Sonntag, 27.November 2011. Eifel. Wir haben ja wieder das Castor-Happening. Die Polizei rechnet mit 8000 Demonstranten, die Organisatoren mit 23000. Woher der Unterschied? Die Polizei zählt ihre eigenen, verdeckten Mitarbeiter nicht mit, die Organisatoren wohl. Zeit also, sich mal um die Dinge in der Politik zu kümmern, die uns eigentlich nichts angehen: die Geheimnisse. Das Problem mit Geheimnissen ist, das sie geheim sind und geheim bleiben sollen, man darf auf keine Hilfe von außen rechnen, weils ja sonst nicht mehr geheim wäre – verrennt man sich aber in Spekulationen über die Geheimnisse, wird man schnell zum „Verschwörungstheoretiker“ – jenes tabu, mit dem die Hinterzimmerpolitiker Ermittlungen zu ihren Intrigen erfolgreich abblocken. Woher ich von den Intrigen weiß? Nun – aus der Welt. Jetzt gerade verhandeln Merkel und Sarkozy gerade mal wieder über ein Geheimabkommen. Diese Frau ist unsere Angestellte – was auch gut bezahlt wird – und verhandelt hinter unserem Rücken mit fremden Firmen über unser Geld? Im Arbeitsleben wäre das ein Grund für eine sofortige, fristlose Kündigung – in der Welt der Politik scheint das ein besonderes Qualitätsmerkmal zu sein.
Was verhandelt Frau Merkel eigentlich sonst noch so? Bekannt geworden ist sie ja im Jahre 2003. Eine kleine Auffrischung gefällig? Das Institut für soziale Dreigliederung erinnert sich noch:
Angela Merkel wollte sich wohl dafür rächen, daß ihre Partei die letzten Bundeswahlen wegen dem Irak-Krieg verloren hat. Jedenfalls hat sie es genossen, von George Bush und seinen Gehilfen als Vertreterin des Neuen Europas zur Schau gestellt zu werden. Es gab in den zwei Tagen Gespräche mit US-Vizepräsident Dick Cheney, Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, der nationalen Sicherheitsberaterin, dem US-Handelsbeauftragten, einflussreichen Senatoren und dem Vorsitzenden der US-Notenbank. So viel Ehre wie nie zuvor für eine deutsche Oppositionsführerin. Da fühlt man sich fast als Bundeskanzlerin.
Ein kleines aussenpolitisches Wunder. Da kommt die kleine Angela Merkel – die unbedeutende Oppositionsführerin, die in der eigenen Partei den mächtigen Andenpakt gegen sich hat und deshalb wahrscheinlich bald wieder im Osten zum Jobcenter muss in die USA und wird empfangen, als sei sie die mächtigste Frau der Welt … was sie einige Jahre später dann ja auch wurde.
Die SPD war damals schockiert. Der Spiegel berichtete:
Die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sprach von „geschmackloser Anbiederei Merkels“, die dem Ansehen Deutschlands „schweren Schaden“ zufüge. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, nannte Merkels Gastkommentar eine beispiellose Peinlichkeit und „Ausdruck einer liebedienerischen Haltung“.
SPD-Generalsekretär Olaf Scholz legte nach: Merkel verstoße gegen die Grundregel, die eigene Regierung im Ausland „nicht madig zu machen“. Sie falle mit ihrer Kritik der Bundesregierung und Hunderttausenden von Friedensdemonstranten in den Rücken.
Mit Angela Merkel kam ein neuer Wind in die Politik. Da war auf einmal eine Person da, die verstand, das man mit Hilfe der USA in Deutschland absolute Macht ausüben konnte – gegen das Volk, gegen die politische Konkurrenz, gegen die eigene Partei. Da konnte man sich auch eine ganz dicke Portion Ehrlichkeit erlauben – die auch neu war:
„Man kann sich nicht darauf verlassen, daß das, was vor den Wahlen gesagt wird, auch wirklich nach den Wahlen gilt, und wir müssen damit rechnen, daß das in verschiedenen Weisen sich wiederholen kann.“
Das war 2008. Aus gleicher Quelle noch ein Satz, der zu denken gibt, diesmal aus dem Jahre 2005:
Wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit. Unsere Werte müssen sich auch im Zeitalter von Globalisierung und Wissensgesellschaft behaupten.
