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Manchmal reißt die schöne pastellfarbene Tünche über der politischen Wirklichkeit unserer Demokratie auf – und was dann zu sehen ist, macht Angst. Jenseits aller politischen Theateraufführungen zwischen „Rechts“ und „Links“, die notwendig sind, um eine funktionierende Demokratie vorzutäuschen, gibt es eine Wirklichkeit, in der sich „Macht“ zusammenballt, in der „Entscheider“ zu Hause sind, in der „Einfluss“ genommen und „politischer Wille“ durchgesetzt wird. Wir Normalbürger kommen selten mit dieser Wirklichkeit in Kontakt, ein Entertainmentkokon sorgt neben einer wachsenden Flut von Informationsformaten dafür, das wir orientierungslos im Nebel herumirren … und dabei – welch Zufall! – immer ärmer werden. Verlassen wir jedoch diese Kuschelsphäre … dann kriegen wie so richtig aufs Maul, werden vergewaltigt, geblendet oder erschossen. „Entscheider“ verstehen keinen Spaß.
So war es in Genua:
Nach dem Sturm auf die Diaz-Schule ließ die Polizei die Ärzte nicht zu den Verletzten. In der Haftanstalt Bolzaneto beteiligten sich Polizeiärzte sogar an der Misshandlung von Gefangenen. Auch das Recht der Rechtsanwälte, Festgenommene aufzusuchen und zu vertreten, wurde nicht respektiert. Das staatliche Agieren bestand allein in der Anwendung von Gewalt, organisiert im Zusammenspiel zwischen den operativ und den politisch Verantwortlichen. Es herrschte das Gesetz des Dschungels. Dies ist die „Sonnenfinsternis der Demokratie“.
So der Arzt Vittorio Agnoletto in der TAZ. Dieses Interview sollte in jeder Schule, jeder Schulform, jeder Partei, jeder Gewerkschaft, jeder Kirchengemeinde und jeder Universität aushängen, in dem Nachrichtenmagazin und jeder staatlichen Nachrichtensendung erwähnt werden. Jeder aufrechte Demokrat sollte es sich aufmerksam durchlesen: hier summiert sich die Erfahrung von Widerstand mit einem konkreten Blick auf die Situation in Nordeuropa … wie es von Aussen anzuschauen ist:
Ich gehe davon aus, dass die großen Veränderungen in Zukunft außerhalb Europas angestoßen werden. In Europa steht der Bewegung ein langer Stellungskrieg bevor. In der nördlichen Hemisphäre ist die soziale Kontrolle, die von den großen Geschäftsinteressen ausgeht, zu engmaschig. Die konzeptionellen ebenso wie die praktischen Spielräume für Alternativen sind viel geringer als in anderen Kontinenten. Die Bewegungen in Europa haben überall Mobilisierungsschwierigkeiten, und sie mobilisieren zunehmend zu spezifischen Themen.
Hier wird klar, wo wir leben: in einem Netz engmaschiger Sozialkontrolle. Schon gemerkt? Wahrscheinlich nicht. Wahrscheinlich hat man auch die Dynamik von Genua nicht richtig zu Kenntnis genommen: es war eine Entscheidungsschlacht:
In Genua war das Ziel, die Bewegung zu erledigen. Und es ist kein Zufall, dass in Italien im Mai 2001 die früher faschistische Partei unter Gianfranco Fini zusammen mit Berlusconi an die Regierung gelangt war. Sie agierte als politischer Arm der Repression. Am tragischen Freitag, als die Carabinieri zuschlugen, waren drei AN-Abgeordnete in der Einsatzzentrale der Carabinieri. Die Ereignisse dieses Tages waren in dem Dokument beschrieben worden, das vor den Protesten an die Öffentlichkeit lanciert wurde. Darin hieß es, es sei nicht auszuschließen, dass ein junger unerfahrener Carabiniere oder Polizist einen Demonstranten erschießt.
Und es ist einfach unvorstellbar, dass ein einzelner Carabiniere-Hauptmann sich selbst dazu ermächtigt, ohne jeden Anlass die genehmigte und friedliche Demonstration der „Ungehorsamen“ attackieren zu lassen – daraufhin kam es ja erst zu der Straßenschlacht, bei der Carlo Giuliani ums Leben kam. Die Repression wurde auf internationaler Ebene definiert und vom exfaschistischen Teil der Berlusconi-Regierung im Zusammenspiel mit den Carabinieri operativ in die Tat umgesetzt.
