… von Wählerbetrug in ägyptischen Wahllokalen und deutschen Verhandlungssälen
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Ein Kommentar zum 9. Februar 2011 von Hartz4-Plattform Sprecherin Brigitte Vallenthin
Die Verhandlungen über ein neues Hartz IV-Gesetz sind „gescheitert“ – wie es im Politiker-Bürger-für-dumm-verkaufen-Deutsch so schön heißt. Das ist schlimm für uns alle, die wir – existenzbedroht – auf die vom Bundesverfassungsgericht versprochene Menschenwürde gehofft hatten. Aber seien wir mal ehrlich: etwas anderes haben wir doch gar nicht erwartet. Denn tatsächlich ist es doch nur das infame Spiel von Politik, der Macht und Pfründe wichtiger sind als die Interessen von uns Wählern, obwohl wir ihnen erst ermöglicht haben, so mit uns umzuspringen.
Die aktuellen Ereignisse öffnen uns unmissverständlich und erbarmungslos die Augen: eigentlich macht es doch gar keinen Unterschied, ob in Ägypten planvoll Wahlzettel gefälscht oder bei uns mutwillig Situationen herbei geführt werden, die im Sinne der zu Wählenden die Wahl beeinflussen sollen. Es geht immer nur um Macht und Geld – und Korruption. Denn nichts anderes ist es, wenn die Opposition mit Milliarden und dem hochgeschriebenen Thema Kommunalfinanzen geködert werden soll. Das Volk ist dabei eher störend – insbesondere dann, wenn es aufmuckt.
Na ja, man kennt sich unter den Mächtigen – Hier und Da. Und man lernt voneinander – insbesondere, wie man große Teile eines Volkes quält, unterdrückt und in lähmende Angst versetzt. Solchen Freunden wird dann auch gerne Asyl in in nobelster süddeutscher Höhenlage in Aussicht gestellt.Demokratie? Bleibt den Ägyptern nur zu wünschen, dass sie nicht den Kanzlerinnen-Tipps zum „Abwickeln“ von Revolutionen folgen und auf ihr „gutes Beispiel“ herein fallen, an dem noch nach 20 Jahren Millionen in unserem Lande verzweifeln.
Die letzten so genannten Verhandlungsnächte haben uns einmal mehr überdeutlich vor Augen geführt, wie unsere Demokratie an die Wand gefahren ist. Es ging nämlich zu keinem Zeitpunkt darum, sich zu einigen. Alles nur Theater. Nein, die Hartz IV-Verhandlungen wurden schäbig missbraucht als Plattform für sieben Landtagswahlen. Und wir können sicher sein, dass sie alle – wider vollmundige Demokratie-Schwüre – mindestens für die Wahlen in Hamburg (20. Februar), Sachsen-Anhalt (20. März), Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg (27. März) die Hartz IV-Gequälten als Wahlkampfhelfer missbrauchen werden. Am liebsten würden sie dieses Schmierentheater ja bis zur Berlinwahl (18. September) fortsetzen. Aber weil wir Wähler für sie ja doch immer irgendwie ein Zitterfaktor sind, werden sie soviel Dreistigkeit sich wohl doch nicht trauen. Von wegen: Hartz IV ist kein Gewinner-Thema. Und wie! Die so genannten „Bürgerlichen“ werden ihren Wählern sagen: wir haben den „Sozialschmarotzern“ Muskeln gezeigt. Die so genannten „Sozial-Gerechten“ werden mit: wir haben für Euch gekämpft und sind nicht eingeknickt, werben. Und die „Schwarz-Grün-Träumer“ werden die Trumpf-Karte Kommunalfinanzen ziehen und ein paar soziale Ü-Tüpfelchen für mehr Regelsatz drüber streuen. Die, mit denen keiner spielen mag, die versprechen: wir unterstützen Euch bei Klagen. Und alle zusammen können sich beruhigt zurück lehnen. Denn, dass das alles nur fauler Zauber ist, werden die Wähler – wieder einmal – erst dann merken, wenn sie ihr Kreuz ab- und ihre Stimme, ihr Mitreden, ihre Demokratie weggegeben haben und für die nächsten 4 bis 5 Jahre dann bitte die Klappe halten dürfen.
Wiesbaden, 09. Februar 2011
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Brigitte Vallenthin
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