Warum macht man sich eigentlich Gedanken über Politik? Ich meine – man könnte doch auch neue Kochrezepte austauschen, über die Possen der Haustiere sinnieren, das eigenen Liebesleben im Detail veröffentlichen oder sich in Reflektionen der Überflußwarenwelt vertiefen. Auch das hält die Finger gelenkig und verschafft dem Rücken Ruhe.
Die Antwort ist einfach – aber unangenehm. Man macht sich Gedanken über Politik, damit nicht die Politik anfängt, sich über einen Gedanken zu machen … wenn es so weit ist, ist es zu spät. Dann ist die Zeit der Worte vorbei.
In Spanien merken das jetzt schon die Arbeitslosen, von denen die ja viel zu viele haben, sieh spanienleben:
Ab dem heutigen Tag können Langzeitarbeitslose, die ihre Leistungen von (426€) verloren haben, eine neue Beihilfe von 400 Euro auf maximal sechs Monate neu beantragen. Jedoch wird der Gang zum Arbeitsamt für viele ein „Gang der Enttäuschung“ sein. Viele werden mit den neuen Bestimmungen nichts mehr bekommen und durch die Maschen des Netzes fallen (ca. 800.000). Die jetzt festgelegten 400 € werden sowieso nur an eine Weiterbildungsmaßnahme gekoppelt, das heißt „Umschulung“ und „Integration in das Arbeitsleben“. Im Grunde genommen wurde das Geld, das die Arbeitslosen erhielten zwecks einer Festigung der Lebensgrundlage, umgeschichtet (Summe 400.000.000 €), an die Firmen gegeben, die zur Umschulung der Arbeitslosen beitragen. Die Frage bleibt nur, ob das hilft? Ausbildung hin oder her, wenn keine Arbeitsplätze da sind, kann die beste Umschulungsmaßnahme nicht helfen. Mit andere Worten, die Summe von 400.000.000 €, die vom Staat getragen wird, fließt nicht in die Taschen der Arbeitslosen, sondern in die Taschen der Firmen.
Da werden offenbar deutsche Erfahrungen umgesetzt – aber zeitlich begrenzt. Wie immer verdienen sich die verantwortlichen Kreise dumm und dämlich bei der Staatspleite. Das ist ja in Deutschland nicht anders, wo führende Politiker sich in Folge der Wirtschaftskrise enorm die Taschen füllen, wie die TAZ berichtet:
Den Steuerzahler und die Sparkassen wird die Rettung der WestLB Milliarden kosten. Das hindert Friedrich Merz nicht, für seine Dienste Millionen in Rechnung zu stellen.
Der ehemalige Vorsitzende der CDU-Bundestagsfraktion stellte für seine bisher erfolglosen Versuche, die einstige Landesbank Nordrhein-Westfalens als Ganzes zu verkaufen, bereits 1,2 Millionen Euro in Rechnung, erfuhr die taz aus dem Haushalts- und Finanzausschuss des Düsseldorfer Landtags. Außerdem versuche Merz, der heute als Rechtsanwalt für die internationale Wirtschaftskanzlei Mayer Brown arbeitet, die Honorare durch Vergabe immer neuer Unteraufträge noch zu treiben.
So muß man leben, wenn Arbeitslosigkeit keine Bedrohung mehr darstellen soll. Das ist richtig männlich und vorbildlich für die jüngere Generation: das Schiff Deutschland bekommt Schieflage, also muß man soviel Schinken und Schnaps wie möglich in sein Rettungsboot bekommen, die Zeiten der christlichen Seefahrt, wo der Kapitän mit seinem Schiff untergegangen ist, sind vorbei. Heute sind die Kapitäne von Wirtschaft und Politik die Ersten, die mit dem Rettungsboot auf der Trauminsel anlegen – lange bevor der Eisberg überhaupt in Sicht gewesen ist. Sie arbeiten inzwischen präventiv. Damit das auch so bleiben kann, wird der Bürger jetzt genauer observiert, wie man bei Telepolis erfährt:
Nach endgültiger Anschaffung in Sachsen ist die fliegende Kamera in den Alltagsbetrieb der Polizei übergegangen. Auch in Berlin wurden Polizisten jetzt mit einer Drohne gesichtet – ausgerechnet an einem stadtpolitisch umkämpften Ort.
Ob das dann auch mal live bei RTL übertragen wird? Ich habe eigentlich keine Zweifel. So eine Chance auf Quote darf man sich doch nicht entgehen lassen, zudem die Niedergeknüppelten bald auch keine medizinische Hilfe mehr bekommen werden, was sie jetzt allerdings noch nicht wissen dürfen. Laut Verdi ist der Umbau unseres Gesundheitssystems in ein Drei-Klassen-System in vollem Gange – nur merkt es noch keiner:
Das bedeutet nicht nur das Ende der paritätischen Finanzierung der Gesundheitskosten zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitergeberseite, sondern hat auch zur Folge, dass diejenigen, die am wenigsten verdienen, künftig proportional am meisten bezahlen müssen. Schon bei einer Pauschale von 16 Euro monatlich, wie sie das Bundesversicherungsamt für 2014 zugrunde legt, schlagen Arbeitnehmeranteil plus Zusatzbeitrag für Menschen mit einem monatlichen Einkommen von 800 Euro mit 10,2 Prozent zu Buche. Wer dagegen 8000 Euro verdient, zahlt dieselbe Pauschale – und insgesamt nur vier Prozent seines Einkommens an die Krankenkasse.
