Der Rest

Ein Second-Hand – Präsident für Deutschland

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Jeder wird sich noch daran erinnern, als 2010 ein neuer Bundespräsident gewählt werden musste. Die Mitglieder der Bundesversammlung hatten sich zu entscheiden zwischen Pest und Cholera, egal, wer die Wahl zum Bundespräsidenten gewinnen würde, Wulff oder Gauck.

Entschieden hatte man sich für Wulff, der ist nun wieder weg, die Gründe sind bekannt. Der „Leichnam von Wulff“ war noch nicht kalt, da ging das schachern schon wieder los. Ein Bundespräsident muss her, welcher „Parteiübergreifend Zustimmung“ findet. Und so ist es wie immer, der nächste Bundespräsident wird ein Bundespräsident der Parteien und nicht des Volkes sein.

Egal, wer die Wahl zum Bundespräsidenten gewinnt, Bundespräsidenten sind nur Schachfiguren im politischen Chaos. CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne können sich darauf verlassen , jedes noch so dumme Gesetz wird auch der nächste Bundespräsident unterzeichnen.

Nun erfahren wir heute aus der BILD am SONNTAG, dass 54 Prozent der Deutschen, Gauck für den richtigen Bundespräsidenten halten, warum erinnert mich das bloß an Westerwelle, zu Guttenberg und Wulff? Die BILD, „Königsmacher und Königsmörder“. Mehr Verständnis für die Meinungsmacher der BILD kann man aufbringen, wenn man weiß, für was Gauck steht.

Zum Beispiel beim Thema Afghanistan: Er könne die Beteiligung nicht verurteilen, „solange Soldaten aus Solidarität eingesetzt werden“, sagte Gauck. Krieg führen aus Solidaritätsgründen ?

Oder seine Worte zu den Abgehängten der Gesellschaft. Zu denen wolle er „nicht gnädig sein.“

Gauck ist bekennender Verehrer von Ex-Kanzler Schröder und dessen Agenda 2010. Er wird bei keiner Gelegenheit müde, zu erwähnen, dass die Agenda 2010 mutig gewesen sei. Gauck diskreditiert die Menschen, welche für ihre Rechte auf die Straße gehen, er nennt dieses demokratische Recht, töricht und geschichts- vergessen.

Gauck hatte sich ebenfalls abfällig über die kapitalismuskritische Occupy-Bewegung geäußert und in einem früheren Interview dem Ex-Bundesbanker Thilo Sarrazin Mut attestiert, als der mit strittigen Äußerungen zur Zuwanderung im Feuer der Kritik stand.

Gauck fehlt jegliche kritische Distanz zum Kapitalismus, der gerade heute für tiefe Verwerfungen innerhalb unserer Gesellschaft steht. Gauck , wahrscheinlich der größte deutsche Antikommunist von Gottes Gnaden mit neoliberalem Einschlag, wäre ein idealer Bundespräsident, für CDU/CSU/SPD und Grüne, aber vor allem für die FDP, denn Gauck vertritt alles was die FDP in ihren Parteiprogramm zu stehen hat.

Das nun die SPD eben diesen Gauck wieder ins Spiel bringt, hat für mich rein Partei – Politische Gründe, da die FDP eben auch in der Parteiführung einstimmig sich für Gauck ausgesprochen haben soll. Die CDU/CSU lehnen ab. Sollte Gauck nun doch mit den Stimmen von SPD/Grünen/FDP zum Bundespräsidenten gewählt werden, wäre die Regierung am Ende. Somit wäre das Ziel von SPD/Grünen erreicht, Gauck ist nur „Mittel zum Zweck“, und so wie so kein geeigneter Bundespräsident für Deutschland.

PS:   Joachim Gauck feierte  in der Bertelsmann-Repräsentanz seinen 70. Gebutstag. Der Siedler-Verlag, der zur Bertelsmann Tochter Random House gehört, richtete gemeinsam mit der Bundeszentrale für Politische Bildung die „öffentliche Familienfeier“ (Tagesspiegel) aus. Merkel hielt die Laudatio.



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