Alltagsterror

Wegen Bildungspaket – Sachsens Kommunen streichen Sozialleistungen

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Das Bildungspaket ist noch lange nicht bei den bedürftigen Familien und deren Kinder angekommen, da droht schon von Seiten der Provinzpolitiker aus Sachsen neues Ungemach.
Wie die Dresdner Morgenpost am 24.04.2011 berichtet, kürzen und streichen die Kommunen in Sachsen bereits beschlossene und in Kraft gesetzte „Subventionen“ wie zum Beispiel bei der Schulspeisung in den Städten, die Landkreise die Schülerbeförderung.
Die Kommunalpolitiker sind der Ansicht, dass mit Einführung des Bildungspaketes und bereits vorhandenen Sozialleistungen, eine doppelte Unterstützung besteht und dies sei wahrscheinlich als rechtswidrig anzusehen. Ob diese Vermutung der Rechtswidrigkeit zutrifft, ist weder geprüft noch mit Fakten hinterlegt. Das hält jedoch die Kommunen nicht davon ab den Rotstift anzusetzen.
So hat die Stadt Waldheim bereits die Rücknahme der Schulessensförderung beschlossen und das rückwirkend zum 1. März.
Noch schlimmere Auswirkungen könnte das Bildungspaket für bedürftige Familien und deren Kinder in den Sachsen Städten haben.
Zwickau und Markneukirchen hatten,vor den Bildungspaket, die Kosten der Schulspeisung von der Kommune bereits komplett übernommen und nun wieder nach Einführung des Bildungspaketes einkassiert. Man wolle erst mal die Entwicklung beobachten. Auch aus anderen Städten, Kommunen sowie Landkreisen sollen die Provinzpolitiker mit „Hochdruck an Kürzungen von Hilfeleistungen“ arbeiten. Das würde für einige arme Familien und deren Kinder zur Folge haben, dass mit der Einführung des Bildungspaketes, sogar weniger Geld übrig bleiben könnte.
Es gibt aber auch Gewinner, dieser vorgesehenen Sparmaßnahmen der Kommunen.
Dies sind Familien welche gut verdienen. Ursprünglich sollten diese nämlich einen höheren Anteil an der Schülerbeförderung zahlen. Dies wurde jetzt um ein Jahr verschoben, da die Bundesförderungen nun mit einkalkuliert werden müssen.
Ein gutes Beispiel, wer GEWINNER und VERLIERER ist !

Frank Ullrich
Dresdner Sozialwacht



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