Mit Arbeitslosigkeit haben wir ja kein Problem mehr, oder? Die BA baut 10000 Stellen ab, weil uns die Arbeitslosen abhanden gekommen sind. Die schmelzen hinweg wie Butter in der Sonne, diese Arbeitlosen. Weil wir sowenig davon haben, öffnen wir ja jetzt die Grenzen für neue Arbeitslose. Nur – was machen wir mit denen, wenn unsere BA keine Mitarbeiter mehr hat? Da hat Frau von der Leyen eine Idee, man privatisiert auch die BA, siehe Neues Deutschland:
Ursprünglich waren die Ein-Euro-Jobs auch dazu gedacht, Langzeiterwerbslose wieder an Arbeit zu gewöhnen. Das sollen vermehrt private Vermittler übernehmen, deren Status aufgewertet wird: »Die privaten Arbeitsvermittler werden durch die Einbindung ihrer Leistungen in die Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung zu Partnern der Agenturen für Arbeit und der Jobcenter.« Künftig soll der sogenannte Vermittlungsgutschein unbefristet gelten, um der Branche mehr »Planungssicherheit« zu geben.
Damit ist ein erster Schritt in die Privatisierung weiterer Elemente des Staats gemacht worden. Die Bundesanstalt für Arbeit wird geschlossen, die Arbeit machen in Zukunft private Unternehmer – mit möglicherweise unangenehmen Folgen für die Betroffenen:
Als »Privatisierung der Arbeitsvermittlung« kritisiert dies die ehemalige DGB-Vizevorsitzende Ursula Engelen-Kefer. Die Privatagenturen könnten zukünftig auch für die Disziplinierung von Arbeitslosen zuständig sein, etwa mit Maßnahmen, »bei denen zunächst allein die Aktivierung im Vordergrund steht. Solche Maßnahmen können zum Beispiel einen Anteil an Elementen enthalten, die auf die Strukturierung des Tagesablaufs und die Orientierung auf eine Erwerbstätigkeit an sich abstellen. Die Betreuung in diesen Maßnahmen sollte zudem intensiver sein und kann auch aufsuchenden Charakter haben.« Der »aufsuchende Charakter« in Verbindung mit erfolgsabhängigen Prämien für die privaten Arbeitsvermittler lässt für die Betroffenen Unbill erwarten.
Das die Gewerkschaft kritisiert, ist löblich, man weiß aber aus Erfahrung, das sie sich im Ernstfall lieber hinter den schrumpfenden Rest von Vollzeitarbeitsplatzbesitzern versteckt, um nicht weiter aufzufallen. Für den Bürger sieht das dann so aus: morgens um sechs steht der (zuvor ebenfalls arbeitslose) private Vermittler vor der Tür, begleitet einen zur Dusche, zum Klo, zum Kühlschrank um ja die größtmöglichste Effektivität beim Zielobjekt zu erreichen. Gleichzeitig kann man auch ein paar Notizen zum Kühlschrankinhalt, zur Wohnungseinrichtung oder zum Bücherschrank machen – nachher liest das Zielobjekt was Falsche und schwächt seine Leistungsbereitschaft durch antineoliberale Phrasen. Das so etwas nicht geht, versteht sich von selbst.
In diese Bewegung passt die neue Medienkampagne zur Kriminalisierung der Langzeitarbeitslosen, siehe gegen-Hartz:
Ein besonders schlimmer und hetzerischer Vorschlag in Sachen Bildungspaket kommt mal wieder von Seiten der FDP. Der Berliner FDP Vorsitzende Christoph Meyer fordert angesichts der geringen Resonanz bei der Beantragung der Teilhabe Leistungen für Kinder aus Hartz IV Familien scharfe Sanktionen gegen Eltern, die keine Bildungsgutscheine für ihre Kinder beantragen.
Klar – wer den Bildungsgutschein nicht will, weil er kein Geld für die Fahrkosten zum Sportverein aufbringen und sich die teure Ausrüstung nicht leisten sowie Häme, Spott und Verachtung der anderen, frisch durch die Medien aufgestachelten Vereinsmitglieder nicht mehr ertragen kann, dem muss man erstmal das Essen streichen – was letztlich auch wieder den Kindern schadet.