Im Jahre 2011 – das merken wir täglich – sind Demokratie und Marktwirtschaft in Deutschland aussterbende Begriffe, die Piratenpartei holt sich gerade viele Stimmen, weil sie die soziale Marktwirtschaft wiederhaben will – während andere noch gar nicht wissen, das sie verloren gegangen ist.
Was geschieht hier eigentlich gerade? Was geht um uns herum vor – und welche Geheimabsprachen hat Angela Merkel noch alle getroffen? Welche Regierungsformen stehen ihr denn alternativ so im Sinn … und an welcher neuen Welt arbeitet sie eigentlich gerade? Jedenfalls spricht sie auf Youtube davon, das sie da an irgendetwas werkelt. Ich schätze aber mal, wir werden wieder nicht erfahren, was das eigentlich ist.
Ich will da auch nicht drüber spekulieren. Lieber schaue ich mir diese Frau mal genauer an – die Frau, die aus Deutschland wieder eine Supermacht gemacht hat, vor der sich die europäischen Nachbarn fürchten, die Frau, die deutsche Soldaten weltweit im Einsatz hat und deutsches Geld mit dem Schaufelbagger zum Fenster hinauswirft, damit wir für Marktwirtschaft und Demokratie gar kein Geld mehr haben.
Als Quelle nehme ich mal Wikipedia – das ist unverdächtig.
Überraschen ist: bis zur Wende taucht Angela Merkel politisch überhaupt nicht auf. Sie weist fortlaufend ihre Kenntnisse in Marxismus-Leninismus nach (Note: genügend), meidet jede Parteiaktivität
Merkel war weder Mitglied der SED noch einer der Blockparteien, aber auch nicht in der zivilen oder der kirchlichen Opposition aktiv. Sie engagierte sich während ihrer Tätigkeit an der Akademie der Wissenschaften in ihrer FDJ-Gruppe. Nach eigenen Angaben war Merkel in ihrer FDJ-Gruppe als Kulturreferentin tätig, während Quellen, die der Merkel-Biograf Gerd Langguth befragt hat, davon sprechen, sie sei für „Agitation und Propaganda“ zuständig gewesen
Soweit, so gut. Dann jedoch blüht unsere Physikerin auf einmal auf – sie engagiert sich für den demokratischen Aufbruch. Wundersamerweise.
Laut Merkels Biograf Gerd Langguth haben sich viele ihrer Freunde und Bekannten aus den 1970er und den 1980er Jahren irritiert darüber geäußert, dass sie letztendlich CDU-Politikerin wurde, da sie eine weltanschauliche Nähe zu den Grünen vermuteten.
Merkels politische Karriere endet abrupt für immer und ewig im Jahre 1990:
Die erste freie Volkskammerwahl am 18. März 1990 endete für Merkels Demokratischen Aufbruch (DA) mit einem 0,9-Prozent-Desaster.
Das wäre für jeden Politiker das absolute Aus gewesen – zumal die verbündete Ost-CDU 41 5 bekam.
Für Angela Merkel jedoch – war das der Beginn einer wunderbaren Karriere, die sie mehr oder weniger der Kirche und ihrem Vater zu verdanken hatte. Er kannte viele wichtige Leute:
Ein ständiger Gesprächspartner von Schnur und Kasner in Sachen SED-Kirchenpolitik war der als Stasi-Mitarbeiter geführte Clemens de Maizière, der Vater des späteren DDR-Ministerpräsidenten Lothar de Maizière. Clemens de Maizière war ebenfalls Rechtsanwalt in der DDR. Er war daneben Synodaler der Berlin-Brandenburgischen Kirche und führendes Mitglied der CDU in der DDR. Der Verhandlungspartner von Clemens de Maizière, Wolfgang Schnur und Horst Kasner in der DDR-Regierung war von 1979 bis 1988 der damalige Staatssekretär für Kirchenfragen Klaus Gysi.
Nun – Wolfgang Schnur war verdeckter Mitarbeiter der Stasi … bis zur letzten Minute … und arbeitete dabei mit größter Skrupellosigkeit.
Das Landgericht Berlin verurteilte Schnur 1996 wegen politischer Verdächtigung (§ 241a StGB) in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Schnur hatte seine ehemaligen Mandanten Stephan Krawczyk und Freya Klier gegenüber dem Ministerium für Staatssicherheit dem Verdacht ausgesetzt, dass diese Verbindung zum Westfernsehen unterhielten und Freya Klier ein Manuskript mit deutlicher Kritik an den Verhältnissen in der DDR auf dem Dachboden ihres Hauses versteckt habe.
