Das Demokratie ein aussterbendes Modell ist, merkt jeder. Wir wollen keine Atomkraft – und kriegen sie. Wir wollen keine Luxusbauten auf Staatskosten – und zahlen sie trotzdem. Wir wollen keine deutschen Soldaten im Ausland – trotzdem sterben die da. Wir wollen unseren Sozialstaat, trotzdem wird er abgebaut. Und eigentlich wollten wir wie die Griechen mit 58 in Rente gehen, damit das Leben nicht nur aus Schinderei besteht, stattdessen gehen wir mit 67 in Rente, die dann allerdings wegen der Eurorettung nicht mehr zur Verfügung steht.
Was von unserer Demokratie übrig ist? Alle vier Jahre dürfen wir den Kellner wählen, der uns dann die kandierten Hundeköttel serviert. Sehen immer lecker aus, ist aber immer … igittigitt drin. Das alles – hat schlimme Folgen, wie die grüne Böllstiftung bemerkt:
Eine weitere Entsolidarisierung der Gesellschaft werde allerdings kaum aufzuhalten sein, wenn die strukturellen Ursachen der Krise nicht verstanden werden, fürchtet Heitmeyer. Die internationale Ökonomisierung gehe seit Jahren mit einem politischen Kontrollverlust einher, der die soziale Integrationsleistung der Politik immer schwieriger werden lässt. Die Fiskalkrise des Staates habe sich mit der Finanz- und Wirtschaftskrise des letzten Jahres noch einmal erheblich verschärft. Der soziale Frieden in Deutschland werde sich nicht mehr lange durch ein Staatsdefizit erkaufen lassen. Die „leere Regulationsrhetorik“ der Politik ließ Heitmeyer allerdings befürchten, dass das Platzen einer neuen Finanzblase nur eine Frage der Zeit sei.
Nun … die neue Blase sehen schon viele. Ebenso viele nutzen sie, um sich die Taschen mit dem Geld anderer Menschen zu füllen. Die strukturellen Ursachen dieser Entwicklung sind allerdings nicht nur in der internationalen Ökonomisierung zu suchen. In Deutschland haben die Ursachen konkrete Namen, auch wenn die nicht mehr direkt genannt werden. Vor neuen Jahren war das noch möglich, siehe Manager-Magazin:
Es war schon nach 19 Uhr, dem Beginn der Party. Im Betriebskasino von Porsche hatten am Abend des 28. August wichtige Herren der Wirtschaft ihre Schampusgläser noch fest im Griff: Jürgen Schrempp, Hermann Scholl, Jürgen Weber, Dieter Hundt, Ferdinand Piëch – und natürlich das Geburtstagskind, Porsche-Chef Wendelin Wiedeking (50).Da kam er plötzlich und überraschend, frisch vom Wahlkampf aus München nach Zuffenhausen: Bundeskanzler Gerhard Schröder. Mit ihm und Frau Doris feierten 250 Gäste – ohne Gewerkschafter und Journalisten. Es wurde eine lange Nacht. Am nächsten Tag ging es weiter, bei Wiedekings privat in Bietigheim. Mit dabei: erneut Schrempp und Finanzminister Hans Eichel. Wieder einmal waren die Mächtigen aus Wirtschaft (und Politik) unter sich.
So einfach ist es, die Ursachen für den schleichenden Demokratierückbau zu finden. Dort, in dieser illlustren Runde, wurde die Enteignung der Arbeitslosen ausgebrütet, der Umbau der sozialen Marktwirtschaft in ein Arbeitslager für Arme geplant. Es ist in der Tat eine einzige Person, die ganz entscheidend die mafiöse Allianz zwischen Politik und Wirtschaft geknüpft hat und eine lange Tradition der Gewaltenteilung in Deutschland beendete, ebenfalls Manager Magazin:
Lange Zeit blieben die Manager in ihren Zirkeln unter sich. Politiker waren – sieht man von den regionalen Netzwerken ab – allenfalls Zaungäste.