Warum fordert man nicht einfach, Arbeitslosen die Kinder gleich ganz wegzunehmen? Viele Pädophilenringe haben zahlungskräftige Kunden -auch im Bundestag – da wäre für private Vermittler doch ein Riesengeschäft zu machen? Immerhin: gut geht es den Kindern in Armut nicht, siehe Süddeutsche:
Die Statistik ist eindeutig: Kinder aus benachteiligten Familien rauchen häufiger, ernähren sich schlechter und sind öfter gewalttätig. Es bleibt die heikle Frage, wen man für die Ungleichheit verantwortlich macht: die Betroffenen oder die Gesellschaft?
Da kann man doch als Pädophiler auch noch sehr sozial tun, wenn man sich um die in Folge staatlicher Willkür gestrandeten Kinder kümmert, oder? Natürlich könnte man auch den Empfehlungen der Experten folgen, ebenfalls Süddeutsche:
Wir brauchen eine Strategie, die auf den Abbau vonArmut setzt. Denn wir wissen: Kinder aus armen Familien sind deutlich häufiger krank als ihre wohlhabenden Altersgenossen. Sie leben seltener in einem Netzwerk sicherer Beziehungen und haben weniger Erfolgserlebnisse. Sie erhalten weniger Anregungen, entwickeln weniger eigene Ziele, sind dann schlechter in der Schule. Sie landen später bestenfalls in eher ungesunden Jobs und entwickeln schon ab Kindheit eine Lebensweise, von der wir wissen, dass sie zu mehr Krankheit und zu kürzerem Leben führt.
Abbau von Armut ginge einfach: wir könnten die Arbeitslosenversicherung wieder reaktivieren. Bevor die 2005 verstaatlicht wurde (mit Riesengewinnen für Staat und Wirtschaft) hatten wir keine Armut – nur ein paar Sozialfälle. Dann haben wir die Armut per Gesetz verordnet – und stöhnen jetzt über die sozialen Folgen, darüber, das Arbeitslose nicht mithilfe von Gebet und positivem Denken die Fehlbeträge bei den Regelsätzen (den „Beihilfen zum Lebensunterhalt“, mehr ist es ja nicht, den Rest gibt Oma) ausgleichen können. Selbst wenn die die geliebten Minijobs finden, wird denen von den paar Mickereuro noch etwas abgezogen, sie müssen dann erstmal ihre wohlgenährten Abgeordneten finanzieren, bevor sie was für ihre Kinder erübrigen dürfen.
Zustände wie im alten Rom kann man nur sagen. „Spätrömische Dekadenz“ – aber diesmal live im Bundestag.
Arbeitslosigkeit an sich macht krank. Das ist seit Jahrzehnten bekannt. Stress macht ebenfalls krank. Weiß man auch. Kombiniert man Arbeitslosigkeit mit Stress (das nennt man modern „Hartz IV“) und fügt noch etwas Angst durch soziale Verachtung hinzu, dann ist es ein Wunder, das die Arbeitslosen noch nicht alle tot in der Ecke liegen. Ebenfalls ist es ein Wunder, das so viele diese Zustände ohne Alkohol und Nikotin aushalten (für Kokain, das Wirtschaft und Politik leistungsfähig hält, ist halt kein Geld da).
Wir können natürlich auch den Prozess der Auslese, den wir gerade starten, etwas forcieren. Warum nicht? Es wird sowieso gerade existentiell, wir bekommen ganz neue Entwicklungen in diesem Land, siehe wieder Süddeutsche:
Diesen Krisenfall zu vermeiden, hat sich die Fachstelle zur Verhinderung von Obdachlosigkeit (FOL) des Diakonischen Werks zur Aufgabe gemacht. Dass im Landkreis Beratungsbedarf besteht, dokumentieren steigende Fallzahlen: Waren es 2009 noch 170 Wohnungsnotfälle, zählte die Fachstelle ein Jahr später bereits 205.
Nur ein paar kleine Änderungen im Grundgesetz – und wir bekommen wieder ganz natürliche Verhältnisse. Man könnte zum Beispiel das Verbot von Mord und Diebstahl offiziell aufheben – nicht nur für Staaten untereinander, wie wir es gerade weltweit erleben, sondern auch für Bürger. Dann dürften die deutschen Arbeitlosen mit der Kalaschnikow einkaufen gehen und so für sich selbst sorgen. Polizei? Sollten wir abschaffen. Haben wir sowieso zu wenig von – und zuwenig Geld für. Das Geld brauchen wir für andere, wichtigere Dinge wie Duschköpfe, siehe Welt:
Auf Grundeigentümer und Mieter könnten in den nächsten Jahren weitere milliardenschwere Belastungen zukommen. Die EU-Kommission will mit einer neuen Richtlinie zur Gebäudeeffizienz den Wasserverbrauch in den Mitgliedstaaten um bis zu 30 Prozent senken.
