Politik

Der Staat als Hure der Wirtschaft: lustiger Aufruf zur mutigen Enteignung!

Von ⋅ 12. April 2011 ⋅
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Die Natur braucht ein Gleichgewicht. So sagt man jedenfalls. Ob das stimmt, weiß ich nicht. Es gibt da so ein paar Beobachtungen, die mich auf die Idee bringen, das diese Theorie noch nicht so perfekt ist. Evolution zum Beispiel wäre so eine Beobachtung. Wo das Gleichgewicht herrscht, scheint mir wenig Entwicklung möglich zu sein. Ich will mich darüber nicht streiten, aber Gebiete aufzeigen, wo Gleichgewicht total viel Sinn zu machen scheint.

Nehmen wir einen mittelalterlichen Markt. Wir kennen ja die Geschichte, wo der Rübenbauer, der Schafzüchter, der Kerzenmacher, der Schuster und der Schneider sich treffen und ihre Waren austauschen. Eine wunderbare Geschichte, die Wohlstand für alle bedeuten sollte. Ging ja auch lange gut – bis das Geld erfunden wurde. Geld nun wiederum war praktisch.  Gegen die gute alte Münze ist nichts einzuwenden. Ich besitze selbst eine von 1783: ein imposantes Stück Metall. Es erlaubt mir, auf den Markt zu gehen und meine Hühner zu verkaufen, selbst wenn ich momentan weder Rüben noch Schuhe brauche. Es symbolisiert Überfluß und Reichtum.

Sehe ich dann einen Bettler am Straßenrand – einen Blinden, zum Beispiel – so kann ich seiner Not schnell Abhilfe schaffen. Einen Taler in die Hand gedrückt und der Mensch kann sein Leben etwas freier leben. Vielleicht sind sie gerade deshalb da, die Armen, damit wir der  Kraft hinter den moralischen Gesetzen beweisen können, das wir bereit sind, uns ihrem Gesetz zu unterwerfen: „Liebe Deinen Nächsten wie Dich selbst“!.  Das wäre dann vielleicht ja sogar zwei Taler wert. So kam die Geschichte vom Teufel auf, der einem gerne einflüstert, das man besser alle Taler der Welt für sich behält.

Wozu?

Nun, damit der Sohnemann eine solche Schlagzeile produzieren kann, siehe Focus:

Ein 20-jähriger aus Glückstadt hat in Brokdorf (Schleswig-Holstein) einen Sportwagen im Wert von 300 000 Euro zu Schrott gefahren. Polizeiangaben zufolge kam er auf einer Landesstraße zwischen Brokdorf und Wilster nach einer scharfen Linkskurve von der Fahrbahn ab.

300000 Euro – dafür müßte ein deutscher Arbeitnehmer lange sparen. Würde er es schaffen, 200 Euro im Monat für den Autokauf beiseite zu legen, so wären es knapp 120 Jahre … selbst für die augenblicklichen Rentenpläne der Regierung eine recht lange Zeit. Würde ein Hartz IV-Abhängiger seine fünf Zusatz-Euro dafür sparen, dann wären es nur 5000 Jahre, die er sein Geld zurücklegen müßte. Dreitausend verarmten Kindern könnte man 100 zusätzlich schenken – ein ganzes Dorf wäre glücklich. So jedoch wurde der Wert mit einem Schlag vernichtet.

Der junge Mann hat mit Sicherheit nicht sein ganzes Leben für dieses Auto gearbeitet, noch dürfte er den Verlust großartig spüren. Vielleicht war ja sogar der beliebte „Eure-Armut-kotzt-mich-an!“-Aufkleber auf der Stoßstange. Immerhin: so ein Auto fährt man doch, um genau diese Botschaft auszustrahlen – nonverbal.

Nonverbal ist der ganze Auftritt auch ein Schlag ins Gesicht jedes normalen Arbeitnehmers, der sich so ein Gefährt niemals wird leisten können, aber mit der Bedrohung durch die Kombination von Idiot und PS-Monster leben muß, das gleichzeitig seine Straßen verstopft. So kann man unter Umständen sogar auf die Idee kommen, das die Autobrenner in Hamburg, Frankfurt und Berlin möglicherweise sogar in Notwehr handeln.