Das änderte sich unter Kanzler Schröder. Während Vorgänger Helmut Kohl aus seiner Abneigung gegenüber den Wirtschaftsführern kein Hehl machte, sucht Schröder geradezu ihre Nähe. Sie mögen den Kanzler der Bosse, weil er ihnen zuhört. Scherzhaft tituliert er sich als „Vorstandsvorsitzender der Deutschland AG“.
Seine Frau Doris sitzt jetzt im Aufsichtsrat von Karstadt. Qualifikation? Gattin von Schröder.
In einem weiteren Artikel erwähnt das Manager-Magazin die Methoden der modernen Seilschaften, die nach und nach das politische Fundament der Demokratie zerfressen haben:
Rückgrat seines privaten Netzwerkes sind und bleiben aber die Kontakte zu seinen ehemaligen Kollegen der Unternehmensberatung McKinsey. Zusammen mit Herbert Henzler (61), ehemals Deutschland-Chef der Edelberater, pflegt er die beruflichen Seilschaften, fördert Karrieren ihm bekannter „Mackies“ und platziert sie zum Teil auf einflussreichen Posten. Seine Aufsichtsratsmandate bei Lufthansa und der Tchibo-Holding sind dabei hilfreich.
Mit Henzler – selbst einer der 50 Mächtigsten – vereint Zumwinkel aber nicht nur die lebenslange Verbundenheit mit McKinsey, sondern auch die Leidenschaft zum Bergwandern. Unter Henzlers geistiger und oftmals Reinhold Messners fachlicher Führung kraxeln die so genannten „Similauner“ jeden Sommer durch die Alpen. Neben den beiden McKinsey-Größen gehören unter anderem auch Jürgen Schrempp (DaimlerChrysler), Wolfgang Reitzle (Linde), Jürgen Weber (Lufthansa) und Verleger Hubert Burda der exklusiven Herrenrunde an.
So gestaltet man seine Netzwerke, knüpft Kontakte, gibt Ideen weiter und … füllt mehr und mehr einflussreiche Posten mit Menschen, die „gleichen Geistes“ sind.
Welchen Geistes? Nun, schauen wir mal bei Zumwinkel genauer hin, siehe Stern:
Hunderte von deutschen Millionären hatten bei der LGT ihr Vermögen vor der deutschen Steuer versteckt. „Wenn der wüsste, was hier vor sich geht“, denkt sich Kieber, als er über die Unterschrift von Zumwinkel stolpert.
Als Dank für den Diebstahl gab es dann noch die Superrente:
Dem Schloss am Gardasee, für das Zumwinkel damals Cash in Liechtenstein besorgte, hat der Post-Chef a.D. einstweilen den Rücken gekehrt. Im April 2009 war zu hören, Zumwinkel wolle sich als „Unternehmer und Investor“ in London niederlassen. Zu den Details Zumwinkels aktueller Tätigkeit wollte sich sein Anwalt gegenüber stern.de nicht äußern. An Startkapital dürfte es ihm jedenfalls nicht mangeln: Kurz vor dem Abflug nach London hatte sich Zumwinkel seine 20 Millionen Euro schweren Pensionsansprüche von der Deutschen Post auszahlen lassen.
Und so etwas bezahlen wir einfach. Hier gelassen zu bleiben, geht nur mit dem Gerechtigkeitsempfinden eines gewöhnlichen Blumenkohls. Das auf jeden Fall ist der Geist der Industrie, wenn man genauer hinschaut. So verwundert es auch nicht, das der Namensgeber der Arbeitslosenenteignungsgesetze, Peter Hartz, kein Problem damit hatte, sich einen Betriebsrat zu kaufen, siehe Wikipedia:
Am 9. Oktober 2006 soll Peter Hartz gegenüber der Braunschweiger Oberstaatsanwältin Hildegard Wolff zugegeben haben, dass er ein Jahrzehnt lang den einstigen Betriebsratsvorsitzenden Klaus Volkert„begünstigt“ hat. Angeblich ohne Wissen des damaligen Vorstandschefs Ferdinand Piëch und anderer Top-Manager des VW-Konzerns zahlte Hartz an Volkert zwischen 1995 und 2005 Jahr für Jahr einen „Sonderbonus“ von 200.000 Euro – insgesamt somit zwei Millionen Euro. Zu dem System der Vergünstigungen soll auch gehört haben, dass Hartz der brasilianischen Geliebten von Volkert, Adriana Barros, ein Zusatzeinkommen verschaffte. Lange Zeit soll sie 7.600 Euro pro Monat erhalten haben – insgesamt 399.000 Euro.
