Politik

Bedingungsloses Grundeinkommen als Rettung vor dem Staatsinfarkt

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Wer wie ich in den siebziger Jahren groß geworden ist, der weiß, wie motivierend es sein kann in einer Gesellschaft zu leben, die sich in einer Aufbruchphase befindet. Es war die Zeit, in der man anfing, die letzten lebenden Nazis aus den Ämtern zu vertreiben, in der viele Menschen alternative Lebensentwürfe ausprobierten, in der man Vertrauen fassen konnte in das „Modell Deutschland“ mit seiner niedlichen kleinen Hauptstadt am Rhein. Es war eine Zeit, in der Zuhälter beim Sozialamt die Raten für ihren Porsche bezahlt bekamen – was erstmal entsetzte, aber beim näheren Hinschauen konsequent fair und sozial war: niemand sollte durch Arbeitslosigkeit seinen gesellschaftlichen Status verlieren.  Für so ein Land hat man dann gerne 120 Stunden die Woche gearbeitet – und auch gerne Steuern gezahlt.

Jedenfalls habe ich das getan.

Damals konnte man noch Kants Schrift „Zum Ewigen Frieden“ lesen und glauben, man erlebt, wie sie – nachdem sie schon in die UN-Charta eingeflossen ist – Realität wird und der Welt den ewigen Frieden schenkt. Ein Blick nach Wikipedia zeigt, wo das Problem liegt

Erster Abschnitt: Die sechs Präliminarartikel

  1. „Es soll kein Friedensschluss für einen solchen gelten, der mit dem geheimen Vorbehalt des Stoffs zu einem künftigen Kriege gemacht worden.“
  2. „Es soll kein für sich bestehender Staat (klein oder groß, das gilt hier gleichviel) von einem anderen Staate durch Erbung, Tausch, Kauf oder Schenkung erworben werden können.“
  3. „Stehende Heere (miles perpetuus) sollen mit der Zeit ganz aufhören.“
  4. „Es sollen keine Staatsschulden in Beziehung auf äußere Staatshändel gemacht werden.“
  5. „Kein Staat soll sich in die Verfassung und Regierung eines andern Staats gewalttätig einmischen.“
  6. „Es soll sich kein Staat im Kriege mit einem andern solche Feindseligkeiten erlauben, welche das wechselseitige Zutrauen im künftigen Frieden unmöglich machen müssen: als da sind, Anstellung der Meuchelmörder (percussores), Giftmischer (venefici), Brechung der Kapitulation, Anstiftung des Verrats (perduellio) in dem bekriegten Staat etc.
Die Stichworte „Libyen“, „Irak“, „Israel“, „Afghanistan“, „Grenada“, „DDR“ zeigen, das man sich nicht daran zu halten gedenkt – und so die Chance auf Frieden verwirkt. Ein aktuelles Beispiel, über das meiner Meinung nach viel zu wenig geredet wird? Schauen wir kurz nach Libyen und hören uns eine Gegenmeinung an:

Man erfährt, dass die NATO-Luftangriffe auf Libyen brutal und gnadenlos fortgesetzt werden. Gemeldet werden seit Beginn der Aggression ca. 20 000 Luftwaffenkampfeinsätze. In Tripolis wurde am 29. Juli 2011 die Antennen der TV-Sender bei Luftangriffen durch Zerstörung von drei Satelliten weitgehend lahm gelegt.