Man kann sich vorstellen, das Hartz IV-Abhängige dann auch schnell aus der medizinischen Versorgung komplett herausgenommen werden, so wie sie ja jetzt auch schon aus der Rentenversicherung herausgenommen wurden – seit Januar zahlen die Jobcenter (wie sie jetzt so schön heißen) keine Beiträge mehr für Arbeitslose an die Rentenversicherung. Immerhin wird schon jetzt gesundheitlich bedingte kostenaufwendige Ernährung nur für arbeitsfähige Arbeitslose bezahlt – aber nicht für Kinder. Auch so ein Skandal, für den sich eigentlich niemand interessiert, der aber ein lebensbedrohliches Prinzip etabliert: „LEBEN“ gibt es nur noch gegen „ARBEIT“ – Arbeit macht frei, sozusagen.
Kein Wunder, das es nach diesen Erfahrungen der Börse gut geht, sie nach dem Handelsblatt sogar zur Sorglosigkeit neigt:
Die Stimmung an den Börsen wird immer besser. So teuer wie jetzt waren deutsche Aktien seit mehr als drei Jahren nicht mehr. Aber es macht sich Sorglosigkeit breit.
Kein Wunder, das die Stimmung gut ist, hat die Krise doch bewiesen, das „das System“ inzwischen so bombenfest etabliert ist, das selbst haarsträubende Ungerechtigkeiten mit einem Schulterzucken durchgewunken werden können und man sich selbst bei größter wirtschaftlicher Not als Täter bequem die Taschen bis zum Abwinken mit Euro füllen kann.
Alle wollen Schröder, Koch und Merz folgen und den Traum vom leistungslosen Einkommen verwirklichen, um dem Verrotten im Armenhaus zu entkommen. Leider wird das für viele ein Traum bleiben – das Boot ist voll. Man nimmt zwar gerne noch die Vorräte der Nachzügler, aber mitgenommen werden nur noch ganz wenige, auch hierzu das Handelsblatt:
Millionen Deutsche setzen auf Investmentfonds. Doch viele Produkte enttäuschen die Anleger. Kein Wunder: Häufig sind die Gebühren so hoch, dass hohe Renditen fast unmöglich sind.
Ein Geschäft mit der Angst. Alle scheinen zu wissen, das die Zukunft rabenschwarz werden wird, alle rennen und raffen, um ihr möglichst noch zu entkommen. Nicht mehr lange und Arbeitslosigkeit wird in der Festung Europa mit dem Tode bestraft – mit dem Hungertod in Einzelhaft bei Hausarrest.
Im Prinzip ist es schon so.
Da wundert es nicht, das alte Häßlichkeiten auch nochmal aufgewärmt werden, hier Töne, die von der ZEIT aus dem jüdisch-christlichem Abendland aufgefangen wurden:
»Bewusste Juden«, so wurde am 5. Dezember der liberale Politiker Frits Bolkestein in der Zeitung De Pers zitiert, »müssen sich darüber klar werden, dass sie in den Niederlanden keine Zukunft haben.« Sie sollten mit ihren Kindern lieber nach Israel oder in die USA emigrieren.
Wenn die Nachricht die Börse erreicht, dann machen die dort ein Riesenfass auf: wieder einmal gibt es jüdische Immobilien zu Hauf, Arbeitsplätze werden frei und Vermögen verschleudert. Da ist wieder gut Reibach zu machen.
Gute Zeiten für Spekulanten. Und wenn dann noch die Todesstrafe für Arbeitslosigkeit eingeführt wird und jeder gezwungen ist, seine Haut für 170 Euro im Monat zu Markte zu tragen, dann wird sich der Aktienkurs sicher nochmal verdoppeln.
Also: ´rauf auf den Zug, bevor er euch überrollt … oder?
Wer Frits Bolkestein in seinem Büro mit Amstel-Blick aufsucht, findet einen weißhaarigen Herrn vor, der einen sehr klaren, wenn auch bedrückten Eindruck macht. »Wenn Orthodoxe hier in Amsterdam eine Bar-Mizwa feiern, brauchen sie Wachleute. Die jüdischen Gemeinden müssen bei uns für ihre Sicherheit selbst bezahlen, die Regierung und die Stadtverwaltung schauen weg. Und die Politik hat Angst, das Problem anzugehen.«
Und es geht sogar noch weiter mit der „Verrohung des öffentlichen Raumes“:
Weil Ajax Amsterdam als »jüdischer Club« gilt (im Vorstand und auch im Team gab es gelegentlich Juden), rufen die Fans des Konkurrenten Feyenoord Rotterdam von den Stadionrängen »Hamas, Hamas, Juden ins Gas!«.
Und während die Opfer sich gegenseitig ausrotten, schaffen die Täter eine Million nach der anderen aus dem Land, damit das Geld auch ja schön knapp bleibt und alle noch mehr leiden.
Irgendwie … sollte es da doch Alternativen geben. Noch haben wir nicht 1933 – auch wenn der Kurs zielgenau dorthin führt.