Mit solchen amoralischen Verhaltensweisen hat man im Prinzip kein Problem. Man schaut nur schockiert, wenn man erwischt wird. Die Folgen? Für Reiche außergewöhnlich milde – aus Prinzip, siehe Zeit:
Der Richter beteuerte zwar zum Prozessauftakt, es habe keine „irgendwie geartete Absprache“ einer konkreten Strafhöhe gegeben. Doch dies schließt nicht aus, dass die Ankläger zumindest Milde zusicherten oder einen Strafrahmen andeuteten, wenn sich Zumwinkel kooperativ verhalte. „Es ist nicht zu verhindern, dass sich beide Seiten unterhalten“, sagt der Münsteraner Kriminologe Klaus Boers.
Solche Absprachen sind im Grundsatz nichts Ungewöhnliches und seit Jahrzehnten üblich. Die sogenannten Deals beschleunigen etwa 60 Prozent aller Wirtschaftsstrafsachen. Dazu zählte auch das schnelle Verfahren gegen den früheren VW-Personalvorstand Peter Hartz, welches einen der vorderen Plätze in der bundesdeutschen Rechtsgeschichte belegt. Nur waren solche Absprachen nirgendwo gesetzlich fixiert. Das holt die Bundesregierung derzeit nach. Bis zum Herbst will sie die Strafprozessordnung entsprechend ändern.
So kann man ruhigen Geistes weiter seinen Verbrechen nachgehen, das prall gefüllte Portemonnaie erspart einem die Haftanstalt oder das Schicksal der Schwarzfahrer in Berlin, siehe Tagesspiegel:
Notorisches Schwarzfahren endet jedes Jahr für Hunderte Berliner in einer Gefängniszelle. So sitzt derzeit fast jeder dritte Gefangene in der Justizvollzugsanstalt Plötzensee nur deshalb ein, weil er immer wieder öffentliche Verkehrsmittel ohne Fahrschein benutzte und auch die daraufhin von Gerichten verhängten Geldstrafen nicht bezahlen konnte oder wollte.
Um einen Tagessatz von 10 Euro abzusitzen, verursacht der Inhaftierte pro Tag 80 Euro Kosten. Ein Riesenverlustgeschäft für den Staat, der allerdings durch seine Leistungsträger an ganz andere Verluste gewöhnt ist. Hier gibt es auch sicher keine „Deals“, indem zum Beispiel bei voller Geständigkeit der Tat das Strafmaß zur Bewährung ausgesetzt wird.
Wer aber nun meint, das ganze sei mit Schröder gestorben, der irrt. Über die Netzwerke der Wirtschaftsmafia wird nicht mehr so offen berichtet – nur manchmal kommen ihre Aktivitäten noch ans Tageslicht, siehe FTD:
Der Abend soll mit Steuergeld bezahlt worden sein. Das berichtete das ARD-Magazin „Report Mainz“ 2009 – mitten im Wahlkampf. Seitdem hat das Kanzleramt mit dem Vorwurf zu kämpfen, als Eventagentur den Steuerzahler zu schröpfen. Die Gesamtkosten haben die Merkel-Getreuen zwar bislang verschwiegen. Aber allein die zusätzlichen Servicekräfte kosteten 2100 Euro. Zu den Gästen gehörten unter anderem Bildungsministerin Annette Schavan (CDU), die Manager Roland Berger, Gerhard Cromme (Siemens) und Jürgen Hambrecht (BASF) sowie Mediengrößen wie Friede Springer und Frank Schirrmacher (FAZ).
