Politik

NS-SPD … der Sozialstaatsvandalismus der Goldfasane der Berliner Republik

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Es gibt Dinge, die kann man nicht ändern und Not, die man ertragen muß. Auch schlimme Dinge: Hunger, Schmerzen, Not, Tod. Nach einem Erdbeben zum Beispiel, nach einem Hurrikan oder nach einem Vulkanausbruch. Da hilft es nicht mit seiner Umwelt zu hadern, da muß man anpacken, um was zu verändern.

Die Umwelt ist nicht immer freundlich zu Menschen, das ist eine Erfahrung, die die Menschheit seit Jahrtausenden macht. Darum haben wir uns zu Höfen, Dörfern, Städten und Ländern zusammengeschlossen, um dem Ungemach ein Ende zu bereiten. Hätten wir es nicht getan, wären wir vom Aussterben betroffen.

In der Jungen Welt befindet sich gerade ein sehr deprimierender aber umso wahrer Artikel über den Zustand der neusozialen SPD (das Kürzel NPD ist hier leider schon vergeben), in dem auch ein Herr Namens Thilo Sarrazin zu Wort kommt, der dem Namen nach einigen bekannt sein dürfte:

»Schleichend hat sich eine Mentalität herausgebildet, die immer gedankenloser die Sorge für wachsende Teile des Lebensunterhalts als staatliche Aufgabe betrachtet, während das Bewußtsein schwindet, daß die Verantwortung für die materielle Gestaltung der eigenen Lebensumstände zuallererst eine individuelle Herausforderung ist.« (Sarrazin, Thilo: »Eine schleichende Krankheit«, In: Schwartz, Patrick: Die Sarrazin-Debatte, Hamburg 2010)

Ich habe das gelesen und muß sagen: da hat der Recht, der Thilo.  Da stimme ich ihm voll und ganz zu – und kann auch Beispiele dafür nennen, wie sich eine bislang kaum öffentlich definierte Kaste die Taschen bis zum Abwinken vollstopft:

In späteren Jahren wurde es für sozialdemokratische Spitzenpolitiker selbstverständlich, öffentliches Eigentum zu verscherbeln, die Lebensrisiken von abhängig Beschäftigten zu individualisieren und private Unternehmen von Steuern und Sozialabgaben zu befreien. Eine Schlüsselrolle bei der Durchsetzung der neoliberalen Programmatik in der SPD spielte der Ökonom Ulrich Pfeiffer. Über ihn schrieb der Spiegel (vom 20.12.2010): »Wenn Sarrazin einen Freund hat, dann den Gründer des Berliner Forschungsinstituts empirica. Die beiden haben sich 1976 getroffen, Pfeiffer war damals Abteilungsleiter im Bauministerium in Bonn, Sarrazin Referent im Bundesfinanzministerium.«

„Abteilungsleiter“ und „Referent“. Sehe ich mit den Lebenslauf des Thilo Sarrazin an, so hat der Mann sein Leben lang vom Steuerzahler gelebt – und das sicher nicht auf Hartz IV Niveau.  Als wohlversorgter Abteilungsleiter im Bauministerium hatte man wohl auch Zeit, völlig neue Konzepte der Bevölkerungspolitik zu entwickeln:

Die Nähe seines baupolitischen Ansatzes zum Konzept sogenannter Gated Communities, in denen sich die Wohlhabenden aller Herren Länder vom gemeinen Volk zu separieren suchen, ist unübersehbar.

Das ist im Original der wohnungsbaupolitische Ansatz der Korporatie – und der Ansatz der nationalsozialistischen „Wehrdörfer“, die für das bestetzte Russland geplant waren. Kleine, gut gesicherte Wohlstandszentren in einem unterworfenem Land. Kein Wunder, das dieser Mann Bücher mit dem Titel „Deutschland, Entwicklungspolitik für ein entwickeltes Land“ schreibt, die man derzeit gebraucht für einen Cent kaufen kann. Nur warum sich diese Konzepte an den Wohnkonzepten der Besatzungspolitik des Dritten Reiches orientieren, erschließt sich mir nicht. Vielleicht irrt die Junge Welt hier aber auch – und ich selbst möchte das Buch nicht auch noch lesen.

Mir reicht es schon zu erfahren, das die Aufteilung der Bevölkerung in Herrenrasse und Untermenschen in aller Öffentlichkeit immer weiter voranschreitet. Während das niedere Volk auf eine Rente mit 67 zusteuert, erlaubt sich die Herrenrasse ganz andere Dimensionen, wie man aus der Welt erfährt:

Die in den vergangenen Wochen von Eltern kritisierte Berliner Grundschullehrerin Ursula Sarrazin will aufhören. Sie werde sich zum Ende des Schuljahres bis zur Erreichung der gesetzlichen Pensionsgrenze beurlauben lassen, sagte ihr Mann, Thilo Sarrazin.

