Das Banker, Manager,Wirtschaftsbosse die Macht in unseren Land übernommen haben, werden wohl die Meisten (politisch interessierten Bundesbürger jedenfalls) bereits mitbekommen haben. Politiker im Besonderen, Politik im Allgemeinen sind zu „Huren“ verkommen, welche sich mit dem Großkapital ins Bett legt, wenn die Spenden nur sprudeln. Gut den Begriff „Huren“ nehme ich zurück und ergänze es mit „Handlanger“ des Großkapitals, Feinde der Demokratie, der Sozialen Marktwirtschaft, Feinde der Sozialer Gerechtigkeit. Der Begriff „Handlanger“ macht die Sache nicht wirklich besser, klingt aber eben nicht so obszön.
Dennoch, merkwürdige Dinge geschehen in Deutschland, welche zu sehen sind, wenn man sie nur sehen will. Da erhalten zum Beispiel die Abgeordneten des Bundestages um 9.30 Uhr einen über 700 seitigen Antrag zur Rettung Griechenlands und stimmen am Nachmittag diesen Rettungspaket zu. Auf die Frage eines Moderator vom BR an einen CSU Politiker, ob er denn wisse was auf den 700 Seiten alles geschrieben steht, antwortete er: „Die Frage beantwortet sich von selbst, aber das geht wohl allen meinen Kollegen Gott sei Dank auch so“. Zugestimmt habe er trotzdem, gehört sich eben in einer Regierungskoalition so, auch wenn man keine Ahnung hat, einfach Super oder ?
Es ging doch nur um ein paar Milliarden, welche der Staat, den Pöbel zur weiteren „Veruntreuung“ vorher aus der Tasche gezogen hat.
Ganz normal scheint es auch zu sein, dass unsere Regierung, bestehend aus Merkel (die anderen „Flaschen“ haben eh nichts zu melden) ein Sondergremium, bestehend aus neun Mitgliedern des Haushaltsausschusses zu installieren, welche über weitere Euro-Rettungsschirm und ganz geheim, entscheiden soll. Dagegen hatte das Bundesverfassungsgericht was, aber eben nur ein bisschen.
Nur in Ausnahmefällen mit besonderer Vertraulichkeit wie beim Ankauf bestimmter Staatsanleihen sei eine Entscheidung durch das Kleingremium gerechtfertigt. Den Pöbel geht es ja auch nichts an, ob und für welchen Schrott das Steuergeld verjubelt wird. Toll, oder ? Besondere Vertraulichkeit, wer ist eigentlich da im Bundestag nicht vertrauenswürdig ? Na ja, mein Vertrauen in die Politik hält sich auch in engen Grenzen, eigentlich habe ich ja überhaupt kein Vertrauen mehr. Unter dem Strich bleibt festzustellen, dass der Anschein gewahrt worden ist, dass wir in einen Rechtsstaat leben und die Politik ist mit diesen schwammigen Richterspruch des Bundesverfassungsgericht natürlich zufrieden. Irgendwie denke ich jetzt an das Bundessozialgericht und dessen Urteil über die Hartz IV Regelsätze. Auch so ein schwammiger Richterspruch, dass Ergebnis war letztlich eine Verhöhnung von Bedürftigen durch die Politik. Aber wer spricht, oder regt sich heute noch darüber auf, ausgenommen von einigen Sozialträumern, einschließlich meiner Person.
Und was sich nun 200 Beschäftigte und deren kleine Gewerkschaft auf den Frankfurter Flughafen dieser Tage erlaubt haben, geht ja gar nicht. Die erdreisten sich doch für mehr Lohn zu streiken. Eine Frechheit, oder etwa nicht ? Eigentlich hätten diese „Idioten“ wissen müssen, dass ein im Grundgesetz verbrieftes Recht manchmal nichts wert ist. Hätten sie mal die Hartz IV Bezieher gefragt, bei ihnen gilt das Grundgesetz auch nicht.
Gott sei Dank gibt es zuständige Gerichte. Die haben dann auch gleich mal diesen „Würstchen“, auf Antrag der Arbeitgeber, gezeigt wo der Hammer hängt und wie der Rechtsstaat ganz im Sinne von Manager,Wirtschaftsbosse funktioniert.
Wo kommen wir denn hin, wenn 200 Beschäftigte mehr Lohn haben wollen. Sie werden sich doch nicht ernsthaft die Bundestagsabgeordneten als Vorbild genommen haben, die müssen nämlich keinen Arbeitskampf führen, die können selbstbestimmt die Höhe ihrer Einkünfte festlegen, was auch kein Gericht stört.
Und nun dürfte auch der kleinen Gewerkschaft klar sein, dass sie eigentlich unerwünscht sind und nicht nur bei den Arbeitgebern, nein auch bei Verdi. Das könnte auch daran liegen, dass Verdi ein gestörtes Verhältnis zu sozialer Gerechtfertigt und anständiger Entlohnung hat. Den Beweis haben die Gewerkschaftsbosse von Verdi bei der Ausarbeitung der Hartz IV Gesetzgebung angetreten, die haben mit bei Peter Hartz nämlich mit am Tisch gesessen. Auf Verräter des Sozialstaates ist eben Verlass.
Das wiederum hat wohl unsere Ministerin für Armut veranlasst sich einzumischen. „Wenn jetzt aber dieses Frankfurter Beispiel Schule macht, dass eine ganz kleine Gewerkschaft nicht nur einen Betrieb lahmlegen kann, sondern auch massive volkswirtschaftliche, auch gesamtgesellschaftliche Auswirkungen hat, dann glaube ich, dann müssen wir neu nachdenken.“ Die Politik müsse „Regeln aufstellen“, sagt die Uschi in der ZEIT, was wohl nichts anderes heißt, solche Störenfriede müssen zerschlagen werden.
Einfach Toll was zur Zeit so vorgeht in Deutschland. Und so könnte man noch über weitere merkwürdige Dinge in Deutschland reden oder schreiben, aber nicht jedes „Würstchen“, jeder Sozialschmarotzer der ein politischen Amt hat oder hatte, hat es verdient erwähnt zu werden.
Bleibt nur noch festzustellen, dass unsere Demokratie und Rechtsstaat das Recht der Mächtigen ist.