Überlegt wird dabei, Hausbesitzer und Vermieter zu verpflichten, bisherige Duschköpfe, Toilettenkästen und Wasserhähne durch solche zu ersetzen, die einen deutlich geringeren Wasserdurchfluss haben.
Oder für die Vernichtung von Kleinbauern, siehe TAZ:
Ein Kaffeeunternehmen betreibt eine Plantage dort, wo Bauern vertrieben wurden – unvereinbar mit Leitsätzen der OECD. Und das Wirtschaftsministerium deckt das sogar.
Oder für die Finanzierung der griechischen Staatspleite, siehe Spiegel:
Schon wieder kommt eine Hiobsbotschaft aus Griechenland: Das Haushaltsdefizit der Regierung hat im vergangenen Jahr 10,5 Prozent der Wirtschaftsleistung erreicht. Die Neuverschuldung ist weit höher als erwartet – und dreieinhalb mal größer als es die EU erlaubt.
Da sieht man doch: für „Staat“ generell ist bald kein Geld mehr da, warum also noch großartig den Prozess hinauszögern? Man sollte den Vorschlag überdenken. Bewaffnen wir das Volk wie Gaddafi – und reißen auch noch die letzten Schranken von Menschlichkeit, Anstand und Gerechtigkeit nieder. Das wäre kurzzeitig schlecht … aber man bedenke, welche Weisheit die Väter des Grundgesetzes bewiesen hatten, nachdem sie die Hölle erlebt hatten. Da war sogar die CDU für Enteignungen.
Die jungen Wohlstandsschnösel in den Parlementen haben doch keine Ahnung was sie mit ihrer gedankenlosen Politik anrichten. Die plaudern beim Champagner doch noch stolz darüber, das sie jetzt mal knallhart die Regelsätze zusammengestrichen, die Renten gekürzt und Bomben aufs Ausland geschmissen haben, so als handele es sich dabei um persönliche Heldentaten, die nach Arien verlangen.
Gewisse Formen der systematischen Asozialität gedeihen halt nur in geschützten Bereichen, so wie Schimmelpilze sich nur dort bilden wo zu wenig geputzt wird.
Die FTD berichtet gerade über neuen Pilzbefall:
43 500 Zertifikate kamen allein in den letzten vier Wochen neu an den Markt, das sind 1450 pro Tag, 60 pro Stunde, eines in jeder Minute. Dabei liegt die Lehman-Pleite, als viele Anleger ihr Geld mit Zertifikaten verloren, gerade zweieinhalb Jahre zurück.
Da droht der neue Kollaps, der Armut, Hunger und Tod nach sich ziehen wird – doch alles das geht nur im Schutz der Zivilgesellschaft, deren Gesetze man gnadenlos zu seinem Vorteil ausnutzt. Vielleicht brauchen wir einfach mal eine gewisse Zeit, in der wir eine Welt jenseits der „Sozialromantik“ erleben können, eine Welt, in der Einkaufshäuser und Banken geplündert werden, Rathäuser und Parlamente brennen, Anlageberater und Steuereintreiber von den Laternen hängen und jeder Gang vor die Haustür den letzten Schritt des Lebens bedeuten kann.
Immer mehr Menschen leben schon heute so. Für die wahren Parasiten der Gesellschaft wäre das schlecht. Im Kongo verkauft man keine Derivate, dort herrschen Banden, die ums Überleben kämpfen.
Für uns als Menschheit, als Bürger verspricht diese Zeit etwas Positives: die Rückkehr der Weisheit bei den Überlebenden. Und dann hätten wir wieder eine neue Chance, einen friedliche, freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat aufzubauen, diesmal mit noch mehr Sicherungen gegen die menschenfeindlichen Elemente in Wirtschaft und Politik.
Ein wenig jedoch habe ich Zweifel, das das funktionieren würde – einfach aus dem Grund, weil die Armen in der Gesellschaft nicht so asozial und degeneriert sind wie die Wohlstandsschnösel. Am unteren Ende der Gesellschaft findet sich zwar nicht der Adel der Familie, aber der Adel der Seele … der schlichtweg viele Chancen ausgelassen hat, sich auf Kosten der anderen zu bereichern – und dafür bitter büßen muss.