Lieber Werner und Leser !
Im ARD-«Morgenmagazin» stellte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast klar, dass die Grünen trotz der jüngsten Wahlerfolge sich nicht als «Volkspartei» zu sehen sei. Die Grünen bezeichnete sich nun als «Gestaltungspartei»,welche viele Bereiche abdecken. werden da genannt. Das Wort soziale Gerechtigkeit scheint der “ Gestaltungspartei “ nicht so wichtig zu sein. Was Künast nicht sagt, wird vom GRÜNEn PARTEICHEF CEM ÖZDEMIR um so deutlicher ausgesprochen.
GRÜNER PARTEICHEF CEM ÖZDEMIR RUFT BUNDESWEHR ZU DEN WAFFEN IM AUSLAND
Die Antiatompartei ruft zu den Waffen und ist für mehr Auslandseinsätze der Bundeswehr. Das ist jedenfalls die Auffassung von Grünen-Chef Cem Özdemir.
In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ erklärte Özdemir, er finde die Pläne von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU), künftig 10 000 Soldaten und damit 3000 mehr als bisher für Auslandseinsätze vorhalten als „Notwendig und Richtig“. Özdemir bescheinigte de Maizière in dem Interview Sachlichkeit und Seriosität. Cem Özdemir: „Wir haben eine verstärkte internationale Verantwortung, auch weil die UNO an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit kommt.“ Und das von der restlichen „GRÜNEN KAPITALISTISCHENEN PARTEIFÜHRUNG“ keine Kritik zu Özdemir Äußerungen gibt, kann man davon ausgehen, dass man Auslandseinsätze der Bundeswehr ins politische Programm der Grünen aufgenommen hat.
Das die Grünen jemals eine „Anti-Kriegspartei“ gewesen wären, viele ihrer Mitglieder und die meisten ihrer Wähler mögen das geglaubt haben. Was sie aber nicht wussten ist die Tatsache, dass etliche der Gründer dieser Partei von Anfang an bereit waren, ihre politischen und gesellschaftlichen Ideale notfalls auch militant zu verwirklichen.
Daniel Cohn-Bendit und ein gewisser Joschka Fischer lieferten sich 1998 eine öffentliche Schein- Auseinandersetzung über die Kriegsfrage. Ihr Ziel, die Grünen rechtzeitig zu den Bundestagwahlen 1998 in eine regierungsfähige – das heißt in Deutschland immer auch: militaristische – Partei zu verwandeln und dabei vormals linksalternative Parteimitglieder und Wähler mitzunehmen. Cohn-Bendit spielte, was er ist: den gewaltverliebten Kriegshetzer. Fischer spielte, was er nicht ist: den von moralischen Zweifeln gequälten Antimilitaristen.“
Die Grünen hatten bereits 1999 dem NATO-Überfall auf Serbien zugestimmt und sich damit schwerer Verbrechen schuldig gemacht.
Nun solche politischen Verbiegungen haben die Grünen heute nicht mehr nötig. Das offenen Bekenntnis zu mehr Auslandseinsätze der Bundeswehr ist nicht zuletzt ein politischer Schachzug der Grünen. Obwohl die Grünen eine Koalition mit der CDU/CSU bis heute ausschließen, ist sie doch möglich. Immerhin gibt es ja keine unüberbrückbaren politische Auffassungen mehr. Beide wollen den Sozialabbau, die Atomkraftwerke abschalten und Kriegseinsätze der Bundeswehr finden Grüne wie auch CDU/CSU für NOTWENDIG UND RICHTIG.