Ziel der NATO ist, dass die Welt nicht mehr die Meinung aus Tripolis erfahren soll. Auch in den etablierten Medien des Westens darf kaum mehr über Libyen berichtet werden. Eine der täglichen Meldungen aus Tripolis ist z. B. die Mitteilung vom 9. August 2011, die auch über die russische Nachrichtenagentur Itar-Tass verbreitet wurde, dass in einem Dorf nahe der Stadt Slitan bei NATO-Luftangriffen 85 friedliche Einwohner, darunter 33 Kinder ermordet wurden !! 
Kant dreht sich über soviel Dummheit und Unvernunft aktuell im Grabe herum – aber es sollten halt auch keine Staatsschulden in bezug auf äußere Staatshändel gemacht werden.  Wer sich Geld leiht, um Krieg zu führen (wie aktuell die USA bei den Chinesen) wird über kurz oder lang eine hohen Preis dafür bezahlen müssen. Wie es kam, das der fein ausgedachte Weg zum Frieden so abrupt verlassen wurde?
Nun – das System kollabiert und schlägt deshalb wild um sich. Es ist wie mit Tieren auf der Jagd: die angeschossenen, die den sicheren Tod vor Augen haben, sind die gefährlichsten. Sie sind unberechenbar wir Staaten, die vor dem Bankrott stehen. Noch werden wir mit lustigen Nachrichten bei Laune gehalten, das Manager-Magazin erteilt uns heute ein Lektion in „positiven Nachrichten“: da erfahren wir, das die Zahl der Beschäftigten weiter steigt und wollen gerade jubeln, bis wir erfahren, das die deutsche Wirtschaft kaum noch wächst….was bedeutet, das wir bald große Probleme bekommen werden:
 „Die deutschen Banken könnten mit den gleichen Problemen kämpfen wie die französischen Institute“, sagte Eichengreen jüngst im Gespräch mit der „Welt am Sonntag“. „Wenn das Wachstum in Deutschland schwächer wird, könnten diese Probleme sehr schnell für alle sichtbar werden.“
Welches System kollabiert da eigentlich? Die bürgerliche Zivilgesellschaft?
Nein. Nur ein Teil von ihr. Zur bürgerlichen Zivilgesellschaft gehören alle Menschen, weshalb sie den „Arbeiter- und Bauernstaat“ auch höflich die Tür weisen musste: die Definition des Menschen nur als Arbeitstier für die Parteioberen macht uns so wenig froh wie die Definition des Menschen nur als Arbeitstier für die Kapitalbesitzer. Die ersteren sind nun schon gegangen und von der Bühne der Politik verschwunden, die letzteren jedoch befinden sich gerade in einem Sterbeprozess, auf den der Tagesanzeiger in der Schweiz hinweist:
In einem Video-Interview mit dem «Wall Street Journal» analysiert der Star-Ökonom Nouriel Roubini den Zustand der westlichen Industriestaaten. Wegen einer massiven Umverteilung des Wohlstandes zugunsten der Superreichen sei die Nachfrage in den westlichen Industriestaaten zusammengebrochen. Der Einbruch sei so dramatisch, dass wir Glück gehabt hätten, nicht bereits jetzt in eine Depression abgerutscht zu sein, sagt Roubini und prophezeit im besten Fall lange Jahre einer schmerzhaften Stagnation.
Schön, wenn man so etwas auch in einer Nato-Zeitung lesen könnte, doch die Nato spielt gerade den militärischen Arm des Kapitalismus und schlägt besonders wild um sich – auch gegen Frauen und Kinder.  Da muss man Rücksicht darauf nehmen, das die Journalisten in Natoländern über Natomassaker nicht so ausführlich berichten: man will ja nicht seinen Arbeitsplatz oder seine Karriere gefährden.
All dies ist keine Frage der Ideologie mehr und es geht auch nicht um Fairness oder Moral. Wer das System retten will, muss jetzt handeln. «Die Märkte funktionieren nicht mehr», sagt Roubini. «Der Kapitalismus ist im Begriff, sich selbst zu zerstören.»
Es ist darob wichtig, zu erkennen, das dieser Zerstörungsprozess sich nicht nur in ein paar Zahlen auf Bildschirmen äußert, sondern als Zerstörung bürgerlicher Moral und Ethik in den Krawallen in London wie auch in den Bomben auf Lybien: ein sterbendes System bekommt Panik. Die einen plündern Läden, wer mehr kann, plündert Märkte oder Länder.
Vereinfacht gesagt sieht die Lage der westlichen Industriestaaten derzeit wie folgt aus: Konzerne und Superreiche haben in den letzten Jahrzehnten ungeheure Vermögen angehäuft und profitieren heute von tieferen Löhnen, billigem Geld und sinkenden Steuern. Der Mittelstand hingegen blutet aus: Die Löhne sinken, die Wohnkosten und die Steuerbelastung steigen. Das Resultat ist eine einbrechende Nachfrage, die im Begriff ist, in eine Verelendungsspirale zu münden. Dieses Phänomen ist Ökonomen bestens bekannt, sei es als «Liquiditätsfalle» oder als «Balance Sheet Recession».
Das sind klar Worte. Die Verelendungsspirale erleben gerade wir Deutschen sehr bewußt, manche sehen sogar einen Zusammenhang mit hohen Selbstmordraten in östlichen Bundesländern, die Arbeitszufriedenheit nimmt bundesweit rapide ab:
Auch der internationale Vergleich ist erschreckend: Das IAQ verweist auf die Ergebnisse der European Social Survey, einer Analyse der Jobzufriedenheit in 22 europäischen Ländern. Hier rangiert Deutschland auf Platz 18 – abgeschlagen hinter den anderen west- und nordeuropäischen Staaten. Hinter den deutschen landen nur noch die Arbeitnehmer der Slowakei, der Ukraine, Bulgariens und Russlands. Am zufriedensten am Arbeitsplatz sind laut der Studie Dänen, Schweizer und Finnen.
