Die Bundesarmutsministerin tönte noch vor einen Jahr: „ Mit dem Bildungspaket kommt das Geld so bei bedürftigen Kindern an, wie es ihnen wirklich hilft.“ Millionen wurden an Städte und Kreise überwiesen, welche den Kindern die Möglichkeit einräumen sollte, besser Teil zu Haben am gesellschaftlichen Leben und Bildung.

Soweit der Plan, der Bundesarmutsministerin.

Bürokratische Antragsverfahren und oft nicht nachvollziehbare Ablehnungen haben dazu geführt, dass oft nicht einmal die Hälfte der überwiesenen Gelder, welche den anspruchsberechtigten Kinder zusteht, durch die meisten Kreise auch tatsächlich weiter gegeben wurden.

Laut MOPO verbuchte so der Kreis Meißen/Sachs. 1,9 Millionen Euro „Mehreinnahmen“ durch Mittel aus dem Bildungspaket, im Kreis Leipzig blieben gar knapp 3 Millionen Euro übrig.

Das „übrig“ gebliebene Geld wurde nun heimlich in die Rücklagen und Schuldentilgung der Landkreise verschoben, wie die MOPO berichtet. Das Geld, was eigentlich für „arme Kinder“ gedacht war, werden nun zum stopfen von Schuldenlöcher eingesetzt und das ganz legal.

Möglich macht das eine Lücke im Gesetz, denn eine Zweckbindung der Mittel für das Bildungspaket ist nicht vorgesehen. Staatssekretär Gert Hoofe vom Bundesministerium für Armut: „ Es obliegt den Landkreisen, im Rahmen der Selbstverwaltung über die Verwendung der Mittel zu entscheiden.“

Eine Steilvorlage zur Selbstbedienung. Der Landrat von Leipzig beantragte nun auf Grundlage der „legalen Plünderung des Bildungspaketes“ eben das Verschieben übrig gebliebener Gelder, in anderen Kreisen wird darüber erst gar nicht diskutiert, es wird einfach gemacht.

Egal für was die Gelder nun Verwendung finden werden, man könnte immer ganz ohne Scham anmerken, „GESPONSERT VON ARMEN KINDERN.“

Entschuldigung, aber mich kotzt das alles nur noch an !!!!!!