Politik

Der Verkauf Deutschlands durch ahnungslose Parlamentarier – wie „Das System“ den Mittelstand vernichtet

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Schönes Wetter heute, oder? Der Himmel war heute morgen leicht fliederfarben, als die Sonne die Hügelgipfel golden färbte. Ein wunderschöner Morgen – genau das Gegenteil zur politischen Wirklichkeit in Deutschland. Dort erlebten wir gestern den Untergang der Demokratie. Natürlich ist sie nicht gestern untergegangen. Vorbereitet wurde das schon viel früher, gestern konnte man nur live erleben, das sie kaputt ist – und wie unrettbar verrottet das ganze politische System ist. Das gräuslichste Dokument dieses Verfalls serviert Panorama …. einfach mal anschauen: Abgeordnete, die nicht wissen, wieviel Geld wann wo warum an wen fließt beschliessen den Ausverkauf Deutschlands. Das alles bei vollem Bewußtsein miterleben zu dürfen ist irgendwie wie OP am offenen Herzen ohne Narkose.

Wundern sollte einen das nicht, dann die Mechanismen der Meinungsbildung sind ja bekannt – wie auch die Marionettenfunktion der Abgeordneten in den Parlamenten, – hier mal ein Beispiel, wie so etwas praktisch aussieht:

Deutsche Diplomaten verteilten im Auftrag des Verbands der Automobilindustrie ein siebenseitiges Papier im Europarat, um Abstimmungen zu beeinflussen. 

Ein weiteres Beispiel einer konzertierten Aktion von Medien, Politik und Konzernmacht war die Affäre „Schweinegrippe“, die gerade – wahrscheinlich wieder mal folgenlos – publizistisch aufgearbeitet wird. Ein erschreckender Blick auf des ethische Niveau von Journalisten, Politikern und Managern: für Geld lügen und betrügen die ein ganzes Volk, auch auf die Gefahr hin, das einige an den Folgen der Impfung einfach wegsterben – im Namen des Aufschwungs ist halt alles möglich.

Man konnte es vorher gewußt haben. Die Schweiz klärt aktuell über die Vernichtung des deutschen Mittelstandes auf – dort darf man offen (und mit ein bischen Schadenfreude) darüber reden, siehe Berner Zeitung:

Die Wirtschaftpolitik des christlich-konservativen Ludwig Erhard führte zum Wirtschaftswunder und zu «Wohlstand für alle». Die Politik der beiden rot-grünen Zauberlehrlinge Schröder und Fischer zu Hartz IV und zu «Luxus für wenige». Auch das lässt sich mit Zahlen belegen: «Im Jahr 1987 verdiente ein Vorstandsmitglied im Durchschnitt das 23-Fache eines Arbeitnehmers, im Jahr 2007 war es das 109-Fache», stellt Bofinger fest. «Dabei ist bemerkenswert, dass die Vorstandstantiemen erst in dem Jahrzehnt richtig ausgeweitet wurden, in dem für die Lohnabhängigen das Gürtel-enger-schnallen angesagt war. Mit der Lohnzurückhaltung der Arbeitnehmer schossen die Gewinne nach oben, so dass es sich in den Vorstandsetagen in Saus und Braus leben liess.»

Die Gier wird größer und kennt kein Ende … und der deutsche Mittelstand wird zu spät wach – viel zu spät:

„Die Griechenland-Pleite wird sehr hässlich sein. Es wird keinen sicheren Hafen geben. Alle Anlageformen werden darunter leiden.“ Selbst Geld, das man im Garten vergraben hat, werde nicht sicher sein – weil es vielleicht die falsche Währung ist. 

Die Menschen, die das Rückgrat der sozialen Marktwirtschaft und der deutschen Demokratie bildeten, merken auf einmal, wohin der Zug fährt – hier wurde gestern ein Blankoscheck verteilt:

Das Centrum für Europäische Politik warnt vor einem grundlegenden Irrtum: Mit dem Gesetz, welches der deutsche Bundestag heute beschlossen hat, werden strenge Regeln für Milliarden-Bürgschaften nur für Deutschland aufgestellt. Die EU kann das Geld danach nach viel laxeren Regeln verteilen.

