Politik

Deutschland im Aufschwung: bei Rentnerarmut, Kinderarmut, Preisen und Blödheit – über die Versklavung Europas durch die USA

Von hier aus gelangen Sie auf die Autorenseite von und koennen alle kommenen Artikel mit "Link speichern unter" abonieren.

Mittwoch, 21.9.2011.  Wir atmen auf. Die Börse hat auf die katastrophalen Nachrichten der letzten Tage positiv reagiert, eine Welle der Erleichterung geht durch die Presse, woran man erkennen kann, das hier hauptsächlich Systemgewinnler schreiben. Weniger erleichtert sind die, die nicht dafür bezahlt werden, die Meinung der Kapitaleigner vervielfältigen zu dürfen.

Kein Wunder: die haben ja auch zu tun. Zum Beispiel … die Rentner. Früher, als wir noch einen Kaiser hatten, der Parteien und Wirtschaft im Zaum hielt, wurde da ja mal eingeführt, weil man eingesehen hatte, das das moderne Industrieleben zu einem frühen Ableben führt, weshalb man gnädig war: man musste nicht mehr arbeiten bis zum umfallen. Kaum ist der Kaiser fort, kommen Parteien und Verbände (alle vollbesetzt mit Mitgliedern des Fanclubs „leistungsloser Reichtum jetzt!“) und drehen das Rad wieder zurück. Da die meisten bezahlten Journalisten ebenfalls diesem Fanclub angehören und in den gleichen gesellschaftlichen Kreisen wie die Täter verkehren (kumuliert im „Bundespresseball“), lesen wir nur wenig von dieser Entwicklung in den großen Leitmedien – gut, das es die „Rentner-News“ gibt:

Über 100.000 Rentner im Alter von über 75 Jahren müssen noch einen Minijob ausüben, um Überleben zu können.

Na, das ist doch super, oder? Von wegen „Rente ab 67“. Das mag wohl irgendwann irgendwie noch stimmen, aber hundertausende von Mitbürgern nützt die schon jetzt nichts mehr – da weiß man, was man in Zukunft zu erwarten hat.

Damit die Kinder nicht ganz unvorbereitet in die Katastrophe marschieren, bereiten wir sie jetzt schon in immer größeren Ausmaß auf ihre Zukunft vor:

Die Zahl der in Armut lebenden Kinder wird nach Ansicht des Deutschen Kinderschutzbundes trotz niedriger Geburtenraten rasant steigen. Derzeit hätten etwa 2,5 Millionen der 13,1 Millionen deutschen Kinder Anspruch auf staatliche Leistungen auf Hartz IV-Niveau, in 20 Jahren würden es bis zu fünf Millionen sein, schätzte Kinderschutzbund-Präsident Heinz Hilgers am Dienstag bei der zentralen Veranstaltung zum Weltkindertag in Schwerin.

„Bin kein Kind“ werden sich jetzt viele denken und sich Hoffnungen auf eine gute Rente machen, die sie mit ihren Aktien bis dahin erwirtschaftet haben, wobei sie mal wieder völlig außer Acht lassen, das der ständig wachsenden Geldmenge auf diesem Planeten keine ständig wachsende Arbeits- und Gütermenge gegenübersteht, was heißt: „Geld“ hat in Zukunft sowieso keinen „Wert“ mehr.

Was aber viel weiter blicken läßt (und öffentlich seltsamerweise überhaupt nicht diskutiert wird) ist die Tatsache, das diese Kinder ja auch verarmenden Eltern haben müssen. Verdoppelt sich die Anzahl der Kinder, die von Hartz IV leben, dann … verdoppelt sich wohl auch die Anzahl der Eltern, die arm sein werden.

Klingeln da keine Alarmglocken?

Doch. Aber leise, im Hintergrund. Man will ja den DAX nicht verschrecken.

Zum Beispiel werden viele Menschen mit den steigenden Preisen nicht fertig werden: ein aktueller Anstieg wie der des Gaspreises um ELF PROZENT wird für viele mit ihrem minimalen Lohnplus nicht mehr zu bewältigen sein. Schön, das über 200 Gasversorger diesen Schritt gemeinsam tun, daran sieht man, wie gut die Marktwirtschaft funktioniert – im Gleichschritt wie zu besten DDR-Zeiten.

Ein kleiner Ausschnitt aus einem Interview mit dem Chef der Bundesanstalt für Arbeit in der Badischen Zeitung zeigt uns den nächsten Armutsbeschleuniger:

BZ: Falls über die deutsche Wirtschaft eine neue Rezession hereinbräche, hätten Sie noch genügend Geld, um den Arbeitsmarkt wieder mit einem Kraftakt vor dem Schlimmsten zu bewahren wie 2009?

