Mein Freund Bernd schüttelt oft den Kopf, wenn wir über soziale Gerechtigkeit und den Sozialstaat diskutieren und wie viel Zeit ich seiner Meinung nach verplempere, um meinen Protest öffentlich darzustellen. Eigentlich sind wir ja beide einer Meinung, was die soziale Ungerechtigkeit angeht. Nur ändern kann man daran nichts – sagt mein Freund. Seine Argumente sind ja nicht unbegründet, auch wenn er die Tatsachen aus seiner Sicht darstellt. Hartz IV wurde beschlossen und die Wut und die Proteste waren nicht zu überhören. Seid nunmehr sechs Jahren hört man immer das Gleiche: Hartz IV muss weg. Hartz IV ist immer noch existent und bestimmt das Leben von Millionen Betroffener in unseren Land. Die Lage wurde dann mit Einführung des Sparpaketes für viele Menschen noch schlimmer. Und wieder Protest und Wut. Gewerkschaften, Sozialverbände und eine Partei hatten einen heißen Herbst angekündigt und was ist daraus geworden… ein laues Lüftchen. So analysiert jedenfalls mein Freund.
Und ich muss gestehen, so Unrecht hat er nicht. Auch ich war und bin heute noch enttäuscht, dass es nicht gelingt, Hunderttausende auf die Straße zu bringen um für soziale Gerechtigkeit zu protestieren. Und es macht mich auch wütend, wenn die niedrigen Teilnehmerzahlen an Protestaktionen der Linken auch noch schön gerechnet und geredet werden, wenn man denn überhaupt darüber spricht.
Und kein Verständnis kann ich aufbringen, wenn Beamte eine Mahnwache vor dem sächsischen Landtag abhalten, weil sie sich sozial ungerecht behandelt fühlen, weil man ihnen das Weihnachtsgeld streichen will und sich die Linke mit den Beamten solidarisiert und sich über diese zu erwartende „Armut“ empört. Da haben wohl einige linke Politiker in Sachsen und Dresden die Übersicht in Sachen soziale Gerechtigkeit verloren, oder zumindest eine merkwürdige Auffassung. Nicht jede sozialpolitische Entscheidung führt in Armut und zur Tafel.
Und trotzdem, Proteste sind nicht umsonst!
Es ist nach meiner Ansicht wichtig, ja unerlässlich, gegen soziale Ungerechtigkeiten Protest zu organisieren, darüber zu informieren und die eigene Mißbilligung zeigen. Der allgegenwärtigen Meinung, Protestbriefe an Politiker und Parteien seien wirkungslos und seien allenfalls „Bettelbriefe“, kann ich mich nicht anschließen.
Protest ist notwendig , bis hin in den Bundestag.
Protest ist vor Ort wichtig und unerlässlich, denn es geht darum den Sozialstaat vor Ort zu verteidigen!
Und dieser Protest hat Erfolg, wenn er gut geplant und in breiter Masse durchgeführt wird.
Und da hatte ich gegenüber meinen Freund die besseren Argumente und erinnerte ihn an folgendes:
Durch den Stadtrat Dresden wurden letztens Kürzungen im Jugendbereich geplant. Es war beabsichtigt, eine Kürzung von Zuschüssen in Höhe von 1 Millionen Euro vorzunehmen. Gleichzeitig jedoch wollten die „Stadträte“ (noch) mehr Geld mittels sogenannter „Entschädigungszahlungen“ in das eigene Portemonnaie verschieben. Die Kosten hätten sich auf 1,5 Millionen Euro belaufen. Beide Meldungen wurden am gleichen Tag in der Presse veröffentlicht. Dies war Anlass genug, zu protestieren. Und der Protest war massiv und vielseitig.
Auszug aus einen Protestschreiben an die OB und Stadträte von Dresden:
Ein derartigen „Sozialkahlschlag“ und gleichzeitig einhergehender „Selbstbedienungspolitik“ wie es die Politiker der Stadt Dresden „planen “ ist unerträglich.
Unerträglich ist es auch, dass man dies „GEHEIM“, ohne öffentliche Transparenz umsetzen will.
Täglich wird in der Politik davon gesprochen, mehr für BILDUNG,KINDER-JUGENDARBEIT zu investieren, die Wirklichkeit sieht anders aus, wie aus der Presse zu entnehmen ist.
Man kann den Eindruck gewinnen, dass Politiker der Stadt Dresden erst mal an sich denken,koste was es wolle und vergessen das sie ein EHRENAMT ausüben.“
Im weiteren traten Jugendhäuser und Einrichtungen in den Streik.
Kurz darauf wurde durch die Presse mitgeteilt , dass die ganze Sache abgeblasen worden ist, weil es politisch nicht vermittelbar sei.
Da blieb meinen Freund nichts anderes übrig als zuzugeben, dass Protest auch Wirkung haben kann.
Beim Sozialstaat geht es nicht nur um die Abschaffung von Hartz IV (was unrealistisch ist), sondern auch einer gerechten Politik für Kinder und Jugendliche, Rentner, gleicher Lohn für gleiche Arbeit, Recht auf Wohnung und vieles mehr.
UND DESHALB WERDE ICH MICH WEITER EMPÖREN, WENN DIE POLITIK DEN SOZIALSTAAT VERRÄT!
Frank Ullrich
Dresdner Sozialwacht