Die Kombination eines zwanzigjährigen Fahrers mit einem 300000 Euro-Auto sagt uns nonverbal auch deutlich: Arbeit ist sinnlos. Durch Arbeit wird man so etwas niemals kaufen können. Normale Menschen würden so etwas wahrscheinlich auch nicht kaufen wollen: mit dem Geld könnte man Sinnvolleres leisten. Armut lindern, Schulen gründen, Hunger aufhalten, Kranke heilen … solche Dinge etwa.

Oder der eigenen Gemeinde helfen, deren Straßen man ansonsten mit seinem Nobelhobel nur verunsichern würde. Die könnten das Geld brauchen, siehe Manager Magazin:

Wann nur wollen Deutschlands Städte und Gemeinden wieder auf die Beine kommen? Die Finanzlage der Kommunen bleibt schlecht, obwohl die Steuereinnahme steigen. Die Gemeinden (ohne die Stadtstaaten) verbuchten 2010 ein Finanzierungsdefizit in Höhe von 7,7 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte. 2009 lag der Fehlbetrag bei 7,2 Milliarden Euro.

Was machen die mit dem Geld? Bauen. Damit die wenigen großen Baukonzerne noch mehr Geld an ihre Vorstände verteilen können:

Wegen der Konjunkturpakete stiegen die Bauausgaben um 10,5 Prozent auf 18,6 Milliarden Euro.

Wenn ich kein Geld hätte, dann würde ich mir keinen Pool auf Kredit bauen, auch nicht, wenn mein Parteifreund Poolbauer von Beruf ist. Der Staat sieht das wohl anders. Der leiht auch reichen Banken Geld, wenn die sich verzockt haben – ohne Rücksicht auf Verluste, siehe Manager Magazin:

Die Schulden von Bund, Länder und Gemeinden sind in 2010 um mehr als 300 Milliarden Euro auf knapp zwei Billionen Euro geklettert. Für den höchsten absoluten Zuwachs in der Geschichte der Statistik sorgten vor allem die Kosten zur Bekämpfung der Bankenkrise.

Natürlich haben wir deshalb jetzt auch eine Wirtschaft, die sich ganz und gar dem Dienst am Bürger widmet und Wohlstand für alle in den Mittelpunkt ihres Treibens stellt, oder? Nein … leider nicht. Das Verhältnis von Wirtschaft und Staat ist inzwischen eher das Verhältnis von Prostituierter und Freier: „Machst Du es nicht ohne Gummi für´n Zwanni, dann gehe ich woanders hin, dann könnt ihr den Laden hier zumachen!“ So jedenfalls liest es sich im Manager Magazin:

Großbritanniens führende Bank, die HSBC, droht mit einem Umzug von London nach Hong Kong: Die Steuern seien zu hoch und die Regulierung nehme überhand, lautet die Begründung.

Die norwegische Statoil, einer der größten Ölkonzerne auf dem Planeten, hält die Arbeit an zwei Nordseeprojekten an. Um „zu pausieren und zu reflektieren“, wie das Unternehmen mitteilt. Grund für den Bummelstreik ist die Anhebung der Fördersteuer um 12 Prozentpunkte im März.

Caterpillar, der größte Produzent von Ausrüstungen für das globale Baugewerbe und die Minenindustrie, droht den Bundesstaat Illinois zu verlassen. Der Auslöser hier: Höhere Steuern, wie Chef Doug Oberhelman in einem Brief an den Gouverneur schrieb.

Die UBS empfiehlt unterdessen der britischen Barclays-Bank, ebenfalls die Koffer zu packen. Wieder geht es um Steuern, Industrieaufsicht und Staatseinmischung.

