Politik

NSDAP=SPD + NA? Über den Abbau der Demokratie durch Industrie und Politik

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Gut das Ostern vorbei ist und wir wieder in normalen Kategorien denken, fort von mystisch verbrämten Unsinn über Menschenliebe und Veredelung des Charakters. Trotz mysteriösem Fischsterben und neuen Erdbeben die den apokalyptischen Kurs fortzusetzen scheinen, widmen wir uns lieber wieder unserer ganz normalen Alltagswelt, die fern ist von bösen Mächten, die nur noch durch das Eingreifen unerklärlicher Jenseitsgewalten in die Schranken gewiesen werden können. Unsere Welt ist zutiefst geprägt von Vernunft und Rationalität, von diesseitigen Mächten, die unserer Kultur zu einem unvergleichlichen Siegeszug verholfen haben.

Nehmen wir zum Beispiel die SPD, eine Partei, die schon immer für den Siegeszug des gesunden Menschenverstandes gegen die irrationaleren Elemente in der deutschen Kultur gestanden hat. Jedenfalls … sah man sich selbst gerne so. Jetzt steuert man wohl lieber einen anderen Kurs, angeregt durch die Wahlerfolge der Rechtsradikalen in Finnland, motiviert durch die Versuche der NPD, Thilo Sarrazin als einen der ihren darzustellen haben sie mutig und vernünftig jenen Mann in der Partei gelassen, der Wählerstimmen vom äußersten rechten Rand garantiert. Die Begründung ist bezeichnend, siehe Spiegel:

„Wir haben uns verständigt, uns als SPD nicht auseinanderdividieren zu lassen“, sagte die Vorsitzende.

Da werden alte, konservative Kameradschaftswerte vorbildlich vorgelebt. „Wir stehen fest zusammen“. Somit kann man sagen: die SPD steht zu der Vermutung ihres Helden und Vorkämpfers, das der reine Deutsche in Gefahr steht, von genetisch unterlegenen, sich hemmungslos vermehrenden Fremdrassen aus dem eigenen Land quasi „herausgeboren“ zu werden. In dem Wort NSDAP waren die Buchstaben SPD schon immer enthalten … nur NA fehlte noch: das Nationale und die Arbeiter.

Das Nationale scheint man nun hereinzuholen. Schwieriger wenn nicht sogar unmöglich wird es mit den Arbeitern, denn die hat man ja per Gesetz aus dem normalen Zusammenhängen des deutschen Volkes herausgedrängt. Das so etwas inzwischen möglich ist, lässt Schlimmes für Menschen mit Migrationshintergrund erahnen, zumal man sich ja jetzt zu den Wortführern der Bewegung bekennt.

Arbeit in Deutschland ist inzwischen so ein Problem, wie unter anderem Sarah Wagenknecht erkannt hat, die inzwischen einen in meinen Augen recht klugen Versuch unternommen hat, die Deutschen daran zu erinnern, das wir auch außerhalb von Karl Marx soziale und humanistische Traditionen hatten:

Der hyperflexible Mensch des modernen Kapitalismus, der Tag für Tag im Dienste der Rendite schuftet, der sein Leben nicht mehr planen kann, weil er sich von einem befristeten Job zum nächsten hangelt, und der nach endlosen Überstunden zu müde ist, auch nur darüber nachzudenken, ob er wirklich so leben will, wie er lebt, ist sicher kein Wiedergänger des rastlos-ungesättigten Faust, der nach Wissen, Selbstbestätigung, Schönheit, Genuss und kreativer Tätigkeit hungert. Gleiches gilt für Millionen Menschen, die die heutige Gesellschaft gegen ihren Willen auf jenes Faulbett verbannt, auf das sich Faust nie legen mochte, und die sie dafür auch noch mit Armut und Häme straft.

So sieht unser Arbeitsalltag aus. Ich kenne – außer Rentnern – keinem, dem es anders geht. Und die die Festangestellt sind, dürfen – oft mit dezentem Hinweis auf die arbeitslose Konkurrenz – unbezahlte Überstunden für den Betrieb machen. Da kommt Freude auf.

