Politik

Griechenland … und Hartz IV. Methoden und Diktate von Diktatoren.

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2004 beschloss die Sozialdemokratische Regierung unter Kanzler Schröder den Abbau des Sozialstaates. Der Volksmund nennt das Ergebnis Hartz IV, benannt nach einem verantwortungslosen Kriminellen, der Prostitution auf Firmenkosten gefördert hatte.  Seine Idee war im Prinzip nicht verkehrt, ging nur völlig an der Realität vorbei. Im Prinzip sollten Mechanismen der Personalführung in Konzernen auf Arbeitslose übertragen werden – was dort erfolgreich war, sollte doch den Aufschwung in Deutschland bringen können. Allerdings machen auch die modernsten Instrumente den Alten nicht wieder jung, den Kranken nicht gesund, den Behinderten nicht wieder heil – und jene mit einem IQ von 80, die jetzt nicht gerade in der Politik unterkommen konnten, werden dadurch auch nicht schlauer noch fitter für den Arbeitsmarkt.

Kein Wunder also, das diese Maßnahme ein Flop war. Menschen mit höherem IQ fällt es leicht zu sehen, das man per Gesetz nicht mehr Arbeitsplätze in der Privatwirtschaft schafft. Der Staat hatte zuvor 1,2 Millionen Arbeitsplätze abgebaut, die Leistungsansprüche an Mitarbeiter steigen jährlich: es war abzusehen, das die Zahl jener, die nicht mehr mitrennen können, steigen wird.

Allerdings hatte man ja auch ein gutes Argument. Anfang 2004 lagen die Staatsschulden bei 1335422422422 Euro, im Oktober waren es 1,41 Billionen. Das war viel Geld, es musste einfach jeder einsehen, das das so nicht weitergeht.

Man mußte sparen.

Im sechsten Jahr nach Einführung von Hartz vier liegt die Staatsverschuldung bei 2,025 Billionen Euro. 241 Milliarden davon sind auf die Bankenkrise zurückzuführen. Blieben 1,78 Billionen übrig. Ein Anstieg der Staatsverschuldung von 374 Milliarden im Zeitraum der kostensenkenden Hartz-Reform ist – grob gerechnet – ein Anstieg von 28 % OHNE Bankenkrise.  Zum Vergleich: der ganze Bundeshaushalt beträgt 283 Milliarden Euro.

Man kann also nicht unbedingt davon reden, das es sich hier um ein Erfolgsmodell handelt, zumal die direkten Kosten nur bei 25 Milliarden Euro liegen – plus 3,5 Milliarden Miete und – nicht zu vergessen – aktuell 4,4 Milliarden Verwaltungskosten. Der Staat sollte gerettet werden, allerdings sparte man an der falschen Stelle. Weil das so schön war, macht man das jetzt in Griechenland nochmal, obwohl man in Deutschland die Erfahrung gemacht hat, das der Abbau des Sozialstaates die explodierenden Kosten nicht in den Griff bekommt.

Die Kosten für Arbeitslose entsprechen – im ungünstigsten Falle – dem Schaden, der dem Gesundheitssystem durch Betrug, Korruption und falsche Abrechungen entsteht. Im Prinzip also … ein Kleckerbetrag, erst recht, wenn man bedenkt, das der Kranke an sich sowieso ein Ausnahmefall sein sollte.

Von 245 Milliarden Euro Kosten im Jahre 2006 und 263 Milliarden im Jahre 2008 stiegen die Ausgaben für das „Gesundheitswesen“ (bzw. die Krankheitsrendite) auf 279 Milliarden im Jahre 2009 , wobei für jährlich für 15- 20 Milliarden Euro Medikamente unbenutzt in den Müll schmeißen.  Dafür landen wir in der WHO-Rangordnung der Gesundheitssysteme auf Platz 25 – hinter Malta, Andorra und Singnapur, Österreich kommt auf Platz 9.  Wir bezahlen einen Mercedes – und fahren Volkswagen.

Und das ist nur das Gesundheitssystem – an anderen Stellen bezahlen wir nicht weniger.

Man sieht also: es ging nicht unbedingt ums Sparen, als die Hartz-Reformen beschlossen wurden. An anderer Stelle wird Geld weiterhin in großem Maße zum Fenster hinausgeworfen – und das ist auch erwünscht.

Nun haben wir den ersten Fall, das das Prinzip Hartz auf ein ganzes europäisches Land übertragen wird: fördern und fordern – so geht es jetzt Griechenland.

Die Griechen fühlen sich völlig überfahren. Kein Wunder: normalerweise geht man davon aus, das der Staat auch Geld für die Stellen hat, die er anbietet. Das bekam er ja auch: geschenkt von den Banken, die wußten, das das Olivenland die Schulden niemals zurückzahlen kann. Das war … Absicht.

