am 06.06.11 fand im bundestag eine öffentliche anhörung statt.
es ging um abschaffung von sanktionen im zweiten buch sozialgesetzbuch und leistungseinschränkung im zwölften buch sozialgesetzbuch. in kurz: es ging um abschaffung von sanktionierungsmaßnahmen.
vornean der markante §31 sgb2
ein deligierter des aktionsbündnisses potsdamergegenhartz nahm als beobachter am hearing teil, um vorort die beriebene politik beurteilen zu können, damit diese beurteilung vielen genossen und allem voran den genossen der sbb zukomme. das hearing, so muss vorweg bemerkt werden, war nicht irgendein beliebiges hearing, sondern eines, dass direkt die hartzgesetze betrifft mehr noch: es betrifft einen ganz besonders wesentlichen teil der gesetze. deshalb kann es den genossen des hartzwiderstandes nicht egal sein, was dort vorgetragen wurde.
die genossen des hartzwiderstandes sehen ihre arbeit durchaus nicht engstirnig. und einjeder weiß, dass wir eine schöne welt hätten, wenn es tatsächlich nur hartzprobleme gäbe. aber so ist es nicht.
der gesamte kapitalismus mit seiner ausbeutementalität steht am pranger.
die zerstörung der erde steht am pranger, wenn erde, wasser, luft vergiftet und vernichtet werden.
man kann sich nicht um alles kümmern und hat auch nicht die mittel und die macht dazu.
deshalb mögen sich die genossen des widerstandes, die vor inzwischen vielen jahren mit der einführung von hartz auf die straßen getrieben wurden, auf den kern ihres ausganges besinnen: agenda2010 und hartz4. die genossen mögen nicht locker lassen und das ziel, für gerechtigkeit zu kämpfen, nicht aus den augen lassen. das ziel bleibt somit unbeirrt im fadenkreuz!
und deshalb ist es auch notwendig, dass die genossen in ihrem kampf gegen ungerechtigkeit wissen, was an der front gespielt wird. die frontlinie verlief am 06.06.11 durch den bundestag hindurch, dort wo das hearing stattfand. das hearing fand statt im bundestag, und zwar im marie-elisabeth-lüders-haus. das sei zusätzlich aus technischen gründen heraus genannt. es befindet sich im kanzlergebäudekomplex und und bietet vom großen sitzungssaal aus blick auf die spree. der sitzungssaal hat zwei bereiche: einen unten und einen oben. unten sitzen die teilnehmer und oben das öffentliche publikum. der beobachter, der nun für die genossen die informationen zusammenträgt, saß als zuschauer oben auf der tribüne mit blick nach unten zu den teilnehmern. der beobachter konnte von seiner tribüne aus leider nicht in alle detaills einblicken – deshalb die kurze beschreibung der räumlichkeiten.
der großteil der schilder auf den tischen vor ihren kandidaten aufgestellt, welche die deligierten kenntlich machten, waren ohne fernglas nicht erkennbar. der beobachter konnte nicht genau ermitteln, wer in welcher funktion und wie auf welche weise geladen, dort saß und das wort hatte. es waren bereiche auszumachen, solche wo die parteien ansässig waren und solche wo die deligierten vertreten waren. auffallend war, dass die befragung von den parteien ausging, währenddessen die deligierten die antworten gaben.
die deligierten waren:
deutscher gewerkschaftsbund (der sich leider nicht sehr weit zu fenster hinauslehnte – vertane chance!)
bundesvereinigung der deutschen arbeitgeberverbände (ein arbeitnehmerverband hat gefehlt)
institut für arbeitsmarktforschung und berufsforschung (watn datn?)
deutscher verein für öffentlich und private fürsorge ev (wer sind die?)
diakonisches werk der ekd ev (fiel nicht als diakonisch auf)
deutscher richterbund (vielleicht im zusammenhang mit den rechtsvertreten der jobcenter?)
usw usw…
warum die es ausgerechnet waren, denen man das wort gab und nicht den betroffenen, das zeigt die ungerechtigkeit hier im lande an. die auswahl der deligierten ist ohnedies erklärungsbedüfrtig. die aussagen der deligierten ergaben denn am ende auch nur einen einzigen undifferzierten einheitsbrei. schwitzten sie womöglich nur ihre krankheiten aus?