Dabei ist Arbeitslosigkeit in Deutschland ja eigentlich kein Problem mehr. Liest man ja fast täglich. Nur … man darf nicht genauer hinschauen, denn dann wird es düster, siehe Spiegel:

Diese Beschäftigten verdienen nicht mehr als 400 Euro im Monat und müssen keine Steuern und Sozialbeiträge zahlen. Ende September 2010 gab es mehr als 7,3 Millionen Menschen mit so einem geringfügig entlohnten Job, berichtete die Zeitung jetzt unter Berufung auf Zahlen derBundesagentur für Arbeit (BA). Das seien fast 1,6 Millionen mehr als 2003. Damals lockerte die rot-grüne Bundesregierung die Regeln für Minijobs. Nach Angaben der BA ist inzwischen jedes vierte Beschäftigungsverhältnis ein geringfügig entlohntes. Knapp fünf Millionen arbeiten demnach ausschließlich als Minijobber. Mehr als zwei Millionen hätten schon eine Stelle und verdienen zusätzlich bis zu 400 Euro im Monat dazu. Bei diesen Nebenjobbern ist der Anstieg laut der Statistik besonders stark: Ihre Zahl habe seit 2003 um mehr als eine Million zugenommen.

Natürlich dürfen wir daraus nicht schließen, das sich immer mehr Arbeitgeber aus der Solidargemeinschaft Deutschland verabschieden. Der Deutsche ist nur zu bescheiden, um mehr als 400 Euro für seine Arbeit nehmen zu wollen. Das liegt so in seinen Genen. Das hat die SPD-Regierung 2003 richtig gut erkannt. Nebenbei hatte sie gut erkannt, das man mit dem Geld der Arbeitslosen richtig gut Beschäftigungspolitik machen konnte – für die eigene Verwandschaft, die sich als Motivationsseminaranbieter kärglich durchs Leben schlug: deshalb gab es Hartz IV für alle. Die Massenenteignung von Alten, Kranken, Behinderten und Alleinerziehenden hatte sich bezahlt gemacht, siehe Wiwo 2006:

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) rechnet in diesem Jahr mit einem Rekord-Überschuss zwischen 8,8 und 9,6 Milliarden Euro. Gründe dafür seien die gute Konjunktur und eine verbesserte Effektivität der BA, gab die BA heute bekannt.

2009 meldete der Stern:

Trotz rückläufiger Beitragseinnahmen hat die Bundesagentur für Arbeit (BA) im vergangenen Jahr etwa eine Milliarde Euro Überschuss erwirtschaftet. Das erklärte der BA-Vorstandsvorsitzende Frank-Jürgen Weise in einem Gastbeitrag für die „Bild am Sonntag“. „Zusammen mit den Rücklagen aus den Jahren zuvor verfügen wir über etwas mehr als 16 Milliarden Euro Reserven.

Das sind doch stattliche Zahlen. Bei gleichzeitig rekordartig sinkender Arbeitslosigkeit sollte man doch davon ausgehen, das die BA inzwischen in Geld schwimmt – trotz der Unmengen an Geld, die entfesselte Beamte für flächendeckende Versorgung mit Gabelstaplerfahrerscheinen und umfassende Versorgung der Bevölkerung mit Nagelstudios ausgegeben haben – von den elenden „Motivationsseminaren“ ganz zu schweigen.

Doch was erfährt man 2010 bei Short News:

Bis zu 20.000 Stellen sollen offenbar binnen der nächsten vier Jahre bei den Arbeitsagenturen gestrichen werden. Das geht aus einem Zeitungsbericht hervor, welcher sich auf interne Behördenangaben und Angaben des BA-Vorsitzenden Frank-Jürgen Weise stützt.

Weise führte vor dem Haushaltsausschuss des Bundestages nach Aussagen von Teilnehmern an, dass unter anderem die gute Entwicklung am Arbeitsmarkt dafür verantwortlich sei. Ferner würde das Ende 2009 noch bei 42 Millionen Euro gelegene Defizit der BA bis 2013 auf 31,9 Millionen Euro sinken.

Während man ja munkelt, das Short News nicht besser ist als die Bildzeitung, scheinen sie hier richtig zu liegen, siehe z.B. BR-online 2011:

Die Bundesagentur für Arbeit muss sparen, und das tut sie an den eigenen Arbeitsplätzen. Fast zehn Prozent der Stellen sollen gestrichen werden – auch weil die Konjunktur gut läuft und weniger Erwerbslose betreut werden müssen.