Weise: Dass die BA Rücklagen hatte, war in der schweren Wirtschaftskrise 2009 Gold wert. Wir hatten 18 Milliarden Euro Rücklagen gebildet, unter anderem, weil wir das Geld nicht für Maßnahmen ausgegeben hatten, von denen wir uns nichts erwarten. Als die Krise kam, konnten wir ohne Beitrags- und Steuererhöhungen zum Beispiel mit der Kurzarbeit so intervenieren, dass der Arbeitsmarkt von der Krise recht wenig getroffen wurde. Diese Möglichkeit haben wir jetzt nicht mehr.

BZ: Die BA hat keine Rücklagen mehr?

Weise: Wir haben kein Polster mehr für die Arbeitsmarktpolitik, obwohl das wünschenswert wäre.

Es verschlägt einem fast die Sprache. Da wird man die ganze Zeit über traktiert mit dem Erfolg des deutschen Beschäftigungswunders … und merkt auf einmal, das all die viele neu Beschäftigten ÜBERHAUPT KEINE BEITRÄGE ZAHLEN!!!??!??

UND WO IST DIE GANZE KOHLE GEBLIEBEN!!??!??!?!!!

So laut kann man gar nicht tippen, wie man schreien müsste! Aber – man kann ganz nüchtern sagen, was jetzt bei der nächsten Krise auf uns zukommt: Massenentlassungen, Senkungen des Hartz IV-Satzes auf nahe Null, massive Kürzungen des Arbeitslosengeldes.

Jetzt weiß man, warum jetzt schon klar ist, das sich die Zahlen der armen Kinder in Deutschland verdoppeln werden, womit wir dann hinsichtlich der Kinderarmut endlich die USA überholt haben, wo aktuell jedes vierte Kind arm ist.

Aber – darf man das überhaupt in Zeiten das Papstbesuches zitieren – immerhin ist die Quelle das „Radio Vatikan“. Papst – das wissen wir ja – ist das Oberhaupt der Kinderschänder. Gerade Linke freuen sich ja zur Zeit tierisch und geifern die Bildschirme voll angesichts des Besuches des „Heiligen Vaters“ – während man sich mit dem „Dalai Lama“ sogar gerne schmücken würde und sich fürchterlich aufregt über die Ablehnung des Islam durch Extremisten wie „Political Incorrect“ – oder die Ablehnung der Juden durch Horst Mahler.

Das man nicht merkt, das man sich im selben Augenblick auf das gleiche Niveau begibt – nur mit augenscheinlich „gutem“ Rassismus – ist ein weiterer Ausdruck der grassierenden Blödheit im Lande – weshalb dies in wenigen Jahren ein Armenhaus sein wird, in dem sich nur noch Hamburger Singles halbwegs zufrieden fühlen können.

Darf ich mal was zitieren von dieser so gehassten Kirche? Hier … in Zeitfragen:

«Zur Ungeheuerlichkeit wächst diese Vermachtung der Wirtschaft sich aus bei denjenigen, die als Beherrscher und Lenker des Finanzkapitals unbeschränkte Verfügung haben über den Kredit und seine Verteilung nach ihrem Willen bestimmen. […] das Lebenselement der Wirtschaft ist derart unter ihrer Faust, dass niemand gegen ihr Geheiss auch nur zu atmen vermag.»

Das stammt aus einer päpstlichen Enzyklika aus dem Jahre 1931 – und obwohl 80 Jahre ins Land gegangen sind, ist er immer noch aktuell.

Irgendwie blöd, oder?

Aber keine Sorge, es geht noch blöder – noch ein Zitat aus derselben Quelle:

Wenn dieses Vertragswerk akzeptiert wird, werden die europäischen Staaten zugunsten einer anonymen und nicht demokratisch legitimierten Finanzindustrie fremdbestimmt. Drastisch ausgedrückt kommt es zu einer anonymen Finanz-Versklavung über ein Ermächtigungsgesetz im Kleide der Solidarität. 
Insbesondere werden Verpflichtungen zugunsten des Finanzsektors eingegangen werden, die die ökonomische Leistungsfähigkeit unseres Gemeinwesens und die Hilfsbereitschaft der Bürger/innen überfordern.
Die «bedingungslosen und unwiderruflichen» Einzahlungs- und Nachschussverpflichtungen (Art. 8 u. 9) zeugen von dieser Fesselung zugunsten der grossen Kapitaleigner.
Über das mit dem IWF zu pflegende Einvernehmen ist der indirekte Einfluss der USA festgeschrieben, von denen die Finanzkrise inszeniert wurde und wird.

Der ESM-Pakt ist nichts weiter als eine Wiederholung des Ermächtigungsgesetzes.  Ermächtigt wird eine halbanonyme demokratisch kaum legitimierte EU-Regierung zum bedingungslosen (und haftungsfreien) Zugriff auf die Staatsfinanzen aller EU-Länder.