ein einziger deligierter muss jedoch unbedingt aus dem einheitsbrei hervorgehoben werden.
das ist herr prof. dr. lessenich.
er war mit abstand der einzige, der die probleme, die mit sanktionierungsmöglichkeiten zusammenhängen, anprangerte und verurteilte und mit ihnen scharf ins gericht ging. immerhin, er ist nicht vom arbeitgeberverband oder gar von den jobcentern, er ist vielmehr vom Institut für Soziologie, Arbeitsbereich Gesellschaftsvergleich. in diesem falle von der Friedrich-Schiller-Universität Jena
seine aussagen waren zb:
dass der umut über androhung und anwendung von santionierungsmöglichkeiten längst eine bereite geselschaftliche bewegung ingang gesetzt hat.
dass der gesellschaftliche nerv sei getroffen sei.
dass die einhaltung von bürgerrechten und menschenwürde angemahnt werden müssen.
dass das soziale wertesystem infrage gestellt sei.
dass kaum darüber infomationen zv stünden, ob die praktizierten santionierungen überhaupt denn wirkten oder gar disfunktional wirkten.
dass untersucht zu werden habe, wie eine wohlhabende gesellschaft denn mit ihren schwächsten mitgliedern umgeht.
dass ein absenken des existenzminimums nicht verfassungskonform sein könne.
dass zu viele nicht ins arbeitrecht fallen, sondern nur ins armenrecht.
dass man an die un erinnern muss, die freiheit vor not und angst proklamiert.
dass seitens des staates vor materialler not geschützt zu werden hat und es zu keinet politisch produzierter angst kommen darf.
dass ein abschreckungsregime nicht zu rechtfertigen ist.
dass dadurch der kontakt gerade junger menschen zu ihrer behörde geblockt wird und so auf diese weise nicht zum einvernehmlichen zusammenarbeiten hinführen kann.
dass das sanktionierungssystem der gegenwart den betroffenen bürgern unter generalverdacht stellt unwillig zu sein und ihm fehlverhalten unterstellt.
dass der bürger, selbst der ältere, erziehungsbedüftig sei, existensminimum und bürgerrechte aber seien bedingungslos zu gewähren.
so weit zu prof lessenich, den man für sein couragiertes auftreten zu danken hat!
unter den deligierten waren auch vertreter der jobcenter.
zb ein herr norbert maul.
er ist irgendwie vom jobcenter, irgendwie leiter eines jobcenters, irgendwie in duisburg.
man konnte es eigentlich nicht in erfahrung bringen.
oder ein anderer (älterer beglatzter), der plötzlich nur erklärte, er sei dafür nicht zuständig (kommentar dazu: wäre er doch besser zuhause geblieben!)
über 90 minuten hinweg gaben all diese deligierte auf befragung von parteientsandten (cdu/csu…spd…fdp…grüne…linkspartei) ihre stereotypen statements ab. im wesentlichen bestätigten sie lediglich die santionierungsmöglichkeiten als geeignetes unverzichtbares mittel und stellten fest, dass kein handlungsbedarf entstünde. es sei gut und richtig auf sanktionierungsmöglichkeiten zurückgreifen zu können; denn es gäbe in der bevölkerung viele unwillige, denen man anders nicht beikommen könne.
es will scheinen, als hätten wir es in der bevölkerung, die zu einem nicht unerheblichen teil vom arbeitsmarkt wegrationalisiert worden sind, mit erziehungsbedürftigem unmündigem wahrscheinlicb lästigem klientel zu tun. die einmütigkeit der deligierten untereinander war signifikant. sie alle gaben fast ausnahmslos 90 minuten lang offenbar gelangweilt und vielleicht sogar angewidert statements ab: emotionslos, anteilnahmelos, geradezu apathisch.
jeder hat nun die möglichkeit, die 90 minunten über sich zu ergehen lassen:
Streit um Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher: Statements von Prof. Dr. Stephan Lessenich:
Die Anhörung in voller Länge:
Donald Gaertner
potsdamergegenhartz.de/infos.htm
Videoquelle:
Hölderlin
(aus den Kommentaren gefischt und hier eingestellt)