Nach ein paar Tagen krankheitsbedingter Medienabstinenz drängt sich mir beim Blick in die Medien spontan nur eine Frage auf: sind die alle kriminell – oder nur dumm wie Rosenkohl? Diese Frage ist nicht böse gemeint. Sie stellt nur die Verwirrung des Souveräns dieses Landes angesichts des Zustandes der politischen und wirtschaftlichen Realitäten dar. Nehmen wir zum Beispiel den Deutschen Bundestag – der Fisch stinkt ja immer vom Kopfe her. Seitdem es gut bezahlt wird, macht sich in Deutschland ja ein Umweltbewusstsein breit, wie man es selten erlebt hat. Nur die Prediger dieses Bewußtseins lassen zu wünschen übrig, siehe Stern:
Kein einziger Minister-Dienstwagen bleibt unter der von der EU erwünschten Norm von 140 Gramm CO2 pro Kilometer. Auf Ebene der Bundesländer sieht es nicht besser aus. Spitzenreiter im „Schaufahren gegen den Klimaschutz“, so die DUH, ist Hessens Innenminister Boris Rhein (CDU), der sich in einem Audi A8 6.0 Quattro chauffieren lässt. Mit 353 Gramm CO2 pro Kilometer ist der Wagen trauriger Gesamtsieger im Klimakiller-Ranking.
Doch nicht nur dort ist Sparen ein Fremdwort. Nehmen wir mal den nächsten Artikel im Stern: Steuerverschwendung. Lieblingssport eines jeden Politikers.
Da macht die in Wagner verliebte Kanzlerin Angela Merkel aus den Mitteln des Bundesbeauftragten für Kultur, die zum Kanzleramts-Etat hinzugerechnet werden, 2,3 Millionen Euro locker für die Bayreuther Festspiele.
Ich habe mal nachgeschaut: eine Karte für eine einzige Aufführung auf Kanzleusenniveau kostet mehr als man einem Arbeitslosenkind für einen Monat zahlt, siehe hier.
Sowas muß vom Steuerzahler gefördert werden – aber saftig. Weniger gibt es für Rentner und Arbeitslose, die ja aber auch auf den Treffen der Staatsausbeuterlobby nichts verloren haben – obwohl die Kassen der Ärmsten prall gefüllt sind, siehe Handelsblatt:
Die Rentenversicherung dürfte demnach 1,2 Milliarden Euro Überschuss erzielen, Krankenkassen und Gesundheitsfonds sogar 5,8 Milliarden Euro. Außerdem dürfte das Defizit der Bundesagentur mit 2,6 Milliarden Euro deutlich kleiner ausfallen als erwartet. Die Pflegerversicherung mache rund 300 Millionen Euro Überschuss, so der Kieler Experte.
Geld ist also genug da … zur Unterstützung von Lobbyarbeit. Und darum muß es so exquisite Veranstaltungen wie Bayreuth, Salzburg oder den Bundespresseball geben. Man muss ja im Gespräch bleiben, damit eine Hand auch weiterhin die andere waschen kann. Weniger wichtig ist in diesem Zusammenhang das deutsche Parlament, das nur noch als Kostenfaktor in Erscheinung tritt, politisch aber immer bedeutungsloser wird, wie wiwo erwähnt:
Eine „Marginalisierung der Parlamente“ erkennt Heinrich Oberreuter, Direktor der Akademie für Politische Bildung Tutzing. Anfang April hat er zusammen mit der Deutschen Vereinigung für Parlamentsfragen eine Tagung zur Ohnmacht der Volksvertretungen organisiert. Gerade in der Atomdebatte sieht Oberreuter eine „Ausnahmezustandsmentalität. Das Parlament wird von der Regierung auf die Seite geschoben. Das von ihm verabschiedete Recht wird gebrochen oder umgangen.“ Zwar bemüht sich eine Arbeitsgruppe der Koalitionsfraktionen, Schritt zu halten. Aber die Regierung gibt das Tempo vor.
Und die Lobbyisten die Marschrichtung. Zum Beispiel die Marschrichtung „libysches Öl“. Seitdem Dokumente zum irakischen Öl aufgetaucht sind, dürfte es doch keine Frage sein, was man da will. Im Irak gings um Öl, siehe Godmode-Trader:
Die britische Zeitung „The Guardian“ berichtet, dass Großbritannien und die USA noch vor einer eigentlichen Bekanntgabe einer Invasion des Iraks die Ölvorräte des Iraks untereinander aufteilten. Das zeigen jetzt Dokumente, die von der Regierung veröffentlicht wurden und die bisher geheimgehalten wurden. Die Dokumente mussten im Rahmen einer Ermittlung über die Rolle Großbritanniens im Irakkrieg veröffentlicht werden.
Das sind die Themen, über die in Bayreuth gesprochen werden muß – auf Kanzleusenniveau. Die Minister brauchen Sprit für ihre PS-Monster. Aus der Perspektive jedoch wundern andere Erscheinungen nicht mehr, zum Beispiel diese im Manager-Magazin:
Die einflussreiche Agentur Standard & Poor’s hält die weltweit führende Wirtschaftsnation USA nur noch für bedingt kreditwürdig – und die Börse bleibt unbeeindruckt. Das passt ins Bild. Seit Monaten blenden die Aktionäre die Risiken für den globalen Aufschwung aus. Wie lange geht das noch gut?