Was das praktisch bedeutet, sieht man aktuell an Griechenland, dem Land, das zuerst die harte Faust des Ermächtigungsgesetzes zu spüren bekommt (und dessen Wirkungen für Deutschland dem Kinderschutzbund schon jetzt bekannt sind):

Gewerkschaften rechnen mit Zehntausenden Entlassungen im staatlichen Bereich, Kürzungen von Renten und Gehältern von Staatsbediensteten und neuen indirekten Steuern für Tabak und Spirituosen. Erwartet wird auch, dass das Heizen teurer wird, weil der Preis von Heizöl an den für Diesel angeglichen werden könnte. Zudem soll eine neue Immobilien-Sondersteuer erhoben werden. Jeder Besitzer eines Hauses oder einer Wohnung soll je nach Wert der Immobilie zwischen 0,5 bis 16 Euro pro Quadratmeter zahlen.

„Immobilien-Sondersteuer“ ist das, was hierzulande leuchtende Augen hervorrufen wird: Millionen von „Häuslebauern“ werden sich freuen, die neue Bankenrettung finanzieren zu dürfen. Man sollte schon jetzt in Obdachlosenheime investieren: das wird ein neuer Geschäftszweig, ausgeplünderte Eigenheimbesitzer brauchen bald ein neues Zuhause.

Jetzt klar, woher der Kinderschutzbund seine düstere Einschätzung bezüglich der Entwicklung der Kinderarmut nimmt – und woher ich meine Einschätzung der Steigerung des deutschen Blödheitindexes nehme?

„Die Zinsenlast Italiens ist erdrückend“ – schreibt der Tagesanzeiger in der Schweiz … und das freut die Investoren in den USA. Zusätzlich wanken jetzt auch französische Großbanken.  Schon eine Ahnung, wie die Schlagzeilen 2012 aussehen werden? Nun – genauso – nur mit „Deutschland“ im Mittelpunkt. Dann gibt es hier Kürzungen von Renten, Gehältern, Massenentlassungen, die nicht mehr durch Kurzarbeit auf Staatskosten aufgefangen werden können.

Zu düster?

Nun – der IWF sieht das anders.

Der Internationale Währungsfonds schlägt Alarm: Wegen der Schuldenkrise wird das weltweite Wachstum bald einbrechen. Vor allem für die Euro-Zone und Italien sieht es düster aus – und auch Deutschland dürfte es erwischen.

Und was jetzt? Aufstand?

Die Nutzlosigkeit solcher Pläne offenbart sich bei einem kurzen Blick auf die Versorgungssituation und die Geschäftsethik von Konzernen – nehmen wir als Beispiel Griechenland, siehe „Badische Zeitung„.

Der Schweizer Pharmakonzern Roche hat die Lieferung von Medikamenten an einige staatliche Krankenhäuser in Griechenland wegen ausbleibender Bezahlung gestoppt. Das sagte eine Sprecherin des Unternehmens am Sonntag.

So reagieren die neuen Herren der Welt, wenn das Volk nicht spurt. Und wenn wir jetzt kurz mal den Blick von lebensrettenden Medikamenten zu lebenserhaltenden Nahrungsmitteln schweigen lassen, dann wissen wir, wie groß unsere Macht als Volk noch ist:

Gab es beispielsweise vor zehn Jahren noch acht große Supermarktketten mit 70 Prozent Marktanteil in Deutschland, teilen sich heute laut Schätzungen der Supermarkt-Initiative die sechs führenden Supermärkte 90 Prozent des Marktes.

Das wissen auch unsere Politiker. Wenn nun ein Land wie Deutschland den Aufstand proben würde und meint, es könnte sich die unverschämte Frechheit erlauben, sich dem globalen Angriff auf die deutschen Spareinlagen zu widersetzen, dann könnte bräuchte man nur sechs Konzerne auf seine Seite bringen und die Deutschen könnten sehen, wie gut und wie lange man ohne Essen protestieren kann.

Vor den Folgen hat Greenpeace schon 2003 gewarnt – aber in Deutschland hat man derzeit lieber „Comedy“ geschaut und den „Superstar“ gesucht.

Wer aber nun meint: „Halt, wir haben doch Demokratie! Das werden unsere Parteien nicht mit sich machen lassen!“ – der hat heute noch nicht die „Welt“ gelesen:

Bei der Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm am 29. September bedarf es laut Finanzminister Schäuble keiner Regierungsmehrheit. Zur Not stünden SPD und Grüne bereit.

So sieht Demokratie aus, wenn man einfach ein System aufbaut, in dem alle Abgeordneten an der Plünderung der Staatsfinanzen gut mitverdienen und nebenbei ihre Familien sicher durch die Krise bringen können.

Für den Rest im Lande jedoch … sieht es düster aus.

Schach Matt, würde ich sagen – wegen Blödheit.

 

 

 

 

 

 

 

 



Die letzten 100 Artikel