Politik

Europa, das Reich des Bösen – und die Methoden seiner Feinde

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Montag, 23.1.2012. Es gibt ja auch mal gute Nachrichten in der Welt: Schlecker ist pleite. Für die Mitarbeiter ist das natürlich keine gute Nachricht – obwohl die Leiharbeiter unter ihnen, die nach ihrer Kündigung für halben Lohn wieder eingestellt worden sind und die, die auf den internen Abschusslisten standen, die Nachricht wohl gelassener hinnehmen werden. Die Rettung naht jedoch – in Form von Heuschrecken, die durch den Kauf ihrer eigenen Kredite noch Gewinne machen. Das möchten wir Bürger sicher auch gerne mal machen, oder? Wir kaufen unsere eigenen Kredite und machen dadurch einen guten Schnitt. Für uns bleibt jedoch nur der Privatkonkurs – jener Privatkonkurs, der auch Anton Schlecker jetzt droht und sein monatliches Einkommen auf 1669, 37 Euro reduziert.  Immer noch ganz schön viel für jemanden, der seine Mitarbeiter schikanierte und tausende von ihnen um den gerechten Lohn betrog – aber so sind wir halt. Wir sind Sozialstaat … und das macht uns  zum Reich des Bösen.

Da werden jetzt viele schlucken, denn das Reich des Bösen war ja mal die Sowjetunion. Das hatte Ronald Reagan gesagt. Das erste mal durfte ein Schauspieler direkt den Präsidenten spielen und aufsagen, was die Superklasse der USA – jener 200 Familien, die dort das Sagen haben – so denkt. Wenn man die Nachrichten aufmerksam verfolgt, merkt man, das dieses Thema immer noch brandaktuell ist, denn immerhin war unser Aussenminister jetzt gerade in den USA um sich genau für diese Vorwürfe zu rechtfertigen: wieder einmal bedroht der Sozialismus, das Reich des Bösen, die freie Welt – siehe Handelsblatt:

Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat den Kurs der Bundesregierung in der Euro-Krise bei seinem USA-Besuch vehement verteidigt. Den Vorwurf der Republikaner im US- Präsidentschaftswahlkampf, Europa sei in den Sozialismus abgeglitten, wies er am Freitag in Washington entschieden zurück. „Den Sozialismus haben wir in Europa – übrigens auch dank der Hilfe der Vereinigten Staaten von Amerika – vor mehr als 20 Jahren abschließend überwunden“, sagte er. „Ich glaube auch, dass es viele Verbündete gibt in den Vereinigten Staaten von Amerika, die auch diese spitzen Töne gegen Europa in gar keiner Weise teilen.“

Wieso muss ein deutscher Aussenminister zu solch hanebüchenen Vorwürfen öffentlich Rechenschaft ablegen? Wieso muss er sich auf Verbündete in den USA berufen und die quasi um Hilfe bitten?

Die Antwort auf diese Frage ist einfach: weil die zweihundert reichsten – und überwiegend republikanischen – Familien nach dem ersten Reich des Bösen auch das zweite Reich des Bösen zu Fall bringen wollen. Dort sitzen Fanatiker, die von der Weltherrschaft träumen – und diesen Traum seit 2001 konsequent in die Tat umsetzen. Mord an Verdächtigen im Ausland, illegale Angriffskriege, Folter, illegale Inhaftierungen – kein Mittel ist ihnen zu ekelig, um ihre Ansprüche weltweit durchzusetzen … wir hören es täglich in den Nachrichten, nur dürfen wir nicht mehr über die Auftraggeber reden, denn die haben auch viele Freunde in Deutschland. Diese Freunde sorgen rund um die Uhr dafür, das wir nicht zu viele kritische Fragen stellen.