Dabei zählen Menschen mit Arbeitsplätzchen (Arbeitsplatz mag ich diese Leihteilzeitbeschäftigungen wirklich nicht mehr nennen) noch zu den Gewinnern in diesem Land.
Die Lösung für dieses Problem ist nach Roubini einfach:
Der Weg aus der Liquiditätsfalle sieht anders aus: Kurzfristig muss mit sinnvollen Investitionsprogrammen in Infrastruktur und Bildung Nachfrage geschaffen werden, um Massenarbeitslosigkeit und Deflation zu verhindern. Gleichzeitig muss der Lohnzerfall der Mittelschicht gestoppt werden. Um zu verhindern, dass die Staatsschulden ausser Kontrolle geraten, muss die massive Umverteilung zugunsten der neuen Oligarchie wieder rückgängig gemacht werden. Das geht nur – wie es auch Buffett fordert – mit einer Erhöhung der Steuern für Superreiche.
Das dürfte dann … das Ende sein, denn die Superreichen werden ihr ergaunertes Vermögen nicht freiwillig abgeben. Oder … man findet andere Lösungen:
Seit jeher beschäftigen sich Philosophen mit der Frage, ob jeder einen Anteil an der Erde haben solle. Eine Lösung wäre das Grundeinkommen. In der Schweiz wird darüber vielleicht bald abgestimmt. Auch der frühere Spitzenbanker Klaus Wellershoff ist dafür und sagt: „Der Gedanke ist bestechend einfach“
So etwas … kommt dann auch aus der Schweiz. In Deutschland ginge das nicht … schon wegen der Gewerkschaft:
Krämer ist ein brummiger Gewerkschafter aus dem Bundesvorstand von Verdi und arbeitet in Berlin. In Berlin wird das Altpapier nicht versorgt, und auch sonst ist hier vieles anders als auf dem Zürichberg. Krämer kann gar nicht alle Argumente gegen das Grundeinkommen aufzählen, so viele sind es. Es würde den Wert der Arbeit mindern, die Löhne kaputt machen, Leute würden entlassen, da alle ja abgesichert seien. Das BGE sei „Aufstocken für alle“, sagt Krämer. Die Gewerkschaften haben es nicht so mit Utopien.
Also werden wir das System gewaltsam kollabieren lassen, damit bis zum Schluß alle ein Arbeitsplätzchen haben, auf dem sie beständig unzufriedener dahinvegetieren? Und das wirkt nicht irgendwie … krank?
Eine Diskussion über ein bedingungsloses Grundeinkommen brauchen wir gar nicht mehr führen: es geht nicht mehr ohne. Das bedingungslose Grundeinkommen ist alternativlos: wenn man die zivile Bürgergesellschaft des 20. Jahrhunderts mit all ihren Errungenschaften im 21. Jahrhundert erhalten will. Wir werden ein neues Wirtschaftssystem brauchen – aber das wird sich automatisch aus diesem Grundeinkommen entwickeln.  Es werden sich damit auch neue gesellschaftliche und politische Systeme entwickeln, die Zivilgesellschaft wird von der Wirtschaft unabhängiger, möglicherweise wird die Produktion von Luxusgütern zurückgehen – aber das wird sowieso nicht zu verhindern sein, wenn das System gewaltsam kollabiert.
Die alles entscheidende Frage beim BGE, wie es auch kurz genannt ist, ob es auch finanzierbar ist.
Die Antwort darauf ist ein – alternativloses – ja!
Wir finanzieren gerade schon das Überleben von 80 Millionen Bundesbürgern. Schon gemerkt? Das klappt ja … schon seit sechzig Jahren. Da kommen erstmal keinerlei neue Kosten auf uns zu. Nur die Verteilung muss neu organisiert werden, unproduktive oder schädliche finanzelle Überversorgungen (mit denen letztlich unter anderem gegen den Euro gewettet wird) müssen abgebaut werden zugunsten der Rettung der Wirtschaftsgemeinschaft. Auf Subventionen für unrentable Unternehmen werden wir wohl verzichten müssen – und auf einen unausgeglichenen Haushalt wegen Rettung der Banken vor den Folgen ihres eigenen Fehlverhaltens ebenfalls.
Wir werden uns jeden einzelnen Posten der Haushalte anschauen müssen … auch wenn es für Politiker, Manager und Gewerkschafter unangenehm wird und manche wohl versorgte Baufirma schließen muss, weil ihr Überleben nur durch nicht finanzierbare Staatsaufträge gesichert werden kann.
Bahnhofsneubau oder Bürgerglück: dazwischen gibt es keinen Mittelweg.
Das ähnelt der Therapie beim Herzinfarkt: auch dort gibt es überversorgte Areale, die viel zu viel Blut bekommen, während andere … absterben. Daran stirbt letztlich aber der ganze Mensch, obwohl es den überversorgten Zellen ganz Klasse geht. Darum schafft man mit Operationen oder Medikamenten einen Ausgleich … und pumpt nicht immer mehr Kunstblut in den Menschen hinein oder versucht die minder versorgten Zellen per Befehl (nichts anderes ist Hartz IV) zu besserer Leistung trotz Blutmangel anzuregen.
Darum brauchen wir ein Bedingungsloses Grundeinkommen als Rettung vor dem Staatsinfarkt – oder wir erleben das Ende des „freien Westens“ im Kampf der Armee gegen Plünderer.
Noch haben wir die Wahl: machen wir einen mutigen, historisch beispielhaften vernünftigen Schritt zum ewigen Frieden – oder lassen wir die Welt in Chaos und Anarchie versinken?



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