Die Milliardenüberschüsse sind fort, die Tatsache, das immer mehr sozialversicherungspflichtige Jobs in Minijobs umgewandelt werden und das man von normalen Jobs auch kaum noch leben kann wird schlichtweg vergessen. Dafür schafft man den modernen Untermenschen, der an der ganzen Misere Schuld ist: den Hartzer, jenen parasitären asozialen kriminellen Sozialschmarotzer, dem es irgendwie gelingt, die ganzen Überschüsse der Bundesanstalt für Arbeit zu versaufen. Die Presse beteiligt sich an der Hetzjagd auf wehrlose Opfer mit Begeisterung – und bei diesem Thema inzwischen üblichen Lügengeschichten, siehe Gegen-Hartz:

Am Osterwochenende veröffentlichte die Zeitung mit den vier großen Buchstaben einen Artikel mit der Überschrift: „Hartz-IV-Schande: So dreist sind Stütze-Empfänger“ und stellte fünf vermeintliche Hartz IV Bezieher vor, die durch das Jobcenter angeblich sanktioniert wurden. Wir haben uns die Darstellungen der Zeitung genauer angeschaut und zeigen auf, dass vermutlich alle dargelegten Fälle erlogen sind, um Arbeitslosengeld II Beziehende zu diskriminieren.

Erstunken und erlogen – aber Hauptsache, die Scheiterhaufen brennen wieder und die Lager füllen sich mit unerwünschten Personen. Ach ja – Lager gibt es noch nicht. Man ist gerade erstmal dabei, das richtige Klima dafür zu schaffen. Noch sind die Fronten nicht klar genug, noch hat man sieben Millionen 400 – Euro -Jobber am Hals, die jeden Augenblick zusätzliche Hartzer werden können – falls sie es als Alleinerziehende nicht ohnehin schon sind.

Und an diesem Klima arbeitet man mit Hochdruck – mitten drin die Industrie und – natürlich – die SPD. Kann sich noch jemand an die Initialzündung erinnern, die die Einführung von Hartz IV begleitete? Einfach mal bei Wikipedia schauen:

Mit Du bist Deutschland, der Kampagne deutscher Medienunternehmen im Rahmen der „Partner für Innovation“ fand zwischen September 2005 und Februar 2006 die größte Social-Marketing-Kampagne in der Geschichte der Bundesrepublik statt. Laut Kampagnenmacher wurden mit dem unentgeltlich zur Verfügung gestellten Mediavolumen von über 32 Millionen Euro mehr als 1,3 Milliarden Kontakte erreicht.

Die Initiative wurde im Januar 2004 gegründet. Partner der Initiative waren neben der Bundesregierung 17 Topmanager großer Unternehmen und Forschungseinrichtungen, wie BASFBDIBertelsmannDGBDeutsche TelekomEnBWFraunhofer-GesellschaftHartingHumboldt-Universität zu BerlinIBMLufthansaRoland Berger Strategy ConsultantsScheringSiemens und ThyssenKrupp.

Da haben die großen deutschen Wirtschaftsmächte doch einen direkten Zugriff auf die Politik eines ganzen Landes versucht – erfolgreich, wie man 2011 sagen muss. Kann sich da noch jemand dran erinnern? Oder an die … Parallelen, die man dort erkennen konnte, siehe ebenfalls Wikipedia:

Einige Autoren sahen in der Kampagne Parallelen zur Ideologie der Volksgemeinschaft. So sprach zum Beispiel Harald Jähner in der Berliner Zeitung von einer „Volkskörperrhetorik“, die die Kampagne gebrauche.[6] Eine weitergehende Kritik betraf den im Rahmen der Kampagne als Vorbild herausgestellten Ferdinand Porsche, der zu jenen Industriellen gehörte, die bei der SS um KZ-Häftlinge für ihre eigenen Zwecke gebeten haben.[7] Bestätigt sahen sich einige dieser Kritiker, als herausgefunden wurde, dass die Nationalsozialisten die – allerdings auf Adolf Hitler gemünzte – Parole „Denn Du bist Deutschland“ während einer Kundgebung 1935 auf dem Ludwigsplatz in Ludwigshafennutzten.