Diese Schlacht hat die Bewegung verloren, den Rest erledigte eine kontinuierliche, auch mediale Repression.
Die kennen wir heute auch – ein Blick in den „Spiegel“ und schon erkennen wir sie. Über „Wirtschaftshalbweise“ wird dort auf einem Niveau gespottet, das radikalen Blättern der NS-Zeit zur Ehre gereicht. Ein Beispiel? Gerne:
Fakt ist: Europa leidet unter einer Schuldenkrise – so wie die USA und Japan auch. Dass einer der größten Wirtschaftsräume der Welt komplett zusammenbricht, bis auf Gold und Immobilien alle Vermögen ihren Wert verlieren und es in Zukunft weder Brot, Butter und Eier zu kaufen gibt, ist allerdings extrem unwahrscheinlich.
Fakt ist: die Meinungen der Spiegelredaktion stellen keine Fakten da – auch nicht durch die Verwendung von Superlativen.
Der „Spiegel“ ist ja bekannt dafür, das er schon mal Artikel unterdrückt, wenn er die Pferdezucht des Chefredakteurs durch Windräder bedroht sieht. Deshalb mußte ein Journalist wie
Harald Schuhmann gehen, ein Mensch der an die erlaubten Grenzen der „engmaschigen Sozialkontrolle“ gestoßen ist und oft mit den Methoden der medialen Repression in Deutschland zusammenstieß:
Bekannt wurde Schumann durch eine redaktionsinterne Auseinandersetzung um eine bereits fertig abgelieferte Titelgeschichte über die Steuerung der Energiepolitik durch die Stromkonzerne und die Bedeutung derWindenergie, die er zusammen mit Gerd Rosenkranz verfasst hatte. Der Chefredakteur Stefan Aust lehnte die Geschichte damals ab.[1] Aust wird vorgeworfen, dies aufgrund persönlicher Vorbehalte gegen die Windenergie getan zu haben, da diese seine Pferdezucht bedrohte. Daraufhin kam es zum Wechsel Schumanns zum Tagesspiegel.
Man sieht: Informationen zur engmaschigen Sozialkontrolle gibt es genug. In Zusammenhang mit den weltweiten Protesten der Globalisierung bekommt Hartz IV auf einmal eine internationale Dimension: die Globalisierer haben dem deutschen Bürger durch die Einführung der Arbeitspolizei die wirtschaftliche Grundlage zum Überleben entzogen … und nur ganz wenige sind dagegen aufgestanden. Sie wurden dann von der „Linken“ aufgesaugt, die wie der gesamte internationale Sozialismus nur den Fahrer austauschen möchte, das Auto aber ganz in Ordnung findet – auch wenn es die Umwelt vernichtet, die natürlichen Lebensgrundlagen zerstört, Ressourcen sinnlos verschwendet und Menschen tötet – am liebsten Kinder.
Minnesota, vergangene Woche. Der Amerikanische Bundesstaat ist zahlungsunfähig. Parks und Verwaltungen sind geschlossen, Tausende von Beamten im Zwangsurlaub. Die Rating-Agenturen haben das Land herabgestuft.
Tatsache ist, Minnesota ist nur ein Vorgeschmack auf das, was den USA droht, wenn es keine Einigung im Schuldenstreit gibt.
Da vergeht denen schnell die Lust an der Globalisierungskritik, zumal
andere Bundesstaaten jetzt schon auf der erweiterten Abschussliste stehen. Weiß noch jemand, warum es Beamte gibt? Warum wir solche wirtschaftlich unangreifbaren Positionen überhaupt geschaffen haben? Damit die Staatsdiener unabhängig sein können. Das die Hartz-Gesetzgebung in diesem Land nicht überall mit voller Härte zum Tragen kommt, ist gerade auch jenen Menschen geschuldet, die noch wissen, das sie für ihre Verbeamtung eine ethische und politische Verpflichtung gegenüber dem Volk eingegangen sind: sie sollen es einer Diktatur erschweren, an die Macht zu kommen.