Wie kann so etwas geschehen? Wie kann es sein, das der deutsche Mittelstand, die fleissigen, sparsamen deutschen Arbeiter, Angestellten und Unternehmer so hinters Licht geführt wurden?

Ungewollt klärt uns der Spiegel bzw. der Herr Kauder heute über „Das System“ auf:

„Diese Entscheidung halte ich für falsch“, ärgerte sich nach der Abstimmung Unions-Fraktionschef Volker Kauder. „Wenn alle reden, die eine von der Fraktion abweichende Meinung haben, dann bricht das System zusammen“, befürchtet der Christdemokrat.

Das „System“, das ist die disziplinierende Wirkung der Fraktionsführungen aller Couleur. Sie bestimmen, wer reden darf und wer nicht.

So stellt man sich Demokratie vor, oder? Meinungsfreiheit für alle, die gefällige Meinungen haben.

Es geht unter anderem um die Rede des Fank Schäfer (FDP), der aufgrund der aktuellen Wahlerfolge der FDP wohl seine letzte Legislaturperiode erlebt. Herr Schäfer erwähnt in seiner Rede den Papst, der Augustinus zitierte:

„Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine Räuberbande.“

Und Herr Kauder zeigt, wie diese Bande im Parlament regiert und nun Steuergelder in – womöglich – Billionenhöhe fortschafft … alles ermöglicht durch Parlamentarier, die blind und dumm gehorchen – und eigentlich gar nicht wissen, was sie da tun.

Was sie tun, kann man vielleicht in Zahlen verdeutlichen. 26 % Arbeitslosigkeit und massive Rentenkürzungen erwartet Griechenland in Folge, obwohl es mehr Geld verbraucht als zuvor, in Italien übertreffen die Schulden (für die wir jetzt nebenbei auch bürgen) den Wert des gesamten Staatsbesitzes.

„Das System“ – wir merken es gerade – hat viele Facetten und wenige Täter. Sie sitzen in den Parteizentralen, sind privat beste Freunde und bedienen sich hemmungslos am Volksvermögen wie einst der Adel. Dank der Macht der Parteien – und der Alternativlosigkeit des Systems – sind sie absolut unangreifbar … aber leider nicht unbestechlich. Gerne hat man ein Ohr für die Sorgen der Reichen, die von den Armen gerne noch viel mehr Geld hätten … und es auch bekommen.

Mit Hartz IV – ich hatte es regelmässig angemerkt, noch bevor ich anfing zu bloggen – wird gezielt der Mittelstand vernichtet, aber nur wenige haben damals die Tragweite des Gesetzes im Detail verstanden. Als Mitglied des Mittelstandes war mir klar, das ein Instrument geschaffen wurde, um Existenzen millionenfach in Serie zu vernichten – wie sollte der hart arbeitende Familienvater denn nach der Zwangsversteigerung seines Hauses zwecks Finanzierung seiner Arbeitslosigkeit wieder in der Arbeitswelt Fuss fassen – bei der sozialen Stigmatisierung der „Hartz-IV-Fälle“? Wie sollten seine Kinder dem sozialen Standard der weiterführenden Schulen entsprechen können? Wer krank wurde, wurde abgeschossen – das war das Prinzip, das alle anderen immer schneller rennen lies – für immer weniger Geld.

Die psychischen Folgen dieses Hamsterrades nennen wir heute „burn out“.

Die Implementierung eines solchen Existenzvernichtungsprogrammes läßt erschreckende Rückschlüsse auf das ethische Niveau der Täter zu: „Räuberbande“ ist da noch ein sehr harmloser Titel, der einem in den Sinn kommt. Das die Bande nach den ersten erfolgreichen Raubzügen während der DDR-Privatisierung nicht aufhört, sondern erstmal auf den Geschmack kommt und unter der Führung einer FDJ-Sekretärin auch noch den Rest Europas „privatisieren“ will, ist mir plausibel.

