Hartz-IV-Reform
news.de
Derzeit gehen wir davon aus, dass es wieder vier, vielleicht fünf Jahre dauern wird, bis Hartz IV beim Bundesverfassungsgericht landet. Die Bundesregierung hat das mit eingerechnet. Es bedeutet schlicht eine enorme Einsparung, bis dann in Karlsruhe mal …
SGB II – Reform
Familien-Blickpunkt.de
Denn das Urteil des Bundesverfassungsgerichts macht die Neuregelungen im Zweiten und Zwölften Sozialgesetzbuch nötig. Neben der Neubemessung des Regelbedarfs für Hartz IV- Empfänger wurden die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes durch …
Eine üble Farce « stefanolix
von stefanolix
nach der die Tätigkeit der Vermittlung von Sportwetten ohne Genehmigung durch die zuständige Behörde verboten ist und mit strafrechtlichen und verwaltungsrechtlichen Sanktionen geahndet wird, die die Erlangung dieser Genehmigung wegen der Errichtung eines … Der private Sportwettenanbieter instrumentalisiert die Nöte der ALG-II-Empfänger für seine Zwecke und will damit den Staat bloßstellen. Es mag ein legitimes Anliegen sein, den Leuten private Sportwetten anzubieten. …
Tacheles Forum: Re: Sind Sozialgerichte nur noch Abnicker von § 31 …
Vom BVerfG gibt es kein einziges Urteil zu Sanktionen im SGB II, auch wenn in Internetforen das immer verbreitet wird. Die Frage ob nur bei einer „echten …
Neusser ALG II – Bezieher stehen vor der Wahl: hungern oder frieren!
Neusser ALG II – Bezieher stehen vor der Wahl: hungern oder frieren! … ist arglistige Täuschung und die Androhung von Sanktionen bei Weigerung der …
Readers Edition » Print » Zwangsarbeit als Staatsräson
Artikel 12 Absatz 1 GG garantiert die Berufsfreiheit, Artikel 12 Absatz 2 GG verbietet Arbeitszwang. Schon daraus ergäbe sich, falls Artikel 12 Absatz 3 GG …
http://www.readers-edition.de/2011/03/10/zwangsarbeit-als-staatsraeson/print/
Armutskonferenz: EU-Wirtschaftspolitik produziert Armut
APA OTS (Pressemitteilung)
Wien (OTS) – Aktuelle Pläne zur Stärkung der EU-Wirtschaftspolitik produzieren Armut und missbrauchen das europäische Projekt für die Interessen der Reichen, so die Analyse der Armutskonferenz mit Blick auf die heute mit einem informellen Treffen der …
Das Ende der gelebten Toleranz
nachrichten.at
Bettler verstören, Armut schafft Beklemmung. Besser, man sieht sie nicht. Freilich: Mit der Novelle zum Polizeistrafgesetz haben ÖVP und Freiheitliche nicht alle Mittel ausgeschöpft. In der Steiermark wurde erst kürzlich ein generelles Bettelverbot …
»Sanktionsdrohung erfüllt Tatbestand der Nötigung«
Junge Welt
Jobcenter in NRW läßt Erwerbslose Vereinbarung über Beschränkung von Heizöl unterzeichnen. Ein Gespräch mit Werner Schulten Das Jobcenter im Rhein-Kreis Neuss in Nordrhein-Westfalen läßt sich von Hartz-IV-Leistungsberechtigten unterschreiben, …
Stigmatisierendes Hartz IV Lotto-Urteil
gegen-hartz.de
Das Landgericht Köln hat im Zuge einer einstweiligen Verfügung die Ausgabe von Lottoscheinen an Hartz IV Bezieher in Nordrhein-Westfalen untersagt. Als einen „unglaublichen Vorgang“ von Stigmatisierung bezeichnet die Linke das ergangene Urteil (wir …
Hartz IV: Absenkung von Leistungen für Wohnkosten
gegen-hartz.de
Die Kommunen können Leistungen für die Hartz IV Kosten der Unterkunft (KdU) künftig niedriger als bisher und unterhalb der Vorgaben der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts festlegen. Denn den Kommunen soll es über landesgesetzliche Regelungen …
Sexverbot für Hartz-IV-Empfänger
Opinio
von Magistrator | Erkrath | 3 mal gelesen Hartz-IV-Empfänger sollen ab sofort von sexuellen Handlungen absehen, sofern es sich dabei um heterosexuelle Paare handelt. Dies hat ein Richter an einem nicht näher benannten Gericht entschieden. …