Wahnsinn. Wir hatten ja wieder Wahl in Deutschland. Da blieben die Münder offen, so spannend war das Rennen, wer denn jetzt nun der nächste Kandidat für die Aufsichtsratspostenwarteschleife wird. Immerhin: eine gestiegene Wahlbeteiligung hat geholfen, die NPD draußen zu lassen und die FDP zu altem Ruhm zu verhelfen: Fast Drei Prozent ist Wahrheit geworden. Währenddessen gerät die Welt ausserhalb des niedlichen Pöstchenbewerberkarussels aus den Fugen, die alten demokratischen Nationen Frankreich, Großbritannien und USA treten offener als je zuvor als terroristische Vereinigung auf und zieht sich massive internationale Kritik zu, siehe FAZ:
Während das arabische Emirat Qatar ankündigte, sich an dem Militäreinsatz zu beteiligen, äußerte die Arabische Liga Kritik. Ihr Generalsekretär Amr Musa sagte, die Luftangriffe führten zu Todesopfern unter der Zivilbevölkerung, sie gingen weiter als jene Schritte, welche die Arabische Liga gebilligt habe. „Wir wollen Schutz der Zivilbevölkerung, nicht ihren Beschuss“, sagte Musa, der eine Dringlichkeitssitzung der Liga ankündigte. Ihre Zustimmung war als Bedingung für einen Militäreinsatz in Libyen angesehen worden.
Dem libyschen Staatsfernsehen zufolge wurden bei den Angriffen 64 Menschen getötet und rund 150 verletzt, darunter viele Zivilisten. Es gab keine Möglichkeit, die Angaben unabhängig zu bestätigen.
In der Tat … da hat jemand den Teufel gerufen und wird ihn nicht mehr los. Nicht nur die arabische Liga erschrickt sich über die Dimensionen der „Flugverbotszone“, auch die afrikanischen Staaten zeigen sich entsetzt darüber, das erstmal möglich ist, wenn die Kolonialmächte das Schild „Diktatur“ über einem Land anbringen, sie Rianovosti:
Das Komitee zu Libyen der Afrikanischen Union hat aufgerufen, „Militäraktionen in diesem Land unverzüglich einzustellen“, teilt AFP am Sonntag mit.
Laut einem Kommuniqué der Afrikanischen Union zu Ergebnissen einer Sitzung des Komitees in der mauretanischen Hauptstadt Nouakchott fordern die Vertreter der Afrikanischen Union auf, die „Sicherheit der Ausländer, einschließlich der Arbeitsmigranten aus afrikanischen Ländern, die in Libyen ansässig sind, zu gewährleisten“ sowie „politische Reformen zwecks Beseitigung der Ursachen der entstandenen Situation zu ergreifen und in die Tat umzusetzen“.
Die Allianz der Antikolonialisten ist damit aber noch nicht erschöpft wie die Tagesschau berichtet:
Russland hat den internationalen Militäreinsatz gegen Libyen kritisiert. „Wir bedauern diesen bewaffneten Einsatz im Rahmen der UN-Resolution, die in Eile beschlossen wurde“, erklärte das Außenministerium in Moskau. Russland rief zu einer baldigen Waffenruhe auf: „Das Blutvergießen muss schnell gestoppt werden.“
Auch China bedauert die Luftangriffe. Eine Sprecherin des Außenministeriums sagte der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua, man sei gegen den Einsatz von Gewalt in internationalen Beziehungen. Peking hoffe, dass sich die Lage schnell wieder stabilisiere, damit weitere Opfer vermieden würden. Auch China hatte nicht für die Resolution gestimmt und sich enthalten.
Wenn die gewußt hätten wie die Operation wirklich ausfällt, dann hätten sie vielleicht auch einfach NEIN zur Resolution gesagt. Das es der Nato nicht um eine Flugverbotszone geht, wird tagtäglich offensichtlicher, siehe Welt:
Bei einem Angriff wurde am Sonntagabend ein Gebäude auf dem Stützpunkt Bab al-Asisija, auf dem sich auch die Residenz Gaddafis befindet, schwer beschädigt. Wo sich Gaddafi zu dem Zeitpunkt aufgehalten habe, sei unbekannt. Der Nachrichtensender CNN berichtete unter Berufung auf die Koalitionstruppen, dass das Gebäude als militärisches Kommandozentrum diente.