Politik, Wirtschaft, Medien in trauter Zweisamkeit. Die für alle Beteiligten unter Kanzler Schröder geschmiedete Allianz der Absahner wird unter Merkel erfolgreich weitergeführt. Der „Putsch von oben“ ist profitabel für alle Beteiligten, die irgendwie „oben“ sind. Wundert es da, das wir nebenbei auch ganz andere Erscheinungen haben, siehe FAZ:
Die Mafia weitet in Deutschland ihren Einfluss auf Wirtschaft und Politik aus. Das geht nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung aus einem geheimen Bericht des Bundeskriminalamtes hervor. Vor allem in Stuttgart sind die Clans bestens verdrahtet.
Und auf einmal zeigt sich, das der Sumpf, in dem Politik und Wirtschaft so langsam versinken, noch viel tiefer ist, als einem lieb sein kann:
Gleich hinter ihm ist in der BKA-Verschlusssache ein mutmaßlicher Vertrauter aufgeführt, der ebenfalls als Gastronom in Stuttgart angesiedelt ist. Es handelt sich dabei um einen bisher kriminalpolizeilich unbescholtenen Mann, der in jüngster Zeit zweimal in Erscheinung trat. Am 30. Dezember 2009 zeigte ihn die „Bild“-Zeitung groß auf einem Foto neben dem damaligen Ministerpräsidenten Oettinger, der vor seinem Wechsel als EU-Kommissar nach Brüssel stand.
So hat man auf einmal Kontakte zwischen den niedersten Kriminellen und höchsten politischen Kreisen.
In der vergangenen Woche hat den „Freund“ des damaligen Ministerpräsidenten ein weiteres Mal das Licht der Öffentlichkeit gestreift, und zwar in einer heiklen Angelegenheit. Sein Name tauchte bei einer Verhandlung im Stuttgarter Landgericht auf. Dort befasst sich die Justiz zurzeit mit dem versuchten Mord an dem Stuttgarter Herrenausstatter Felix W. Der Modemacher mit exquisiten Geschäften in Stuttgart, Zürich und München, der auch als Projektentwickler von Immobilien auftritt, war im November 2009 von Maskierten überfallen und mit zwei Schüssen niedergestreckt worden. Der Mann überlebte diesen Anschlag nur mit Glück. Vier Italiener müssen sich dafür jetzt vor dem Landgericht verantworten.
Wie sich bei den umfangreichen Ermittlungen der Stuttgarter Kriminalpolizei herausstellte, waren zwei der Tatverdächtigen ausgerechnet bei jenem italienischen Gastronomen beschäftigt, der sich öffentlichkeitswirksam als „Freund“ des Ministerpräsidenten bezeichnet hat.
Politische Konsequenzen? Keine. Und die Polizei? Ist mit anderen, wichtigen Themen beschäftigt:
Für Manfred Klumpp, Landesvorsitzender des Bundes deutscher Kriminalbeamter, ist das kaum verwunderlich. „Statt Mafia heißt das große polizeiliche Thema derzeit in Baden-Württemberg Stuttgart 21“, sagt er gallig und ergänzt: „In Sachen Mafia verfügt die baden-württembergische Polizei bisher nur über stumpfe Schwerter!“
Organisiertes Verbrechen ist ein Tabuthema in diesem Land. Man weiß, das sie da sind, man weiß, wo sie sind, man weiß, wer sie sind – aber man kümmert sich nicht weiter darum, siehe Zeit:
In dem Lagebericht des BKA geht es um Waffenhandel, Mord, Geldwäsche, Drogenhandel, Giftmüllentsorgung und Schutzgelderpressung. Es werden Hunderte Restaurants in Deutschlands aufgelistet, die der Mafia gehören sollen. Allein von den Familienclans aus der süditalienischen Mafia-Hochburg San Luca hätten 200 Mitglieder ihren Wohnsitz in Deutschland.
Besonders viele von ihnen seien in Nordrhein-Westfalen, Hessen, Bayern und Baden-Württemberg zu Hause. In Ostdeutschland hätten die Mafiabosse Teile des Immobilienmarktes unter sich aufgeteilt – meist unbemerkt von der Öffentlichkeit.
