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ARGE-Nachrichten Dienstag , 08.März 2011

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Betteln: Auf Kirchenplätzen in Steiermark weiter erlaubt
Kathweb
„Die Ausbeutung von Behinderten, aggressives Betteln und die Ausnützung von Kindern waren schon bisher in der Steiermark verboten. Diese sinnvollen und berechtigten Einschränkungen müssen weiterhin gelten“, so die Stellungnahme, …

Proteste brutal unterdrückt
ORF.at
Denn auch hier nehmen Armut, Perspektivenlosigkeit und Unzufriedenheit mit politischer Unterdrückung zu. In einigen Ländern von Gabun bis Uganda wurde zu Protesten nach dem Vorbild Ägyptens aufgerufen. Die meisten wurden von Regierungsseite sofort …

Politik: Behinderte bei Hartz IV gleichstellen
Tagesspiegel
„Es ist weder nachvollziehbar noch gerecht, dass behinderte Menschen schlechter gestellt werden als über 25-jährige Hartz-IV-Bezieher, die noch bei ihren Eltern wohnen“, sagte er. Im Hartz-IV-Vermittlungsverfahren haben Regierung und Opposition …

Berlin: Behördenpanne bei der ARGE
Newspoint.CC
Die Arbeitsagentur gestand am Dienstag ein, einen Fehler gemacht zu haben. „Wir bedauern das“, erwähnte der Sprecher der Agentur, Olaf Möller, gegenüber welt.de. Zwar erhalten die Betroffenen keine Sperre ihrer Leistungen aufgrund eigenmächtiger …

Staatsbank bevorzugt bei Kreditvergabe Agrobusiness
amerika21.de
Zuckerfarmen führen stets die Negativliste der Sklavenarbeit an. Umweltschützer werfen den Ethanolproduzenten vor, mit vermeintlich grünen …

Die bittere Pille
Readers-edition.de
Mit dem Regierungsantritt der Koalition unter Angela Merkel 2009 mussten Teile der Bevölkerung schon so manch bittere Pille schlucken, angefangen bei den Gesundheitskosten, Kürzungen der Sozialleistungen, Hartz IV Erniedrigung, Lohnkürzungen…

FDP will Arbeitslose zur Grabensanierung einsetzen
Mitteldeutsche Zeitung
Die FDP in Sachsen-Anhalt will Hartz-IV-Empfänger zur Sanierung der Entwässerungsgräben einsetzen. Es müsse eine schnelle und unkomplizierte Lösung bei der Bekämpfung der hohen Grundwasserstände im Land gefunden werden, sagte Fraktionschef Veit Wolpert …

Bewegung in Bochum » Hartz IV: Repressionswünschen angepasst
von redaktion
In der Vergangenheit wurde das SGB II bereits 51 mal geändert.” Als Ziel all dieser Maßnahmen bezeichnet er die “systematische Bedarfsunterdeckung”. Wichtig bei den nun in Kraft getretenen Maßnahmen ist: “1. Sanktionen: Kürzungen unter das … Pflicht zur Rücklagenbildung: ALG II und Sozialgeld enthalten einen Anteil für Anschaffungen (Hausrat, Waschmaschine, Herd …) iHv derzeit 51 Euro ( Single). Wird das nicht für solche Fälle zurückgelegt, kann das einbehalten werden. …

Hartz IV: Kürzungen bei Behinderten willkürlich
gegen-hartz.de
Völlig untergegangen in der Debatte um die Festlegung der regulären Hartz IV Regelsätze ist die massive Kürzung erwerbsgeminderter behinderter Menschen über 25 Jahre. Hier wurden im Zuge der „Hartz IV Reformen“ massive Kürzungen vorgenommen. …

Ergebnis im Widerspruch zu Verfassungsgericht
Gießener Anzeiger
Der zwischen CDU-FDP-Koalition und SPD Ende Februar gefundene Kompromiss zu Hartz IV, Mindestlohn und Leiharbeit überzeugt nicht. Zu diesem Ergebnis kommt der Stadtvorstand der Gießener Grünen. Grundsätzlich sei es zwar nicht zu beanstanden, …
http://www.giessener-anzeiger.de/lokales/stadt-giessen/nachrichten/10301867.htm



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