Es brodelt zwischen den Topetagen der Wirtschaft und der Politik, und das nicht nur in Deutschland. Hierzulande macht die Atomwirtschaft gegen die schwarz-gelbe Bundesregierung mobil. In einigen Fällen verstärkt sich in jüngster Zeit der Eindruck, dass es großen Firmen immer leichter fällt, ihre angestammten Märkte hinter sich zu lassen, wenn lokale Rahmenbedignungen nicht mehr stimmen. Und der Ton wird rauer.

Nun, bei den Unkosten, die ihre Söhne verursachen, verstehe ich die Not der Firmenlenker. Trotz rekordartig steigender Spitzengehälter muß auch ein Topmanager für 300000 Euro eine Woche lang arbeiten … nun, jedenfalls tun, was die so arbeiten nennen. Krank wird man davon auf jeden Fall nicht.

Dem Land, dem Staat, seinen Bürgern geht es wie einer alternden Hure: sie wird nicht interessanter für die Kundschaft. Da sieht die Zukunft schnell düster aus … wenn man sich nicht schnell daran erinnert, das der Puff eigentlich uns gehört, das wir eigentlich nur einen Marktplatz wollten – und kein Bordell. Wir verstehen zwar die Sorgen und Nöte jener Herren, die auf natürlichem Wege keine Frau bekommen können, können aber deshalb nicht zulassen, das das Geld des gesamte Dorfes geplündert wird, damit sie Kapital zum Frauenkauf bekommen. Wir brauchen nämlich Zukunft in diesem Land, hier wachsen Kinder heran, die kein Geld mehr für ein eigenes Fahrrad haben, deren Büchereien und Schwimmbäder geschlossen werden und deren Schulen zerfallen.

Wie gut, das die weisen Väter des Grundgesetzes dem Herrscher des Landes (das sind WIR, nicht die Politiker, Arbeitgeber oder sonstige Kampfgruppen der Selbstbereicherung) solche Entwicklungen vorausgesehen und dafür schon ein Gesetz installiert haben, siehe 123.recht.net

Artikel 15 GG ist praktisch selbsterklärend und wortwörtlich zu interpretieren. Die genannten Güter Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können in Gemeineigentum, z.B. Staatseigentum, überführt werden, so dass eine gemeinwirtschaftliche Nutzung gewährleistet ist. Als Beispiel lässt sich hier wiederum der Straßenbau anführen: Besitzer von Ländereien müssen gegebenenfalls einen Teil davon abtreten, wenn dieser zwingend für ein großes Bauvorhaben benötigt wird. Den Artikel muss man in engem Zusammenhang mit Artikel 14 Grundgesetzbetrachten, der die Basis für die Entschädigung der Enteigneten legt.

Das Bundesinnenministerim klärt uns über den Artikel 14 auf:

Art 14

(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.
(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.
(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.

Welche Folgen hätte das wohl, wenn eine reiche Krämerseele seinen mißratenen Zögling den ganzen Tag mit einer vergoldeten Kutsche über den Marktplatz brettern lassen würde? Da braucht man sich keine Gedanken drüber zu machen. Solche Formen der spätrömischen Dekadenz hätte man sich im Mittelalter nicht erlaubt, dort wähnte man sich fortschrittlich, erst wir Technobarbaren fallen da kulturell wieder einige Stufen zurück.
Wir brauchen uns das aber nicht gefallen zu lassen. Wir haben ja schon die Arbeitslosen enteignet: zwanzig Jahre in die Kasse eingezahlt – alles egal. Hartz IV ist für alle da … da hätten wir also auch schon eine eingeübte Entschädigungspraxis. Um das Wohl der Allgemeinheit ist es auch nicht gut bestellt, Bund, Länder und Gemeinden stehen vor dem Bankrott, während andere nicht wissen wohin mit dem Geld, siehe Manager-Magazin:
Rund 400 Single Family Offices, die nur eine Familie bedienen, und 50 Multi Family Offices gibt es hierzulande, schätzt Peter Schaubach, Wirtschaftsprofessor und Vermögensforscher an der European Business School in Oestrich-Winkel. Und die Zahl steigt. Rund 6000 Deutsche mit einem Vermögen von mehr als 30 Millionen Euro je Familie nutzen bereits die Dienste eines Family Office, schätzt der Research-Anbieter Investors Marketing. Die exklusiven Geldverwalter steuern ein Gesamtvermögen von mehr als 180 Milliarden Euro – das ist mehr, als die zur Deutschen Bank gehörende Fondsgesellschaft DWS  hierzulande verwaltet.