Dabei verwundert die deutsche Lähmung bei der Bekämpfung der Mafia nicht weiter, wenn man schaut, welche Wirtschaftsleistung dahinter steckt, siehe Welt:
Einen Eindruck, von welcher Dimension er spricht, gibt eine aktuelle Studie des Linzer Ökonomen Friedrich Schneider. Die Umsätze organisierter Krimineller in Deutschland haben danach einen Umfang erreicht, der einem Fünftel der Wirtschaftsleistung des Landes in Höhe von 2303 Milliarden Euro entspricht. Langfristig erlangten kriminelle Gruppen damit „einen nicht zu unterschätzenden und gefährlichen Zuwachs an wirtschaftlicher und letztlich auch politischer Macht“, schreibt Schneider. Als weltweite Orientierungsgröße lässt sich eine Schätzung des United Nations Office on Drugs and Crime in Wien heranziehen. Danach basieren zwei bis drei Prozent der globalen Wirtschaftsleistung auf kriminellen Geschäften – das sind rund 1300 Milliarden Dollar.
Zwei – drei Prozent der globalen Wirtschaftsleistung … in Deutschland jedoch 20 %? An jedem fünften Euro in Deutschland klebt echtes Menschenblut? Man sieht, das Klima, das die Herren Schröder, Zumwinkel und Hartz geschaffen haben, lockt auch andere düstere Elemente an. Deutschland ist geradezu ein Schlaraffenland für die Mafia geworden, siehe Welt:
Welt Online: Was macht Deutschland denn so besonders knusprig für die Mafia?
Reski: Eine Reihe von Gesetzeslücken. Geldwäsche ist das größte Geschäftsfeld der Mafia. Da ist Deutschland ein Paradies, wo nicht der Investor nachweisen muss, woher sein Geld kommt. Das muss hier die Polizei machen – was sich in der Regel darauf reduziert, dass sie durch eine gefälschte Urkunde erfährt, dass das Geld die Erbschaft eines Onkels aus Kalabrien ist. Zweitens fühlen sich Mafiosi in Deutschland sehr wohl, weil sie hier nicht abgehört werden. Das deutsche Abhörgesetz entspricht darum auch Berlusconis Traum. Außerdem ist in Deutschland die Mafia-Zugehörigkeit kein Straftatbestand wie in Italien. Deshalb kann man hier ihre Güter nicht beschlagnahmen.
Unter Geldwäsche kann sich keiner was vorstellen. Geldwäsche ist aber für die ganze Gesellschaft bedrohlich, mit Auswirkungen auf jeden. Darüber wird die Wirtschaftsdemokratie ausgehebelt. Denn keiner kann ja wirklich konkurrieren mit den Phantasiesummen von schmutzigem Geld, die ein Mafioso investiert in Einkaufszentren in Dresden, in Leipzig, in München. In Hotels. Im Gaststättengewerbe. Im Baugewerbe. So lange Politiker in Deutschland aber den Eindruck haben, dass das keinen wirklich beunruhigt, sagt er sich, warum soll ich mich für ein Thema engagieren, das mir keine Wählerstimmen bringt, bei steigender Gefahr für die ganze Gesellschaft.
Na, da wissen wir ja, woher das Geld für den deutschen Aufschwung herkommt. 460 Milliarden Mafiaeuro sorgen für florierende Bauwirtschaft und Aktienboom.
Was das nun mit Merkel, Schröder, Ackermann, Zumwinkel und den fünfzig mächtigsten Deutschen zu tun hat?
Der Fisch, so sagt man bei uns in der Eifel, stinkt immer vom Kopfe her. Und so verwandelt sich der deutsche Sozialstaat langsam aber sich in ein Nest für asoziale Kriminelle, ohne deren Geld hier schon längst die Lichter ausgehen würden. Die Entsolidarisierung der Gesellschaft sollte also nicht weiter verwundern – es ist die natürliche Reaktion von verunsicherten Menschen, die eines Morgens aufwachen und auf einmal in Sizilien leben, ohne umgezogen zu sein. Da wünscht man sich dann schnell den Mussolini zurück, dem man nachsagt, er hätte die Mafia erfolgreich zurückgedrängt.
Oder ihnen eine Uniform gegeben.