Politik
Bremen hat gewählt – wie üblich, völlig umsonst.
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Es ist die Zeit, in der Arbeitslose von der Polizei erschossen werden. Man sollte diesen Fall erstmal nicht zu hoch hängen – Arbeitslosigkeit macht nicht automatisch heilig, man hat halt nur einen Ballastfaktor auf dem Weg ins Himmelreich meist unfreiwillig abgeworfen: den Reichtum. Auch Arbeitslose können sich danebenbenehmen, das mag auch sein. Andererseits: beim Streit um den Regelsatz (und seine Kürzungen) geht es im Prinzip schon um Leben und Tod. Hilft die Oma nicht aus, droht der Hungertod bei vollen Regalen. Sowas ist neu in unserer politischen Landschaft und wirkt sich im Bewußtsein des Volkes deutlich aus: dort, wo noch Sozialstaat ist, wird heftig protestiert – in Deutschland schielt man erst in den Kühlschrank und schaut, ob für den Protest noch genug zu Essen übrig ist.
Es ist eine Zeit, in der der Deutsche Bürger auch offiziell erfährt, das er zum Zahlschwein geworden ist, beliebig ausplünderbar durch die Macht einiger weniger Konzerne, siehe Manager-Magazin:
Für viele Autofahrer ist es offensichtlich, nun sieht es auch das Bundeskartellamt so: Die fünf größten Tankstellenbetreiber in Deutschland beherrschen den Markt – zum Schaden der Kunden. Das Oligopol führe immer wieder zu mysteriösen Preiserhöhungen für wenige Stunden.
Ich bin nun 51 Jahre alt. Als ich noch jung war und mit meinen drei größeren, autofahrenden Onkels am Mittagstisch saß, war die Preisabsprache der Konzerne schon Thema. Nur vierzig Jahre später darf das Kartellamt diese Tatsache bestätigen, die jeder Autofahrer gleich nach dem Erhalt des Führerscheins am eigenen Geldbeutel erfahren darf.
Aber nicht nur an der Tankstelle sind wir in der Hand der Konzerne – auch in unserem eigenen Heim erwischen sie uns. Dort, wo wir uns sicher wähnen, wo eine Vielzahl von technischen Lebenskrücken uns die eigene Lebendigkeit stiehlt, dort droht uns jetzt Ungemach. Wir erinnern uns: es gab vor der japanischen Küste ein Erdbeben, in dessen Folge ein AKW zerstört wurde, was bei uns dazu führte, das auf einmal alle ganz schnell aus der Atomkraft aussteigen wollte … na ja, fast alle. Diejenigen, die dort einen großen Reibach erwartet haben, sind nicht ganz dafür. Sie sind sogar völlig dagegen – und sagen klar, was Sache ist, siehe Manager Magazin:
Die vier großen Stromnetzbetreiber in Deutschland haben vor „großflächigen Versorgungsausfällen“ durch den Ausstieg aus der Atomenergie gewarnt. Während der Sommermonate werde die Situation wohl noch beherrschbar sein, im Winter sei aber vor allem in Süddeutschland eine stabile Stromversorgung nicht mehr gewährleistet.
Warum wohl gerade in Süddeutschland? Nun, dort wohnen die wenigsten Hartz IV-Abhängigen. Allen Unkenrufen zum Trotz leistet gerade diese Menschengruppe einen großartigen, unverzichtbaren Beitrag zur Rettung der Welt, in dem sie ihren Konsum auf ein Minimum zurückfährt. Dort jedoch, wo noch „Arbeit“ ist, haben wir einen Energieverbrauch, den sich dieser Planet überhaupt nicht leisten könnte, selbst jetzt, wo sich schon sieben Millionen der Verbrauchsaskese unterwerfen, brauchen wir noch zweieinhalb Planeten, um unser Fortkommen zu sicher … wir haben aber nach wie vor nur einen.
Außerdem waren die Süddeutschen gegen Stuttgart 21, haben ein Signal gesetzt, das nach einer deutlichen Antwort von Seiten der Industrie verlangt.