Da macht manch ein ehemaliger Post- und Bahnbeamter einen Superjob, in dem der Sanktionen eben mal NICHT verhängt, KUNDEN ernst nimmt und alle Möglichkeiten zum FÖRDERN ausschöpft, ohne UNMÖGLICHES zu FORDERN. Insgesamt sind solche Oasen des Widerstandes jedoch machtlos gegen die gewaltige mediale Repression der Medienzaren, der Parteien und Verbände, die ihre Meinungen mit grenzenlosen Ressourcen über das Land verbreiten können, während dem Volk immer weniger Ressourcen zum Überleben zur Verfügung stehen.
Reiche in den USA werden zu «Arbeitsplatzschaffern». Im Kampf um die Schuldenobergrenze setzen rechte Hardliner nun auf Newspeak im Sinne von George Orwell.
Rechte US-Hardliner sprechen nicht mehr von «Reichen». Wenn es um Steuern und Schulden geht, verwendet der rechte Hetzsender Foxnews neuerdings konsequent den Begriff «job creator» (Arbeitsplatz-Schöpfer). Dieser Sprach-Trick hat Folgen: Die Absicht des Präsidenten, die Steuern für Einkommen über 250’000 Dollar zu erhöhen, wird so umgedeutet zu einer Verschwörung eines pathologischen Bösewichts gegen die guten Arbeitsplatzschaffer.
Hier waren die Deutschen allerdings schon von Beginn an führend: schon früh wurde der einsatzfreudige „Unternehmer“ zum gönnerhaften, gnädigen „Arbeitgeber“.
Schon mal überlegt, wer wirklich in dem Geschäft Arbeitskraft nimmt und dafür Geld bezahlt – und wer Arbeitskraft gibt, und dafür Geld erhält? „Arbeitgeber“ sind die eigentlichen Nehmer von Arbeit, das sie sich anders nennen, hat seine guten Gründe. Es gehört zu einer sozialen Repression, die schon ziemlich alt ist. „Arbeitgeber“ sind eigentlich „Geldgeber“. In Zeiten, in denen Banken wichtiger werden als die Realwirtschaft merkt man das sehr deutlich: „Unternehmer“ werden immer seltener, „Geldgeber“ immer knausriger, „Arbeitgeber“ bekommen immer weniger Lohn für Arbeit.
Der „Wirtschaft“ geht es aber blendend, weil … sie einfach die Preise erhöhen kann.
Nun … es ist nicht ganz die „Wirtschaft“. Es ist jener Teil der Wirtschaft, der genug Macht konzentriert hat, das er einerseits beständig gut laufende Mittelständler aufkaufen und ausschlachten kann um seine eigenen Effektivitätsmängel zu vertuschen, während er andererseits die Ungleichgewichte der Volkswirtschaften gegeneinander ausspielt und so den demokratischen Staaten der nördlichen Hemisphäre die wirtschaftliche Lebensgrundlage entzieht, während er nur jenen Staaten der südlichen Hemisphäre seine Gnade schenkt, die ihm gehorsam sind. Es ist jener Teil der Wirtschaft, der es geschafft hat, ganz viel Macht auf ganz wenige beliebig austauschbare „Entscheider“ zu konzentrieren, die eine enorme Handlungsmacht besitzen – so etwas nannte man früher: König, die Regierungsform: Monarchie.
Und hinter den neuen Königen stehen im Prinzip die gleichen Großgrundbesitzer wie früher … nur versteckter, weil das Fallbeil der französischen Revolution dem allzu fidelen Treiben in aller Öffentlichkeit ein abruptes Ende gesetzt hatte. Anders als früher jedoch … wollen sie heute die ganze Welt besitzen.
Und das … gelingt ihnen gerade.
Insofern schaue ich skeptisch auf Meinungen, die das „Ende des Systems“ beschreiben – obwohl es ein Ende gibt.
Es gibt ein Ende des Systems der Bonner Republik, ein Ende der sozialen Marktwirtschaft, der Demokratie, der Freiheit, der Individualität und der sozialen Verantwortung der Marktteilnehmer.
Dafür bekommen wir mehr gesellschaftliche Konformität, Tittytainment, Leiharbeit, Arbeitspolizei und ein offenes Schaulaufen der politischen Kaste an den Fäden der neuen „Großgrundbesitzer“.
Insofern … wird sogar gerade etwas Neues aufgebaut.
Doch zum Jubeln sehe ich da keinen Grund…