Man merkt, es war weise von der deutschen Regierung, sich an diesem Desaster nicht zu beteiligen – obwohl wir wahrscheinlich wieder dafür bezahlen dürfen. Was hier versucht wird, ist nichts weiter, als die – erneute – gewaltsame Vernichtung einer Regierung aus bloßer Willkür heraus. Sowas kann in Deutschland natürlich nicht passieren, und wer hier Zusammenhänge sieht zwischen den aktuellen Drohungen französischer Diplomaten und dem darauf folgenden Ereignis, der irrt sicherlich, siehe Spiegel:
Die Ursache für den Beinahe-Absturz ist dem Bericht zufolge noch unklar. Polizei und die Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung nahmen Ermittlungen auf. Dem Blatt zufolge ist die Maschine fast neu und wurde erst im Dezember 2010 bei der Bundespolizei in Dienst genommen. Von einem Sabotageakt gehen die Experten nach Informationen der Zeitung nicht aus.
Sowas macht die Weltelite der Finanzmacht mit Diktatoren und Zweite- bis Dritte-Welt-Präsidenten, aber nicht mit einer deutschen Bundeskanzlerin. Das ist so sicher wie ein Atomkraftwerk. Nagelneue Hubschrauber stürzen bei uns alle fünf Minuten lang ab, die scheinen ebenso sicher zu sein wie Atomkraftwerke.
Was aber, wenn die Weltöffentlichkeit Zeit bekäme sich über eine Meldung Gedanken zu machen, die der Fokus heute bringt:
Sondereinheiten des britischen Militärs sind nach FOCUS-Informationen offenbar bereits vor Wochen nach Libyen eingesickert. Sie erkunden dort strategische Ziele. Wie FOCUS aus Berliner Sicherheitskreisen erfuhr, sollen getarnte Teams des Special Air Service (SAS) und des Special Boat Service (SBS), die im Zweiten Weltkrieg gegründet wurden, strategische Ziele wie Militärflughäfen, Luftabwehrstellungen und Kommunikationszentralen vermessen und für Bombenangriffe markiert haben. Die britischen Kommandos SAS und SBS, die auch für verdeckte Aktionen in Afghanistan und im Irak eingesetzt werden, sind für Operationen hinter feindlichen Linien ausgebildet.
Ich würde gerne glauben, das hochmoderne Technik versagen kann. Das darf ich aber nicht, denn dann müsste ich die Abschaltung aller AKW´s weltweit fordern. Ich würde auch gerne glauben, das in Lybien friedliche Demonstranten gegen einen brutalen Diktator aufstehen … aber ich kriege am 21.2.2011 die Meldung nicht verpackt, das britische Spezialeinheiten schon „seit Wochen“ einen Militärschlag vorbereiten, der erst seit ein paar Tagen überhaupt denkbar ist. Da stinkt langsam etwas gewaltig zum Himmel – doch das wird keinen stören. Störte ja auch beim Irakkrieg schon nicht. Der Deutsche ist mitlerweile froh, das man ihm nicht die Regelsätze streicht – direkt oder indirekt. Nach zwanzig Jahren neoliberaler Offensiver wissen wir, das hinter dem schönen Schein eine hässliche Wahrheit lauert – und wir geben uns viel Mühe, diese nicht sehen zu müssen.
So informieren führende Medien in Deutschland nur zögerlich über den Supergau in Japan, recht konkret wird noch das „Manager-Magazin„:
Ob die Ereignisse auch Auswirkungen auf die Weltwirtschaft haben werden, hängt nach Ansicht von Experten von der weiteren Entwicklung im Atomkraftwerk Fukushima ab. Sollte es dort zum Super-Gau kommen, so könne sich dies auch auf das weltweite Wachstum auswirken.