Immer wieder stößt man auf die Legende, das der militärisch-industrielle Komplex der USA die Sowjetunion einfach totgerüstet hat. Malte Lehming, Redakteur des Tagesspiegels, fasst dies kurz zusammen:

Darauf hatte Reagan mit seiner berühmten Juni-Rede von 1982 („Reich des Bösen“) zielstrebig hingearbeitet. Sein strategisches Ziel formulierte er klar und weitsichtig: „Die Sowjets wurden gezwungen, sich zu entscheiden: entweder ihre Politik der permanenten Konfrontation mit dem Westen zu beenden oder zunehmenden zerstörerischen Druck an der Heimatfront aushalten zu müssen.“ Massive Rüstungsinvestitionen plus der Ankündigung am 23. März 1983, eine Strategische Verteidigung (SDI) aufzubauen, brachten den ideologischen Gegner an den Rand des Ruins. Fußnote: Just in der Zeit publizierte ein SPD-Politiker namens Oskar Lafontaine ein Buch mit dem Titel „Angst vor den Freunden“. Er meinte die USA.

Schon seltsam, das wir dreißig Jahre nach dieser Rede wieder über Attacken aus den USA reden – diesmal jedoch Ratingattacken. Nun ja – jedenfalls müssten wir darüber reden, wenn uns klar werden würde, das die Maschinerie, die auf das Ende der Sowjetunion hingearbeitet hat, sich nicht einfach selber aufgelöst hat, als der Warschauer Pakt zerbrach. Die Netzwerke der Macht, die diese Entwicklung forciert haben, existieren höchstwahrscheinlich immer noch – und brauchen ein neues, lukratives Ziel. Europa zum Beispiel – liegt auch im Osten, hat auch sozialistische Züge und vor allem: es hat ganz viel Geld. Noch.

Es sind US-Fonds, die sich jetzt auf Schlecker stürzen werden – Fonds, die durch die Krise jetzt erstmal richtig tolle Chancen erhalten haben, da der Markt für „Distressed Fonds“ im ansonsten kerngesunden Europa lange Zeit ein Schattendasein führen mußte.

Wenig erfährt man auch über andere Totrüstaktionen, die in Europa gelaufen sind, die aber in diesem Zusammenhang gerade wieder aktuell werden.  Es waren in den achtziger Jahren die USA, die unter anderem Griechenland (aber auch alle anderen Natostaaten) dazu aufgefordert hatten, ihre Rüstungsanstrengungen zu erhöhen. Was hatten wir damals nicht alles für Lücken: Bomberlücken, Panzerlücken, Raketenlücken – zudem gab es ja auch noch den Krieg mit dem Natopartner Türkei, der zuletzt erst 1995 wieder auszubrechen drohte.

Seltsam, das niemand heute ernsthaft die Bedrohung des kleinen Griechenlandes gegen die übermächtigen Türken publizistisch aufgreift – oder das die große „moslemische Gefahr“ in dieser Hinsicht nie thematisiert wird, wo man sich doch sonst kaum bremsen kann.

So wurde das kleine Griechenland von seinen Verbündeten mit Geld versorgt, um sich Waffen gegen einen Verbündeten der Verbündeten kaufen zu können, die sie sich gar nicht leisten konnten. Doch auch dabei bekamen sie Hilfe, siehe Süddeutsche Zeitung:

Genau wie die amerikanischen Investmentbanken versuchten, aus der Überschuldung der US-Haushalte Profit zu schlagen, witterten sie Gewinnchancen im Pfuhl der griechischen Defizitsünden. Im Mittelpunkt steht einmal mehr der Branchenprimus Goldman Sachs. Goldman half Athen bereitwillig dabei, massive Schulden anzuhäufen und jahrelang über die eigenen Verhältnisse zu leben.

Die Regierung möchte eine starke griechische Streitmacht gegen Russland, im Streit mit den Türken lässt man die Griechen allein und Goldman Sachs lässt sich dann noch gut dafür bezahlen, die Situation schön zu reden.

Die Opfer: all jene Griechen, die nun obdachlos geworden sind. Totgerüstet – dank der Hilfe von Goldman Sachs.