Diese Entwicklung kommt nun nicht von ungefähr. Sie wurde zu Beginn dieses Jahrtausends detalliert beschrieben:

Dieser Krieg findet statt auf der Höhe einer globalen Wirtschaftskrise, die gekennzeichnet ist vom Niedergang staatlicher Institutionen, von wachsender Arbeitslosigkeit, dem Zusammenbruch des Lebensstandards in allen großen Weltregionen einschließlich Westeuropas und Nordamerikas und dem Ausbruch von Hungersnöten in weiten Teilen der Welt. Diese Krise ist weit gravierender als jene der 30er Jahre.

Dieser Artikel stammt aus dem Jahre 2002.

Das Buch ist aktueller denn je – was erschrecken sollte. Die Methoden sind immer die Gleichen: man vergibt überaus großzügig Kredite, um im Anschluss daran dirigierend auf die Politik des Landes Einfluss zu nehmen.

„Die enorme Zunahme der Staatsverschuldung hat der Finanzwirtschaft und den Banken politische Druckmittel an die Hand gegeben, mit denen sie die Wirtschafts- und Sozialpolitik auch der hoch entwickelten Länder diktieren können“ (aus Global Brutal, 1. Auflage 4/2002, Seite 303-304).

Das haben wir in Deutschland am eigenen Leib erlebt. Es ging in Wirklichkeit nie um den Abbau der Staatsverschuldung noch um irgendeine Kostenersparnis. Es ging nur darum, das Diktat der Finanzmärkte zu erfüllen. Darum steigt die Staatsverschuldung weiterhin massiv an und auch die Kosten im Gesundheitswesen, die nicht dem Patienten sondern dem Finanzmarkt zugute kommen.

Was abgebaut wurde, waren … Bürgerrechte.

Seit nunmehr mindestens zehn Jahren das gleiche Prinzip – weltweit. Indien, Brasilien, Ruanda, Somalia, Deutschland, Äthiopien, Großbritannien, USA, Russland, Jugoslawien – wohin man auch schaut, wird die Demokratie abgebaut und das Diktat des Kapitals umgesetzt. Dort wo vorher wenig davon war, entgleitet die Situation schnell in Völkermord, dort, wo man mehr Demokratie gewagt hat, gibt es erstmal Hartz IV – danach schaut man weiter.

Wie eine Krankheit befällt der Sozialraub die Welt, Länder, die – wie Deutschland – widerstandsfähiger sind, erhalten noch Minimalstandards auf niedrigstem Niveau, sind Länder schwächer, will man Leichen auf den Straßen sehen: „harter Sparkurs“ sagt doch mit schönen Worten nichts anderes, als das man Menschen wieder vor lauter Hunger an Bäumen nagen und Ratten essen sehen möchte.

Da kommt Freude auf.

Welche Pläne die Diktatoren mit uns haben, bleibt verborgen. Wir sehen ihr Wirken – tagtäglich. Wir können es seit mindestens zehn Jahren studieren: in aller Öffentlichkeit.

Wer die Diktatoren sind … bleibt ebenfalls verborgen. Sie bleiben anonym. Es ist zu erwarten, das viele von ihnen hochgradig kriminell und psychopathisch veranlagt sind.

Was offen ist sind ihre Methoden, die wir gerade anhand des Schicksals der ältesten europäischen Demokratie wieder im Detail studieren dürfen. Und das alles ist mitlerweile ziemlich bekannt:

Jim Garrison, der mit Michail Gorbatschow das State of the World Forum gründete, merkte an:[1]

„Jeder, der weiß, wie die Weltbank oder der internationale Währungsfond arbeiten, könnte bestätigen, dass das, was John Perkins in seinem Buch beschreibt, grundsätzlich stimmt. Es gibt einen Grund, warum unsere Entwicklungshilfe und der ganze Einsatz von Weltbank und Währungsfonds die Lage verschlimmert und nicht verbessert: Alles ist so konstruiert, nicht den Ärmsten zu helfen, sondern diese Länder einfach zu benutzen, um westliche Unternehmen weiter zu bereichern. So läuft der Hase.“

Jetzt läuft der Hase gerade durch Griechenland. Sollen wir wetten, wann er wieder bei uns ankommt, nachdem er Portugal, Irland, Island, Italien und Großbritannien durchquert hat?

Schon jetzt ist abzusehen, das auch uns irgendwann irgendjemand eine Rechnung präsentieren wird. Wofür wir zwischenzeitlich Schulden machen – Bankenrettung, Ärztehonorare, Medikamente, Rüstung, Straßenbau, Regierungsgebäude, Diäten – ist eigentlich egal. Da dürfen wir mit Geld spielen, wie die Griechen mit Geld spielen durften, da darf man sich innerhalb des Landes eine Lobby von Sozialraubgewinnern aufbauen, die einen im Krisenfall an der Regierung hält.

Die generelle Marschrichtung jedoch …. wird seit Jahrzehnten beibehalten.

Armut und Diktatur für alle.

Wer da noch an Zufall glaubt … ist  sehr gläubig. Abergläubig, sozusagen.

 

 

 

 


 

 



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