, werden Bürgern skrupellos oft auch noch verwehrt, ohne das der Rechtsbruch Konsequenzen für die rechtswidrig handelten Personen hat.

Dieses, rechtswidrige Vorgehen , dieser fast täglich festzustellender und begangener Rechtsbruch, wird von Vorgesetzten gedeckt, der Vorgesetzte von der Politik und deren Vertreter, so funktioniert der Rechtsstaat. Die Krone der Dreistigkeit ist es wenn ein begangener Rechtsbruch, mit einen Verwaltungsfehler begründet wird, eine Verhöhnung gegenüber Denjenigen, welcher mit Rechtsmittel gegen Beamten- und Angestellten vorgeht.

Behördenmitarbeiter, wurden mit einer Machtfülle ausgestattet, mit Befugnisse, welche gegen Recht und Gesetz verstößt, welche sonst nur den Strafverfolgungsbehörden zugestanden wird und angewendet werden. Deutlich wird das vor allem beim Verhängen von Sanktionen.

Ohne den Behördenmitarbeitern einen Anlass gegeben zu haben, werden Bürger mit Sanktionen bedroht, erpresst, genötigt, gezwungen, Anweisungen zu erfüllen welche ihnen diktiert werden. Die hier rechtswidrig handelten Personen von Behörden drohen mit Entzug der Mittel zur Sicherung des Lebensunterhaltes, was seine Wirkung bei den Betroffenen nicht verfehlt.

Das kann, nein das muss man, als eine höchste perverse Form des „Machtmissbrauchs“ bezeichnen.

Und sollte dann sich doch mal ein Richter finden der einen Rechtsbruch mit rechtskräftigen Urteil kippt, ist das noch lange, für manche Behörde kein Anlass, sich daran zu halten. Dies zeigte sich erst kürzlich, als das Sozialgericht Dresden, dass Vorgehen der Stadt zur Erstattung von Unterkunftskosten als rechtswidrig erklärte. Die Verantwortlichen der Stadt ist das offensichtlich egal, man sieht das anders, Urteil hin oder her. Man vertraut eben darauf, dass viele Betroffene eben nicht klagen.

Das Motto, wer nicht klagt ist selber Schuld, so einfach ist das. Ein merkwürdiger Respekt vor dem Gesetz und Gericht.

Selbst Kommunalpolitiker haben vor den Rechten der Bürgern kein Respekt mehr, warum auch, dass Prinzip wird doch von ganz oben vorgelebt. Widerstand, Empörung von der Justiz, Fehlanzeige. „Der Staat hat es im Laufe der Jahre fertig gebracht, sich als Institution geradezu perfekt gegen den Bürger zu schützen, indem Beamtenschaft und Justiz das Grundgesetz Bedarfsweise außer Kraft gesetzt haben. Heute lebt der Staat als Institution gleichsam mit und für sich selbst,…..der sich ohnehin als bloßes Feigenblatt dieses Rechtsstaats erweist…… Rechtsbeugung und Amtsmissbrauch scheinen mir ,….allerorten an der Tagesordnung…. zu dem hat sich die BRD grundrechtswidrig entwickelte“, so beschrieb es Dipl.rer.pol. W.-A. Mehlhorn.

Ja das würde ich so unterschreiben wollen, beschreibt es doch zutreffend gerade den Rechtsbereich auf dem Gebiet der Sozialgesetzgebung. Und diese Außerkraftsetzung der Grundrechte, die Rechtsbeugung, der Amtsmissbrauch, hat zum Teil dramatische Folgen für die betroffenen Bürger, welche ihre Rechte durch den Staat verweigert werden.

Eine unmenschliche Hartz IV Gesetzgebung und soziale Kälte trieb viele in den Freitod. Bisher sind15 Opfer dieser sozialen Kälte zu beklagen, jedenfalls, welche bekanntgeworden sind.

Ein Fall der mir wohl nicht mehr aus dem Kopf geht ist der 30-jährige Fabian Rappel aus Aichach.

Auch deswegen nicht, weil er kurz bevor er sich das Leben nahm schrieb:

„Ich kann euch nur sagen, dass ich meinen Lebensinhalt schon immer in sinnvoller Beschäftigung gesehen habe, weder bin ich Alkoholiker, noch anderweitig drogenabhängig, weder körperlich in der geringsten Form beeinträchtigt, noch zu dumm für die Gesellschaft. Jetzt bin ich ausgestoßen, traue mich seit einer Ewigkeit nicht mehr unter Menschen, meide jeden vermeidbaren Kontakt und bin hier gelandet.“ Und in einem anderen Beitrag des Forums richtet er harte Vorwürfe an die Arbeitsagentur: „Ich wurde zu keinem Zeitpunkt beraten, ich wurde belogen, ich wurde gegängelt, mir wurde bei Anfrage Beratung verweigert, ich wurde abgewimmelt, ich wurde zu keinem Zeitpunkt ernst genommen, ich wurde bedroht, mir wurden Anträge vorenthalten, ich wurde bevormundet … Ich werde das nicht noch einmal durchmachen.“

Diese Worte beschreiben in deutlicher Weise in welcher für sie auswegloser Situation sich viele Menschen befinden, wenn ihnen ihre Rechte genommen und verweigert werden. Es darf sehr wohl davon ausgegangen werden ,dass die Anzahl der Opfer viel höher ist, als wie bekannt.

Auf eine Anfrage an Behörden wurde mir erklärt, dass hierüber keine STATISTIK geben würde.
So ist das eben, MITTEN IN DEUTSCHLAND !

Wann endlich übernehmen die verantwortlichen Politiker hierfür die Verantwortung und stellen sicher, dass der Rechtsstaat wieder die Bedeutung erlangt, was er eigentlich sein sollte.

UND ZWAR FÜR ALLE !

Nicht Gesetz und Justiz machen einen Rechtsstaat aus, sondern Gerechtigkeit !!!!

Die Last war zu groß – Nie vergessen !

 



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