Es ist eine Zeit, in der man in einer ganz normalen
auf NTV über die „Kriegswaffe Wetter“ darüber aufgeklärt wird, das HAARP selbstverständlich Erdbeben auslösen kann und Chemtrails natürlich existieren … wenn auch keiner genau weiß, wer da was in den Himmel bläst. Und ich dachte bislang immer, das seien alles nur Legenden von Verschwörungstheoretikern … obwohl ich diese Kondensstreifen, die den ganzen Tag am Himmel hängen, sich ausbreiten und letztlich für einen permanenten Grauschleier sorgen schon selbst seit den neunziger Jahren wahrnehme. Als Wanderer auf Hochflächen bleibt einem kaum was anderes übrig, als sich darüber zu ärgern – sie versauen einem regelmäßig die Sonnenuntergänge.
Es ist eine Zeit voller Ungewissheiten … und in diese Zeit fällt die Landtagswahl in Bremen. Die Bevölkerung ist sich der Brisanz der Wahl bewußt: immerhin geht es darum, wer von den Spitzenkandidaten nach seiner Amszeit von der Wirtschaft erhört wird und einen Posten bekommt – es geht also um viel, vor allem um viel Geld. Gewonnen haben mal wieder die Grünen:
Cem Özdemir gratulierte den Bremer Grünen und der Spitzenkandidatin Karo Linnert. Sie habe in harten Zeiten das Finanzressort geführt und nicht bei den Ausgaben für Kinder und Bildung gespart.
Das stimmt. Gespart haben die sicher nicht, siehe Spiegel:
Das Land Bremen hat mit 24.256 Euro je Einwohner die höchste Pro-Kopf-Verschuldung aller Bundesländer. Danach weist Bremen 16,01 Milliarden Euro Kreditmarktschulden auf, 734 Millionen Euro mehr als ein Jahr zuvor.
Auch die SPD jubiliert:
SPD und Grüne stehen in Bremen vor einer Neuauflage der rot-grünen Koalition. Zum 18 Mal in Folge wählt die Hansestadt damit eine SPD-geführte Regierung. CDU und FDP stürzen hingegen weiter ab. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sieht die SPD mit dem Ergebnis der Bremer Bürgerschaftswahl weiter auf einem guten Weg.
Hermann Gröhe von der CDU – die sich „konstruktiv“ ihrer neuen Rolle als Kleinpartei widmen möchte – sieht die Schuld bei den Wählern … vor allem bei den Wählerinitiativen. Die sollen doch gefälligst wählen, was ihnen vorgesetzt wird und nicht selber noch daran herumbasteln.
Eine der selbstbastelnden Wählerinitiativen sind die „Bürger in Wut“ … die auch schon mal Autoren verklagen, die ihnen eine rassistische Gesinnung unterstellen und bei Wikipedia als „rechtspopulistisch“ gelten. Da ihr Bundesvorsitzender schon bei Ronald Schill aktiv war, sind die eigentlich nicht ganz neu, haben aber laut Tagesschau den zweithöchsten Stimmenzuwachs erziehlt – mit Themen, die man eigentlich auch bei der SPD finden könnte.
Die FDP ist hingegen froh, das sie überhaupt noch auf den Schaubildern auftaucht und noch nicht unter „Sonstiges“ läuft.
Die Wahlbeteiligung ist nochmal gesunken, denn der Bürger hat verstanden, das für ihn da nichts zur Wahl steht und nie etwas zur Wahl stand. Er darf zahlen und arbeiten. Das ist sein Leben nach zwanzig Jahren neoliberaler Offensive.
Wer nicht zahlen und arbeiten kann, wird erschossen … auch wenn das bislang nur Einzelfälle sind.
Wer meckert, dem stellt man einfach den Strom ab – mal sehen, wie lange die den Protest bei minus 15 Grad durchhalten.
Dabei ist Bremen eine interessante Stadt. Die Jusos in Bremen berichten darüber:
In Bremen gibt es die dritthöchste Millionärsdichte in Deutschland (14,9 je 100.000 Einwohner) und unser Bundesland hat eine hohe Wirtschaftskraft. Im bundesdeutschen Vergleich ist Bremens finanzielle Situation jedoch schlecht. Dabei haben wir in Bremen genauso wenig wie bundesweit ein Ausgabenproblem, sondern ein Einnahmenproblem. Allein die Wiedereinführung der Vermögenssteuer von 3 % würde zu 50 Milliarden mehr Steuereinnahmen in Deutschland führen.