Wäre die Wallstreet ein Nonneninternat, könnte man noch sagen: die waren so blöd und weltfremd, die haben von nichts gewusst. Allerdings zeugen die neuen Betrugsfälle von einem hohen Ausmass an krimineller Energie, das in dieser Branche herrscht. Kein Wunder: wer Volkswirtschaften totrüstet, der killt auch seine Oma – wenn es Gewinn bringt.

Wo wir gerade bei den Themen Rechenkünsten und Griechenland sind: hier deutet sich ja jetzt gerade an, das sich das Land auch noch künstlich arm gerechnet hat, um an europäische Gelder zu gelangen, mit denen man dann Goldman-Sachs wiederum Gutes tun konnte. Kein Wunder, das für Europa alle Wege zur Lösung des Griechenlandproblems nur noch „hässlich“ zu nennen sind.

Die USA jedoch – werden stetig reicher dadurch. Jedenfalls jene Superklasse, die schon Schauspieler zur Totrüstung der Sowjetunion angeworben hatten – eine Totrüstung, die gerade auch den USA dazu führt, das immer mehr Gemeinden undemokratische Notverwalter bekommen. Offensichtlich sollte die Demokratie auch totgerüstet werden.

Wo das enden soll? Es endet immer gleich. Sollte sich die Superklasse der USA (bzw. ihre Erfüllungsgehilfen in den Konzernen und Regierungen) mit ihrem Modell durchsetzen, dann droht uns allen letztendlich wieder das Übliche, siehe Spiegel:

Selektion an der Rampe: Ein SS-Arzt teilt die Ankömmlinge in zwei Kategorien ein – in die Arbeitstauglichen und die Arbeitsunfähigen. Der etwa vierjährige Junge vom vorherigen Bild wird hier gewaltsam von seinem Vater getrennt. Kleine Kinder, kranke und alte Menschen wurden unmittelbar nach ihrer Ankunft in Auschwitz zu den Gaskammern abtransportiert – im Bildhintergrund links zu sehen. Die „Arbeitstauglichen“ bilden die Gruppe rechts.

Liveberichte eines KZ-Häftlinges – als Skizzen überliefert.

Zu weit hergeholt?

Die Selektion findet gerade jetzt und hier in Deutschland schon wieder statt. Jene Menschen, die den Finanzheuschrecken hier Tür und Tor geöffnet haben, haben sie als Hartz IV eingeführt, die Schufa betreibt die Selektion in größerem Stil: anstatt nach Arbeitskraft wird nach finanzieller Ausbeutbarkeit selektiert. Warum haben wir Hartz IV eingeführt? Um den Forderungen des US-gesteuerten IWF nachzukommen, Forderungen, die in dem Sozialstaat ein teures „Monster“ sahen.

Gut, das Schröder, Fischer und Clement diesen Sozialstaat abgebaut hatten und nebenbei noch die Bundeswehr als Hilfstruppen für die US-Armee bereitstellten.

Man sollte sich wirklich mal überlegen, welche Skrupel Menschen haben, die in Griechenland zehntausende von Menschen obdachlos machen, um ein paar Dollar mehr zu machen. Und diese skrupellosen Menschen werden vom „Markt“ ja auch bestens bedient: Eigentumswohungen für 14000 Euro pro Qudratmeter (von dem Geld können die Kinder von Arbeitslosen 14 Jahre ihre Ernährung finanzieren), Yachten für mehrere Millionen Euro: für die Büttel der Superklasse ist das Beste gerade gut genug.

Und wir europäischen Normalbürger? Wir müssen uns damit abfinden, das uns bald der Strom ausgeht und wir mit 62 endgültig ausselektiert werden – weil wir dann schon als zu alt angesehen werden, um auch nur einen Hund halten zu dürfen.

Und wem das noch nicht reicht, der sei an den Ron Paul-Blog verwiesen:

Mittlerweile wurde die Geschichte bereits in einigen Mainstream-Medien veröffentlicht und dürfte daher bereits eine gewisse Verbreitung im „Allgemeinwissen“ haben: Der Großvater von George Bush, Prescott Bush, unterstützte seinerzeit den Aufstieg Adolf Hitlers und versuchte sogar in den USA, durch einen Staatstreich den damaligen Präsidenten Roosevelt zu stürzen und eine faschistische Diktatur zu errichten. Dies wurde buchstäblicher in letzter Sekunde durch General Smedley Butler, der von den Verschwörern eingeweiht wurde und die Putschpläne aufdeckte, verhindert.

