Politik

HERZLICH WILLKOMMEN IM „ÜBERWACHUNGSSTAAT SACHSEN“

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In den letzten Tagen, haben die Bürgerinnen und Bürger von Sachsen, insbesondere von Dresden, den Eindruck gewonnen, dass die „guten alten DDR Zeiten“ wieder zurückgekommen wären. Denn Sachsen erlebt den wohl größten Datenskandal welcher wohl bekanntgeworden ist. Es geht um die Ausspähung von mehr als 1 Millionen Telefonverbindungen von Zehntausenden friedlicher Demonstranten, Bürgern, Abgeordneten und Journalisten ! Hintergrund sind die Demos am 19.Februar gegen die Aufmärsche von Neonazis. So wurden einmal 138630 Handydaten abgefasst, danach noch einmal 896072 Datensätze. Als wäre dies nicht schlimm genug, wurde nun ebenfalls bekannt, dass dies kein Einzelfall gewesen ist.
Bereits 2009 sollen die „Schlapphüte“ Sachsen 644 mal solche Ausspähungen angewendet haben. Der Innenminister von Sachsen, Ulbig CDU, ist der Auffassung, dass sei „eine Standardermittlungsmaßnahme“, welche bei Straftaten von erheblicher Bedeutung gerechtfertigt sei. Hierzu muss man wissen, dass auch Telefonverbindungen von Bürgern ausgespäht worden sind welche gar nicht an den Demos teilgenommen haben, weder auf der Linken oder Rechten Seite. Das Pech dieser Bürger war, dass sie dummerweise dort wohnten, wo die Demos vorbei führten, selbst Schuld oder?
Sachsens Justizminister Martens FDP hierzu: „Die Daten werden benötigt, um den tatsächlichen Aufenthaltsort eines Betroffenen zu bekräftigen. Es können natürlich auch unbeteiligte Personen erfasst werden.“

NEIN DAS IST NICHT NATÜRLICH Herr Justizminister, dass ist EINE SAUEREI!

Und der Innenminister Ulbig stellt dann mal klar: „ Die Polizei spioniert nicht, sie handelt auf rechtsstaatlichen Grundlagen. Es gehe nicht ums Ausspähen von Daten friedlicher Demonstranten.“ In Erklärungsnot ist auch MP Tillich, welcher laut Presse kochen soll. Selten so gelacht über so viel „Heuchelei“. Und auch der Landespolizeipräsident Bernd Merbitz versucht zu beschwichtigen und zu erklären. Mann sollte ja nicht voreingenommen sein, aber es macht einen schon nachdenklich ob der Herr Merbitz ein Verfechter rechtsstaatlicher Grundlagen ist, wenn man seine Biographie so liest.

Quelle Wikipedia : „Bernd Merbitz absolvierte von 1984 bis 1986 ein Studium an der Hochschule der Deutschen Volkspolizei Berlin mit dem Abschluss als Diplom-Staatswissenschaftler. 1989 hatte er den Rang eines Majors der Volkspolizei“. …….. „Vom 15. Juli 1991 bis 31. August 1998 war Bernd Merbitz Leiter der Abteilung Polizeilicher Staatsschutz beim Landeskriminalamt Sachsen.“

Unlängst sagte ein Bekannter,ohne sich auf eine Person festzulegen, zu mir: „Was regst du dich auf , manche machen eben nur das,was sie in der DDR gelernt haben und am besten beherrschen.“ Nun, ich denke das war wohl ironisch gemeint.

 

Frank Ullrich



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