Im Prinzip spiegelt sich in Bremen wieder, was bundesweit – ja, weltweit ein Phänomen darstellt: immer mehr Geld sammelt sich bei wenigen Menschen, während der Rest immer weniger hat.
Für Arbeit gibt es schon mal gar nichts mehr, für Finanzdienstleistungen jedoch Sexreisen auf Kosten der Beitragszahler.
Was sich jetzt ändern wird nach der Wahl in Bremen?
Rot-Grün wird ihr neoliberales Hartz IV-Konzept mit ganzer Kraft vorantreiben, schätze ich mal. Vielleicht bekommen wir wieder eine rot-grüne Bundesregierung, die wieder Bomber ins Ausland schickt – dann wären wir endlich auch in Libyen mit dabei. Vielleicht wird ja sogar Thilo Sarrazin Aussenminister, damit man die wütenden Bürger auch genügend berücksichtigt. Knallhart wird man den Atomausstieg fordern, härter noch als die CDU … und dann klammheimlich wieder Vereinbarungen treffen, die einem einen Zugriff auf die Rendite der AKW´s erlauben. Man wird sich auch der hohen Wirtschaftskraft des Landes rühmen – obwohl diese Kraft immer weniger Bürgern zur Verfügung steht.
Der Bürger sieht diese Entwicklung ziemlich genau – und auch die Medien berichten recht präzise über die Stimmung an der Basis, siehe Spiegel:
Die Wahl spiegelt allerdings nicht nur den Bundestrend. Sie ist auch ein Beispiel dafür, wie wenig sich die Bürger für Politik interessieren. Offenbar hat sich nur noch jeder zweite Wähler an der Abstimmung beteiligt. Auch das war absehbar, nicht nur weil das Ergebnis nach den Umfragen längst feststand. Fast zwei Drittel der Bürger haben im Vorfeld der Abstimmung angegeben, sich mit keiner der Parteien identifizieren zu können. „Die Bremer glauben, es geht auch ohne Politik“, kommentierte ein Wahlforscher die Zahlen.
Es ist ein kleiner Satz, der die Misere im Detail beschreibt:
Der schlechte Stand der Politik in dem kleinen Bundesland hat viele Gründe. So können nach Meinung vieler Bürger die Parlamentarier – egal welcher politischen Richtung – ohnehin nichts an den gewaltigen Problemen des Landes als Pisa-Schlusslicht und mit Rekordverschuldung ändern.
Wenn … Parlamentarier nichts an den Problemen des Landes ändern können, wenn die höchste Macht im Staate hilflos ist – wer hat denn dann die Macht? Wohin ist denn unsere Demokratie verschwunden? Was hindert uns als Bürger denn eigentlich daran, uns das Geld wieder zu holen, das seit zwanzig Jahren gezielt zur Bereicherung einiger weniger abgezweigt wird, die sich nicht schämen, uns auch noch ihre Risiken aus dem Derivatehandel aufzudrücken, jener Menschen, für die die Erlangung von Reichtum ein Spiel ohne Arbeit, Anstrengung und vor allem ohne jegliches Risiko ist?
Wo sind eigentlich die Politiker, die für das Volk einstehen und sich gegen die Tatsache wenden, das man unsere Wirtschaft zu einem Instrument der Selbstbereicherung für gewissenlose Lumpen umgebaut hat?
Wo sind die Visionäre, die Utopien für ein menschliches Miteinander fördern, in dem größtmögliches Glück aller anstelle des größtmöglichen leistungslosen Einkommens Einzelner durch Renditemaximierung steht?
Wo sind die politischen Alternativen, die mutiges und entschlossenes Handeln anstelle von nüchternem politischen Kalkül setzen?
Bei Ärzten gibt es so etwas schon: Mezis heißen sie: MEIN ESSEN ZAHL ICH SELBST!
Bei Politikern zahlt das noch der Lobbyist.
Bevor man dort nicht entschieden ansetzt, ist jede Wahl … umsonst.