Wenn man Menschen als Vorbild hinstellt, die ihr Vermögen mit KZ-Häftlingen gemacht haben, dann … sollte man zusehen, das man auch in Zukunft genug Menschenmasse hat, die man zum eigenen Vorteil ausnutzen kann – sonst wird das nichts mit dem Vorbild. Damit die Bewegung auch weiterhin in die richtige Richtung geht, hat Frau Merkel die Partner für Innovation durch den Rat für Innovation und Wachstum ersetzt, der jetzt demnächst noch einen neuen Namen bekommt, damit die Vernetzung von Wirtschaft, Wissenschaft und Staat zu einem allmächtigen Instrument ungestört weiter fortschreiten kann.

Das Ziel ist klar: weiterer Zugriff auf die Finanzen des deutschen Bürgers – entweder direkt durch Spritpreise von 9,99 Euro den Liter (über erste Versuche in dieser Richtung informiert die FTD) oder indirekt über Subventionen des deutschen Steuerzahlers … der sogar den Export bezahlt, wie man hier bei aktien-börsen-blogspot sieht.

Auch wenn die These der Finanzierung der NSDAP durch die Industrie umstritten sind, so ist ihre Rolle bei der Vernichtung der Demokratie deutlich erkennbar, siehe ebenfalls: Wikipedia.

Anders sieht es bei der Rolle aus, die die Großindustriellen in der Endphase der Weimarer Republik spielten. Nicht nur, dass sie nichts unternahmen, um die zunehmend bedrohte Demokratie zu schützen, sie trugen sogar aktiv zu ihrem Abbau bei. Im Frühjahr 1930 arbeiteten sie auf einen beim Bruch der Großen Koalition unter dem sozialdemokratisch Kanzler Hermann Müller hin, der letzten parlamentarischen Regierung der Weimarer Republik. Der RDI-Vorsitzende Carl Duisberg sprach offen aus, dass sein Verband „eine ganz andere Fahrtrichtung im kapitalistischen Sinne, nicht im sozialistischen Sinne“ anstrebte.[52] Zu diesem Zweck entfaltete der Verband eine rege publizistische Tätigkeit, die im Dezember 1929 in der Denkschrift Aufstieg oder Niedergang gipfelte. Hier sagten die Industriellen der Sozialpolitik der Weimarer Republik den offenen Kampf an, die man sich unter dem gerade beschlossenen Youngplan nicht mehr würde leisten können. Stattdessen forderten sie, den Reichshaushalt durch harte Sparmaßnahmen auszugleichen, gleichzeitig die Steuern für Unternehmer zu senken, ein Ende der Zwangschlichtung und eine Leistungskürzung in der Arbeitslosenversicherung. Dass sich diese Forderungen nicht mit, sondern nur gegen die Sozialdemokraten würden durchsetzen lassen, war beabsichtigt.[53] Die Installation der Regierung Brüning, die den Beginn der Präsidialkabinette markiert und eben die Politik des Haushaltsausgleichs und der Sozialkürzungen ins Werk setzte, die von den von den Industriellen gefordert worden war, wurde vom RDI denn auch ausdrücklich begrüßt. Im Sommer 1930 drängten Springorum und andere Industrielle, jetzt endlich den Artikel 48 anzuwenden, der eine Gesetzgebung per Notverordnung ohne Zustimmung des Parlaments erlaubte.[54]

Sozialkürzungen, Kürzungen der Arbeitslosenversicherung, Senkung der Unternehmenssteuer … all des geht mitlerweile MIT den Sozialdemokraten. Und die Parallelen zur Vernichtung der Weimarer Republik, die rege publizistische Tätigkeit der „Partner für Innovation“, die Schaffung eines Machtmolochs durch Verschmelzung von Staat, Wirtschaft und Wissenschaft werden dank gleichgeschalteter Medien kaum noch wahr genommen.

Aber vielleicht sollten wir es positiv sehen: die SPD will durch ihren raffinierten Kurs nur verhindern, das eine neue NSDAP das Machtvakuum nach dem Ende der Bonner Republik ausfüllt. Das machen sie lieber selber. Und solange sie sich von den Arbeitern weiterhin distanzieren, um ausführendes Organ der Managerversammlung zu werden, fehlt ja auch noch ein Buchstabe für die ungeheuerliche Gleichung.

Insofern können wir wieder beruhigt zu unseren vier- bis fünf 400 Euro-Jobs zurückkehre, die wir brauchen, um das Geld für die  Fahrt zum Arbeitsplatz wieder herein zu bekommen.

 



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