Nun – das geht noch lange gut. Zum einen investiert hier die Mafia ihr schmutziges Geld und wäscht es sauber (wir berichteten), zum anderen war die Lobbyarbeit der letzten zwanzig Jahre eben sehr erfolgreich: die Staatsvermögen stehen den Großkonzernen als Finanzreserven in unbegrenzter Höhe zur Verfügung. Was bitte schön soll denn da noch schiefgehen? Zum anderen greifen wir wie in den guten alten Kolonialzeiten einfach brutal mit Waffengewalt nach den Rohstoffen – was rohstoffreiche Länder verstanden haben, siehe Handelsblatt:
Erst Anfang des Jahres hatte Russland mit seiner Zustimmung zum „START-II“-Vertrag einen historischen Schritt in der Abrüstung gemacht, jetzt folgt die Kehrtwende: Premier Putin päppelt die Rüstungsindustrie wieder auf.
Da bekommt jemand Muffensausen. Das hat auch die FDP, siehe Goldseitenblog:
Merkwürdiges geschieht im deutschen Bundestag. Einige Abgeordnete scheinen sich daran zu erinnern, daß es früher hieß, sie seien nur ihrem Gewissen und dem deutschen Volke verpflichtet!
Nicht der Bankenaristokratie, der Großindustrie, der „europäischen Idee“ oder anderem vorgeschobenen undemokratischen Unsinn oder gar einigen dubiosen Strippenziehern im Hintergrund. Nur wenige erinnern sich daran, immerhin mindestens 30 aus der FDP sind es jetzt, die endlich den Mund aufmachen und das Schalten und Walten der Regierung nach Gutsherrenart nicht mehr mitmachen wollen. Viel zu verlieren hat die FDP auch nicht mehr, käme sie nach aktuellen Umfragen nicht einmal mehr in dieses Pseudo-Parlament.
Da merken Parlament – Arier, das sie in naher Zukunft nicht mehr gebraucht werden. Der Arierstatus ist in Gefahr. Hartz IV kommt in Reichweite der Volksvertreter – als Lebensgrundlage. Währenddessen schreitet der Umbau der Nachkriegsgesellschaft – oder soll ich besser sagen: Vorkriegsgesellschaft – weiter voran, ohne das wir es beschlossen hätten, siehe Welt:
„Wir erleben derzeit den langsamen Tod des Papiergeldes“, meint Andrew Roberts, Leiter Anleihenstrategie bei der RBS in London. Gold setze sich als Alternative zu klassischen Währungen wie dem Dollar oder Euro durch.
So langsam merkt man, was auf uns zukommen kann. Staatsdiener und andere Almosenempfänger wie Arme, Kranke, Behinderte, Rentner und Arbeitslose werden schön blöd gucken, wenn in den Geschäften die ersten Schilder auftauchen: „Nehme keine Euro an!“. Die Lobbyelite der Welt baut sich gerade eine neue Welt zusammen, in der Papiergeld überflüssig wird. Gut für die, die Gold in Tonnen kaufen können, schlecht für die, die nur Papier in den Händen halten. Das ist bekanntermaßen geduldig. Auf einmal wird deutlich, warum die Regierung und Wirtschaft das Geld mit vollen Händen aus dem Fenster schmeißen: es ist bald eh´ nichts mehr Wert.
Die wissen das schon.
Wir nicht.
Wir können nur durch Randerscheinungen in den Medien auf den Grad unserer Unwissenheit schließen, siehe gulli.com:
Freien Journalisten aus dem Ausland wird der Zugang zu Pressekonferenzen verweigert. Die Vertreter der japanischen Medien werden zweimal täglich informiert, die ausländischen Korrespondenten einmal in der Woche. Telefongesellschaften und ISPs sollen dabei helfen, dass keine „falschen“ Informationen an die Öffentlichkeit geraten. Es gehe um die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Moral.
Die „Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Moral“ rechtfertigt selbstverständlich den leisen Tod der vierten Macht, die ja umgehend durch die fünfte Macht – den Lobbyisten – ersetzt wurde. Man hatte also nie ein Machtvakuum. Wir erhalten selbstverständlich noch Nachrichten, wir werden sogar überschüttet damit – nur ihre Bedeutung erschließt sich uns nicht. So meldet Yahoo am 16. April 2011:
In den USA sind sechs weitere Banken pleite gegangen. Wie der US-Einlagensicherungsfonds FDIC mitteilte, ist die größte von ihnen die Superior Bank aus dem südlichen Bundesstaat Alabama. Die Community Bancorp aus Texas sei ebenso betroffen wie kleinere Banken aus Alabama, Georgia, Mississippi und Minnesota. Insgesamt gingen damit in diesem Jahr in den USA bereits 34 Banken pleite.
Die Bankenkrise ist also noch lange nicht gebannt, aber das Thema „Weltwirtschaftskrise“ wurde aus den Medien verbannt – im Sinne der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Moral. Und die Ausblicke sind nicht sonderlich rosig – für Leute ohne Gold, siehe FTD:
Der größte private Bondinvestor der Welt steht nicht allein da. Auch andere Fondsanbieter stoßen die Papiere ab – wenn sie denn überhaupt noch im Depot sind. Die von S&P angedrohte Herabstufung Amerikas wird den Trend verstärken.