Dabei hatte sich Helmut Kohl so sehr für diesen Menschen ausgesprochen, der als „Entdecker“ Angela Merkels galt. Für wen und welche Zwecke er sie entdeckt hatte, bleibt geheim. Vielleicht fand er, das sie eine schöne Stimme hatte.
Der nächste Förderer war Günter Krause. Dank ihm kam sie ins Parlament. Der Mann ist ein wahrer Leistungsträger – ganz im Sinne des neuen Deutschland, das sich unter Schröder und Merkel entfaltete:
Mehrere in der Öffentlichkeit als Affären behandelte Vorgänge, zum Beispiel um den Verkauf der ostdeutschen Autobahnraststätten 1990 sowie die sogenannte Putzfrauenaffäre 1993, bei der seine – inzwischen von ihm geschiedene – Ehefrau eine Putzhilfe mit staatlichen Geldern für Dauerarbeitslose alimentierte und sein Umzug vom DDR-Dienstsitz Berlin an den vormaligen Familienwohnsitz Börgerende, den er sich vom Staat mit rund 6.000 DM finanzieren ließ, waren schließlich ausschlaggebend für Krauses Rücktritt am 6. Mai 1993. Der Bundesrechnungshof hat die Erstattung der Umzugskosten nach Prüfung allerdings nicht beanstandet.
Krause musste im Jahre 2001 einen Offenbarungseid leisten. Er wurde am 23. Dezember 2002 vom Landgericht Rostock wegen Untreue, Betrug und Steuerhinterziehung zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 9 Monaten verurteilt. Dieses Urteil wurde am 7. Juli 2004 vom Bundesgerichtshof aufgrund von Verjährung teilweise eingestellt sowie in den restlichen Anklagepunkten aufgehoben, und zur erneuten Verhandlung an das Landgericht zurückverwiesen. Dort wurde er am 30. Oktober 2007 zu einer Freiheitsstrafe von 14 Monaten auf Bewährung verurteilt. Krause hat sich nach Auffassung des Gerichts Bankrottdelikten in vier Fällen und der Insolvenzverschleppung schuldig gemacht und bei der Führung seiner Firma Aufbau Invest GmbH in die Insolvenz seine Mitarbeiter um ihren Lohn betrogen. Er hat dagegen Revision beim BGH eingelegt.
So kam die unpolitische Angela Merkel in die Reichweite Helmut Kohls.
In der CDU-Spendenaffäre nach der verlorenen Bundestagswahl 1998 verschwieg Kohl die Herkunft eines Betrags in Höhe von eineinhalb bis zwei Millionen DM, obwohl er gemäß dem Parteiengesetz, welches er als Bundeskanzler selbst unterzeichnet hatte, und der darin verankerten Publikationspflicht zur Auskunft verpflichtet war. Bis heute nimmt Kohl keine Stellung zu diesem Thema. Seine Argumentation, er habe das Geld von Spendern erhalten, denen er mit „Ehrenwort“ versprochen habe, ihren Namen zu verschweigen, steht im Gegensatz zur geltenden Rechtslage und stieß seinerzeit auf heftige öffentliche Kritik. Für die der CDU durch die anschließende Sperrung der Wahlkampfkostenerstattung entstandenen finanziellen Einbußen kam Kohl mit Geld aus einer privaten Spendenaktion auf.
„Wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und Marktwirtschaft“ … jedenfalls nicht in den Augen gewisser Politiker, denn eigentlich gilt für das deutsche Land das deutsche Grundgesetz – und darin steht was von Demokratie und Marktwirtschaft.
Das war aber vor Merkel/Kohl.
Kohl nahm auch sonst ganz gerne:
Im Rahmen von Presseveröffentlichungen zum Insolvenzverfahren von KirchMedia ab 2002 wurde bekannt, dass Kohl zu den Politikern zählte, die Leo Kirch durch umstrittene Beraterverträge an sein Unternehmen gebunden hatte. Kohl hatte nach seiner Kanzlerschaft drei Jahre lang jeweils 600.000 DM erhalten. Kritiker wie Hans Herbert von Arnim wiesen darauf hin, Kirchs Medienimperium habe während der Kanzlerschaft unter Helmut Kohl von einer besonders Kirch-freundlichen Medienpolitik profitiert. Konkrete Verdachtsmomente konnten jedoch nie erhärtet werden. Die vermutete Vernichtung verschiedener Akten aus Kohls Amtszeit wurde vielfach ironisch als Bundeslöschtage bezeichnet.
