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ARGE-Nachrichten Donnerstag , 24.Februar 2011

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Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage der PARTEI auf Wiederholung der
Bundestagswahl von 2009 angenommen!

Die Klage der PARTEI auf Wiederholung der Bundestagswahl 2009 ist vom Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung angenommen worden. Sie steht auf der Liste der Verfahren, über die das BVerfG in diesem Jahr entscheiden will. Das Anzetteln …

Super-Nanny erhöht das Taschengeld
The European
Bezogen auf die Hartz-IV-Debatte wäre diese „Weile“ zu verkraften, wenn sie wenigstens ein „gut Ding“ hervorgebracht hätte. Dies ist nicht der Fall – und war auch nicht zu erwarten. Im Februar 2009 hatte das Bundesverfassungsgericht die Berechnung des …

Hartz-IV-Kompromiss ist verfassungswidrig
gegen-hartz.de
Hartz-IV-Kompromiss zwischen CDU, FDP und SPD im Bundestag verurteilt. 8 Euro mehr Regelsatz, in zwei Stufen, seien weder verfassungskonform, noch bedarfsgerecht und schon gar nicht armutsfest. Der erneute Gang vor das Bundesverfassungsgericht sei …

Vortrag: Die Armut im Alter ist weiblich – Frauen in der Rentenversicherung
Hannover Zeitung
Hannover – Sozialversicherungssysteme im Wandel: Ein Teil der Rentenvorsorge wird privatisiert, immer mehr Frauen müssen selbst fürs Alter vorsorgen. Meistens sind die Renten für Frauen eher bescheiden. Denn Familienphase, Teilzeitbeschäftigung oder …

Eine Armut, die fast schon peinlich berührt
Landes-Zeitung.de
„Die Armut dort ist die Schlimmste, die wir bis jetzt erlebt haben.“ Ein Taxifahrer beispielweise verdient gerademal einen Dollar am Tag. Die vorgefundenen Straßenverhältnisse sind „nicht mal das Wort wert“. Und die Kinder in den Dörfern, …

de.indymedia.org | BRD: Hartz-IV Organe
Wer länger als 3 Wochen im Urlaub verweilt, erhält entsprechend weniger ALG II. Nur die ersten 3 Wochen erhalten Hartz IV Empfänger das ALG II. (23.05.07) ….. .. Studenten planen Demo gegen Studiengebühren & G8 Hartz IV Empfänger …

Readers Edition » Fünf Euro mehr
von schnakenhascher
Nun hat man sich nach monatelangem Gezerre nun doch geeinigt, fünf Euro mehr für ALG-II-Empfänger locker zu machen. Zum 1. März 2011 bekommt nun jeder, der auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen ist, rückwirkend fünf Euro ausbezahlt. ..

Goslar: DGB macht mit „Sklavenmarkt“ auf steigende Leiharbeit …
Goslar: DGB macht mit „Sklavenmarkt“ auf steigende Leiharbeit aufmerksam. – GOSLAR. Erst der Hansemarkt, dann der Kais…

Geheimpolizist von Saddam Hussein verurteilt
Augsburger Allgemeine
Fest stand lediglich, dass sich beide Männer in der ersten Oktoberwoche 2010 vor der „Arge“ befanden – der Iraker, weil er vergeblich einen Vorschuss wollte, der Nigerianer, weil er Fragen zu seiner Arbeitserlaubnis hatte. Unstrittig war auch, dass der …

Dagmar Enkelmann: Hartz IV – Einigung auf Verfassungsbruch
news aktuell (Pressemitteilung)
Der Verfassungsbruch durch einen kleingerechneten Hartz-IV-Regelsatz wird nicht verhindert. Es gibt keinen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn. Lohndumping durch Leiharbeit wird nicht gestoppt. Das sogenannte Bildungs- und Teilhabepaket wird von den …

Sanktionen im SGB II
31  SGB  IIbbetrifft. Sanktionierung einer Pflicht- bzw. Obliegenheitsverletzung; Leistungsrechtliche Obliegenheitsverletzungen nach § 31 Abs.2 SGB II:

§31 SGB II
Artikel-Schlagworte: „§31 SGB II“ … Ich habe Frau Wagenknecht gebeten, sich für die Abschaffung des Paragrafen 31 SGB II einzusetzen. …

http://sbeadp.bplaced.net/wp/?tag=%C2%A731-sgb-ii



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