Seit Wochen wird die 59-jährige Lehrerin an der Charlottenburger Reinhold-Otto-Grundschule öffentlich mit Vorwürfen konfrontiert. Nach Medienberichten halten Eltern ihr übermäßige Strenge und Beleidigung von Schülern vor. Andere Eltern verteidigen ihren Unterrichtsstil, den Ursula Sarrazin selbst als konsequent bezeichnet. Inzwischen untersucht die Schulaufsicht den Fall.

So etwas würden sich andere auch gerne gönnen. Kranke, Arme, Alte, Behinderte – einfach mal sechs Monate lang vom Job-Center beurlauben lassen – das würde auch die Rate der psychischen Erkrankungen deutlich sinken lassen, denke ich. Es sind aber nicht nur Arbeitslose, die den ständig steigenden Ansprüchen von Staat und Wirtschaft nicht mehr gerecht werden können … das wird gerne verdrängt. Auch der „Leistungsträger“, den führende Sozialdemokraten gerne als Eigentum für sich beanspruchen, zerbricht zunehmend, wie Spiegel-online wieder mal berichtet:

Sie streben nach Perfektion – und scheitern an der Realität: Die Diagnose Burnout trifft vor allem ehrgeizige Leistungsträger. Wenn sie ausfallen, kostet das die Wirtschaft Milliarden.

Auch hier hätte man gerne mal einen kleinen Halbjahresurlaub oder die Rente mit 60 – auch, damit man mal seine Familie sehen kann. Im wahrsten Sinne des Wortes verbrennt hier die Wirtschaft die Leistungselite des Landes, die erst im Alter merken, das auch ihr wirkliches Leben verbrannt worden ist. Nicht wenige von denen landen dann mit Mitte Fünfzig und Herzinfarkt beim „Jobcenter“, wo Bewerbungstraining nach dem Privatkonkurs auf sie wartet.  Von denen, die den Infarkt gar nicht erst überleben, ganz zu schweigen. Kaum jemand warnt dieses „Führungskräfte“ vor dem Verlust an Lebensqualität und Lebendigkeit, der letztlich mit Bargeld nicht aufzuwiegen ist.

Schleichend hat sich eine Mentalität herausgebildet, die immer gedankenloser das Gemeinwesen zugunsten persönlicher Bereicherung schröpft, sich selbst Privilegien gönnt, von denen selbst Führungskräfte der Wirtschaft nur Träumen können, Menschen, die aus den gleichen öffentlichen Kassen schöpfen wie ihre publizistischen Opfer – nur halt in ganz anderem Maßstab.

Und darin liegt wohl auch der Ursprung der Sozialstaatskritik des Seeheimer Kreises und der SPD: zuviel Sozialstaat würde die Überversorgung des „Modells Sarrazin“ einschränken – und das geht ja gar nicht.  Ganz viele verdiente Parteimitglieder wollen eine Rundumversorgung auf höchstem Niveau – und dafür müssen halt andere über die Klinge springen: Kinder, Rentner, Behinderte – egal, Hauptsache, der Neosozi kann dreimal im Jahr in die Toskana und wohnt in abgeschotteten Nobelvierteln fern vom darbenden Volk.

Mir dünkt, wir brauchen schnellstens mal wieder eine Entnazifizierung des bundesdeutschen Gedankengutes, allen voran in der SPD. Ich bin froh, das ich mit der Meinung nicht allein dastehe, siehe Sigmar Gabriel, nochmal aus der jungen Welt:

Sarrazin stoße daher keine Integrations-, sondern eine Selektionsdebatte an, die in letzter Konsequenz die Demokratie selbst gefährde. Er habe keine Denkanstöße geliefert, sondern die Schrift sei Ausdruck einer intellektuellen Entgleisung. »Würde diese gesellschaftsfähig, dann wäre der Titel des Buches in der Tat völlig berechtigt und zugleich eine düstere Prognose. Denn dann schafft Deutschland sich tatsächlich ab, jedenfalls in seiner heutigen, demokratischen, aufgeklärten Verfassung.«

Das traurige ist, das an dieser Abschaffung weite Kreise der politischen Elite mitarbeiten, während das Volk gleichzeitig an Arbeitslosigkeit und Überarbeitung krepiert – bei ständig sinkendem Realeinkommen.

Mit der Reduzierung bzw. Abschaffung des Staates und des Gemeinschaftsgedankens fallen wir wieder zurück in jenen Status, wo wir der Umwelt hilflos ausgeliefert waren, Hunger, Frost und Not kehren in die Alltagswirklichkeit zurück, weil die Gemeinschaftskassen den Sozialstaatsvandalen zum Opfer gefallen sind.

Insofern … scheinen wir auch wirklich am „Ende der Geschichte“ angekommen – nur, das die Katastrophen und Nöte, der Rückfall in die Barbarei willkürlich durch Menschen verursacht werden – durch die wohlversorgten „Goldfasane“ der Berliner Republik.  Goldfasane? Hier eine Definition bei „Die Wohlgesinnten„:

Abfällige Bezeichnung für höhere, zumeist in goldbraunen Uniformen auftretende NS-Funktionäre, deren Vetternwirtschaft und Korruptionsanfälligkeit bekannt und gegenstand vieler Gerüchte waren.




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