Ich sagte ja: Geheimnisse müssen geheim bleiben, sonst wären sie keine.
Was veranlasst den linientreuen Stasi-Mann eigentlich, die politisch völlig uninteressierte kleine Physikerin so zu fördern? Was war in ihr so besonders, das der kriminelle Günter Krause ihr in die Welt der westdeutschen Politik half, welche Qualitäten brachte sie mit, das Helmut Kohl sie so protegierte – was ihr den Beinamen „Kohls Mädchen“ einbrachte?
Wieso wurde sie – als „Vertreterin des neuen Europa“ – mit den Ehren eines Bundeskanzlers empfangen … obwohl ihre Karriere zu dem Zeitpunkt höchst unsicher war.
Jedenfalls für die Öffentlichkeit.
Für die US-Führung scheint damals schon klar gewesen zu sein, was andere erst später merkten: hier kam die mächtigste Frau der Welt zu Besuch. Wieso die das schon 2003 wussten, während wir es erst jetzt erfahren dürfen, bleibt wohl auch ein Geheimnis wie die Parteispenden ihres Förderers Helmut Kohl.
Ein Kommentar von Django Asül im Stern bringt Merkels Rolle vielleicht auf den Punkt:
Lammert hingegen hat ein Rad ab, weil er tatsächlich glaubt, in einer Demokratie dürfen auch Gegenstimmen zu Wort kommen. Und er will, dass Politik transparent und für die Menschen im Lande auch nachvollziehbar wird.
Da kann Merkel maximal vielleicht müde drüber lächeln. In Extremfällen (und wenn Merkel regiert, ist der Extremfall die Normalität) muss Demokratie auf Automodus umgeschaltet werden. Wie soll das einzig stabile Euro-Land regiert werden, wenn sogar ein Parlamentspräsident die Autokratie unterwandert und Abweichler ans Rednerpult lässt? So was ist statt Balsam eher Gift auf die Nervenbahnen der Finanzmärkte. Die Märkte brauchen nämlich keine Demokratie, sondern verlässliche Rückzahler von Staatsschulden.
Und weil die Märkte keine Demokratie gebrauchen können, brauchen sie jemanden, der eigentlich völlig unpolitisch ist. Da waren die Talentscouts der Märkte wohl schon in den achtziger Jahren sehr aktiv und haben genau jene Person ausgemacht, die keine Hemmungen hat, den Deutschen zu sagen, wo es langgeht:
Wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit.
Man kann sich nicht darauf verlassen, daß das, was vor den Wahlen gesagt wird, auch wirklich nach den Wahlen gilt, und wir müssen damit rechnen, daß das in verschiedenen Weisen sich wiederholen kann.
Auf ihrer Internetseite spricht Frau Merkel auch über das Geheimtreffen mit Sarkozy:
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat nach einem Treffen mit dem französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy und dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti in Straßburg betont, dass man gemeinsam für einen starken und stabilen Euro kämpfe. Merkel: „Wir wollen den Euro, wir wollen einen starken, stabilen Euro, einen Euro, der in der Weltgemeinschaft der Währungen geachtet ist. Der Euro ist ein politisches und ein wirtschaftliches Projekt. Deshalb werden wir alles tun, um ihn zu verteidigen.“
Unten links auf der Seite:
ein Spendebutton mit dem Hinweis: „JETZT AKTIV UNTERSTÜTZEN!“
Ich sehe, Frau Merkel macht ernst damit, alles tun zu wollen um den Euro zu verteidigen.
Wußten Bush und Konsorten eigentlich schon 2003, das Deutschland bald einen Regenten brauchen wird, der mit den demokratischen Traditionen der Bonner Republik nichts am Hut hat und ein Deutschland führen muß, das aufgrund der US-Immobilienkrise und des US-Ratingterrors enorme Macht bekommen wird?
Wie gut, das Verschwörungstheorien verboten sind. Ich käme sonst ins Grübeln.