Lauschen wir mal der Bundeszentrale für politische Bildung, was denn da sonst noch alles so in den privaten Tresoren lauert:
In Deutschland hatten die privaten Haushalte bis zum Jahr 2006 ein Bruttovermögen von insgesamt 10,4 Billionen Euro aufgebaut. Davon entfielen 46,3 Prozent auf Immobilien und 43,6 Prozent auf Geldvermögen. Das Gebrauchsvermögen – Schmuck, Antiquitäten, Kunstgegenstände und ähnliches – hatte einen Anteil von 10,0 Prozent am Gesamtvermögen.

4,36 Billionen an reinem Geldvermögen? Also … wenn man davon nur 50% beschlagnahmt, zum Wohle des Landes und seiner Bevölkerung, dann wären wir alle aus dem Schneider. Aufrichtige, ehrliche Christenmenschen würden sowieso gerne geben, denn: „Geben ist seliger denn nehmen!“. Haben wir ja alle mal gelernt. Und wer nicht gerne freiwillig seine Gemeinschaftswohleingliederungsvereinbarung unterzeichnet, ist als asozialer Schmarotzer und Parasit sowie seinem eigenen Eigentum nicht mehr gewachsen. Bevor der mit seinem Auto noch andere in tödliche Gefahr bringt, sollte man ihm sein Elend ersparen und dafür sozialversicherungspflichtige Jobs bei Bund, Ländern und Gemeinden einrichten. Arbeit ist genug da, nur haben windige Geschäftemacher das Geld dem allgemeinen Kreislauf auf immer entzogen.
Firmen, die so groß sind, das sie Einfluß auf die politische Gestaltung des Landes nehmen, sind sowieso zu enteignen. Wer Geld für Lobbyisten hat, Lobbyisten in den Verkehr bringt oder Politiker durch Finanzkraft zu Lobbyisten macht, sollte sowieso mit einer Haftstrafe nicht unter fünf Jahren bestraft werden. Besser ist aber, man enteignet jene Konzerne sofort, die sich als gemeinschaftsschädigend erwiesen haben. Bankwesen, Post, Verkehr und Energieversorgung an erster Stelle. Das sind sicherheitssensible Bereiche, in denen die private Krämerseele nichts verloren hat. Was geschieht, wenn man die verantwortungslosen Selbstbereicherer so alleine vor sich hinwurschteln läßt, kann man jetzt im Handelsblatt nachlesen:
Japan hat die Gefahr des Atomstörfalls im Kraftwerk Fukushima auf die höchste Stufe angehoben. Das gab die Atomaufsichtsbehörde in Tokio am Dienstag bekannt. Der Unfall hat damit jetzt die Einstufung 7, was bisher nur die schwere Tschernobyl-Katastrophe hatte.
Da sieht man mal, wie es für den Staat „ohne Gummi“ enden kann.

Man muß diese asozialen Elemente bremsen, bevor ihre Machenschaften wieder in Weltwirtschaftskrise, atomaren Supergau oder Weltkrieg enden. Und die Zeit dafür ist jetzt: Warnschüsse vor den Bug hatten wir jetzt genug.
Das Geld … brauchen wir auch wieder für den Markt. Es ist das Schmiermittel für das Gleichgewicht von Angebot und Nachfrage. Fordern wir also mutig einen neuen Schulterschluß von Wirtschaft und Politik, diesmal nicht zur Enteignung der Arbeitslosen sondern zur Rettung der Demokratie. Ein einmaliger Solidarbeitrag würde ja schon reichen – es muß ja nicht wieder im Kommunismus enden.


 



 

 

 



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