Falls die Lage am Atomkraftwerk Fukushima Eins außer Kontrolle gerate, drohten massive Folgen für die globale Konjunktur, sagte etwa der Wirtschaftsweise Wolfgang Franz in der „Rheinischen Post“: „Die Folgen könnten im Extremfall für Japan desaströs sein und erhebliche weltwirtschaftliche Bremsspuren hinterlassen.“
Deutsche-Bank-Chefökonom Thomas Mayer warnte: „Eine Atomkatastrophe könnte zu einem Vertrauensschock auf der ganzen Welt führen, der sich über die Finanzmärkte in die reale Wirtschaft übertragen könnte.“
Das wäre natürlich schlimm, denn das greift an den Regelsatz bzw. an die Regelsatzkürzungsschutzzonen, die früher „Arbeitsplätze“ hießen. Während wir aber noch in banger Erwartung sind, ob es einen Gau gibt oder nicht, sind die Schweizer da schon weiter, siehe NZZ:
Die austretende Radioaktivität belastet zunehmend die Landwirtschaft in der Umgebung des beschädigten Atomkraftwerks. Die japanischen Behörden riefen Bauern und Molkereien der Region dazu auf, freiwillig darauf zu verzichten, verstrahlte Lebensmittel und Milch in den Handel zu bringen.
Bei Spinat aus der Stadt Hitachi, mehr als 100 Kilometer südlich des Atomkraftwerks, wurde in einem Fall ein Jod-131-Wert von 54’000 Becquerel pro Kilogramm festgestellt. Bei Cäsium wurden 1931 Becquerel gemessen.
Der Grenzwert liegt in Japan bei 2000 Becquerel pro Kilogramm Spinat für radioaktives Jod und bei 500 Becquerel für Cäsium. Die Weltgesundheitsorganisation WHO empfiehlt allerdings einen generellen Grenzwert von nur 100 Becquerel pro Kilogramm.
Jenseits der beschönigenden Meldungen über mutige Feuerwehren, die mit normalem Löschwasser Kernspaltungen bekämpfen, ist der GAU schon längst eingetreten: AKW explodiert, Kern zerstört, Radioaktivität tritt aus. Welchen GAU erwartet man denn dann noch zusätzlich? Die Wiedergeburt Godzillas?
Was nun den Mordanschlag auf Merkel angeht, so wollte ich nur den sicher bald erscheinenden Enthüllungsbüchern vorausgreifen – es passt zeitlich einfach zu schön in die aktuelle Bedrohungslage. Atomkraftwerke abschalten, im Sicherheitsrat vorsichtig heraus- und den europäischen Geldbeutel geschlossen halten … und dann so ein kleiner Unfall – das hat schon Thrillerqualität, der man sich schlecht entziehen kann, auf einmal kommt einem spontan der Name Uwe Barschel wieder in Erinnerung.
Was man aber daraus lernen kann, ist: modernste Technik kann versagen – sogar, wenn sie Kanzlerinnen transportiert. Andererseits aber … wenn wir damit leben müssen, das eine „Koalition von Willigen“ hemmungslos Bombenterror verbreiten kann, diesen sogar von langer Hand vorbereitet – können wir wirklich sicher sein, das wir als Bundesrepublik Deutschland nicht mit ähnlichen (situativ angepassten) Maßnahmen überzogen werden? Und … wäre es nicht weise, sich langsam mal politisch eher an Russland, China, Indien, Brasilien, Afrika und der arabischen Liga zu orientieren, bevor man mit den neoliberalen Kolonisatoren in ein Boot steigt?
Ich möchte ja nur vorsichtig warnen: die falschen Freunde könnten unseren Aufschwung gefährden wie ein Supergau in Japan.
Das ist – hoffentlich – eine Sprache, die man in Deutschland versteht.
Ohne Kunden – kein Aufschwung. Ohne Aufschwung – kein Job. Ohne Job – kein Regelsatz.