Nachdem „Westerwelle, seine Partei mit einem politischen Attentat in die Luft gesprengt hat“, ist nun die Linkspartei offenbar dabei gleiches zu tun. Nicht anders könnte man die Vorgänge bei der Linken in der Vergangenheit und Gegenwart bewerten. Die Basis und Sympathisanten der Linken sind besorgt und müssen ohnmächtig zur Kenntnis nehmen, wie sich die Parteispitzen und die Bundestagsfraktion quasi selbst zerlegt. Basis und Beteiligte sehen die Ursachen weniger in den unterschiedlichen Auffassungen zu politischen Themen, sondern in einem „Machtkampf“ zwischen Ost und West Funktionären. Persönliche Beschimpfungen, gegenseitige Unterstellungen, sind offenbar zur „innerparteilichen Diskussionskultur“ in den Führungskreisen geworden. Mancher Genosse ist geschockt, wie man mit Demjenigen umgeht, der es wagt, sich seine eigenen Gedanken zu machen und Kritik an Persönlichkeiten der Linkspartei zu üben.
Da werden dann auch mal Gerichte bemüht wenn man es für notwendig hält. Wie die Leipziger Volkszeitung berichtete „soll der Bundestagsabgeordnete Diether Dehm mit einer strafbewehrten Unterlassungsklage gegen seine Fraktions- und Parteivorstandskollegin Rosemarie Hein vorgegangen sein. Dehm untersage damit Hein, die Behauptung zu wiederholen, er habe Ende Mai im Parteivorstand erklärt, wer das neue Programm nicht unterstütze, der würde bei einer möglichen Wiederkandidatur zum Vorstand keine Stimmen aus Niedersachsen erhalten. Hein, die zu den vier Vorstandsmitgliedern gehörte, die dem neuen Entwurf in der Sitzung nicht zustimmten, hatte davon kurz darauf in einer Erklärung berichtet. Diese soll nun nicht mehr verbreitet werden – im Wiederholungsfall würden, schreibt die Leipziger Volkszeitung, 250.000 Euro fällig werden“. Als ein skandalöser Vorgang muss dies gesehen werden.
Und eine weitere Taktik im „Machtkampf“ ist es, dass Unterstellungen in die Öffentlichkeit gelangen, ohne das man Ross und Reiter nennt. Dies kam deutlich zum Ausdruck, als es Kritik zur Arbeit an der Parteispitze gab und gibt. Damals äußerte sich Klaus Ernst: „Ein „harter Kern“ von Funktionären und Mandatsträgern arbeite gegen die Führung“, ohne jedoch konkret zu werden. Das es aber auch Kritik an der Parteispitze von der Basis her gab und gibt, spielte da keine Rolle. Und der, welcher Kritik, ob berechtigt oder nicht und zu welchen Thema auch immer, quasi per „Führungsbeschluss“ für beendet erklärt, der macht sich nicht nur unglaubwürdig, sondern „verstößt gegen die innerparteiliche Demokratie“.
Wer auch immer und in welcher Position in der Partei der Linken arbeitet, muss es ertragen können, dass seine Arbeit kritisch hinterfragt wird, weil es eben nicht um Personen geht, sondern um die Sache und letztlich um die Partei. Und so war es nur logisch, dass der „beschlossene Frieden“ innerhalb der Führungsspitze nicht dazu führte, dass es so manchen daran gehindert hätte, dass „glücklose Führungsduo“ nach Lust und Laune zu torpedieren. Beschluss hin oder her, was sich in der Debatte „Wege zum Kommunismus“ erwiesen hat und nun in der Antisemitismus Debatte in der Linkspartei, ihre Fortführung findet. Was Klaus Ernst veranlasste, einen seiner Parteikollegen, welcher Klaus Ernst , „einen unangemessenen Umgang mit dem Präsidenten des Zentralrats der Juden vorgeworfen hatte“, dies mit den Worten kritisierte, dass solche „Äußerungen stünden in keinem Verhältnis zu dessen „Lebensleistung“des Parteikollegen, wird wohl sein Geheimnis bleiben, zu Rechtfertigen sind solche Angriffe an Parteikollegen durch Ernst nicht. Im weiteren wäre die Lebensleistung von Klaus Ernst zu hinterfragen. Die Quittung folgte auf dem Fuße, ein Dutzend Abgeordnete, unter ihnen Fraktions-Geschäftsführerin Dagmar Enkelmann, verließen empört den Saal, soweit zu „Frieden per Beschluss“! Einen klareren Mißtrauensbeweis von Parteimitglieder kann es nicht geben. Zerfällt etwa die Partei? Offenbar scheint dies nicht ganz unbegründet zu sein und einige Politiker fordern nun ganz offen in einen verschickten, sechseitigen Positionspapier an die Landesgeschäftstellen in Ostdeutschland eine Trennung in eine Ost- und West Partei. Das Papier haben unter anderem, Michael Reimann, die Berliner Angeordnete Margit Barth und das Brandenburger Landesvorstandsmitglied Steffen Hultsch unterschrieben. Es darf davon ausgegangen werden, dass sich weitere Mitglieder der Partei für eine Trennung aussprechen werden.
Es wäre von Vorteil, wenn man in der Parteispitze zur Kenntnis nehmen würde, dass die LINKE nicht Partei „EINZELNER GEKRÄNKTER FÜHRUNGSPERSONEN“ ist und die dringende Notwendigkeit besteht, zur Sachpolitik zurückzukehren. Und dazu gehört auch, Kritik zuzulassen und nicht totzuschweigen. Eine Demontage der Partei, Fraktionsführung, einzelner Mitglieder, gute zwei Jahre vor der nächsten Bundestagswahl, kann nicht einmal im Interesse einzelner Machtbessesener liegen.
Frank Ullrich