500000 Mann sollte Butler erhalten – der Film „Corporation“ erwähnt dies und präsentiert Butler in einem Filmdokument.

Nun, der Militärputsch schlug fehl, weil der General nicht länger Gangster für US-Konzerne spielen wollte – dafür kommen jetzt die Notverwaltungen.

Anton Schlecker hat die US-Geschäftspraktiken in Deutschland angewendet – und ist damit sehr reich geworden. Lohndumping, Gewerkschaftsverfolgung, Mitarbeiterschikane – die hässliche Fratze des „american way of live“ hat uns nicht nur dort Sklavenarbeit für Hungerlöhne eingebracht. Das er nun in die Insolvenz muss, ist ein wirklich gutes Zeichen.

Das die Superklasse auch an seiner Insolvenz verdient, nicht.

Europa ist für eine gewisse Kaste in den USA zum Reich des Bösen geworden und der Aussenminister ruft in den USA verzweifelt nach Hilfe.

Darf man wirklich so blauäugig sein und ignorieren, das diejenigen, die den Putsch gegen Roosevelt organisierten, die Hitler unterstützt hatten, immer noch aktiv die Fäden in den USA in der Hand halten? Darf man wirklich die Möglichkeit ignorieren, das Fanatiker aus diesen Kreisen am 11.9.2001 einen neuen Putsch in die Wege geleitet haben, der ihnen ungeahnte Möglichkeiten an die Hand gab, ihre wirtschaftliche Macht weltweit in politische Macht umzuwandeln?

Argentinien war mal so blauäugig, dem IWF zu folgen. Privatisierung von Staatseigentum, Reduzierung von Sozialleistungen zugunsten niedriger Steuersätze für Unternehmen: das was Griechenland jetzt durchführen soll, hatte auch Argentinien in den Abgrund gestürzt. Die kurze Phase des argentinischen Frühlings hatte auch Schröder und Konsorten zu den „Reformen“ in Deutschland angeleiert – die Folgen durften die Kunden von Lehman bezahlen … und alle, die für „die da oben“ „unten“ sind.

Hören wir abschließend eine Stimme aus jenen Kreisen, die unser Aussenminister jetzt wohl meint, wenn er von jenen Amerikanern spricht, die spitzen Töne gegen Europa nicht teilen:

Der Linguist Noam Chomsky veröffentlichte 1998 Profit over People – Neoliberalism and Global Order. Er vertritt darin, der Neoliberalismus habe seit Ronald Reagan und Margaret Thatcher weltweite Hegemonie erlangt. Dies habe zur Privilegierung weniger Reicher auf Kosten der großen Mehrheit geführt. Große Konzerne und Kartelle beherrschten das politische Geschehen in den USA. Der freie Markt bringe somit nicht im geringsten eine Wettbewerbsordnung hervor. Durch den politischen Einfluss großer Unternehmen auf die US-amerikanischen Parteien werde dauerhaft die Demokratie untergraben. Die US-Regierungen hätten dazu durch Subventionen und Importzölle beigetragen. Ein typisches Beispiel der Unterstützung von Großkonzernen durch die Regierung sei die Welthandelsorganisation.

Das ganze ist aber keine Verschwörungstherorie … das ist einfach nur Big Business. Mehr nicht. Die sortieren das „drüben“ nicht unter Politik ein (dann in dieser Kategorie würde es in der Tat Probleme geben) sondern in der viel unbedenklicheren Kategorie Wirtschaft.

Und damit die US-Wirtschaft florieren kann, müssen wir zum Reich des Bösen werden.

Kanzerlin Merkel nennt das dann auch gerne mal: marktkonforme Demokratie.

 

 

 

 



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