Räuberbanden sind so. Kommen die einmal ins Rollen, finden sie schnell Mitläufer – mit jedem erfolgreichen Raubzug werden es mehr, das ethische Niveau des ganzen Volkes beginnt zu sinken.  So wundert es nicht, das im Zuge anderer rot-grüner Reformen auch der Menschenhandel sprunghaft anstieg:

Damit steigt auch die Nachfrage nach illegal eingeschleusten Prostituierten. “In Deutschland, wo Prostitution legal ist, ist der Markt 60 Mal größer als in Schweden, wo Prostitution verboten ist. Gleichzeitig hat Deutschland rund 62 Mal so viele Opfer von Menschenhandel wie Schweden, obwohl die Bevölkerung weniger als zehn Mal so groß ist”, so Dreher. Damit ist das rot-grüne Prostitutionsgesetz – eines der liberalsten Prostitutionsgesetze der Welt – in der Praxis gescheitert. 

Das glaube ich allerdings nicht: es macht aus europäischen Frauen erneuerbaren Rohstoff – und liegt damit genau auf dem ethischen Niveau der Räuberbande. Und das sind dann letztlich die Folgen für den Mittelstand: wenn gar nichts mehr geht und der Regelsatz gegen Null läuft, dann darf er seine Frauen legal verkaufen.

Bis dahin importieren wir illegal Fachkräfte aus dem Ausland.

Nicht mehr lange und die Arbeitgeber bzw. der Bankenclan wird das „Recht der ersten Nacht“ für sich geltend machen.

Undenkbar?

Das war die Enteignung der Arbeitslosen auch mal … oder die Forderung, das Arbeitslose ihre Organe verkaufen sollen, um die Arbeitslosigkeit zu finanzieren, damit man durch Massenentlassungen schnell Engpässe auf dem Transplantationsmarkt überwinden kann.

Was nun mit Menschen geschieht, die sich noch eine Meinung erlauben, die versehentlich an die Rechte der unabhängigen Parlamentarier glauben, schildert der Herr Bosbach (CDU)  heute im Handelsblatt – ebenfalls ein wichtiges Dokument, das die Degeneration der politischen Kultur zusätzlich anschaulich belegt:

Bosbach fügte hinzu, er sei sich darüber klar gewesen, „dass es Ärger gibt, wenn man sich entscheidet, nicht für die Regierungsvorlage zu stimmen. Ich bin ja nicht naiv. Aber was ich in den letzten Wochen erlebt habe, das habe ich mir so nicht vorgestellt. Das gilt insbesondere für Vorwürfe, die tief ins Persönliche gehen.“ So habe man ihm unterstellt, „dass ich noch eine Rechnung offen hätte, weil meine Karriereerwartungen enttäuscht wurden. Das ist Blödsinn.“

Auch habe man ihn zum Anti-Europäer abgestempelt, der zu dumm sei, die politische Bedeutung der europäischen Einigung zu erkennen, und ihm nahe gelegt, in der Öffentlichkeit zu schweigen. Das sei zu viel gewesen. Bosbach hat am Donnerstag als einer von 15 Abweichlern der schwarz-gelben Regierungsfraktionen gegen die Erweiterung des Euro-Rettungsschirm EFSF gestimmt. Zuvor war Bosbach nach eigenen Angaben von Mitgliedern der Unionsfraktion auf subtile Art und Weise massiv unter Druck gesetzt worden, seinen Widerstand aufzugeben.

„Die politische Bedeutung der europäischen Einigung“ ist klar: das System bekommt mehr Freiheiten zur Vernichtung des  deutschen Mittelstandes, um an seine Frauen, sein Geld und seine Organe zu kommen.

Das ist primitiv, ungerecht, gemein – aber politischer Alltag, an den wir uns immer mehr gewöhnen müssen … denn das System hat gestern Deutschland verkauft.

Und man wird in einigen Jahren sehen, das meine Schilderung bezüglich der Folgen nicht übertrieben sind: infolge der immensen Schuldenlast wird die Kapitalisierung des Deutschen an sich in verschiedenen Formen überhand nehmen – es geht gar nicht anders.  Wir werden uns dann aber schon dran gewöhnt haben, nicht mehr drüber zu reden, wenn die Nachbarn abgeholt werden, so wie sich die Abgeordneten des deutschen Bundestages daran gewöhnt haben, dummes Stimmvieh zu sein, das zur Not durch Mobbing gezielt öffentlich abgestraft wird, wenn es sich auf seine Rechte auf Gewissensfreiheit als Abgeordneter beruft.

Räuberbanden kennen kein Gewissen.

 

 



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